15.05.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Für mehr Verkehrssicherheit in Stuttgart

Der Unfall an der Haltestelle Olgaeck am 2. Mai, bei dem ein Autofahrer in die Verkehrsinsel gekracht ist, hat uns alle tief erschüttert. Bei dem Unfall war eine Frau ums Leben gekommen und sieben weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Wieder ein Mensch, der im Stuttgarter Straßenverkehr sein Leben verliert – nach ähnlichen Vorfällen in 2021 und im März dieses Jahres an genau derselben Stelle. Wir als Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt sagen klar: Jetzt reicht’s. Es braucht Konsequenzen – und zwar sofort!

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08.05.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

80 Jahre nach der Befreiung: Ein Auftrag für uns

Am 8. Mai jährt sich zum 80. Mal die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Dieser Tag steht für das Ende einer menschenverachtenden Diktatur und den Beginn eines demokratischen Neuanfangs. Für uns als Fraktionsgemeinschaft von SPD und Volt ist dieser Jahrestag nicht nur Anlass zur Erinnerung, sondern auch zur Mahnung: Demokratie muss täglich verteidigt und gestaltet werden.

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01.05.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Nicht jede Spitzenposition ist aller Ehren wert

Neben Sachsen-Anhalt ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das keine landesweite Ehrenamtskarte anbietet. Auf diesem vermeintlichen Spitzenplatz sollten wir uns nicht weiter ausruhen, sondern es den anderen Bundesländern gleichtun und eine Anerkennungskarte anbieten. Die Landesregierung hat sich nach einer Pilotphase aufgemacht und möchte die Ehrenamtskarte landesweit einführen.

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10.04.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Sondernutzungssatzung zwischen Parklets und Pasta

Stuttgart soll lebendiger werden – mit mehr Leben auf den Straßen, mit Kunst, Kultur, Märkten, Cafés und Restaurants, die zum Verweilen einladen. Dieses Flair zieht Menschen weltweit in Städte wie Barcelona oder Florenz. Auch bei uns ist es genau diese Atmosphäre, die öffentliche Räume in Orte der Begegnung verwandelt. Ein guter öffentlicher Raum lebt dabei von kommerziellen genauso wie von nicht kommerziellen Angeboten. Er lebt von Angeboten für Jung und Alt, für Arm und Reich, für jegliches Geschlecht, für Tourist*innen genauso wie für Bewohner*innen. Kurz gesagt: Es braucht eine Vielzahl unterschiedlichster Nutzungen, um eine offene, soziale Stadt zu gestalten.

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03.04.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wärmewende gemeinsam gestalten

Am Mittwoch, den 26. März, führten wir als Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Rathaus eine Veranstaltung zur lokalen Wärmewende durch. Im Mittelpunkt stand das Vivaldi-Projekt, ein geplantes Nahwärmenetz, das auf regenerativen Energien wie Luft- und Solarwärme basieren soll.

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27.03.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Verwaltung 2.0: Entlastung durch E-Akten und KI

Im Ausschuss für Digitalisierung und Organisationsentwicklung wurden zahlreiche Maßnahmen zur digitalen Transformation der Stadt vorgestellt. Besonders hervorzuheben sind neben dem Handyparken die Einführung der digitalen Akte im Ausländeramt sowie der Aufbau eines städtischen KI-Netzwerks.

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23.03.2025 in Standpunkte von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

SPD lehnt Modulbauten an Kirchheimer Str. 117 ab

In der Bezirksbeiratssitzung vom 19. März hat die SPD Fraktion gegen die Modulbauten an der Kirchheimer Str. 117 gestimmt.

Die Ablehnung richtet sich in keiner Weise gegen die Aufnahme von Geflüchteten im Stadtbezirk, sondern einzig und allein gegen den Standort.

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20.03.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Finanzielle Verantwortung in unsicheren Zeiten

Die finanzielle Lage der Stadt Stuttgart ist angespannt, doch die Stadt ist aktuell im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei und die Liquiditätssituation ist noch gut. Dennoch ist die Situation ernst, da in den kommenden Jahren hohe Defizite erwartet werden. Laut der aktuellen Finanzplanung sind ab 2026 kontinuierlich steigende Fehlbeträge zu erwarten.

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