03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Bürgerbeteiligung bei der Regionalplanfortschreibung

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans bereits im Jahr 2005 zu beginnen.

Dabei sollen zunächst Verbände, Vereine, Initiativen etc. eingebunden werden, die wertvolle Anregungen und Hinweise im Rahmen der Grundlagenermittlung geben können. Sobald erste Ergebnisse vorliegen werden Veranstaltungsformen und Informationsmöglichkeiten für die breite Öffentlichkeit angeboten.

Die benötigten Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung innerhalb der Ansätze 1.6100.620000.5 – 1.6100.622000.6 (GD) bereitgestellt werden.

Begründung:

In der Beschlussvorlage für die Regionalversammlung vom 13.10.2004 zur Fortschreibung des Regionalplans wurde im Sachvortrag der geplante Fahrplan zum Verfahren dargelegt. Danach wird die Bürgerbeteiligung nach dem formal vorgeschriebenen Weg durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird dadurch erst 2007 beteiligt – drei Jahre nachdem die ersten Arbeiten hierzu aufgenommen wurden und gerade ein Jahr vor der geplanten Beschlussfassung.

Wir halten es für dringend erforderlich, die Bürger der Region Stuttgart deutlich früher einzubeziehen, als dies das formelle Verfahren vorsieht. Dabei kann für die Grundlagenermittlung auf Wissen bei den Vereinen, Verbänden und Initiativen zurückgegriffen werden. Nach der Grundlagenermittlung bieten sich neben Informationen auf der Homepage Veranstaltungen in den Mittelbereichen zur breiten Öffentlichkeitsbeteiligung an.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Aktualisierung des regionalen Verkehrsplans

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

den Regionalverkehrsplan zu aktualisieren und den neuen Grundlagen, die insbesondere auch der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 geschaffen hat, anzupassen. Dabei ist auch zu prüfen, wie weit die im Regionalverkehrsplan genannten Projekte im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßenbaus vorangekommen sind bzw. bis wann mit deren Umsetzung zu rechnen ist.

Begründung:

Der Regionalverkehrsplan ist vor Beschlussfassung des Bundestages über den neuen Bundesverkehrswegeplan verabschiedet worden. Darin aber werden die Verkehrsprojekte des Bundes bis 2015 festgelegt. Ein realistischer Regionalverkehrsplan muss auf diesen Grundlagen aufbauen.

Aufgrund neuer erschwerter Finanzierungsbedingungen im Verkehrsbereich erscheint es auch sinnvoll, den Horizont des Regionalverkehrsplans auf seine Realisierbarkeit zu überprüfen.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Durchsetzung regionaler Interessen im Verkehrsbereich

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

ein Konzept zu erarbeiten, wie die Interessen der Region im Verkehrsbereich gegenüber den Entscheidungsträgern beim Bund durchgesetzt werden können.

Begründung:

Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans hat sich gezeigt, dass das Land die Interessen der Region und die Beschlüsse des Regionalverkehrsplans gegenüber dem Bund nicht vertreten hat. Deshalb muss die Region künftig ihre Interessen in Berlin selbst vertreten.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Bestellung neuer Verkehrsleistungen ab 2006

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

die notwendigen Planungen und Verhandlungen zügig voranzutreiben, damit die in Absprache mit dem Land verschobenen Bestellungen neuer Verkehrsleistungen ab 2006 möglich sind.

Begründung:

Der Verband Region Stuttgart hat sich im Zuge der Kürzung der Regionalisierungs-mittel gegenüber dem Land verpflichtet im Jahr 2005 auf die Bestellung neuer Verkehrsleistungen zu verzichten. Um die Mobilität der Menschen in der Region zu erhalten und auszubauen ist es notwendig, diese Angebotsverbesserungen im ÖPNV zügig umzusetzen.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Kürzung der Verbundförderung durch das Land

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt zu berichten, welche Folgen die zehnprozentige Kürzung der Verbundförderung durch das Land in den nächsten fünf Jahren und die gleichzeitige Änderung des Fördersystems für den VVS und Finanzierung des ÖPNV in der Region durch den VRS hat.

Begründung:

Um eine langfristige Perspektive für den ÖPNV in der Region zu entwickeln und um für die anstehenden Gespräche des VRS mit den Partnern im VVS gerüstet zu sein, ist eine solche Übersicht zwingend notwendig.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Ausbau der L 1115 Backnang-Mundelsheim

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird beauftragt, im Verkehrsausschuss zu berichten,

wie der aktuelle Sachstand beim des Ausbaus der L 1115 Backnang-Mundelsheim ist und wie diese Situation von Seiten der Verwaltung bewertet wird.

Begründung:

Diese Maßnahme ist im Regionalverkehrsplan als Maßnahme höchster Dringlichkeit für einen durchgehenden dreistreifigen Ausbau vorgesehen. Bislang hat die Straßenbauverwaltung nur einen teilweisen Ausbau vorgesehen, dies wurde auch im Planungsausschuss berichtet. Nun gibt es Äußerungen eines Mitglieds der Landesregierung, die auch diesen Ausbau offenbar in weite Ferne rücken lassen. Deshalb sollte der für Verkehrsfragen zuständige Ausschuss sich mit dieser Thematik befassen.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Den Sport in der Region Stuttgart nachhaltig stärken

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in der 24. Sitzung der Regionalversammlung am 29. Oktober 2003

