15.02.2017 in Bezirksbeirat von SPD Botnang

Antrag im Bezirksbeirat zum Wohnungsleerstand in Botnang

Der Bezirksbeirat möge beschließen:
Der Bezirksbeirat Botnang bittet die Verwaltung um Berichterstattung zum Thema
„Welche Maßnahmen werden in Botnang realisiert, um momentan leer stehende Wohnungen, insbesondere solche, die unter das Zweckentfremdungsverbot fallen, dem allgemeinen Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen und dabei auch gezielt diesen Wohnraum an Menschen in aktuellen sozialen Härtesituationen zu vermitteln.“
Dabei sollen Aspekte der Satzung gegen Zweckentfremdung (Baurechtsamt) und deren Werkzeuge thematisiert werden, gleichzeitig aber auch das Zusammenspiel mit anderen Ämtern (Soziales, Liegenschaft und Wohnen, ggf. weitere) erläutert werden.

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05.02.2017 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Antrag der SPD bei der Bezirksbeiratssitzung vom 26.1.2017

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schülerbeförderung für Zazenhausen zu weiterführenden Schulen sicherzustellen.

1) Wir bitten die Verwaltung, aktuelle Schülerzahlen ab dem Schuljahrgang 2012/2013 aufzuzeigen.

2) Wir bitten um eine Aufstellung aller möglichen (meistgenutzten) weiterführenden Schulen für Zazenhäuser Schüler und den dafür benötigten Schulweg aufzuzeigen.

3) Aufgrund der Ergebnisse der Punkte 1) und 2) fordern wir eine Überprüfung mit dem Ziel, eine zuverlässige Schülerbeförderung für Zazenhausen zu gewährleisten.

4) Es ist eine Schülerbeförderung (spätestens ab dem Schuljahr) 2020/2021 einzurichten. Dafür soll die Verwaltung geeignete Abfahrtsplätze in Zazenhausen prüfen und unterschiedliche Wege des Schulbusses vorschlagen vorsehen.

Begründung:

Die Zahl der Kinder im Stuttgarter Stadtteil Zazenhausen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Aufgrund des unlängst aufgesiedelten Neubaugebietes Hohlgrabenäcker leben derzeit überdurchschnittlich viele Kinder im Stadtteil. Durch den Neubau weiterer (91) familiengeförderter Wohnungen (der SWSG im Bereich Zazenhäuser Straße/Unterer Hurtweg) ist davon auszugehen, dass zu den derzeitigen Schülerzahlen noch weitere Kinder ab 2017/2018 dazu kommen.

Im Stadtteil Zazenhausen gibt es keine weiterführenden Schulen.

Alle Schüler ab Klasse 5 müssen einen langen Schulweg auf sich nehmen, um zu einer weiterführenden Schule zu gelangen.

Alle derzeitigen und zukünftigen Grundschüler und Grundschülerinnen werden sukzessive in den kommenden Jahren in eine weiterführende Schule übergehen. Somit wird in Zukunft (vor allem ab dem Jahrgang 2020/2021) die Schwierigkeit bestehen, dass alle Schüler, welche auf unterschiedliche weiterführende Schulen außerhalb Zazenhausens gehen müssen, über den „normalen“ ÖPNV überhaupt noch pünktlich und zuverlässig befördert werden können.

Neben dem Fußweg (der kürzeste Weg beträgt dabei 35 Minuten Laufzeit zur nächstgelegenen Schule) besteht lediglich die Möglichkeit, die einzig vorhandene Buslinie (401 der Firma Kniesel) zu benutzen.

Zwar wurde der Takt der Zazenhäuser Buslinie 401 bereits in Stoßzeiten (vor allem für den morgendlichen Hauptverkehr) auf 10 Minuten erhöht. Dennoch kann bereits heute diese Buslinie in der morgendlichen Stoßzeit nicht mehr alle Haltestellen bedienen. Der Bus hält bei Überfüllung nicht mehr an. Dies hat zur Folge, dass Fahrgäste - auch Kinder - teilweise 1-2 Fahrplantakte an den Zazenhäuser Haltestellen (z.B. Reibedanz) auf den nächsten Bus warten müssen oder zu weiter vorn liegenden Haltestellen laufen müssen, um überhaupt eine Chance zu bekommen, dass sie mitgenommen werden.

