03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Verbesserung von Park&Ride-Anlage

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
· einen Wettbewerb zur Prämierung der besten P&R-Anlagen in der Region durchzuführen,
· ein Konzept zu erarbeiten, ob und wie die Einstiegspunkte der S-Bahn außerhalb der Endstädte Herrenberg, Schorndorf usw. verlegt werden und mit P&R Anlagen versehen werden können.

Begründung:

Die P&R-Anlagen in der Region werden von den Kommunen errichtet. Die Verwaltung hat in der Vorlage VA 6/2004 über die Auslastung der Anlagen, die unterschiedlichen Gebühren und die eingeschränkten Möglichkeiten des Verbandes berichtet, auf Qualität und Akzeptanz der P&R-Anlagen Einfluss zu nehmen. Die Qualität des Umsteigeangebotes vom Auto in den Öffentlichen Verkehr ist jedoch von großer Bedeutung für die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs.

Um kommunalen Einsatz für den Bau qualitätvoller P&R-Angebote zu würdigen und um Beispiele zu geben, wo noch nicht preiswürdige Anlagen verbessert werden können, wird ein Ranking der P&R-Anlagen mit Prämierung der besten Anlagen zu einem konstruktiven Wettbewerb um Verbesserungen führen.

Mittelfristig ist es notwendig, die Umsteigepunkte für Autofahrer nicht im Zentrum der Städte der Region anzubieten, sondern attraktive Umsteigeangebote auf dem freien Land vorzusehen. Dies entlastet die Städte wie Schorndorf oder Herrenberg von störendem Verkehr. Es bietet auch Autofahrern die Chance, sich nicht in die Innenstadt stauen zu müssen und dabei auf dem Weg zum Zug Zeit zu sparen. Ein Konzept oder eine Studie sind die Voraussetzung, um die Realisierbarkeit zu überprüfen.

zuletzt geändert: 29.04.2005

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Aufbau eines Biogasnetzwerkes in der Region Stuttgart

(Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 2.2.2005)

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, einen Ansprechpartner für Landwirte, die am Bau einer Biogasanlage interessiert sind, zu installieren, der zweckmäßigerweise bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH angesiedelt ist. Er koordiniert die Arbeit der Kompetenzzentren und sorgt dafür, dass folgende Ziele möglichst schnell erreicht werden:

1. Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Bauern, über Funktion, Bau und Nutzen von Biogasanlagen,

2. Unterstützung bauwilliger Landwirte bei den Genehmigungsinstanzen,

3. Hilfe bei der Suche von Planungsbüros und Anlagenbauern sowie Aushandeln von Rabatten,

4. Optimierung von Biogasanlagen durch Standortberatung, wissenschaftliche Begleitung und Vermittlung von Kofermentaten,

5. Auskunft über Finanzierungsmöglichkeiten und Erschließung von Fördermitteln auf allen Ebenen bis hin zur EU (Nutzung des Brüsseler Kontaktbüros der Region Stuttgart),

6. seriöse betriebswirtschaftliche Beurteilung konkreter Bauvorhaben,

7. Organisation der Fortbildung und des Erfahrungsaustausches zwischen allen am Bau und Betrieb von Biogasanlagen Beteiligten,

8. Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen, um eine höhere Einspeisevergütung zu erzielen, wenn der Strom aus den Biogasanlagen des Netzwerks gezielt zu Zeiten der Spitzenlast ins Öffentliche Netz eingespeist wird (virtuelles Kraftwerk),

9. Marktbeobachtung und Beteiligung an Pilotprojekten bezüglich des Einsatzes von Biogas bei Brennstoffzellen oder Anlagen zur Erzeugung von Schmier- und Treibstoffen,

10. Kontaktpflege zu Politik und Wirtschaft.

Begründung:

