04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Förderung der Erdwärme zur Wärmenutzung in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Einbringung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS eine Potentialanalyse und Machbarkeitsstudie für die Nutzung von Erdwärme zu erstellen, mit dem Ziel ohne Subvention der Einzelanlagen die jeweiligen lokalen Potentiale zu erschließen. Hierfür kommen z.B. Information der Kommunen und Bauherren, planungsrechtliche Vorgaben bei der Regionalplanfortschreibung (Stichwort: Feinstaub), Hilfe für Kommunen bei Erkundungen für Baugebiete u. ä. in Betracht.

Begründung:

Bislang liegen gute Voraussetzungen vor, die Potentiale der regenerativen Energien bei der Wasserkraft sowie der Sonnenenergienutzung in der Region Stuttgart zu erschließen. Für den Ersatz von Öl und Gas durch die oberflächennahe Erdwärme sind gerade in unserer Flusslandschaft gute Voraussetzungen gegeben, die bislang weitgehend unerschlossen sind.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Toilettenanlagen in Bahnhöfen

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

1) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG eine Bestandsaufnahme und Zustandsanalyse der Toilettenanlagen an Bahnhöfen mit einem S-Bahn-Halt durchzuführen.

2) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG ein Konzept zu entwickeln, wie in Bahnhöfen mit einem S-Bahn-Halt künftig die Einrichtung und Unterhaltung von Toilettenanlagen erreicht und verbessert werden kann.

Begründung:

Der erfreuliche Ausbau des S-Bahn-Netzes in der Region Stuttgart hat zur Konsequenz, dass die Reisezeiten auf der S-Bahn immer länger werden. Dadurch steigt die Nachfrage nach Toiletten in den Zügen oder Bahnhöfen. Diese sind jedoch oft nicht vorhanden, verschlossen oder in einem nicht angemessenen Zustand.

Um dieses Problem zu lösen soll der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger zusammen mit der Deutschen Bahn AG zunächst eine Bestandsaufnahme durch-führen und dann ein Konzept entwickeln, wie in Bahnhöfen mit einem S-Bahn-Halt Toilettenanlagen wieder geöffnet, neu eingerichtet oder wieder nutzbar gemacht werden können. Dabei sollten auch Erfahrungen aus Projekten wie „Nette Toilette" und der Liverpool-Reise einer Verbandsdelegation einfließen.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Regio-Rad-Routen zur Förderung der Naherholung

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Einbringung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Regio-Marketing Region Stuttgart, regionale Fahrradrouten zu konzipieren und einzurichten. Diese sollen touristisch besonders reizvolle Teile unserer Region erschließen, dabei mit Fahrtrouten über Kreisgrenzen hinweg Zentrum und Peripherie der Region verbinden und praktische Ausgangs- und Endpunkte an S-Bahnhaltestellen (bzw. im Kreis Göppingen Bahnhaltestellen) haben. Die Routen sollen mit einer besonderen Beschilderung 'Regio-Radtour' versehen werden und über eine eigene Publikation bekannt gemacht werden.

Begründung:

S-Bahn-Endhaltepunkte können mit Fahrrädern von verschiedenen Teilen der Region einfach erreicht werden. Ein Angebot, welches die Nutzung bereits bestehender Radweg durch einfache, eindeutige und klare Beschilderung ermöglicht, gestattet es im Rahmen der Naherholung in der Region Stuttgart, auf attraktive Weise touristische reizvolle Gebiete der Region mit dem Fahrrad zu erkunden und danach ebenso wieder mit der S-Bahn an den Ausgangspunkt zurückzugelangen. Dies erhöht nicht nur das Naherholungsangebot in der Region Stuttgart, sondern wird auch der ansässigen Gastronomie zugute kommen.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Durchgängigkeit der Planung an den Randbereichen der Region

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Stand der Absprachen mit den Nachbarregionen über Siedlungsflächenkontingente, großflächiger EZH, Entwicklungsachsen u. a. darzustellen. Nach Möglichkeit sollen Instrumente zur Vergleichbarkeit der Planungsvorgaben im neuen Regionalplan aufgenommen werden.

Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, auf die Landesregierung einzuwirken, die einheitliche Umsetzung der Planungsvorgaben aus dem Landesentwicklungsplan in allen Regionen des Landes durchzusetzen, mindestens aber einheitliche Standards vorzugeben.

Begründung:

In den letzten Jahren hat sich der Eindruck verstärkt, dass entlang der Regionsgrenze mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird - oftmals zum Nachteil der Kommunen in der Region. Dieses Missverhältnis zeigt sich am offensichtlichsten im Bereich der Siedlungsflächenausweisungen und beim großflächigen Einzelhandel.

