04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Regionaler Innovations-Fonds

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart initiiert einen ‚regionalen Innovationsfonds’. Dieser soll Gründerinnen und Gründern aus der Region Stuttgart mit Kapital bei den ersten Phasen von innovativen Unternehmensgründungen oder -übernahmen zur Verfügung stehen. Der Fonds soll sich aus Mitteln von Investitionsbanken, insbesondere der Europäischen Investitionsbank, von regional verankerten Banken, insbesondere der LBBW, und von interessierten Privatpersonen, insbesondere aus dem Business Angel Forum, speisen.

Begründung:

Das Gründungsgeschehen in der Region Stuttgart ist nach wie vor rege. Es ist aber notwendig, mehr technologieintensive Gründungen mit Potential für High-Tech-Produkte und -dienstleistungen zu gewinnen.

Unter dem gegebenen Angebot von Finanzierungshilfen fehlt ein wirklich regional ausgerichteter Fonds, welcher sich auf die ersten kritischen Phasen der Finanzierung konzentriert. Es fehlt auch eine fachliche Anbindung der Beratung und Mittelvergabe an die in den Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen der Region vorhandene Kompetenz. Beides sollte in der Organisation des Fonds als Maßgabe einfließen.

Fonds-Geber könnten die europäische Investitionsbank in Luxemburg mit ihrem spezialisierten Angebot, die für die Zentralregion des Landes besonders geforderte LBBW und das bereits vorhandene Business Angel-Forum sein.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Luftverkehrskonzeption Baden-Württemberg, keine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart, keine Aufweichung des Nachtflug

SPD-Kreisverband Esslingen: Antrag zum Landesparteitag am 21./22.9.2007

Luftverkehrskonzeption Baden-Württemberg, keine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart, keine Aufweichung des Nachtflugverbots

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Baden-Württemberg erneuert ihre Forderung an die Landesregierung nach der Erarbeitung einer Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg. Die Errichtung einer zweiten Startbahn am Landesflughafen Stuttgart lehnen wir ab. Die SPD Baden-Württemberg bekräftigt, dass es im Interesse der im Einzugsbereich von Flughäfen lebenden Menschen keine Aufweichungen des Nachtflugverbots geben darf.

Begründung:

Im vergangenen Jahr hat der Flughafen Stuttgart mit 10 Millionen Fluggästen eine Schallgrenze erreicht, die nicht allein die Menschen in der unmittelbaren Umgebung des Flughafens enorm belastet, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen der Region Stuttgart. Die Zahl der Flugbewegungen hat sich zwischen 1989 und 2006 auf 164.000 nahezu verdoppelt. Das Ziel der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), jetzt eine zweite Startbahn durchzusetzen, steht den Interessen der Bevölkerung vom Schurwald über das Neckartal, die Filder bis weit in den Landkreis Böblingen hinein entgegen. Zahlreiche betroffene Gemeinden haben bereits parteiübergreifend ihre Ablehnung einer zweiten Startbahn durch entsprechende Beschlüsse deutlich gemacht.

Eine zweite Startbahn und die dafür notwendige Westerweiterung des Flughafens würde letztendlich auch eine Verdoppelung der heutigen Fluggastzahlen auf über 20 Millionen bedeuten. Mit einer enormen Steigerung der Lärmereignisse muss dann gerechnet werden. Gleichzeitig würden weitere fruchtbare, landwirtschaftlich genutzte Flächen endgültig verschwinden und versiegelt. Die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung würde weiter zunehmen. Auch angesichts der aktuellen Klimadebatte ist ein Umdenken dringend erforderlich. Im Verkehrsbereich zählt das Fliegen zu den größten Klimakillern. Für unsere Kinder und unsere Zukunft ist der Klimaschutz wichtiger als Billigflieger!

