13.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Nord-Ost-Ring: RP muss endlich zur Vernunft kommen

Katrin Altpeter MdL: „Wir brauchen eine funktionierende lokale Verbindung zwischen dem Remstal und Ludwigsburg, keine Ersatzautobahn um Stuttgart herum."

Katrin Altpeter, SPD Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) auf, endlich sämtliche Planspiele für eine Ersatzautobahn im Nord-Osten Stuttgarts aufzugeben. Das Regierungspräsidium plane nach wie vor eine abgespeckte Variante der Andriof- Brücke im Zuge der L 1197. Das RP habe aber so geplant, dass die jetzt vorliegende Variante problemlos von zwei auf vier Spuren erweiterbar wäre. Somit drohe die ursprüngliche von Andriof angedachte Variante durch die Hintertür. Altpeter: „Das RP sollte diese Mogelpackung schnellstens in der Schublade verschwinden lassen aus der sie sie hervorgeholt hat."

Begünstigt würden die Planungen des RP aus Sicht der SPD-Politikerin durch das unklare Verhalten ihrer Landtagskollegen. Altpeter: „Herr Palm von der CDU ist mal gegen die Billinger-Variante, dann ist er wieder dafür. Mal sehen, was er morgen denkt." Herr Goll von der FDP hingegen fordere das Unmögliche, nämlich einen Tunnel unter dem Schmidener Feld hindurch. Bei dem prognostizierten Verkehrsaufkommen wäre nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums aber ein zweiröhriger Tunnel nötig. „Wie Herr Goll den Tunnel finanzieren will, ohne dabei sämtliche anderen Straßenbaumaßnahmen in der Region einzustellen, ist nicht ersichtlich."

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08.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen 2008/2009

Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen 2008/2009 ( Stgt. 8.3.08)

In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Vorstandes mit der Bezirksbeiratsfraktion wurden die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderates für die Jahre 2008/09 im Hinblick auf Birkach und Plieningen bewertet.
Wie vor den Haushaltsberatungen des Gemeinderates üblich, hatte der Plieninger/Birkacher Bezirksbeirat –mit allen Fraktionen- seine Wunschliste mit den wichtigsten Projekten für die beiden Stadtbezirke der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen übermittelt.

Zu den Ergebnissen der Haushaltsplanberatungen ist positiv festzustellen:
1. Die freiwillige Feuerwehr Plieningen erhält in der Bernhauser Strasse ein neues Feuerwehrhaus und ist somit in der Lage, ihre Aufgaben noch effektiver zu erfüllen als bisher. Am 10.4. wird im Bezirksbeirat über die Baumaßnahme beraten.
2. Die Finanzierung des Einbahnrings in Plieningen und die Neugestaltung der Filderhauptstraße ist gesichert. Damit soll die Aufenthaltsqualität für die Fußgänger im Straßenraum verbessert werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Durchgangsverkehr in Plieningen drastisch reduziert wird, sonst werden die Bewohner durch Verkehrslärm und Abgase zusätzlich belästigt.
3. Dem KV/TV Plieningen wird endlich der Wunsch nach dem Bau eines Kunstrasenplatzes erfüllt.
4. In Birkach werden die Baumaßnahmen zur Verschönerung der Ortsmitte fortgesetzt
5. Für einen gemeinsamen Neubau der Landwirtschaftlichen Schule und der Staatsschule für Gartenbau sind die Kosten für einen Architektenwettbewerb im Haushalt eingestellt. Die ca. 800 Schüler sind in mehreren öffentlichen Gebäuden in Birkach/Plieningen verteilt.
Folgende für die Stadtteile wichtigen Projekte sind von CDU und FDP im Gemeinderat abgelehnt worden:
1. Es gibt keine Mittel für den Filderpark, für den sich die Lokale Agenda in Birkach/Plieningen und Sillenbuch einsetzt und den auch die Stadtverwaltung unterstützt. Das ehrenamtliche Engagement für eine bessere Umwelt und Naherholung für die Bevölkerung wird somit verhindert.
2. Der vom Bezirksbeirat geforderte Neubau eines Spielhauses für die Jugendfarm in Birkach für rund 230.000 Mio. Euro wurde abgelehnt.