Laut Auskunft des Statistischen Amts der Stadt Stuttgart (Stand Dezember 2015 bzw. Dezember 2016) werden spätestens ab dem Schuljahr 2020/21 jeden Morgen 389 bzw. 590 Schüler/Schülerinnen entweder über die Zazenhäuser Straße zu weiterführenden Schulen laufen oder die Busverbindung benutzen. Die derzeitigen Buskapazitäten reichen dafür keinesfalls aus. Deshalb ist der Einsatz eines Schulbusses (und die Verbesserung der Radwegsituation) in Erwägung zu ziehen.

Einstimmig angenommen.

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07.12.2016 in Bezirksbeirat von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

SPD Birkach-Plieningen für schnelles Internet in den beiden Ortsteilen

Der Antrag der Bezirksbeiratsfraktion der SPD zum schnellen Internet mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s fand die Zustimmung aller Fraktionen im Bezirksbeirat. Das zuständige Amt der Stadt Stuttgart wurde aufgefordert, einen Statusbericht über den Breitbandausbau in Birkach und Plieningen zu geben und die Planungen des Ausbaus in 2017 darzulegen. Wir als SPD werden das Thema intensiv weiterverfolgen, da ein schneller Zugang zum Internet auch einen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle leistet.

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15.11.2016 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

ANTRAG : BALD PFLEGENOTSTAND IM SÜDEN?

Am 15.11.2016 kam der Bezirksbeirat im Süden zusammen um u.a. über unseren Antrag zur Pflegesituation zu entscheiden.

Wir sahen uns nach der Schließung des Haus Martinus und der in der Presse angekündigten Schließung des Mörikeheims zu einer Anfrage bei den zuständigen, städtischen Ämtern veranlasst.

Der Istzustand zum Jahresende: Im Süden sind kaum noch Pflegeplätze für Senioren vorhanden!

Bei der Berechnung von Pflegeplätzen wird die Formel Einwohner : 1000 x 6 Pflegeplätze zugrunde gelegt. Bei 44000 Einwohnern sind 44 x 6 Plätze zugrunde zu legen. Der Süden sollte also pro Jahr mit 264 Pflegeplätzen vor Ort ausgestattet sein.

Wenn man die weggefallenen Pflegeplätze von Caritas, Wohlfahrtswerk und ELW im GH Heslach dagegen rechnet, kommen wir auf einen Soll von 240 Pflegeplätzen.

Bislang ist nicht absehbar, welche Einrichtung zu welchem Zeitpunkt wieder eröffnet werden kann.

Wir verlangen deshalb Auskunft von den zuständigen Ämtern und möchten vor allem wissen, ob auf der Fläche des Mörikeheims wieder ein Pflegeheim geplant ist.

Wir bleiben am Thema!

Eure SPD Stuttgart Süd & Kaltental

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30.10.2016 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

FUSSGÄNGERCHECK MÖHRINGER STRASSE

BEZIRKSBEIRAT VOR ORT

Samstagfrüh 11 Uhr - treffen bewegte Bürger , Mitglieder des Bezirksbeirats Süd und unser Bezirksvorsteher vor der Matthäuskirche zusammen.

Aufgabe:  Die Möhringer Straße von der Matthäuskirche abwärts zum Marienplatz auf Fußgängertauglichkeit zu prüfen.

Mit Meterstab, Fotoapparat und viel Stirnrunzeln waren zwei Gruppen unterwegs. Wir sind einigermaßen fassungslos, wie kunterbunt hier die StVO, die Straßenkennzeichnungen, Parkuhren und die Fußgängerfurte angelegt wurden.