Mindestens an Messeöffnungstagen würde auch der Straßenverkehr zusammenbrechen, weil sich Flughafen- und Messeverkehr gegenseitig zum Erliegen bringen und keine ausreichenden Kapazitäten im schienengebundenen öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung über den Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart ist eine politische Entscheidung. Deshalb muss sie politisch diskutiert werden und darf nicht hinter Gutachten über technische Machbarkeit oder wirtschaftliche Entwicklung des Flugverkehrs versteckt werden. Die Glaubwürdigkeit der Landespolitik steht auf dem Spiel. Wir fordern von der Landesregierung: Die Versprechen und Aussagen der Ministerpräsidenten vor den Wahlen - seit Lothar Späth über Erwin Teufel bis Günther Oettinger - müssen gelten: Es wird keinen weiteren Startbahnbau mehr geben. Die spätere Formulierung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger, dass eine zweite Startbahn „zum jetzigen Zeitpunkt" abgelehnt wird, ist nicht ausreichend.

Die Landesregierung bleibt aufgefordert, eine tragfähige Strategie für die künftige Entwicklung des Flugverkehrs zu entwickeln. Hierfür ist ein Luftverkehrskonzept für ganz Baden-Württemberg zu erstellen, das alle Flughäfen im Land und auch die Flughäfen in den unmittelbar angrenzenden Bereichen (Frankfurt, Zürich, Basel/Mulhouse), die mit der Schiene in kurzer Zeit erreichbar sind, berücksichtigt. Mit einem solchen Konzept kann eine Entlastung des Stuttgarter Flughafens zugunsten anderer Standorte im Land erreicht und der Bau einer zweiten Startbahn in Stuttgart überflüssig gemacht werden.

Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die FSG plant, die ersten Flugzeuge bereits ab 5 Uhr morgens starten zu lassen. Jede Aufweichung des derzeit geltenden Nachtflugverbots zwischen 23 Uhr und 6 Uhr lehnen wir ab. Wer in der Umgebung der Startbahn wohnt, kann feststellen, dass auch heute schon mehr als genug Flugbewegungen aufgrund von Sondergenehmigungen nach 23 Uhr stattfinden! Der Schutz der Nachtruhe muss generell für die Anwohner an allen Flughafenstandorten im Land gewahrt werden.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Zweite Startbahn am Stuttgarter Flughafen verhindern

Antrag der Fraktion der SPD
und der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums

Zweite Startbahn am Stuttgarter Flughafen verhindern

Antrag

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,

I. zu berichten,

1. ob die Landesregierung dem Bau einer zweiten Startbahn am Flughafen Stuttgart zustimmt;

2. inwieweit sich die Landesregierung an die Aussagen der ehemaligen Ministerpräsidenten Späth und Teufel gebunden fühlt, die geäußert haben, dass es einen weiteren Ausbau des Flughafens nicht geben wird;

3. ob die Landesregierung bereit ist noch in diesem Jahr eine Luftverkehrskonzeption vorzulegen, die eine vernünftige Planung für alle Beteiligten ermöglicht;

II. darauf hinzuwirken, dass der Flughafen Stuttgart sofort jegliche Ausbauplanungen für die zweite Startbahn einstellt.

24. 05. 2007

Vogt und Fraktion,

Kretschmann und Fraktion

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Für eine Qualifizierungspolitik aus einem Guss in der Region

Antrag W.05. in der Fassung des Vorschlags der Verwaltung zur Abstimmung in der Regionalversammlung am 06.12.2006

Die WRS wird gebeten, in Kooperation mit den relevanten Partnern in den kommenden zwei Jahren eine Pilotphase zur Abschätzung des Qualifizierungsbedarfs in einzelnen Themen- bzw. Branchenfeldern durchzuführen. Die im Rahmen der Pilotphase gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf Förderbereiche und -mittel werden in geeigneter Form zur Verfügung gestellt.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Zweistromsystemfahrzeuge Strecke „Strohgäu-Stuttgart-Filder

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Einbringung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Verwaltung wird gebeten,

1. über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Zweistromfahrzeuge auf der Strecke Ströhgau-Stuttgart-Filder" zu berichten und die Auswirkungen auf den ÖPNV im Strohgäu und für die Gemeinde Neuhausen zu bewerten,

2. eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die darstellt, welche Alternativen für eine Einbindung der Strohgäubahn ins Schienennetz der Region auch ohne Zweistromsystemfahrzeuge bestehen.

