05.04.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Juso-Jahreshauptversammlung wählt neuen Vorstand

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 25.03.2010 wählten die Mitglieder der Juso Arbeitsgemeinschaft Stuttgart-Ost unter anderem den neuen Vorstand.

Kai Müller (Sprecher), Jennifer Kurrle (Kassiererin) und Judith Beneld (Beisitzerrein) bilden für das Arbeitsjahr 2010 den neuen Vorstand im Stuttgarter Osten.

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28.03.2010 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart begrüßt Bürgerbegehren 100-Wasser

Die SPD Stuttgart, die das Bürgerbegehren des Stuttgarter Wasserforums von Anfang an unterstützt hat, begrüßt die Übergabe der zahlreichen Unterschriften durch das Wasserforum an die Stadt.

Für die Stuttgarter Sozialdemokraten ist die Wasser- und Energieversorgung ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Diese Dienste müssen in öffentlicher Verantwortung organisiert werden, damit allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer jeweiligen sozialen Stellung, der gleiche Zugang zu dieser Grundversorgung gewährt werden kann. Insbesondere die Wasserversorgung als natürliches Monopol darf nicht dem Markt überlassen werden, sie muss sich in öffentlicher Hand befinden.

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27.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Unterschriftenaktion zur Rekultivierung des Parks der Villa Berg

Ihre Unterschrift gegen den Bau von Parkresidenzen

An der von über 100 Zuhörern besuchten, sachlichen und interessanten Veranstaltung „Zukunft Villa Berg“, diskutierten die Referentinnen und Referenten sehr kontrovers zu dem Bauvorhaben der Firma Häussler im Park der Villa Berg. Eingeladen hatte die SPD-Ost in das Vereinsheim des Männergesangsvereins Berg.

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22.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Degerloch

Vorstandswahlen bei der SPD Degerloch

Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Degerloch wurde der Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Stadtrat Ergun Can wurde mit großer Mehrheit ohne Gegenstimme in seinem Amt als Erster Vorsitzender bestätigt. Ergun Can (Diplom-Ingenieur (FH)) ist seit 2001 Vorsitzender der Degerlocher SPD und seit 2004 Stadtrat in Stuttgart. Als Stellvertretende Vorsitzende wurde sowohl Bezirksbeirätin Ursula Wolf (Diplom-Volkswirtin) als auch Jürgen Schmid (Diplom-Ingenieur) wiedergewählt. Jürgen Schmid ist langjähriges Mitglied im SPD-Kreisvorstand sowie im SPD-Regionalvorstand, Ursula Wolf ist seit einem Jahr als Schriftführerin Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstands der Kreis-SPD.

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22.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD Bad Cannstatt

Cannstatter SPD begrüßt Spielhallen-Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Die Cannstatter SPD begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, in der Seelbergstraße keine weiteren Spielhallen zuzulassen. Fraktionssprecher Stefan Conzelmann: „Die Entscheidung ist richtig .Und sie ist wichtig, um die Situation in der Seelbergstraße für Gewerbe und Wohnen nicht noch unattraktiver zu machen. Insbesondere freuen wir uns über die klare Ansage des Verwaltungsgerichts: die Stadt darf bei Ihrer Ermessensentscheidung sehr wohl die Sorge um einen möglichen Abwärtstrend durch die Zulassung von Spielhallen berücksichtigen.“ Die Vertreter der Cannstatter SPD betonen darüber hinaus, sich weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Seelbergstraße einsetzen zu wollen. „Wir halten an unserer Idee fest, die Seelbergstraße in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Dies würde nach unserer Überzeugung auch die Attraktivität der Seelbergstraße als Einkaufsstandort erhöhen. Klar ist, dass die Achse Carree – Marktstraße deutlich aufgewertet werden muss“.

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22.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

VVS-Geschäftsführung und SPD-Regionalfraktion tauschen sich über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in der Region

Bei ihrem regelmäßigen Treffen stand naturgemäß die künftige Entwicklung der VVS-Tarife im Vordergrund.