Resümee:  Hier gilt es, das gesamte Straßenbild seitens der Stadtverwaltung zu verbessern.

Einerseits 2.50 m breite Fußgängerwege, die dann immer enger werden, wenn es Richtung Marienplatz geht. Dort wo es sowieso schon eng ist wurden auch noch Parkscheinautomaten mitten in den Gehweg gepflanzt.

Wir bleiben am Thema !

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18.06.2016 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-West

SPD-Antrag zur Johannesstrasse beschlossen

In der letzten Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-West wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, der einige Ergänzungen zur Neugestaltung der Johannesstraße enthielt, angenommen.

In dem Antrag ging es vor allem darum, die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen zu gewährleisten und die Gestaltung stärker am historischen Vorbild auszurichten, als dies im bisherigen Musterabschnitt der Fall ist. Auch die Gestaltung und Position der Sitzgelegenheiten im Musterabschnitt ist unserer Ansicht nach noch verbesserungsbedürftig.

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20.05.2016 in Bezirksbeirat von SPD Feuerbach

Antrag zur Energiewende

Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen SPD und  SÖS-LINKE-PluS zur Energiewende

Der Bezirksbeirat Feuerbach möge beschließen

Der Antrag von Bündnis 90 Die Grünen vom 26.4.2016, wird in Punkt 2 um folgende Punkte erweitert:

1. Neben dem Amt für Umweltschutz werden auch unabhängige Experten eingeladen, um zu den Maßnahmen und Möglichkeiten eines Energiekonzepts in Feuerbach Stellung zu nehmen. Als Experten schlagen wir  Herrn Dr, Joachim Nitsch (ehem. DLR) und/oder einen Vertreter des KUS e.V. vor.
    
2. Das Amt für Umweltschutz wird gebeten, u.a. folgende Fragen zum Energiekonzept zu beantworten:
    
   1. Geplante bzw. bereits durchgeführte  Maßnahmen zur Energieeinsparung  an Gebäuden, die zu 100% im Besitz der LH Stuttgart sind.
       
   2. Geplante bzw. bereits durchgeführte  Maßnahmen zum  Einsatz von Nahwärmenetzen und Blockheizkraftwerken auch in nichtöffentlichen Anlagen.

Begründung

Neben den konkreten Maßnahmen der städt. Ämter, sollte der Bezirksbeirat über die Möglichkeiten eines Energiekonzepts auch von unabhängigen Experten informiert werden.
Eine Diskussion des Energiekonzepts  wird in der Maßnahmenliste „Energiekonzept der LH Stuttgart“  u.a. auf S. 11 lfd. Nr. 92 beschrieben:

„Die Stadt beteiligt verschiedene Akteure (Bürgerschaft, Unternehmen, Wohnsektor, Wissenschaft usw.) an der Entwicklung des Energiekonzepts ….“

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21.10.2015 in Bezirksbeirat von SPD Feuerbach

SPD befürwortet neue Flüchtlingsunterkünfte an der Krailenshaldenstraße

Der BBR Feuerbach, stimmt in der Sitzung am 20.10 2015 mehrheitlich dem Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte für 321 Personen an der Krailenhaldenstraße in Feuerbach-Ost zu. Darüber hinausgehende Verbesserunsgvorschläge scheitern am bürgerlichen Lager.

Der von den Fraktionen der SPD, Die GRÜNEN und SÖS/Linke gestellte Zusatzantrag der begleitende Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit des Flüchtlingskreises (FFF) und des Zusammenlebens der künftigen Bewohner vorsieht, scheitert leider an den Gegenstimmen  von CDU,FDP und FW.

Besonders bemerkenswert ist die Ablehnung des Antrags durch die Bezirksbeirätin Heise (FDP) die selbst Mitglied im Lenkungskreis des FFF ist. Der Inhalt des Antrags wurde im Vorfeld der Sitzung mit dem Sprecher des FFF besprochen.

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