Um die Ziele der Regionalplanung wirksam umzusetzen und eine hohe Akzeptanz gerade bei den Kommunen am Rande der Region für diese Ziele zu erhalten, ist es dringend erforderlich, eine Durchgängigkeit und Vergleichbarkeit der Planungsvorgaben mit den Nachbarregionen zu erreichen. Im Zuge der Metropolregion, in der der Raum von Heilbronn bis Tübingen als Einheit auftritt und sich gemeinsam dem Wettbewerb nach außen stellt, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Sollten die Vorgaben aus dem LEP für eine Vergleichbarkeit der Planungsvorgaben nicht ausreichen, so müssen von Seiten des Landes dringend die notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit nicht auf der einen Seite der Regionsgrenze andere Gesetze herrschen wie auf der anderen Seite.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Für eine Qualifizierungspolitik aus einem Guss in der Region

Die im Arbeitskreis ‚Arbeitsmarktpolitik’ der WRS unter den verschiedenen Akteuren der Region getroffene Übereinkunft, sich in einem Projekt „Qualifizierungsbedarf für die Zukunft" zu engagieren, wird begrüßt und unterstützt.

Um für mögliche Fördermaßnahmen und Infrastrukturaufwendungen genügend Ressourcen zur Verfügung zu haben, wird von der WRS in Kooperation mit den Agenturen für Arbeit in der Region ein „Fördermittel-Monitoring" eingeführt und daraus eine Börse für Qualifizierungsmaßnahmen in den Teilregionen und Branchen der Region aufgebaut.

Begründung:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Arbeitsagenturen der Region erhaltene Fördermittel für Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen manchmal nicht abgerufen und wieder zurückgegeben wurden. Zudem ist im Zuge der strukturellen Arbeitsmarktprobleme der Region - Stichworte sind Langzeitarbeitslose, Un- und Angelernte, Migranten der dritten Generation - eine Verständigung auf arbeitsagentur-übergreifende Antragstellungen notwendig.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Das geplante Cluster 'Luft- und Raumfahrt' in der Region verorten

Die Regionalversammlung unterstützt die Cluster-Initiative ‚Luft und Raumfahrt’ entsprechend den vorgelegten Zielen und Schlussfolgerungen.

Um eine rasche Verortung dieser industriepolitischen Initiative in der Region zu erhalten, sind aber zusätzlich konkrete Aktivitäten im Bereich des Flächenmanagements mit geeigneten Städten und Gemeinden zu initiieren:

· ein Gründerpark ‚Luft- und Raumfahrt’,

· Logistik-Kapazitäten für Luft- und Raumfahrt-Hersteller,

· Gewerbeflächen für Produktionsbetriebe, Zulieferbetriebe und Spin Offs,

· eine Akademie für Weiterbildung in Luft- und Raumfahrt.

Notwendig werdende Mittel werden im Rahmen der zu beschließenden Cluster-Initiative abgedeckt. Notwendige zusätzliche Mittel werden im Haushalt 2008 geplant.

Begründung:

Die enorme Chance, welche sich mit dem Wachstum in der Luft- und Raumfahrt ergibt, muss für die Region Stuttgart durch eine hohe wissenschaftlich-technologische Aktivität genutzt werden. Sie braucht danach aber auch einen materiellen Niederschlag im existierenden gewerblichen Besatz der Region, im Aufbau neuer Kapazitäten und in einer begleitenden Infrastruktur.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Konzept zum Ausbau betrieblicher Kindertagesstätten in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Ausbau betrieblicher Kindertagesstätten in der Region Stuttgart vorzulegen.

Begründung:

Nach einem Beschluss der Bundesregierung stehen in den nächsten Jahren 150 Mio. Euro zum Ausbau betrieblicher Kindertagesstätten bereit. Dies soll gezielt für den Ballungsraum Region Stuttgart genutzt werden, da insbesondere Pendler auf betriebliche Betreuungseinrichtungen angewiesen sind. Da es für viele Unternehmen zu aufwendig wäre, eigene Kindertagesstätten einzurichten, bietet sich zudem ein regionales Netzwerk zur Bündelung und Unterstützung entsprechender Initiativen an.

zuletzt geändert: 21.11.2006

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Barrierefreiheit bei der S-Bahn

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

über den aktuellen Stand bei der Herstellung des barrierefreien Zugangs bei der S-Bahn (Aufzüge, partielle Erhöhung von Bahnsteigen etc.) in der Region Stuttgart zu berichten und ein Umsetzungsprogramm vorzulegen, das den Zeitraum und die Kosten der jeweiligen Maßnahme zur Herstellung des barrierefreien Zugangs beschreibt.

Begründung:

Die Herstellung des barrierefreien Zugangs zu S-Bahn Stationen, den Bahnsteigen und den Zügen muss ein zentrales Anliegen des Verbands Region Stuttgart als Aufgabenträger für die S-Bahn sein. In Abstimmung mit allen Beteiligten (Kommunen, Bahn AG, Eisenbahnbundesamt) sollte dieses Ziel umgesetzt werden.

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