01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Internationale Sportakademie

Antrag der SPD-Regionalfraktion:

Internationale Sportakademie

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine Internationale Sportakademie in der Region zu erarbeiten. Diese soll einem integrierenden Ansatz verpflichtet sein und damit sportartenübergreifende Themen aufgreifen. Die Veranstaltung hochkarätig besetzter Kongresse soll den Blickpunkt der sportinteressierten Weltöffentlichkeit auf die Region Stuttgart lenken. Die Internationale Sportakademie soll zugleich einen interdisziplinären Treffpunkt von Sport und Kultur sowie Sport und Wirtschaft bilden.

Für die Ausgestaltung der Internationalen Sportakademie, die in einem ansprechenden Anwesen untergebracht sein und neben der Geschäftsführung ein Sekretariat beschäftigen sollte, sind Mittel in der Höhe von 150.000 Euro einzustellen. Die Träger sollen je zu einem Drittel die Region, die Stadt und das Land sein.

Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Bebauungspläne

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart
zur Behandlung in der 24. Sitzung der Regionalversammlung am 29.10.2003

Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Bebauungspläne

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Haben die klassischen Bebauungspläne noch eine Zukunft?“ zum Zweck durchzuführen.

Begründung:

Ziel dieser Veranstaltungen soll sein, zum einen darzustellen, ob die derzeitig ausgewiesenen Bebauungspläne im Bereich Wohnbau dem Wandel in der Bevölkerungsstruktur noch Rechnung ragen, und zum anderen nachzufragen, ob die Bebauungspläne für das Gewerbe und die Industrie den heutigen Anforderungen aus der Wirtschaft, dem produzierenden Betrieben bzw. den Firmen im Dienstleistungsbereich, entsprechen.

Die Bevölkerungsstruktur verändert sich sowohl im Bereich der Altersstruktur als auch in den bevorzugten Wohnformen gegenüber Wohnformen gegenüber dem bisher Üblichen.

Die bisher ausgewiesenen Bebauungspläne in der Region gehen in den allerwenigsten Fällen auf diesen Wandel ein. Nach wie vor dominiert das klassische Einfamilienhaus bzw. das übliche Reihenhaus. Wohnformen für sog. „Singles“ oder für generationsübergreifendes Wohnen haben noch selten Aufnahme in die Bauleitplanung gefunden.

Gerade aber die generationsübergreifenden Wohnformen sollten künftig mehr Beachtung erhalten. Reine „Altengettos“ oder „Singleburgen“ sollten nicht die Zukunft unserer Siedlungen sein.

Sinnvoll ist es in diesem Zusammenhang, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, ob und wo es bereits beispielhafte Bauformen in der Region gibt. Auch sollten Kriterien entwickelt werden, nach denen vorbildhafte generationsübergreifende Bau- und Wohnformen bewertet, ausgezeichnet und öffentlich vorgestellt werden könnten.

Im Bereich der Gewerbe- und Industriebauflächen gilt es Vorstellungen zu entwickeln, die einerseits flexibel auf die Ansprüche der künftigen Nutzerinnen und Nutzer reagieren können, andererseits aber auch ökologischen und städtebaulichen Notwendigkeiten gerecht werden.

Claus Schmiedel, MdL Eberhard Berg und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Kultur in der Region Stuttgart

06.11.01
Antrag der SPD-Regionalfraktion:
Kultur in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, die das kulturelle Angebot der Region an Ereignissen, aber auch an schöpferischen Menschen transparent und leichter zugänglich macht.

Im Einzelnen schlagen wir vor

1. als wöchentliche Beilage zu „Sonntag Aktuell“ einen Kulturkalender herauszugeben, der kulturelle Ereignisse, wie Konzerte, Theater, Mundarttheater, Musicals, Vorträge, Lesungen etc. der folgenden zwei Wochen mit vollständiger Adresse des Veranstaltungsortes sowie ÖPNV-Verbindungen aufführt, und diesen Kulturkalender auf den Internetseiten der Region online anzubieten.

2. ein elektronisches Kulturhandbuch zu erstellen – analog dem Medienhandbuch „Kreativ-Katalog“ der Region, der bereits im 5. Jahrgang erschienen ist.

Dieser Katalog soll Namen und Adressen von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten, von Agenturen und Kulturinstitutionen auflisten.

Begründung:

Regionale Kulturpolitik leistet einen Beitrag zur Förderung der regionalen Identität. Sie ist ferner Motor zur Steigerung der Wertschöpfung in der Kulturwirtschaft der Region und fördert gleichzeitig die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Region Stuttgart nach außen.

