01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Ausbauplanung

Antrag der SPD-Regionalfraktion:
Ausbauplanung von ÖPNV-Informationssystemen vorantreiben

Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsantrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2001 zur Einrichtung von Abfahrts- und Anschlußinformationssystemen im ÖPNV an den größeren Verkehrsknoten in der Region nun dringlich zu bearbeiten und eine Ausbauplanung mit Berücksichtigung von Kosten und Zeitkorridoren vorzulegen.
Begründung:

In der Vergangenheit hat der Projektkoordinator von Mobilist im Verkehrsausschuß über den Stand der Arbeiten – mit anderem Schwerpunkt – berichtet.

Der SPD-Fraktion ist es jedoch unverständlich, daß bei der Ausrüstung des neuen S-Bahn- und Busbahnhofs Filderstadt-Bernhausen moderne Technik nahezu nicht zum Einsatz kommt, sondern die entsprechende Information auf dem technischen Stand von 1900 durch größeren Personaleinsatz gewährleistet wird.

Der Anspruch, eine Region der Mobilitätstechnik zu sein, die diese vor Ort pilotmäßig umsetzt, ist damit derzeit weit von der Wirklichkeit entfernt.

Schmiedel, Dr.Lutz und Fraktion

16.11.2001

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Nachtbuslinie bis Geislingen erweitern

Antrag der SPD-Regionalfraktion:

Nachtbuslinie bis Geislingen erweitern

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrs- und Vertragsangebot an den Landkreis Göppingen zur Erweiterung der Nachtbuslinie über die Verbundsgrenze hinaus in das Filstal bis Geislingen vorzulegen.

Begründung:

Die Mobilitätssituationen in den Verbundlandkreisen sowie der Stadt Stuttgart und dem Landkreis Göppingen unterscheiden sich deutlich. Auf dem Sektor des erfolgreichen Nachtbussystems in der Region ist ein Fortschritt in Göppingen erstrebenswert.

Schmiedel, Dr. Lutz und Fraktion

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Ausbaustandards der S-Bahntunnel der Region

Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund der beschlossenen Nachrüstung mit besonderen Brandschutzmaßnahmen im S-Bahntunnel nach Bernhausen (Verkehrsausschuß vom 26.9.2001 Vorlage Nr.85/2001) beauftragt, einen Bericht über den Ausbaustandard der S-Bahntunnel in der Region – insbesondere auf der längsten und wichtigsten Strecke Stuttgart Hauptbahnhof–-Österfeld – zu erstellen. Von besonderem Interesse sind hier die Entwicklung der Sicherheitsstandards seit Bau dieses Tunnels im Jahre 1975, zwischenzeitlich erfolgte Verbesserungen sowie mögliche, zu ergreifende Maßnahmen, unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheitsaspektes und der Darstellung der Kosten.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Baulastverantwortlichkeiten bei Nachbesserungen im Altbestand darzulegen und eventuelle Finanzierungsanteile des Verbandes abzuschätzen.

Begründung:

Beim Bau des Tunnels unter dem Flughafengelände war von der Realisierung neuester Sicherheitsstandard auszugehen.

Die erforderliche Nachrüstung mit Brandschutzmaßnahmen demonstriert jedoch die schnelle Entwicklung der Standards und damit möglichen Handlungsbedarf bei den älteren Tunnelbauten.
Schmiedel, Dr. Lutz und Fraktion

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

„Verbundnetzwerk Biomasse Region Stuttgart“

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Behandlung in der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 24.09.2003

Förderanträge in Brüssel für das „Verbundnetzwerk Biomasse Region Stuttgart“

1. Projektantrag für das Projekt „Intelligente Energie für Europa“ (EIE)

Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden beauftragt, sich an der Ausschreibung der Europäischen Kommission zu Intelligent Energy – Europe (EIE), die für Ende dieses und das Frühjahr nächsten Jahres erwartet wird, mit dem Projektantrag „Verbundnetzwerk Biomasse Region Stuttgart“ zu beteiligen.

2. Projektantrag im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms

Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden beauftragt, sich auf den im 6. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (FP 6) erfolgenden CONCERTO-Call zu Erneuerbaren Energien im Herbst 2005 vorzubereiten.

3. Suche nach Partnerregionen

Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH werden beauftragt, zusammen mit dem Europabüro Partnerregionen in Europa zu finden, bei denen ähnliche politische Bestrebungen zum Ausbau der regenerativen Energien und insbesondere zur konsequenten Nutzung der Biomasse gegeben sind, um im Hinblick auf die angestrebte europäische Förderung die notwendigen europäischen Partner zu haben.

Claus Schmiedel, MdL und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

24.9.2003

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Angebotsverbesserungen im S-Bahnverkehr

Antrag der SPD-Regionalfraktion:
Angebotsverbesserungen im S-Bahnverkehr

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem VVS eine verfeinerte

Potentialanalyse zu Angebotsverbesserungen im S-Bahnverkehr, wie einem erweiterten 15-Minutentakt von 15 bis 19 bzw. 20 Uhr, wie auch im Frühverkehr zum Flughafen, zu erarbeiten.