Für die anstehende Realisierungsphase reicht die bisherige lockere Kooperation von Kompetenzzentren nicht mehr aus. Der Wirtschaftsausschuss der Region Stuttgart beschloss mit großer Mehrheit vor zwei Jahren ein „Programm zur Stärkung der Landwirtschaft im ländlichen Teil des Ballungsraumes Stuttgart“. Schwerpunkte sollten sein

1. Vermarktung der in der Region erzeugten, qualitativ hochwertigen Lebensmittel,

2. Einbeziehung der Landwirte in das Tourismusprogramm der Region,

3. Erzeugung und Nutzung von Biogas.

Seit gut einem Jahr gibt es deshalb das Projekt „Aufbau eines Netzwerks von Biogaserzeugern“ in der Region Stuttgart. Unter dem Dach der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WRS) wurden drei ihrer Kompetenzzentren – KISEM (Kompetenz- und Innovationszentrum Solare Energien Marbach), KURS ( Kompetenzzentrum Umwelttechnologie Stuttgart ) und KIBZ (Kompetenz- und Innovationszentrum Brennstoffzelle) – mit der Umsetzung beauftragt.

Das Projekt „Aufbau eines Biogas – Netzwerkes in der Region Stuttgart“ hat die einjährige Vorbereitungsphase nun hinter sich gelassen, mit sehr positivem Echo bei vielen Landwirten. Für eine optimale Beratung der bauwilligen Landwirte ist ein klar definierter Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung der Region, bei dem alle Informationen zusammenlaufen, unerlässlich.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Umsetzung Neckarpark: Einrichtung einer Geschäftstelle

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Geschäftsstelle „Neckarpark“ beim VRS, als Dach für die verschiedenen Initiativen, Stiftungen, Vereine und die Umweltakademie vorzubereiten und mit den Beteiligten abzustimmen, um so die Aktivitäten zu bündeln und Kosten zu sparen.

Personal und Büro stehen in der Regionalgeschäftstelle zur Verfügung.

Begründung:

Die Planung des Landschaftsparks - und in Bälde auch die Umsetzung - sind originäre Aufgaben des Verbandes Region Stuttgart. In den letzten Wochen hat das Thema „Neckarpark“ erfreulicherweise sehr viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalten. Verschiedene begrüßenswerte Initiativen wurden gestartet. Durch eine Bündelung der Aktivitäten in einer Geschäftstelle beim VRS, könnte eine schnellere Umsetzung der Projekte durch gemeinsames Auftreten ermöglicht werden.

Entstehende Geschäftsführungskosten sind ggf. unter den Beteiligten aufzuteilen.

zuletzt geändert: 10.12.2004

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Regionale Arbeitsmarkt-Politik

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. bei der Bereitstellung von so genannten 1-2 Euro-Zuschuss-Jobs in der Region Stuttgart, mit den regionalen Agenturen für Arbeit/Job-Centren einen Informationsaustausch – Best Practice – einzurichten, mit dem Ziel, die besten Möglichkeiten und Beispiele herauszufinden, auch im Hinblick für den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt.

2. die Aufgaben der regionalen Beschäftigunsgagentur Rebag neu definieren und
die Rebag bei der Umsetzung von Hartz IV-Maßnahmen verstärkt einzusetzen. Dabei geht es insbesondere auch darum, in Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit /Job-Centern in der Region Stuttgart Defizite bei Langzeitarbeitslosen herausfinden (z.B. mangelhafte Deutschkenntnisse) und gemeinsam mit anderen Trägern Initiativen/Projekte starten, um diese aufzubauen.

3. das Projekt „Mentoring für geringqualifizierte Frauen“ fortzusetzen und zu verbreiten.

4. darauf hinzuwirken, dass sich die Agenturen für Arbeit/Job-Centren in der Region Stuttgart eine regionale Struktur geben und damit ein Ansprechpartner in der Region zu Verfügung steht.

