10.03.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Die regionale Wirtschaftsförderung leistet ihren Beitrag, sich gegen die Wirtschaftskrise zu stemmen

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung

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28.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Landschaftspark Fils jetzt voran bringen!

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
Planungsausschuss

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01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Haushaltsanträge 2009

Beteiligung an der Initiative für Logistik im städtischen Raum (Urban Logistics) (Masterplan Güterverkehr und Logistik des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird gebeten,

1. zu klären, unter welchen Bedingungen sich VRS und WRS an der Initiative Logistik im städtischen Raum (Urban Logistics) im Masterplan Güterverkehr und Logistik des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beteiligen kann,

2. dem Verkehrsausschuss über das Ergebnis zu berichten und ggf. die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Begründung:

Güterverkehr und Logistik werden in Städten und Ballungsräumen oft als Hindernis für flüssigen Verkehr wahrgenommen – gleichzeitig stellt die Belieferung der letzten Meile eine immer größer werdende Herausforderung für die Logistik dar. Die bisher durchgeführten Projekte und Einzelmaßnahmen im Bereich der Citylogistik in der Region Stuttgart haben auf Grund ihrer oftmals geringen Dauer und Verbindlichkeit nicht dazu geführt, ein durchsetzungsfähiges Modell zu entwickeln, das am Markt Bestand hat. Neben operativen Maßnahmen kann auch die intensive Berücksichtigung raumplanerischer Anforderungen an die GVZ-Planung zur konfliktärmeren Abwicklung von Wirtschaftsverkehren führen. Wenn man Umweltaspekten stärker Rechnung tragen und eine deutliche Steigerung der Effizienz erreichen will, müssen beide Systeme in den Blick genommen werden.

Die Initiative des BMVBS hat das Ziel, umwelt- und klimafreundliche Verkehrskonzepte für städtischen Verkehr zu entwickeln, übertragbare Standards zu erarbeiten und gemeinsam mit Kommunen umzusetzen.

01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Haushaltsanträge 2009

Vorausschauende Qualifizierung in unseren Betrieben – die nächste Stufe

Die Regionalversammlung beschließt,

die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart möge bis spätestens Sommer 2009 zwei weitere Branchen zum Gegenstand ihrer Initiative „Vorausschauende Qualifizierungspolitik" machen.

Begründung:

Die Initiative hat in den letzten Jahren mit den beiden Branchen „Maschinenbau" und „Logistik" einen beispielhaften Dialog zwischen den Akteuren initiiert und interessante Ergebnisse gebracht. Es ist jetzt an der Zeit, den Erfolg zu verstetigen und zwei weitere Branchen zum Gegenstand der Initiative zu machen. Die Auswahl soll den bewährten Fachleuten wieder überlassen bleiben. Wünschenswert wäre, wieder eine industriell geprägte und eine dienstleistungsstarke Branche zu gewinnen

01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Haushaltsantrag 2009

Landschaftspark: Erhöhung der Haushaltsmittel

Es wird beantragt:

Die Haushaltsmittel für die Umsetzung des Landschaftsparks (Teilhaushalt 3 – Regionalplanung – Finanzhaushalt) auf 2 Mio. € zu erhöhen.

Begründung:

Bereits im letzten Wettbewerbsverfahren konnten nicht alle wünschenswerten Projekte mit einer Co-Finanzierung durch den VRS bedacht werden. Nach dem Ergebnis der letzten Wettbewerbsrunde sind für 2009 bereits 550.000 € gebunden. Es verbleiben somit nur noch 950.000 € zur Ausschüttung.

Es ist anzunehmen, dass nicht zuletzt durch die erfolgreiche Erstellung verschiedener Masterpläne wieder viele gute und wünschenswerte Projektanträge eingehen werden und die Mittel bei weitem nicht ausreichen. Es ist daher notwendig, die Gelder weiter aufzustocken. Der erhöhte Finanzmittel-Ansatz sollte im 2-Jahresrhythmus überprüft werden.

