17.07.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SWSG-Mieten werden nicht erhöht!

Erst am 8. Juni hatten wir den Vorschlag gemacht, im kommenden Jahr die Mieten bei der SWSG einmal nicht zu erhöhen. In den vergangenen Jahren war es üblich, alle drei Jahre die Mieten um 10% zu erhöhen – was ja eine ganze Menge ist und deutlich über den Nettogehalts- und Rentenzuwächsen lag. Vor drei Jahren begann bereits ein Umdenken und die Geschäftsführung der SWSG selbst hatte einen vorsichtigeren Kurs mit einem Plus von 6% angeregt. Im kommenden Jahr wird es nun eine Nullrunde geben

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11.07.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

50 Euro für Jeden, statt 5 Millionen für den Daimler!

Der Stadt Stuttgart geht es finanziell so gut wie noch nie. Fast 400 Mio. Jahresüberschuss, liquide Mittel von über zwei Milliarden Euro, wovon eine halbe Milliarde Euro noch nicht verplant sind. Da ist es Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas zurückzugeben. CDU und Grüne wollen einmalig die Grundsteuer um 30 Mio. Euro senken. Gewinner sind dabei vor allem die großen Industrieunternehmen.

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03.07.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Vergessene Kinder im reichen Stuttgart

Nach Hinweisen aus der Sozialarbeit und aus Schulen haben wir in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres mit einem Antrag die Situation in den Sozialhotels erfragt, in denen wohnungslose Menschen untergebracht werden. Die Situation der Familien und die Zahl der minderjährigen Kinder haben uns besonders interessiert, denn sie brauchen geeignetere und vor allem kindgerechte Wohnangebote.

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27.06.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Im Gespräch mit Jugendrätinnen und Jugendräten

Regelmäßig findet ein Austausch zwischen den Jugendrätinnen und Jugendräten mit Mitgliedern der SPD-Fraktion im Rathaus statt. Die Jugendlichen kommen mit vielen Ideen, sind engagiert, politisch interessiert, neugierig und voller Tatendrang. Die Begeisterung sich für die Interessen der Jugend einsetzen zu wollen, war bei dem Gespräch förmlich zu spüren. „Wenn wir solche Jugendliche haben, brauchen wir uns um unsere Nachfolge keine Sorgen mehr zu machen“, so Judith Vowinkel, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

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19.06.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wir brauchen viele neue Wohnungen

Die Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Wer eine neue Wohnung sucht, muss mittlerweile 13 bis 14 Euro pro qm bezahlen. Bei einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen gehen so für die Warmmiete der Wohnung fast 50% des Einkommens drauf. Eine neue Wohnung können sich also normale Menschen kaum noch leisten. Es ist deshalb Zeit für einen Aufbruch in der Stuttgarter Wohnungspolitik, wie es auch der katholische Stadtdekan gefordert hat.

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06.06.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Stuttgart wird sauberer!

Bei vielen Gesprächen ist es immer wieder ein Thema: Straßen, öffentliche Plätze, Grünanlagen und Spielplätze sind häufig vermüllt und dreckig – die Bürger wünschen sich, dass Stuttgart sauberer wird, und jetzt soll es auch wirklich sauberer werden. Der Technische Bürgermeister der Stadt, Dirk Thürnau (SPD), hat einen Plan ausgearbeitet: öffentliche Straßen und Plätze sollen nicht nur in der Innenstadt nass gereinigt werden, sondern in Zukunft auch in besonders belasteten Stadtteilen, auch in den Außenbezirken.

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30.05.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Umsetzung der Neukonzeption der Frauenhäuser

Bereits im Jahr 2013 hat das autonome Frauenhaus in Trägerschaft von Frauen helfen Frauen e.V. das erste Mal das neue Konzept vorgestellt, das mit dem Auszug aus den Interimsräumen realisiert werden sollte. Doch die sich über Jahre hinziehende Suche nach einer Immobilie hat dies bisher verhindert. Nun scheint eine Lösung im Neckarpark in Sichtweite, auch wenn der Umzug dorthin wohl erst 2022 erfolgen könnte.

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15.05.2018 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wettbewerb Rosenstein – Was wir wichtig finden

Es ist gut, dass unsere Forderungen in den Ausschreibungsunterlagen zum internationalen städtebaulichen Wettbewerb Rosenstein an prominenten Stellen auftauchen:

Wir wollen, dass die Grundstücke in städtischer Hand bleiben oder in Erbpacht vergeben werden um eine soziale Bodenpolitik zu erreichen.

Wir wollen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in sozial durchmischten Quartieren im Mittelpunkt der Entwicklung des neuen Stadtteils steht.

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