Begründung

Im Zusammenhang mit den Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit und der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen Hartz IV ergeben sich neue Anforderungen an den regionalen Arbeitsmarkt und die betroffenen Institutionen. Die Chancen die in dieser Umstellung für Langzeitarbeitslose stecken, müssen erkannt und umgesetzt werden. Die Region Stuttgart erstellt alle 2 Jahre den regionalen Arbeitsmarkt-Strukturbericht. Die darin benannten Defizite sollen aufgegriffen und durch konkrete Maßnahmen abgearbeitet werden.

Projekte/ Aktivitäten wie:

- Mentoring für geringqualifizierte Frauen

- Branchendialog Fahrzeugbau

- Innovations- und Kompetenzzentren

- Kongress: Arbeit-Alter-Qualifizierung

sind positive Beispiele die aber nicht ausreichen. Die seitherigen Bemühungen und Maßnahmen aus den Erkenntnissen des Arbeitsmarkt-Strukturberichts waren richtig und müssen jetzt auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV verstärkt werden.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Branchen-Cluster 'Gesundheit' in der Region entwickeln

ie Wirtschaftsfördergesellschaft Region Stuttgart wird beauftragt, die bestehenden Initiativen und Vorarbeiten für ein Branchen-Cluster 'Gesundheit' in der Region zusammenzufassen und in einem mehrjährigen Aktionsplan fortzuentwickeln. Dieser Aktionsplan wird vom Wirtschafts- und Infrastrukturausschuss diskutiert und verabschiedet.

Als erste Schritte sind im Jahr 2005 vorzusehen:

- ein Leitfaden 'Branchen-Cluster "Gesundheit" in der Region Stuttgart'

- eine inhaltliche und organisatorische Kooperation mit der ev. Akademie Bad Boll

- ein Expertenforum 'Gesundheit'

- eine Kampagne 'Wellness' in der Region Stuttgart durch die Regio Marketing

Begründung:

Ein Branchen-Cluster ‚Gesundheit' kann ein wirtschaftliches Wachstumsfeld in der Region wesentlich voranbringen und die Schaffung neuer zukunftsträchtiger Arbeitplätze unterstützen.

Thematisch ergibt sich dabei eine große Spannweite:

Von den bekannten Heilmittel-Firmen über die wissenschaftlich-technischen Einrichtungen der Hochschulen über die Kur- und Bäderlandschaft sowie die Sanatorien bis hin zum touristischen Angebot der Region.

Räumlich bietet sich eine Verankerung am Ostrand der Region an, also in den Mittelbereichen Geislingen, Kirchheim/Teck und Nürtingen, einschließlich Kooperationen mit den Mittelbereichen Schwäbisch Gmünd und Reutlingen.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Innen- vor Außenentwicklung: EU-Förderprogramme

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Europabüro die Förderprogramme und Projekte der EU zusammenzustellen, die sich mit der Eindämmung des Flächenverbrauchs durch z.B. Nutzbarmachung von Brachen befassen und darzustellen, welche Möglichkeiten zur Aufnahme der Region Stuttgart in diese Programme und Projekte bestehen.

Sollten auf regionaler Ebene keine Programme oder Projekte aufliegen, wird in Zusammenarbeit mit dem Europabüro, den Partnerregionen und mit anderen Metropolregionen ein Vorstoß bei den zuständigen Stellen der EU zur Auflage eines solchen Programms unternommen.

Soweit Förderprogramme sich direkt an Kommunen wenden, werden diese den Städten und Gemeinden als Dienstleitung zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

Der Beschluss wurde bereits letztes Jahr gefasst. Die Behandlung sollte im Programm MORO erfolgen. Es ist nach einem Jahr festzustellen, dass eine Integration nicht erfolgte und auch schwierig zu bewerkstelligen ist. Eine weitere Verfolgung ist daher notwendig.

