13.03.2025 in Ortsverein von SPD Bad Cannstatt

Antrag "Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg" mehrheitlich beschlossen

In der Mitgliederversammlung am 13. März 2025 hat der SPD Ortsverein Bad Cannstatt einem Antrag, welcher sich gegen eine weitere Vergrößerung des Landtags Baden-Württembergs zu Landtagswahl im Frühjahr 2026 richtet, mehrheitlich beschlossen.

In diesem heißt es:

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Wahlrechtsreform zu beantragen, die zur Landtagswahl 2026 in Kraft ist und eine Landtagsvergrößerung über die derzeitige Sitzzahl von 154 hinaus verhindert. Eine Wahlrechtsreform für spätere Wahlen soll die Normal-Sitzzahl 120 erreichen. Für 2026 soll das Limit 154 eingeführt werden mittels einer Regelung wie zur Bundestagswahl, so dass Erststimmen-Sieger einer Partei nur dann gewählt sind, wenn mit den zugehörigen Ausgleichsmandaten die Sitzzahl 154 nicht überschritten wird.

Der komplette Antrag inkl. Begründung als PDF.

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11.03.2025 in Ortsverein von SPD Vaihingen / Rohr

Resolution des SPD-Ortsvereins Stuttgart Vaihingen/Rohr

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 28. Februar 2025

Wir beobachten mit großer Sorge den aktuellen politischen Kurs der CDU unter der Führung von Friedrich Merz und den zunehmenden Druck, eine Koalition unter seiner Kanzlerschaft einzugehen.

Einladung an Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Friedrich Merz hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen, obwohl gegen diesen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt. Diese Einladung stellt eine Missachtung internationaler Rechtsnormen dar und untergräbt Deutschlands Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit. (https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html)

Umfassende Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine 31-seitige Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt, in der die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen infrage gestellt wird. Diese Aktion wird von vielen als Angriff auf die Zivilgesellschaft und Versuch gewertet, kritische Stimmen mundtot zu machen. Im Übrigen wurden die Organisationen augenscheinlich selektiv ausgewählt. (https://www.reuters.com/world/europe/german-conservatives-prompt-anger-with-questions-about-ngo-funding-2025-02-26/)

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26.01.2025 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Degerloch

Guido Arnold neuer Stv. Bezirksbeirat

Guido Arnold wurde bei der Januar-Bezirksbeiratssitzung ins Amt des Stv. Bezirkbeirats für die Degerlocher SPD eingeführt.

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19.01.2025 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Degerloch

Am 23. Februar SPD wählen!

Die SPD Bundestagsabgeordnete Lucia Schanbacher vertritt die Interessen der Stuttgarter*innen in Berlin. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bewirbt sie sich erneut um ein Bundestagsmandat. Weitere Infos hier.

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27.12.2024 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Degerloch

Gutes neues Jahr 2025

Die Degerlocher SPD wünscht allen Degerlocherinnen und Degerlocherinnen ein gutes neues Jahr 2025! Wir wünschen Ihnen und Euch vorallem Gesundheit und Glück. Alles Gute!

12.12.2024 in Ortsverein von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Helga Solinger feiert ihren 85. Geburtstag

Der SPD-Ortsverein Sillenbuch-Heumaden-Riedenberg hat seinem langjährigen Mitglied Helga Solinger zu ihrem 85. Geburtstag gratuliert. Die Ortsvereins-Mitglieder Jürgen Wecker und Dietrich Widmann besuchten Helga Solinger und ihren Mann Hajo im Augustinum in Sillenbuch, um ihr persönlich zu gratulieren und ein kleines Geschenk zu überreichen. Bei Tee und Kuchen wurde dann natürlich auch über die aktuelle politische Lage und den kommenden Bundestagswahlkampf gesprochen.

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08.12.2024 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Nord/Prag

Jubilarehrung des OV Nord/Prag am 30.11.2024

Wie jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit haben wir auch in 2024 unsere langjährigen Mitglieder geehrt. Wir hatten diesmal nicht so viele Jubilare wie in den Vorjahren, aber dafür zwei, die zu den wichtigsten Aktivposten unseres Ortsvereins gehören: Unser Bezirksbeirat und früherer langjähriger Kassier Axel Alt ist seit 50 Jahren Mitglied. Sebastian Sage, der unseren Ortsverein über 30 Jahre im Bezirksbeirat vertreten hat und lange Jahre stellvertretender Bezirksvorsteher war, hat ihn vor unseren Mitgliedern und Verbundenen Genossen ehren dürfen. Und Martin Himmelsbach, genannt Himbu, bekommt eine Urkunde für 10 Jahre in der SPD – unsere letzten Stadtteilzeitungen hätten wir ohne ihn kaum hinbekommen, und in Wahlkämpfen ist er ein unerschrockener Fels in der Brandung. (Doris Steinhilber, die Witwe unserer früheren Vorsitzenden Peter, ist auch 50 Jahre in der SPD, aber leider verhindert. Wir hoffen, dass wir ihre Ehrung nächstes Jahr nachholen können.

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28.05.2024 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Degerloch

Am 9. Juni 2024 bitte wählen gehen!

Liebe Leserinnen und Leser,
dass am 9. Juni 2024 auch in Stuttgart Wahlen stattfinden, dürfte mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Europaweit wird das Europäische Parlament gewählt. In ganz Baden-Württemberg finden Kommunalwahlen statt. Und in der Region Stuttgart wird außerdem das Regionalparlament gewählt. 
Sie haben also die Wahl! 

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