30.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0951/2025 - SSB-Buslinien 52 und 56 fahren wieder umsteigefrei zum Wilhelmsplatz

Wir beantragen:

1. Spätestens ab dem Fahrplanwechsel 2026/27 sollen die SSB-Busse der Linien 52 und 56 wieder zum Wilhelmsplatz fahren und somit wieder eine direkte Anbindung an den Hallschlag bieten.
2. Eine Variantenuntersuchung für die direkte Busverbindung wird durchgeführt und die Ergebnisse 2026 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dargestellt:
   Variante 1: Führung der Buslinien 52 und 56 über die Haltestelle Rosensteinbrücke, Neckartalstraße mit einer Busschleuse über die B10 auf die Linksabbiegerampe zur König-Karl-Brücke und weiter zum Wilhelmsplatz/Eisenbahnstraße.
   Variante 2: Die Linie 56 wird über die Freibergstraße, Neckartalstraße, Gnesener und Augsburger Straße und Deckerstraße zum Bahnhof und Wilhelmsplatz geführt.
3. Die Buslinien sollen durch geeignete Maßnahmen auf dem gesamten Laufweg beschleunigt werden.

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21.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Auswirkungen der geplanten Verwaltungsvorschrift Schulsozialarbeit auf die Stadt Stuttgart

Schulsozialarbeit ist ein zentrales Element moderner Bildungspolitik. Sie stärkt Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen Entwicklung, begleitet sie in Krisen und unterstützt Schulen in ihrer sozialen Verantwortung. Stuttgart hat den Ausbau der Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren entschlossen vorangetrieben – mit eigenen Haushaltsmitteln, in enger Zusammenarbeit mit Trägern und Schulen. Die Schulsozialarbeit ist damit fester Bestandteil der Schullandschaft in unserer Stadt. Der aktuelle Entwurf der VwV Schulsozialarbeit aus dem baden-württembergischen Sozialministerium stellt dieses Engagement infrage.

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16.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0891/2025 - Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in Stuttgart

Beschlussantrag:

1. Wir beantragen die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte auch in Stuttgart.
2. Zur Einführung der Ehrenamtskarte beantragen wir Stellenanteile im Umfang von 1,0 VZK in EG 11 für eine Projektleitung und 1,0 VZK in EG 8 für eine Sachbearbeitung, befristet bis zum 31.12.2027, sowie entsprechende Sachmittel.
3. 2027 soll die Maßnahme evaluiert werden, damit auf dieser Grundlage über eine Fortführung entschieden werden kann.
4. Dieser Antrag und die entsprechende Beschlussvorlage wird gem. §34 Abs. 1 Gemeindeordnung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Gemeinderatssitzung genommen.

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09.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0851/2025 - Digitales Sicherheits- und Hilferufsystem für Stuttgart

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Erfahrungen aus Stuttgart und anderen Städten mit digitalen Sicherheits- und Hilferufsystemen nach dem Vorbild der SafeNow-App zusammenzutragen und darauf aufbauend ein Modellprojekt ggf. mit Partnern und/oder Töchtern (z.B. SSB, in.stuttgart) zu entwerfen und dieses im zuständigen Ausschuss vorzustellen
2. Für das Modellprojekt wird der Einsatz eines solchen Systems zunächst an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof Stuttgart, der Königstraße, weiteren zentralen öffentlichen Plätzen sowie bei Großveranstaltungen getestet und mögliche Verknüpfungen mit bestehenden städtischen Angeboten wie der Wasenboje / Nachtboje berücksichtigt.
3. Im Modellprojekt wird eine Evaluation verankert, um die Wirksamkeit des Systems, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Nutzerinnen und Nutzer, fundiert zu erfassen.

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09.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0860/2025 - Nahversorgung in Stuttgart Rohr sicherstellen

Wir beantragen, die Verwaltungsspitze berichtet in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:

Die Verwaltungsspitze berichtet, welche Möglichkeiten sie sieht, um die drohende Schließung des BONUS-Marktes auf der Rohrer Höhe bereits zum September 2025 zu verhindern.

Die Verwaltungsspitze erläutert, wie man – falls es nicht möglich ist, den BONUS-Markt auf der Rohrer Höhe zu erhalten – die Nahversorgung in diesem Stadtteil sicherstellen kann.

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07.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0828/2025 - Stuttgarts Museumssommer – eine coole Einladung

Wir beantragen, dass alle Stuttgarter Museen über die gesamten Sommerferien das Modell des Freien Eintritts in einer Testphase anbieten, um den sowieso sehr besucherschwachen Sommer so zu beleben und zu evaluieren, welche neuen Besucher*innengruppen in die jeweiligen Häuser kommen. Im Anschluss soll diese Testphase an einem Runden Tisch gemeinsam mit dem Kulturamt ausgewertet werden, um hinsichtlich einer Fortführung des Angebots die Kompensationssumme ansetzen zu können und sich über eine pragmatische Umsetzung auszutauschen.

Deshalb soll dieser Antrag gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die übernächste Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt werden.

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01.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0807/2025 - Die großen Potenziale bei Wärmenetzen, erneuerbaren Energien und Abwärme

Wir beantragen: Die anstehende Fortschreibung der kommunalen Wärmeplanung erfolgt mit der Zielsetzung, alle potentiellen Wärmenetzgebiete gemäß des neuen Wärmeplanungsgesetzes (WPG) des Bundes auszuweisen, wobei folgende Kriterien Berücksichtigung finden:

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30.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0802/2025 - IBA'27: Bleibt das Züblin doch ein Parkhaus?

Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten STA zu setzen und die hiermit verbundenen Fragen zu klären.

Wir fragen:

• Wann wird die Ausschreibung für das Konzeptverfahren des Züblin-Parkhauses veröffentlicht? Warum ist dies nicht bereits geschehen?
• Was an alternativer kultureller Nutzung passiert seitdem im Parkhaus, neben dem Utopia Kiosk, die Bedingung für den Pachtvertrag mit dem Parkhausbetreiber dort war?
• Welche Chance sieht die Verwaltung im Trennen der langfristigen Umgestaltung und der Zwischen-/Pioniersnutzung im jetzigen Stadium?
• Welche Möglichkeiten zur Zwischennutzung und damit für die Leonhardsvorstadt böten sich auf dem Dach des Züblin-Parkhauses durch die AG-Zwischennutz?

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