09.06.2015 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Degerloch

Verschmutzungen und Pöbeleien in Degerloch

Unsere Bezirksbeiräte beklagen die Zustände an öffentlichen Plätzen in Degerloch - Missstände, durch die sich Bürger unwohl fühlen, dürfen nicht als Kleinigkeiten abgetan werden!

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.missstaende-in-degerloch-diskussion-um-aushaengeschild.d98b7ff8-471d-451e-a5a4-83065e859cd1.html

27.04.2015 in Bezirksbeirat von SPD Feuerbach

Windenergieanlage im Tauschwald

Natürlich sind alle für die Energiewende und unterstützen den Klimaschutz. Aber oft nur unter der Voraussetzung, dass es erstens nichts kostet, zweitens alles beim Alten bleibt und man drittens selbst weder akustisch noch optisch etwas davon bemerke. Auf diesen Nenner könnte man die bisherige Diskussion um die geplanten Windräder im Tauschwald bringen.

Die stadteigenen Stadtwerke wollen ihren kommunalen Unternehmensauftrag umsetzen, dezentrale und regenerative Energie zu erzeugen. Hierfür planen sie zwei 137 Meter hohe Windräder. Sie tun dies in Stuttgart am einzig möglichen und wirtschaftlichen Standort im Tauschwald zwischen Feuerbach, Botnang und Weilimdorf. Für 5.000 Haushalte könnte Strom erzeugt werden. Und sie wollen nun mit einem öffentlichen und transparenten Genehmigungsverfahren prüfen, ob sie diese Ziele im Tauschwald erreichen können.

DIe SPD Fraktion im Bezirksbeirat Feuerbach befürwortet das Prüf- und Genehmigungsverfahren für die 2 Windräder im Tauschwald.

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27.04.2015 in Bezirksbeirat von SPD Feuerbach

Doppelhaushalt 2016/17

Vorschläge SPD-Bezirksbeiratsfraktion für den Haushalt 2016/17

Maßnahmen in Feuerbach

27.04.2015 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Degerloch

Verwahrlosung in Degerloch - Anträge

In einem Artikel der Stuttgarter Zeitung werden unsere aktuellen Anträge gut zusammengefasst: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antraege-in-degerloch-spd-kritisiert-verschmutzte-visitenkarte.944c6ccc-6a79-4abe-b781-7aae6878ab5f.html

28.01.2015 in Bezirksbeirat von SPD Feuerbach

Bezirksbeirat Feuerbach befürwortet Gemeinschaftsschule in Feuerbach

Der Bezirksbeirat Feuerbach, befürwortet mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, SÖS-Linke-Plus und Freien Wählern den Antrag der Bismarckschule Feuerbach auf die Enrichtung einer Gemeinschaftsschule.

Die SPD-Fraktion im Bezirksbeirat begründet ihren  Antrag  wie folgt:

Die Bismarckschule erfüllt die Voraussetzungen zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule. Sie stärkt und erweitert damit das Bildungsangebot auf dem geplanten Campus Feuerbach.

Nachdem künftig auch an Realschulen der Hauptschulabschluss erworben werden kann, benötigt die Bismarckschule ein neues Angebot um  auch künftig als Schulstandort bestehen zu können.

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19.12.2014 in Bezirksbeirat von SPD Feuerbach

Flüchtlingsunterkünte in Feuerbach

Die SPD-Fraktion im Feuerbacher Bezirksbeirat hat Verständnis für die Sorgen und Ängste  der Anwohner  in der Nachbarschaft der künftigen  Flüchtlingsunterkünfte am Lemberg, da Sie doch mit Einschränkungen und Unannehmlichkeiten konfrontiert sind.  Im Unterschied zu den bürgerlichen Fraktionen sowie  der Links- und AFD-Fraktion  stehen wir  jedoch auch zu unserer Verantwortung  gegenüber den Menschen die aus Kriegsgebieten flüchten und bei uns um Aufnahme bitten. Wir stimmen dafür, dass diesen Menschen eine würdige Unterkunft angeboten wird   und sie nicht in ein heruntergekommenes Wohnheim auf einem durch Lärm- und Zementstaubemissionen belasteten Industrieareal  einquartiert werden.  Leider konnte in Feuerbach nicht der für alle Beteiligten  ideale Standort für die Unterkünfte  gefunden werden.

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14.12.2014 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Degerloch

Abbruch der letzten Sitzung, am 09.12.2014

Die letzte Bezirksbeiratssitzung des Jahres in Degerloch am 9.Dezember
wurde abgebrochen. In Ergänzung zu den Berichten darüber in der StZ vom
11.12. und im "Blick vom Fernsehturm" vom 12.12. stellen die Bezirksbeiräte
der SPD, Grünen und SÖS-Die Linke den Sachverhalt in der folgenden
Pressemitteilung noch einmal klar: 

Presseerklärung der Bezirksbeiratsfraktionen Degerloch der Grünen, SPD und SÖS/Linken. Gemeinsam erklären die Bezirksbeiratsfraktionen und stellen klar und richtig:

1. Die Fraktionen der Grünen und SPD haben zu Beginn der BBR-Sitzung am vergangenen Dienstag einen GO-Antrag gestellt, in dem aufgrund verspäteter Zusendung der Einladung und der Unterlagen nach der geltenden Geschäftsordnung keine Beschlussfähigkeit des BBR vorliegt. In der mündlichen Begründung wurde dieser Sachverhalt gerügt.

