18.09.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Für eine mutige Klimawende!

Es ist Zeit zu handeln: Klimaneutral bis 2050 – so wie in Stuttgart beschlossen – reicht laut Wissenschaft nicht mehr aus, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Sie fordern deshalb Klimaneutralität bis 2035 – am besten noch früher. Die Zeit ist vorbei, um zu zögern, das sollte auch den Letzten inzwischen klargeworden sein. Kirchturmpolitik, auf Bund und Land zu verweisen, hilft nicht. Wir als Landeshauptstadt müssen endlich die Klimawende einläuten. Und das ist für uns als SPD in aller erster Linie eine Wärmewende. Warum?

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16.07.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Chancen des neuen Bahnknotens auch nutzen!

Gut, dass es mittlerweile einen breiten Konsens darüber gibt, dass im neuen Bahnknoten in der morgendlichen Spitzenstunde 30% mehr Züge fahren können als im heutigen Bahnknoten. Gut auch, dass die zusätzlichen Kapazitäten durch die Digitalisierung des neuen Bahnknotens noch besser genutzt werden können. Der neue Bahnknoten bringt einige Verbesserungen, zum Beispiel mit dem neuen Fildertunnel und dem neuen Filderbahnhof eine wesentliche Verbesserung bei der Anbindung der Räume südlich von Stuttgart.

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10.07.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

500 Millionen Euro für städtische Kernaufgaben!

Manche kommunale Aufgabe kommt erst einmal wenig „sexy“ daher. Natürlich ist es spannender über neue Strecken für die Stadtbahn zu diskutieren als darüber, wie die bestehenden Gleise in Schuss gehalten werden können. Der Erhalt der bestehenden Substanz muss aber sein, wenn wir unsere Stadt nachhaltig erfolgreich aufstellen wollen. Ganz ähnlich ist es bei anderen kommunalen Kernaufgaben, die in den letzten Jahren häufig vernachlässigt worden sind.

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02.07.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Mehr Spielmöglichkeiten – jetzt schaffen!

Auch Jahrzehnte nach der Einführung des „Spielflächenleitplans für die Stadt Stuttgart“ sind die für Kinder notwendigen Flächen zum Spielen in der Stadt ungleich verteilt. Es ist eben nicht so einfach in den dicht bebauten Mängelgebieten der inneren Stadtbezirke, in Feuerbach und Bad Cannstatt mehr Raum für Kinder zu schaffen. Angeregt durch die positiven Beispiele anderer Städte mit vergleichbarer Situation versucht die SPD-Fraktion deshalb schon lange durch temporäre Nutzung von Straßen wenigstens auf kurze Zeit mehr Spielangebote zu schaffen.

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25.06.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Thema Zweckentfremdung beschäftigte immer wieder den Gemeinderat, ohne dass zufriedenstellende Auskünfte gegeben oder Maßnahmen ergriffen wurden. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Stadtverwaltung die mit dem Zweckentfremdungsverbot verbundenen Aufgaben nicht angemessen erfüllen kann. Die über Internetportale angebotenen Hotelzimmer scheinen in Wirklichkeit nämlich oft Wohnungen zu sein, die für Hotelgäste „reserviert“ sind. Eine mehr als unbefriedigende Situation – insbesondere in Zeiten von Wohnungsmangel verbunden mit steigenden Mietpreisen.

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12.06.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Armutskonferenz- ein erster Schritt und dann weiter!!

Nach 10 Jahren fand wieder auf Initiative der Sozialdemokraten eine Armutskonferenz statt. Auch in einem „reichen“ Stuttgart gibt es Armut. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Viele Menschen können sich Stuttgart nicht mehr leisten. Vier Themenschwerpunkte wurden bei der Armutskonferenz gesetzt, die über einen langen Zeitraum von Fachleuten aus dem jeweiligen Bereich vorbereitet wurden.

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03.04.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wirtschaftsflächen - eine unendliche Geschichte?

or über acht Jahren berichtet die Stadtverwaltung von einem Konzept zur Gewerbeflächenentwicklung, das „Entwicklungsperspektiven (…) für gewerbliche Branchen und Cluster in Stuttgart sowie Modernisierungsprozesse und notwendige Erneuerungs-, Umbau- und Ergänzungsmaßnahmen aufzeigen soll“, so steht es in der GRDrs 587/2010. Der Gemeinderat beschließt also im Dezember 2013, dass die Stadt eine solche Konzeption erstellen soll.

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26.03.2019 in Standpunkte von SPD Botnang

Die Fernwärme gehört in die Hände der Stadt

Das Landesgericht hat eine Klage der Stadt Stuttgart mit dem Ziel das Fernwärmenetz wieder in die Hände der Stadtwerke (und aus den Händen der EnBW) zu geben, abgewiesen. Um den Monatswechsel tagte der Gemeinderat hierzu, um das weitere Vorgehen zu beraten. Wir forderten den Gemeinderat auf, in Revision gegen das Urteil zu gehen.

• Erstens ist die Stärkung der Stadtwerke zentral, um in Stuttgart eine dezentrale und urbane Energiewende herbeizuführen.
• Zweitens ermöglichen stärkere Stadtwerke eine bessere Preiskontrolle bei Strom- und Heizkosten. Insbesondere in Zeiten steigender Preise kann die Preisgestaltung so ein Mittel der öffentlichen Daseinsfürsorge werden.
• Und schließlich könnte die abgewehrte Klage ein Präzedenzfall für andere kritische Infrastruktur wie Stromnetze oder Wasserversorgung darstellen.

Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, Revision gegen das Urteil einzulegen.

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