01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Haushaltsanträge 2009

Für eine erfolgreiche Metropolregion

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird gebeten, in den Koordinierungsausschuss der Metropolregion Stuttgart folgende Themen und Initiativen einzubringen:

1. Einführung eines Tickets und eines preisgünstigen StudiTickets für die Metropolregion Stuttgart,

2. Koordinierung der verschiedenen Initiativen und Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung und die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzept für die Europäische Metropolregionen,

3. Ausdehnung des Landschaftspark „Neckar" von Tübingen bis Heilbronn mit dem Neckar als verbindendes Band der Metropolregion. Einwerbung von Mitteln des Landes Baden-Württemberg zur Co-Finanzierung der verschiedenen Projekte,

4. gemeinsame Auftritte in Brüssel durch das Büro des Verbands Region Stuttgart und des Wirtschaftsförderung Region Stuttgart zu organisieren, um die Metropolregion Stuttgart auch auf der europäischen Ebene weiter zu etablieren,

5. Angleichung der Entwicklungsziele der Regionalpläne in den Randbereichen der benachbarten Regionen.

Begründung:

Durch den Dauerstreit um das Thema Metropolregion ist die gemeinsame Arbeit leider in der Vergangenheit auf der Strecke geblieben. Im gleichen Zeitraum haben uns andere Metropolregionen wie Rhein-Neckar, Nürnberg und Hannover ein- und teilweise auch überholt.
Deshalb ist es jetzt an der Zeit wieder mit gemeinsamen Themen für den Erfolg der Metropolregion Stuttgart zu arbeiten. Die Regionalversammlung versteht sich dabei als ein wichtiger Impulsgeber für die künftige Zusammenarbeit in der Metropolregion.

01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Haushaltsanträge 2009

Landschaftspark: Erstellung eines Masterplans Murr- / Bottwartal

Es wird beantragt:

Analog zu den bereits erstellten Masterplänen, auch für den Bereich Murr- / Bottwartal in 2009 einen Masterplan zu erstellen.

Begründung:

Ein solcher Masterplan stellt einen wichtigen Baustein zur Vervollständigung des Landschaftsparks Region Stuttgart dar.
Im übrigen haben sich bereits alle Anlieger-Gemeinden positiv geäußert, d. h. sie werden die Initiative unterstützen und sind an einer gemeinsamen Entwicklung interessiert

01.01.2009 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Haushaltsanträge 2009

Neuer Aufschwung für Existenzgründungen in der Region Stuttgart

Die Regionalversammlung beschließt,

die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart möge bis zum Frühjahr 2009 eine Neu-Konzeption ihrer Förderung von Existenzgründungen vorlegen.

Eckpunkte eines neuen und überarbeiteten Konzeptes sollen sein:

· die industriell-technologische Kompetenz der Region in den Mittelpunkt der Anstrengungen zu stellen,

· die Fähigkeit, schnell und mit Wachstumspotential in den Markt zu kommen, zum vorrangigen Kriterium der Förderung heran zu ziehen,

· sich so genannte Spin Offs aus größeren Unternehmen stärker als Existenzgründungen zu erschließen,

· Hochschulausgründungen künftig stärker mit der Infrastruktur und der Arbeitsumgebung der leistungsfähigen Landschaft von Instituten an den Hochschulen unserer Region zu kombinieren,

· Existenzgründer eng und systematisch mit Risikokapitalgebern zusammen zu bringen und dabei auch die L-Bank als Akteur einzubeziehen,

· europäische und Bundes-Fördermittel auf die oben genannten Erfordernisse hin gezielt zu erschließen,

· den künftig hohen Bedarf an Unternehmensnachfolgen gleichberechtigt in die Neukonzeption ‚Existenzgründungen’ einzubeziehen.

Begründung:

Die Zahl an Existenzgründungen in der Region Stuttgart ist seit einigen Jahren wieder rückläufig. Besonders auffällig ist die Schwäche bei technologie-intensiven Gründungen im industriellen Sektor, bei denen die Region Stuttgart im Ranking der Regionen laut einer ZEW-Studie nur noch im Mittelfeld rangiert.

Das von der Region Stuttgart im Verbund mit den Hochschulen seit nunmehr 10 Jahren initiierte Projekt „PUSH" zielt allein auf Gründungen aus Hochschulen. Diese machen aber lediglich 15 % des gesamten Gründungspotentials aus.

Zudem erhält „PUSH" aktuell weder vom Bund noch vom Land Fördermittel zur Finanzierung seiner Tätigkeit. Das Business Angel Netzwerk agiert seit Jahren mit Engagement, erzielt aber noch nicht die erwünschte Hebel-Wirkung in der Breite.
Die Beratungen der Kammern liefern eine gute Grundlage für alle weiteren Gründer. Notwendig ist aber ein zielgerichteter Impuls, um gerade bei Existenzgründungen die Stärken der Region zu stärken.

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