12.10.2015 in Bundespolitik von SPD Stuttgart-Degerloch

Aydan Özuguz im Dialog über „Flüchtlinge und Integration“

 
V.l.n.r. Björn Selent (SPD-Ortsvereinsvors.), Ergun Can, Aydan Özuguz, Dr. Maria Hackl (Stadträtin)

Ohne die Arbeit der vielen Tausend Ehrenamtlichen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und -betreuung wäre die Aufnahme, die derzeit geleistet wird, nicht möglich. Der Gesprächsbedarf, wie dies weiterhin zu schaffen ist, ist da.

Ergun Can, der SPD-Landtagskandidat für die Fildern, kennt Aydan Özuguz schon lange. Sie ist Mitglied im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, dessen Bundesvorsitzender Can bis vor kurzem war. Heute ist sie die Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Was lag da näher als anzufragen, ob sie kommen wolle? Und so nutzte sie die Lücke zwischen einem SWR-Podium und dem Berlin-Rückflug, um im Bürgerhaus in Möhringen einen Stopp für den Dialog mit Ehrenamtlichen einzulegen, die in großer Zahl gekommen waren. Auch unsere Bundestagsabgeordnete Ute Vogt sowie der Kreisvorsitzende Dejan Perc nahmen teil.  

Vorab umriss Aydan Özuguz den derzeitigen Sachstand: Ein Gesetzespaket durchläuft gerade den Deutschen Bundestag, u.a. geht es um die Beschleunigung der Bearbeitungszeit bei Asylverfahren, um die Anerkennung sicherer Herkunftsländer auf dem Balkan und um finanzielle Unterstützung für die Länder und Kommunen. Ihr sind die Besuche und Gespräche in den Nachbarstaaten Syriens wichtig - jetzt fanden zum Beispiel wieder Gespräche mit der türkischen Regierung statt. Auch konnte sie sich ein eigenes Bild machen von denjenigen, die jetzt von der UN nur noch 13 Euro statt 30 im Monat für Lebensmittel bekommen, von Familien, die jahrelang ihr Erspartes im Libanon, Jordanien oder der Türkei aufgebraucht haben und sich dann auf den weiten Weg der Flucht aufmachten.

Von Seiten der Ehrenamtlichen ging es dann in der von Ergun Can moderierten Dialog-Runde um fehlende Räume - denn auch Sprachkurse, Spiele-Nachmittage, Nähkurse und Gesprächsgruppen bräuchten Platz. Ein Riesenproblem sei die Finanzierung von Dolmetschern im Bereich der psychotherapeutischen Behandlung traumatisierter Flüchtlinge. Hier stellt die Staatsministerin klar, dass sich die Krankenkassen zu ihrem Leidwesen mit Händen und Füßen gegen die Kostenübernahme wehrten. Viele der Helferinnen und Helfer beobachten, dass die Sozialarbeiter sich oftmals mit schieren Hausmeistertätigkeiten herumplagen müssten und regten an, wieder mehr Hausmeisterjobs zu schaffen. Schließlich tauschten die anwesenden Sprecher der Flüchtlings-Hilfe-Gruppen noch ihre Erfahrungen über Runde Tische, die sinnvolle Nutzung geschlossener Facebookgruppen und eine Deutsch-Lern-App aus. Insgesamt bot der Möhringer Dialog einen wertvollen Austausch zwischen „denen da oben“  und der erfreulich großen Zahl helfender Hände „vor Ort“ über den Sachstand und über aktuelle Probleme in Stuttgart.

15.04.2014 in Bundespolitik

Neckarschleusen: Körner weist auf Bedeutung für regionale Wirtschaft hin

 
Bild: Büro Ute Vogt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt antwortete der Stuttgarter Abgeordneten Ute Vogt auf deren Fragen aus einem Anschreiben im März zum weiteren Ausbau der Neckarschleusen. Im Kern es geht darum, von Mannheim bis Plochingen die Schleusen so zu verlängern, dass die neueren Binnenschiffe mit 135 Metern Länge ebenfalls die Schiffahrtsstraße Neckar nutzen können. Die SPD-Abgeordnete ist enttäuscht über die dürftige Antwort.

02.03.2014 in Bundespolitik von SPD Stuttgart-West

Für eine Reform des Urhebervertragsrechts - SPD West stellt Antrag auf dem Landesparteitag am 29.3.

