22.05.2012 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart kritisiert Vorbereitung des Filderdialogs

Die Stuttgarter SPD zeigt sich entsetzt über die bisherige Vorbereitung des Filderdialogs in der Verantwortung der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler und des Moderators Ludwig Weitz. "Ich halte es für sehr fahrlässig, wie kurzfristig und undurchsichtig die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Filderdialogs gestaltet wurde", so der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc. "Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger gerade eine gute Woche vor Beginn zur Teilnahme einzuladen, spricht einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung Hohn", so Perc. "Gut gemeint, aber nicht gekonnt" sei die Vorbereitung des Filderdialogs bisher abgelaufen, lautet daher auch das Urteil des SPD-Kreisvorsitzenden. Dass bisher nur wenige Zusagen von Bürgerinnen und Bürgern zur Teilnahme eingegangen seien, sei angesichts der Kurzfristigkeit wenig überraschend.

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10.05.2012 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart fordert Verbot von Nahrungsmittelspekulationen

Dejan Perc: "Die SPD Stuttgart fordert die sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen durch die Landesbank Baden-Württemberg."

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25.04.2012 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Regionalfraktion: Stuttgarter Fildervororte müssen am Filderdialog beteiligt werden

Nach Ansicht der SPD-Regionalfraktion muss im demnächst beginnenden Filderdialog die Beteiligung der Stuttgarter Filderstadtbezirke Vaihingen, Möhringen und Plieningen am Filderdialog sichergestellt sein. Dies muss für den gesamten Filderdialog gelten und nicht nur für die Spurgruppe. „Diese Stadtbezirke sind von verschiedenen Varianten der Trasse von Stuttgart 21 auf den Fildern unmittelbar betroffen, deshalb ist ihre Beteiligung für einen guten Verlauf des Filderdialogs unabdingbar“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß.

„Außerdem unterstützen wir die Bitte der Gruppen und Initiativen, dass die im Rahmen des Filderdialog vorgestellten ausgewählten Trassenvarianten vor Beginn des Dialogs mit entsprechenden Unterlagen veröffentlicht werden“, bemerkt Raß. Nur so haben nach Ansicht der SPD-Fraktion die TeilnehmerInnen die Möglichkeit, sich adäquat auf die verschiedenen Gesprächsrunden vorbereiten zu können.

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22.04.2012 in Pressemitteilungen

OB-Kandidatin Bettina Wilhelm stellt sich vor

SPD Stuttgart lädt ein zu öffentliche Regionalkonferenzen am 24. und 25. April 2012

Die SPD Stuttgart lädt in der kommenden Woche alle SPD-Mitglieder sowie der SPD nahestehende interessierte Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu zwei öffentlichen Regionalkonferenzen zur Oberbürgermeisterwahl ein.

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20.04.2012 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD setzt sich für Ausbau der Neckarschleusen ein

Der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung in der Region Stuttgart hat in seiner letzen Sitzung, auf Antrag der SPD-Regionalfraktion, die Forderungen nach einer Fortführung des Ausbaus der Wasserstraße Neckar bekräftigt. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, gegenüber dem Bund auf die Fortführung der Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen der Bundeswasserstraße Neckar von Mannheim bis Plochingen zu bestehen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionalfraktion, Thomas Leipnitz, hob in der Sitzung des Verkehrsausschusses die große Bedeutung des Neckars für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart hervor: „Der von der Bunderegierung geplante Verzicht auf die Modernisierung und Verlängerung der Schleusenkammern zwischen Heilbronn und Plochingen, sowie die Herabstufung des Neckars in der Priorisierung der Bundeswasserstraßen, birgt die Gefahr, dass die Region Stuttgart mittelfristig von der Binnenschifffahrt abgehängt wird.“ Im Ausbau des Neckars sehen die Sozialdemokraten vor allem einen wichtigen Anteil den Güterverkehr von der Straße zu bekommen.

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18.04.2012 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD diskutiert Energiewende in der Region

Die SPD Regionalfraktion und die SPD in Region Stuttgart haben unter dem Motto „Energiewende in der Region“ die aktuellen Fragen der Energiepolitik diskutiert. Als Experte konnte der Geschäftsführer der Stadtwerke Fellbach Thomas Mahlbacher einen Einblick in die aktuellen Tätigkeitfelder kommunaler Energieversorger geben. Der Stuttgarter Baubürgermeister Matthias Hahn legte den aktuellen Stand der Diskussionen über die Planungen des Verbandes Region Stuttgart dar.

Rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der SPD nach Fellbach zu den dortigen Stadtwerken gefolgt. Thema des Abends war die Energiewende und ihre Auswirkungen. Der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion hob in seiner Begrüßung die Bedeutung der Thematik auch für die Region Stuttgart heraus: „ Die SPD hat stets für die Energiewende gekämpft. Jetzt wo sie Realität wird müssen wir uns darum kümmern, dass die Wende auch erfolgreich umgesetzt wird“.

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15.04.2012 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Bettina Wilhelm in Stuttgart-Ost

Besuch der Villa Berg

Am 14.4.2012 besuchte Bettina Wilhelm in ihrer Stadtbezirke-Tour Stuttgart Ost. Bettina Wilhelm kandidiert am 7. Oktober als Oberbürgermeisterin für die Landeshauptstadt. Die Bezirksbeiräte Rebekka Henschel, Ulrich Gohl und Daniel Campolieti, sowie Claudia Biese, die 20 Jahre Bezirksbeirätin im Stadtbezirk war, begleiteten Bettina Wilhelm bei diesem Vor-Ort-Termin.

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15.04.2012 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Bettina Wilhelm besucht Villa Berg

Bettina Wilhelm besuchte am 14.4.2012 den Stuttgarter Osten. Dabei traf sie u.a. den Historiker und SPD-Bezirksbeirat Ulrich Gohl. Er berichtete ihr von der Geschichte der Villa Berg und den aktuellen politischen Forderungen. Der Presseartikel folgt.

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