Begründung:

Nach der Vorstudie des Landkreises Ludwigsburg bestanden hohe Erwartungen der Städte und Gemeinden an der Strohgäubahnstrecke, mit Zweistromsystemfahrzeugen den ÖPNV grundlegend zu modernisieren und entscheidend zu verbessern. Auch nach dem negativen Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Zweistromfahrzeuge auf der Strecke Ströhgau-Stuttgart-Filder" bleibt das Ziel, die Strohgäubahn in das Schienenetz der Region Stuttgart einzubinden und nach Möglichkeit direkt zum Stuttgarter Hauptbahnhof zu führen. Hierfür sind neue Untersuchungen notwendig.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Kleinräumige Bevölkerungsprognose und Handlungsempfehlungen (Bertelsmann Studie)

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der kleinräumigen Bevölkerungsprognose der Bertelsmann Stiftung (Demografischer Wandel - Wegweiser 2020, www.aktion2050.de/wegweiser) auf die Region umzusetzen und in die weiteren Berechnungen und Planausarbeitung miteinfließen zu lassen.

Begründung:

Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung wurde unter wissenschaftlicher Begleitung durch namhafte Institute für alle Kommunen in Deutschland mit über 5.000 Einwohner erstellt. Sie liegt mit den Prognoseergebnissen interessanterweise zwischen den Prognosen des Pestel-Instituts und dem statistischen Landesamt. Sie enthält eine Typisierung der Kommunen in verschiedene Fallgruppen, auf deren Grundlage Handlungsempfehlungen ausgesprochen werden.

Dabei fällt auf, dass für die Region Stuttgart hauptsächlich aufgrund der wirtschaftlichen Prosperität insgesamt eine positive Entwicklung angenommen wird.

Im Vergleich zur Pestel-Studie werden die angenommenen Wenn-Dann-Beziehung der Prognose klar dargestellt und antizipierend Lösungswege für mögliche Herausforderungen aufgezeigt.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Strategiekongress ‚Masterplan Region Stuttgart 2020’

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Einbringung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart wird beauftragt, im Jahr 2007 einen Kongress „Region Stuttgart: Unser Masterplan für die Zukunft" zu veranstalten. Auf diesem Kongress werden die Ergebnisse der drei Tagungen des Jahres 2006 präsentiert. Es wird die neue Cluster- und Kompetenz-Zentren-Initiative präsentiert und es werden die europäischen Förderprogramme, die Förderprogramme des Bundes sowie des Landes vorgestellt. Ziel soll eine Vision für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunft unserer Region sein. Herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft werden als Sprecher geladen.

Geladen werden Repräsentanten aus Europa, dem Bund und anderen Regionen Europas, welche mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft der Region zum Konferenzprogramm beitragen.

Begründung:

Die Region Stuttgart braucht für ihre wirtschafts- und strukturpolitische Strategie des nächsten Jahrzehnts eine aussagekräftige Plattform und motivierende Resonanz. Ein Standort-Kongress ist dafür hervorragend geeignet.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Schnellbus aus dem Raum Nürtingen/Kirchheim/Wendlingen sowie Göppingen/Plochingen zum Flughafen/Neue Messe

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Einbringung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

zu untersuchen, ob die Einrichtung einer Schnellbuslinie aus den Räumen Nürtingen, Kirchheim/Teck und Wendlingen sowie Göppingen/Plochingen zum Flughafen und zur Neuen Messe möglich ist.

Begründung:

Die genannten Raumschaften liegen zwar in Luftlinie nicht weit vom Flughafen bzw. der Neuen Messe entfernt, sind allerdings mit dem ÖPNV nur schlecht an diese Gateway-Infrastruktur der Region angebunden. Daran wird sich auch mit der Verlängerung der S-Bahn nach Kirchheim nichts Grundlegendes ändern. Die Reisezeiten werden wegen des Umwegs über den Hauptbahnhof Stuttgart nicht entscheidend zurückgehen.

Um dieses Defizit zu beheben, soll der Verband Region Stuttgart eine Untersuchung durchführen, ob sich eine Schnellbus-Verbindung aus diesen Räumen realisieren lässt und wie groß die entsprechenden Potentiale eingeschätzt werden.

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