Als Region Stuttgart müssen wir die Kommunen auf dem Weg zu mehr Innenentwicklung unterstützen und begleiten. Durch eine Zusammenstellung der Förderprogramme für die kommunale Ebene kann das Europabüro im Rahmen seiner Möglichkeiten auch direkt für die Kommunen in der Region Stuttgart nutzbar gemacht werden und wertvolle Dienstleitung erbringen. Da die meisten Kommunen nicht über einen Europabeauftragten verfügen, bei dem dieses Wissen abgerufen werden könnte, müssten diese Informationen ansonsten mühevoll, mehrfach parallel zusammengetragen werden.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Stärkung der kulturellen Identität in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KulturRegion Stuttgart Ideen zu entwickeln, wie die Herausbildung kultureller Identität in der Region Stuttgart durch gezielt Maßnahmen weiter vorangetrieben werden kann. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen, die die Wahrnehmung der kulturellen Stärke der Region Stuttgart nach innen und außen verbessern.

Begründung:

Im internationalen und nationalen Wettbewerb werden nur solche Regionen nachhaltig erfolgreich sein, in denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner auch zu Hause fühlen und in denen die Region den Ansprüchen der Bewohnerschaft auf Identifikation entspricht. Man identifiziert sich mit dem jeweiligen Umfeld jedoch nur, je mehr Anknüpfungspunkte für die eigene positive Entwicklung, für das eigene Vorankommen in allen Lebensbereichen gegeben sind. Die Beschäftigung mit Kultur ist in diesem Sinne ein zentrales Element der Identitätsbildung, aber auch ein Standortfaktor für verschiedene Bereiche sozialen Lebens und wirtschaftlicher Entwicklung. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Orientierung innerhalb der Region als auch bezüglich ihrer Außenwirkung.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Innen- vor Außenentwicklung: S 21 regional

Der Verband Region Stuttgart übernimmt im Auftrag und auf Antrag der Kommunen gemeinsam mit der WRS die Verhandlungsführung und Moderation der unterschiedlichen Interessen der Projektbeteiligten (DB, Aurelis, Eisenbahnbundesamt, Kommune, Investoren, potentielle Nutzer...) bei der Wiedernutzbarmachung von Bahnbrachen. Die Verwaltung geht hierfür aktiv auf die Kommunen zu, um Synergieeffekte durch mehrere Projekte bei der Verhandlungsführung zu nutzen. Die projektierten Areale werden als hochwertige Gewerbe- und Wohnflächen von der WRS aktiv beworben (S 21 regional).

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Förderrichtlinien zu erarbeiten, wodurch auf Antrag Projektstudien zur Wiedernutzbarmachung von Bahnbrachen gefördert werden können. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang, ob Zinszuschüsse für Maßnahmen hierzu gewährt werden können.

Begründung:

Bahnbrachen liegen aufgrund der stadtgeschichtlichen Entwicklung meist in bzw. an den Kernstädten und halten erhebliches städtebauliches Potential zur Erweiterung oder Ergänzung der Innenstädte bereit. Insbesondere können sie dazu dienen, die Nahversorgung zu ergänzen und die Innenstädte nachhaltig zu beleben. Als städtebauliches Entrée sind die Bahnareale die Visitenkarten der Städte für den (S-) Bahnreisenden. Sie sind als regional bedeutsam einzustufen. Die Region hat als Träger der S-Bahnen hier zudem eine besondere Verantwortung.

Durch das Projekt „S 21 regional“ können hochwertige Gewerbe- und Wohnbauflächen entlang der Schienenstrecken auf nicht mehr benötigten, ehemaligen Bahnflächen aktiviert werden. Viele Kommunen sind auf diesem Feld bereits tätig geworden. Dabei wird als häufigstes Hindernis bei der Reaktivierung Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der DB oder der Fa. Aurelis genannt. Die Region Stuttgart könnte die Kommunen dabei tatkräftig unterstützen, indem sie mehrere Projekte bündelt und die Verhandlungen im Auftrag führt. Als positives und gelungenes Beispiel ist die Region Rhein-Neckar-Odenwald zu nennen, die mit ihrem Bahnhof-Standorte-Programm bereits seit Ende 2000 tätig ist.

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