2. Es wurde von den Fraktionen kein Antrag gestellt, die Sitzung zu beenden oder abzubrechen. Im Gegenteil: es wurde von uns vorgeschlagen, die Sitzung im Wege der Vorberatung mit ihren Berichten und Beratungen aber eben ohne Beschlüsse durchzuführen.

3. Nachdem dies nicht aufgenommen wurde ist z.B. seitens der Verwaltung die anwesende Vertreterin der Stadtteilbücherei, die berichten sollte, ohne Rücksprache mit den Fraktionssprechern entlassen worden.

4. Im weiteren Verlauf der Sitzung folgte der Antrag der Fraktionen der Grünen und SPD, per gemeinsamer Eilentscheidung zu beschließen, den Tagesordnungspunkt der Ballspielhalle auf der Waldau an diesem Abend zu behandeln: eine ausgestreckte Hand, um gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür zu sorgen, dass der BBR trotz sachlicher Mängel seitens der Verwaltung im Sinne der Degerlocher Bevölkerung handlungsfähig ist.

5. Damit sollte der positive Impuls aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) vom Vormittag des gleichen Tages aufgenommen werden. Dort haben alle Fraktionen – auch CDU, Grüne, SPD, FDP und FW – mit wenigen Gegenstimmen gemeinsam beschlossen, die Variante der Ballspielhalle mit Tiefgarage und Bewegungslandschaft weiterzuverfolgen. Um die Ergebnisse der Planungswerkstatt Waldau aufzugreifen und den Interessen der Degerlocher Bevölkerung und anderer Nutzer der Sportanlagen gerecht zu werden, wollten wir dies deswegen in der Bezirksbeiratssitzung behandeln. Auch von den anwesenden Vertretern des Sportamtes wurden wir in der Sache unterstützt, denn es wurde deutlich gemacht, dass nicht einmal ein Beschluss des BBR, sondern nur eine Befassung notwendig wäre, die in ihrem deutlich formulierten Interesse läge.

6. Dieser Antrag von uns wurde aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen bei Stimmengleichheit abgelehnt, 5 pro, 5 contra, eine Enthaltung. Die 5 Stimmen für die Befassung kamen von unseren Fraktionen. Mit diesem ablehnenden Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen wurde den Interessen der Degerlocher Bevölkerung „eine Bärendienst“ erwiesen, nicht mit der sachlich unbestrittenen, vollkommen korrekten Feststellung der Tatsache, dass der BBR zuerst einmal nicht beschlussfähig war.

Dies sind die Tatsachen über den Verlauf der BBR-Sitzung am vergangenen Dienstag, den 9. Dezember. Dafür gibt es mehrere Pressevertreter, Vertreter städtischer Ämter und Gäste als Zeugen. Andere Darstellungen sind nicht korrekt und geben den Verlauf und unser Handeln nicht wahrheitsgemäß wieder.

Gezeichnet: Ronald Stock, Die Grünen, Ulrich Weiss, SPD, Karin Puschner, SÖS/Die Linken

09.11.2014 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Degerloch

Bericht aus dem Bezirksbeirat

Der Arbeitskreis Verkehrsausschuss tagte am 29.10.2014. Dabei wurde die aktuelle Verkehrsuntersuchung der SSP Consult im Auftrag der städtischen Verkehrsbehörde hinsichtlich der Auswirkungen des Vollanschlusses ( Abfahrt von der B 27 in die Tränke ) auf die Verkehrsströme in den Degerlocher Ortskern besprochen.                                                                                                     Angeblich soll keine neue Verkehrsbelastung entstehen, aber es handelt sich bei der Untersuchung nur um eine Momentaufnahme und die Erfahrung zeigt, dass jede neue Straßenführung auch zusätzlichen Verkehr erzeugt und damit der Schleichverkehr für Degerloch zunimmt.                                              Deswegen hat sich die SPD Fraktion im Bezirksbeirat ( vertreten durch die ehemalige Bezirksbeirätin Ursula Wolf ) nochmals gegen einen Vollanschluss ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich noch im November 2014 im Gemeinderat anlässlich des geplanten Grundstücksverkaufes in der Tränke seitens der Stadt Stuttgart an die Daimler AG fallen, die ihre Degerlocher Niederlassung verlagern will.

Dann werden wir wissen wie es in Degerloch weitergeht.

- Ulrich-Michael Weiss, Bezirksbeirat, im November 2014

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