Ziel ist es, bei anstehenden Entscheidungen über Angebotsverbesserungen den optimalen Kosten-Nutzen-Effekt zu erreichen.

Begründung:

Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang interfraktionell schon über den Stand der Überlegungen berichtet. Um gegebenenfalls Bestellungen vornehmen zu können bzw. die zusätzlichen Verkehre bei Abschluß eines neuen Vertrages mit der DB Regio über die Durchführung des S-Bahnverkehrs ab 1.1.2003 in das Leistungspaket einzubringen, sind diese Vorarbeiten zu vervollständigen und zu präzisieren. So ist auch bei einer eventuellen Ausschreibung des S-Bahnverkehrs eine genaue Potentialanalyse von Bedeutung.

Die neuen Sicherheitsbestimmungen im Flugverkehr mit damit verbundenen längeren Eincheckzeiten, die eine frühere Ankunftszeit mit dem ÖPNV erforderlich machen, führen mithin beim Frühverkehr zum Flughafen zu veränderten Anforderungen, denen aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit Rechnung zu tragen ist.

Schmiedel, Dr. Lutz und Fraktion
16.11.2001

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Förderung der Brennstoffzellentechnologie

Antrag der SPD-Regionalfraktion
zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2003

Förderung der Brennstoffzellentechnologie in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt,

· ein Konzept für ein Pilotprojekt zur Vermarktung von Biomasse im Rahmen der Brennstoffzellentechnologie unter Einbeziehung des Kompetenz- und Innovationszentrums Brennstoffzelle (Stuttgart/Kirchheim) auszuarbeiten

· und die Anwendung des Contractingmodells auf das Betreiben von mit Biogas betriebenen Blockheizkraftwerken in Hinsicht auf Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte unter Einbeziehung des Kompetenzzentrums KISEM (Marbach a. N.) zu erproben.

Begründung:

Das EEG (Vorrang für Erneuerbare Energien Gesetz) garantiert Betreibern von stromerzeugenden Biomasseanlagen für den ins Stromnetz eingespeisten Strom eine gesicherte Vergütung. Damit stellt die Stromerzeugung über die Vergärung von Biomasse ein potenzielles Zubrot für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Stuttgart dar.

Im Pilotprojekt soll dem landwirtschaftlichen Betrieb per Contractingvertrag ein Blockheizkraftwerk zur Verfügung gestellt werden. Das Energieversorgungsunternehmen, mit dem der Vertrag geschlossen wird, wartet und betreibt das Blockheizkraftwerk. Im Rahmen des Pilotprojektes soll vorgesehen sein, das Blockheizkraftwerk sukzessive durch eine Brennstoffzelle zu ersetzen, wobei der große Forschungsbedarf auf diesem Feld der Brennstoffzellentechnologie zu berücksichtigen ist.

Claus Schmiedel, MdL Dr. Werner Barth Christel Linkohr und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Implementierung einer „STUTTCARD Regional“

Antrag der SPD-Regionalfraktion
zur Einbringung in den Ausschuß für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 16. Oktober 2002

Implementierung einer „STUTTCARD Regional“

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Förderung des umweltfreundlichen Tourismus ein Konzept zur Schaffung der „STUTTCARD Regional“ auszuarbeiten.

Begründung:

Um den Tourismus zu fördern und ihm eine umweltfreundliche Kompoente zu geben, ist die STUTTCARD vorbildlich. Besucherinnen und Besucher können nach Erwerb dieses Tickets an drei aufeinanderfolgenden Tagen kostengünstig in Stuttgart öffentliche Verkehrsmittel nutzen und damit die verschiedensten Einrichtungen Stuttgarts besuchen, in der Regel mit einem Preisnachlaß beim Eintritt. Allerdings muß sich der Tourist, von der Fahrt zum Flughafen abgesehen, auf Stuttgart beschränken.

Um den Touristen Stuttgarts und der fünf Landkreise den Besuch der zahlreichen Attraktivitäten der Region von zum Teil hohem kulturellem und historischem Rang, nahezubringen, sollte das System STUTTCARD auf die Region ausgeweitet werden, unter Beibehaltung der beiden Vorteile der Karte, das günstige ÖPNV-Angebot sowie Vergünstigungen bei Eintritten in öffentliche und angeschlossene private Einrichtungen.

Claus Schmiedel, MdL Christel Linkohr und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

zuletzt geändert: 30.03.2004

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Weiterbildung in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion
zu TOP der 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 26. Juni 2002

Weiterbildung in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einrichtung einer regionalen Weiterbildungsinformationsstelle auszuarbeiten.

Diese regionale Weiterbildungsinformationsstelle soll die Aktivitäten und das breit gefächerte Angebot im Weiterbildungsbereich in der Region Stuttgart bündeln. Zielsetzung ist die Professionalisierung der auf die Allgemeinheit bezogenen Aktivitäten in Sachen Weiterbildung, wie z.B. höhere Transparenz des Weiterbildungsmarktes, Motivation für Weiterbildung, Durchführung von Veranstaltungen, Schaffung von Initiativen und Netzwerken sowie Unterstützung von Bildungseinrichtungen bei der Innovation in der Weiterbildung.

Claus Schmiedel, MdL Helmut Doka und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

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