Von der Sichtbarmachung und handhabbaren Aufbereitung des umfangreichen kulturellen Angebots in der Region sowohl an Ereignissen als auch an schöpferischen Menschen profitieren sowohl die Künstlerinnen und Künstler als auch die Veranstalter. Den Menschen in der Region eröffnet eine gut aufgemachte und praxisnahe Orientierung den Weg, von diesem kulturellen Angebot der gesamten Region besser zu profitieren.

Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen können durch die Akquisition von Anzeigen begrenzt werden.

Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Den Neckar in den Blickpunkt rücken

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, den Neckar als Erholungsraum mehr in den Vordergrund zu rücken und attraktiver zu gestalten. Dazu werden die entsprechende Infrastruktur, wie die Beschilderung des öffentlichen Raums mit Hinweisen auf Denkmäler und Wege sowie Möblierung der Uferpromenade notwendig sein. Die Stuttgart Regio Marketing wird beauftragt, im Rahmen ihres Haushalts zusammen mit den anliegenden Städten und Gemeinden jährlich ein Neckarfestival durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die kulturhistorisch wertvollen industriellen Denkmäler aufzulisten, um eine Grundlage zu erstellen für die künftige Auslobung eines Wettbewerbs, der die besten Ideen im Zusammenhang mit der Nutzung von gegenwärtig ungenutzten Gebäuden am Neckar sowie Technikdenkmälern prämiert.

Begründung:

Bis heute spielt der die Region geographisch bestimmende Fluss als Erholungsraum und bei der Freizeitgestaltung nur eine untergeordnete Rolle. Dies liegt unter anderem auch daran, dass auf den Neckar als Erholungsraum in der Öffentlichkeit praktisch nicht hingewiesen wird und er im öffentlichen Leben der Region nicht präsent ist.

Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Angebotsverbesserungen

Angebotsverbesserungen im Rahmen der VVS-Tarifanpassung

Nur durch offenkundige Verbesserungen für die ÖPNV-Nutzer kann die vorgesehene Grunderhöhung der VVS-Tarife von 1,9 % rechtfertigt werden.

Eine Neudefinition der Kurzstrecke, die bezogen auf die Stadt Stuttgart mit 2046 Metern definiert ist, stellt eine solche Angebotsverbesserung dar. So soll die Kurzstrecke in den Verbundlandkreisen dahingehend neu definiert werden, dass dort auch größere Entfernungen noch mit den Kurzstreckentarifen zu befahren sind.

Als weitere Angebotsverbesserung soll auch für den Kurzstreckentarif eine Mehrfahrtenkarte eingeführt werden, auch wenn nach den vorgesehenen Änderungen im Rahmen der VVS-Tarifanpassung der Tarif der Kurzstrecke unverändert bleibt. Vorgeschlagen wird eine Rabattierung der Kurzstrecke im Wege der Mehrfahrtenkarte auf € 1.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Tarifgestaltungsvorschläge in den Aufsichtsrat des VVS und zuvor in die Tarifkommission des VVS einzubringen.

Begründung:

Die Grunderhöhung der VVS-Tarife um 1,9 % ist aus der derzeitigen Sicht zu hoch, da mit dieser bislang keine einschneidenden Verbesserungen des Tarifes verbunden sind.

Die vorgesehene Grunderhöhung kann nur durch offenkundige Angebotsverbesserungen für die ÖPNV-Nutzer rechtfertigt werden. Sie ist ansonsten in dieser Höhe nicht tragbar.

Bei der Möglichkeit der Nutzung der Kurzstreckenkarte besteht eine deutliche Benachteiligung der Verbundlandkreise, da die starre Definition der Kurzstrecke mit 2046 Metern, die in Stuttgart bei hoher Fahrhäufigkeit und insgesamt hohem Bedienungsstandard richtig sein mag, im Umland unangebracht ist, insbesondere bei Haltestellen, die insgesamt weiter voneinander entfernt sind und ebenso bezogen auch auf die möglichen Verkehrsbeziehungen.

Es sollte beispielsweise möglich sein, innerhalb der Markung einer mittleren Stadt mit der Kurzstrecke zumindest ins Stadtzentrum fahren zu können. Eventuelle Einnahmeausfälle dürften durch eine höhere Nutzung der Kurzstrecke in diesen Städten ausgeglichen werden. Zugleich würden verschiedene Subventionsmaßnahmen der Städte – zum Beispiel Kauf der Tickets im Rathaus mit Nachlass ETC – hinfällig.

Die übrigen Verbesserungen des Taktes der SSB und mögliche Verbesserungen im Rahmen der School-Card sind in den separaten Erhöhungssätzen bereits berücksichtigt.

Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

27.6.2003

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

MOBILIST konkret

Antrag der SPD-Regionalfraktion
zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2003

Mobilität in der Region

A. MOBILIST konkret

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die Ergebnisse des Forschungsprojektes MOBILIST umfassend zu analysieren, zu bewerten und die Schlussfolgerungen in den zuständigen Gremien des Verbandes darzustellen

• in Umsetzung befindliche Ergebnisse aufzuzeigen bzw. Handlungsempfehlungen zur Umsetzung von Ergebnissen in der Region zu entwickeln

• Beteiligte und Kostenträger einer Umsetzung von Ergebnissen des MOBILIST Projektes in den jeweiligen Handlungsfeldern darzustellen

• soweit die Umsetzung von Ergebnissen neue Organisationsstrukturen erfordert, diese moderierend voranzutreiben.

Hierzu erforderliche Gutachtenskosten sind aus den entsprechenden Ansätzen im Verkehrshaushalt zu finanzieren.

Soweit Personalkosten erforderlich werden, können diese nach Beschluß der zuständigen Gremien im Vorgriff auf den Haushalt 2004 bereitgestellt werden, soweit sich nicht aus dem laufenden Personalhaushalt Einsparungen zu einer Finanzierung ergeben.

Begründung:

MOBILIST als Forschungsprojekt erfordert eine konsequent Umsetzung der verschiedentlich im Verkehrsausschuß dargestellten Forschungsergebnisse in die Praxis innerhalb der Region Stuttgart. Andernfalls würde sich für die Region kein langfristiges Ergebnis durch Verbesserung der Infrastruktur und der Verkehrsprobleme ergeben.

Dieser Handlungsbedarf ist wegen des Auslaufens des Forschungsprojektes Ende 2002 äußerst dringlich.

Als Aufgabenfelder mit Handlungsbedarf sollen hier nur beispielhaft genannt werden:

• das Fahrgast- und Anschlussinformationssystem im ÖPNV zumindest an den großen Verknüpfungspunkten im S-Bahnbereich

• die Citylogistic Projekte (z.B. in Weinstadt realisiert)

B. ÖV-Tag = Regionaltag – ein Tag lang kostenloses, unbegrenztes Fahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln

Der ÖV-Tag im Jahr 2003 wird mit dem Regionaltag 2003 zusammengelegt. An diesem Tag sollen alle Benutzer/innen umsonst mit dem Öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Region fahren dürfen.

Begründung:

In der Region Stuttgart ist der europaweit durchgeführte autofreie Tag in einen ÖV-Tag umgewandelt worden. Die Aktionen, als Werbung für öffentliche Verkehrsmittel, haben stetig mehr Beachtung gefunden. Der letzte Aktionstag am 29.September 2002 war der vorläufige Höhepunkt.

Unter dem Motto “Die Region erleben – für den ÖV werben” sollen im nächsten Jahr bei einer Zusammenlegung von Regional- und ÖV-Tag die Menschen gewonnen werden, die vielfältigen Veranstaltungen an diesem Tag per Bus und Bahn zu besuchen. Dies erzielt beim Marketing erhebliche Synergieeffekte.

Bei dieser Aktion können sich Menschen, die dem ÖV kritisch gegenüberstehen und bisher keinen Anlass sehen, ihn zu nutzen, davon überzeugen, wie gut der ÖV in der Region ist.

Die entstehenden Kosten können die Verkehrsunternehmen als Werbungskosten behandeln.

Claus Schmiedel, MdL Andrea Klöber Christel Linkohr Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Verkehrsdatensammlung

Die Verwaltung wird gebeten,

über die in Nordrhein-Westfalen vom Land initiierte Verkehrsdatensammlung, deren Verwertung sowie deren Nutzbarmachung auch im Rahmen der Telematik zu berichten.

über die technische Durchführung zu berichten.

darzulegen, wie das von MOBILIST erarbeitete Ergebnis im telematischen Bereich fortgeführt werden kann, möglicherweise unter Verwendung auch der Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen.

Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Mobilität in der Metropolregion Stuttgart

Mobilität in der Metropolregion Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

1. mit den Städten Heilbronn sowie Reutlingen und Tübingen in Gesprächen über eine Verbundlösung für die Metropolregion Stuttgart einzutreten;

2. den regionalen Verkehrsplan in der Fortschreibung zu einem Verkehrsplan für die Metropolregion Stuttgart weiterzuentwickeln.

Begründung:

Ein Kennzeichen einer Metropolregion ist das steigende Mobilitätsbedürfnis innerhalb der Metropolregion. Deshalb ist es geboten, über das Gebiet des Verbandes Region Stuttgart hinaus die Verkehrsentwicklung so zu beeinflussen, dass sie den Mobilitätsbedürfnissen gerecht wird. Dabei gilt auch für die Metropolregion: Ohne einen kräftigen Zuwachs an öffentlichem Personennahverkehr wird auch der tägliche Stau vor allem im Berufsverkehr weiter zunehmen.

Claus Schmiedel, MdL Dr. Elmar Lutz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

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