 

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 29. März in Wiesloch werden die Delegierten auch über einen Antrag abstimmen, den der Ortsverein Stuttgart-West gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) eingereicht hat. Darin geht es um eine Reform des Urhebervertragsrechts mit dem Ziel eine gerechtere Vergütung für Leistungen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu erreichen. Der komplette Antrag kann hier heruntergelanden werden.

28.11.2013 in Bundespolitik von SPD Stuttgart-West

Viel Skepsis und viel Presse

 

Reger Andrang herrschte bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der SPD Stuttgart-West am gestrigen Mittwoch. Die Koalitionäre in Berlin hatten es mit dem OV West gut gemeint und den Koalitionsvertrag am Morgen der Mitgliederversammlung fertig gestellt. Knapp 25 Genossinnen und Genossen waren gekommen, um das Ergebnis der Verhandlungen zu diskutieren.

Ein eindeutiges Votum pro oder contra Koalitionsvertrag gab es zwar nicht, die Befürworter der großen Koalition waren aber stark in der Minderheit. Bei den meisten Mitgliedern des OV überwogen Zweifel und Kritik. Zu schwammig, zu viele unkonkrete Prüfaufträge, zu wenig klare Aussagen zur Finanzierung. Aber auch die Erkenntnis "Gestalten kann nur, wer mitregiert." Die Diskussion wird bis zum am 6.12. beginnenden Mitgliedervotum sicher noch intensiv fortgeführt.

Groß war auch das Interesse der Medien. Einige der Beiträge finden Sie unter den folgenden links:

Landesschau vom 27.11.2013, 21.45 Uhr

Beitrag von N24

Artikel Stuttgarter Zeitung 28.11.2013

10.07.2013 in Bundespolitik von SPD Stuttgart-West

Fraktion vor Ort: "Der Kreativpakt"

 

Bei großer Hitze diskutierten Podium und Teilnehmer im Württembergischen Kunstverein engagiert. Der Ort bot gute Möglichkeiten zum angeregten Austausch, der im Anschluss der Diskussion im Innenhof bei Getränken fortgesetzt wurde.

Obwohl es sich bei der Kultur- und Kreativwirtschaft um 11 Teilmärkte der Kulturwirtschaft und Kreativbranchen handelt und diese aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit sich nicht unmittelbar zu einer homogenen Gruppe zusammenfassen lassen, wurde dennoch in großer Übereinstimmung ein gemeinsamer Nenner benannt: Die geistige Leistung und das geistige Eigentum.

Deshalb kommt dem Urheberrecht eine überragende Bedeutung zu. Es bietet nicht nur Wertschätzung und soziale Absicherung, sondern es verknüpft die Akteure und versteht sich als gemeinsame Schlüsselposition.

Weitere Schwerpunkte, wie faire Honorare und Wettbewerbsbedingungen bei Ausschreibung der öffentlichen Hand, Verzicht auf Überregulierung, Schaffung kommerziell entlasteter Räume, Förderung der Wertschätzung durch frühzeitige kulturelle Bildung und mehr Öffentlichkeit sowie soziale Absicherung, die auch mal ein Scheitern zulässt, wurden angeregt diskutiert und als wünschenswerte Ziele definiert.

Der Dialog wird fortgesetzt.

Podiumsbesetzung: Siegmund Ehrmann (MdB), Michael Drauz (Rosenau Kultur e. V.), Peter James (Popbüro Region Stuttgart), Joachim Kobuss (DesignersBusiness), Julia Kühne (Gold & Wirtschaftswunder), Prof. Gerhard Reichert (HfG Schwäbisch Gmünd), Christian Schiller (Gold & Wirtschaftswunder)
Grußwort: Ute Vogt
Moderation: Ute Kumpf

Der Kreativpakt im Netz:
Link zur SPD-Bundestagsfraktion
Kreativpakt.org

Foto: Boris Schmalenberger 2013

11.12.2012 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Nominierung zur Bundestagswahl 2013

 

Ute Vogt und Nicolas Schäfstoß wurden heute Abend von den Delegierten als unsere Kandidierenden bestimmt. Herzlichen Glückwunsch! Ute Vogt tritt wieder im südlichen Wahlkreis an, den sie seit 2009 im Bundestag vertritt. Nicolas Schäfstoß tritt als Nachfolger von Ute Kumpf im nördlichen Wahlkreis erstmals an. Wir freuen uns mit diesen beiden tollen Kandidierenden auf unser Jubiläumsjahr 2013 und eine Rot-Grüne Bundesregierung!

Martin Körner

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