Die Region Stuttgart bezieht ihre Identität und ihre Lebensqualität zu einem guten Teil aus der großen Tradition und dem vorhandenen Potential an Sportereignissen, Sport-vereinen und Sporttreibenden. Die zunehmende regionale Integration in Arbeit, Wohnen und Freizeit, aber auch die Anforderungen an die umfassende Wettbewerbs-fähigkeit einer Metropolregion machen eine Fortentwicklung und Aufwertung regionaler Sportpolitik und regionalen Sportmanagements notwendig und wünschenswert. Die vergangene Olympiabewerbung in der Region hat den Fundus an Gemeinsamkeiten vergrößert, gleichzeitig aber auch das Bewusstsein und den Handlungsdruck für die zu behebenden Defizite wie die auszubauenden Stärken wachgerüttelt. Der Verband Region Stuttgart nimmt sich deshalb intensiviert des Themas an, um die vorhandenen und neu zu errichtenden Aktivitäten zu bündeln und abzustimmen. Er macht dies in kooperativer Form und partnerschaftlicher Absicht, sieht aber die regionale Perspektive als geboten an.

1. Institutionelle Weiterentwicklung

1.1 Stärkung der SportRegion Stuttgart e.V.

Der VRS sieht die SportRegion Stuttgart e.V. als den wesentlichen Koordinator und Ideengeber für den Sport in der Region an. Der VRS arbeitet auf politischer Ebene und auf Arbeitsebene deshalb eng und regelmäßig mit der SportRegion zusammen. Der VRS bittet die SportRegion, jährlich einen 'runden Tisch des Sportes' in der Region, gemeinsam mit dem VRS, auszurichten und hier auch alle wesentlichen Vertreter von internationalen, nationalen und landesweiten Sportorganisationen einzubeziehen, welche in der Region ihren Wohn- oder Dienstsitz/Arbeitsort haben. Der VRS unterstützt die Pläne der SportRegion, zu Beginn nächsten Jahres einen Kongress zu organisieren, welcher eine Standortbestimmung und ein Aufbruch zu gemeinsamen Aktionen nach der gescheiterten Olympiabewerbung sein soll.

1.2 Einbezug der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart

Die WRS nutzt ihr Instrumentarium des Standortmarketings und des Tourismus-marketings gezielt, um den Spitzensport in der Region zu fördern. Hier sind abge-stimmte werbliche Maßnahmen rund um die Spitzenteams der Region denkbar, ebenso ein Akquirieren von sportnahen Veranstaltungen im Vorfeld großer Sportereignisse, wie auch eine gezielte Verbindung von Tourismusangeboten mit Sportereignissen in der Region. Der VRS bittet seine Mitglieder im Aufsichtsrat der WRS, auf solche Maß-nahmen hinzuwirken sowie den Geschäftsführer der WRS, einen entsprechenden Bericht zu den laufenden Aktivitäten halbjährlich im WIV zu geben.

1.3 Aufbau einer Veranstaltungsgesellschaft

Der VRS beteiligt sich an den laufenden Diskussionen über den Aufbau einer oder mehrerer Veranstaltungsgesellschaften in Stuttgart. Dabei ist darauf zu achten, dass die Reichweite einer solchen Gesellschaft regional ist und der VRS partnerschaftlich mit der Stadt Stuttgart sowie ggf. der Messe-GmbH zum Aufbau beiträgt. Ebenso muss ergebnisoffen beraten werden, ob eine oder mehrere solcher Gesellschaften oder Agenturen auf Veranstaltungen im Sport beschränkt werden oder allgemein als 'Event'-Agenturen gegründet werden. Das Regionalparlament ist direkt in die Konzeption einzubeziehen und entsendet Vertreterinnen und Vertreter in ggf. zu errichtende Vor-bereitungsgruppen.

2. Projekt-Weiterentwicklung

2.1 Infrastrukturplanung (Sportstättenkonzept)

Der VRS bekräftigt seinen Anspruch, künftig – in Zusammenarbeit mit den dafür be-kannten originären Partnern in Kommunen und Vereinen – ein regionales Sportstätten-konzept zu erstellen. Dieses soll notwendige Ausbaumaßnahmen definieren, sowie Kosten sparende Kooperationen identifizieren.

2.2 Sozialplanung

Der VRS weist auf die soziale Bindekraft des Sports in der regionalen Lebenswirklich-keit hin und regt einen Schwerpunkt 'Sport und Familie' an. In Zusammenarbeit z.B. mit der Regio Stuttgart Marketing und Tourismus GmbH kann die kommunale Zusammen-arbeit für familienfreundliche Angebote besser organisiert werden. In Zusammenarbeit mit dem VVS bzw. der SSB kann die mobile Inanspruchnahme von Sportangeboten verbessert werden.

Claus Schmiedel, MdL, Fraktionsvorsitzender, Peter Hofelich und Fraktion

02.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Mobilität in der Metropolregion Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
1. mit den Städten Heilbronn sowie Reutlingen und Tübingen in Gesprächen über eine Verbundlösung für die Metropolregion Stuttgart einzutreten;
2. den regionalen Verkehrsplan in der Fortschreibung zu einem Verkehrsplan für die Metropolregion Stuttgart weiterzuentwickeln.
Begründung:
Ein Kennzeichen einer Metropolregion ist das steigende Mobilitätsbedürfnis innerhalb der Metropolregion. Deshalb ist es geboten, über das Gebiet des Verbandes Region Stuttgart hinaus die Verkehrsentwicklung so zu beeinflussen, dass sie den Mobilitätsbedürfnissen gerecht wird. Dabei gilt auch für die Metropolregion: Ohne einen kräftigen Zuwachs an öffentlichem Personennahverkehr wird auch der tägliche Stau vor allem im Berufsverkehr weiter zunehmen.

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