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12.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Pressemitteilung: Mobilfunkstandort Hotel Birke nicht hinnehmbar

Bürgerinitiative Mobilfunkmast Birkach

Vertreter der Anwohner, des Elternbeirates der Grundschule Birkach und Heimbeirat des Cusanushauses haben sich erneut mit Protestschreiben an E-Plus, den Grundstückseigentümer und die Stadt Stuttgart gewandt und schwere Bedenken gegen den Standort „Hotel Birke“ vorgebracht.
Die Initiative fordert einen Alternativstandort fernab vom Cusanushaus, der Schule und den Birkacher Wohngebieten. Hierbei soll die Stadt Stuttgart mithelfen und den Dialog mit E-Plus aktiv begleiten.
„Es verdrießt Bürger wenn bei Fragen und Problemen zum Mobilfunk kein städtischer Ansprechpartner zuständig ist und Informationen und Beratungen zu den Strahlenmessungen und Aufzeigen von Alternativstandorten durch Ingenieurbüros auf eigene Kosten bezahlt werden müssen“, so Gerd Hütter , einer der Initiativsprecher .
Wie vom Birkacher/Plieninger Bezirksbeirat gefordert, soll für Stuttgart eine verbindliche Mobilfunknetzplanung erstellt werden mit Schutzabständen zu Schulen, Kindergärten, Altenheimen etc . Hierzu muss die Stadt möglicherweise erst die personellen Kapazitäten schaffen. Es gilt die Vorsorgeverpflichtung des Staates und damit auch der Kommunen für die Gesundheit ihrer Bürger ernst zu nehmen und umzusetzen.
Großes Unverständnis und Empörung herrscht bei den Betroffenen ,da bei der Bundesnetzagentur eine neue Standortbescheinigung mit Datum vom 10.7.08 für das Hotel Birke eingetragen ist .Im Vergleich zu der Bescheinigung vom 25.3.02, die dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Sept. 2009 zugrunde lag und auch der Nachbarschaftsanhörung der Stadt, weist diese eine viel höhere Sendeleistung auf.
Nach Auffassung aller Betroffenen sind die Verfahren fehlerhaft und müssen wiederholt werden, nur so lässt sich Bürgervertrauen in Bezug auf rechtmäßige Abläufe wieder herstellen.
Auch der Hinweis des Grundstückseigentümers, dass die Verträge mit e- plus abgeschlossen sind, können kein Argument für den Masten auf der „Birke“ sein.
Die Sorge der Bürger um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder verlangt nach Alternativen. Bereits 550 Birkacher untersteichen diese Forderung mit Protestunterschriften!
Wir sind bereit im konstruktiven Dialog mit E- plus und Stadt Stuttgart nach neuen Standorten zu suchen, das hindert uns jedoch nicht daran, weiter gegen den Masten auf dem Hotel Birke zu protestieren.
Geplant sind als Nächstes eine Plakataktion und Informationsstände in Birkach.

Der Ortsverein Birkach-Plieningen unterstützt ausdrücklich die Position der Bürgerinitiative!

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08.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Investoren fühlen sich von der Stuttgarter Kommunalpolitik gegängelt und rufen um Hilfe – Kann Westerwelle sie retten?

Im aktuellen „Immobilienbrief Stuttgart“ fordert Frank Peter Untereiner, Beiratsvorsitzender des Vereins Immobilienwirtschaft Stuttgart, im Namen der „Investoren“ und am Beispiel der jüngsten Stellplatzbeschränkungen für Großprojekte in der Stuttgarter Innenstadt, dass Investoren tun dürfen was sie wollen. „Oder wollen Sie sich Vorschriften machen lassen? Wir uns jedenfalls nicht.“ so Untereiner und wünscht sich mehr Westerwelle für Stuttgart.

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