„Stuttgart ist zwar eine reiche Stadt , bei den Haushaltsberatungen erhalten jedoch teuere Prestigeprojekte wie die Kulturmeile für 70 Mio Euro Vorrang vor den Projekten in den Stadtteilen, ganz zu schweigen von einem ausreichenden Bildungsetat, der von den Stuttgarter Schulleitern mit 80 Mio .Euro beziffert wurde“, stellte der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Hütter abschließend fest.“ Damit hätte auch die für das Paracelsusgymnasium geforderte Mutlifunktionshalle gebaut werden können.“
Mit Unverständnis reagierte der Vorstand auf den teuren CDU-Hochglanz-prospekt, der im Stadtteil verteilt wurde und in dem sich die CDU Leistungen zuschreibt, die im Bezirksbeirat von allen Fraktionen beschlossen wurden und auch auf Initiativen und Anträge anderer Fraktionen zurückgehen.

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03.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Region soll als Partner der Kommunen die Entwicklung gestalten

SPD-Fraktion in der Region Stuttgart zum Entwurf des Regionalplans
Andrea Schwarz: „Mehr Wohnungen auf der gleichen Fläche möglich"

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03.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Kreisweite Aktionswoche gegen den Flughafenausbau

Michael Wechsler: „Wir müssen den Druck weiter verstärken"

Neue Internetseite: www.nein-zum-ausbau.de

Der SPD-Kreisverband Esslingen hat am Samstag eine kreisweite Aktionswoche gegen den geplanten Flughafenausbau gestartet und will damit den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, die Pläne für den Bau einer zweiten Startbahn in der Schublade verschwinden zu lassen.

Im Rahmen der Aktionswoche finden diese Woche an vielen Orten im Kreis öffentliche Veranstaltungen, Infostände oder Flugblattverteilungen statt. Bereits am Samstag gab es Infostände und Versammlungen, in denen über die Pläne zum Ausbau des Flughafens informiert wurde. Vor Ort auf den Fildern nimmt die SPD an Flughafen-Spaziergängen der Schutzgemeinschaft Filder teil, bei denen die geplanten Startbahnflächen einmal aus unmittelbarer Nähe besichtigt werden können.

„Ziel der Aktionswoche ist es, zum einen den Widerstand gegen die Ausbaupläne weiter zu verbreitern und zum anderen den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen", erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler. Hierzu informiert die Kreis-SPD die Bevölkerung in Flugblättern und Veranstaltungen über die drohenden Pläne. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Unterschriftenlisten dem Protest anschließen. Die Aktionswoche läuft noch bis zum 8. März.

Über die Aktionswoche hinaus informiert eine eigens eingerichtete Internetseite . Dort finden sich vertiefende Informationen, Termine und Ansprechpersonen zum Thema, die ständig aktualisiert werden. Auch finden sich Anregungen, wie sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne zur Wehr setzen können. Die Seite soll zudem als Informationsquelle für Journalisten dienen.

01.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Pressemitteilung über die SPD-Jahreshauptversammlung am 19.2.08

Pressemitteilung über die SPD-Jahreshauptversammlung am 19.2.08

Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Birkach-Plieningen gab es bei den Nachwahlen folgende personelle Veränderungen:
die bisherige stellvertretende Vorsitzende Thea Döring-Danso ist künftig Beisitzerin im Vorstand , an ihrer Stelle ist Ulrich Fellmeth-Pfender getreten, der die SPD im Bezirksbeirat als Sprecher für Birkach repräsentiert.
Neu im Vorstand als Beisitzer ist Marcus Lesser, Student an der Universität Hohenheim und dort Sprecher der JUSO-Hochschulgruppe.
Die Mitgliederversammlung nominierte als Vertreterin für den Bezirksbeirat in Plieningen die Elternbeiratsvorsitzende des Paracelsus- Gymnasiums(PGH), Frau Carstensen. Die schulischen und bildungspolitischen Belange des PGH erhalten somit eine gewichtige Stimme im Bezirksbeirat.
Bei der Diskussion über den beschlossenen Hauhalt 2008/09 nahmen die Mitglieder zustimmend Kenntnis von Projekten wie: Neubau eines neuen Gebäudes für die Feuerwehr, Bau eines Kunstrasenplatzes im Wolfer, Finanzierung des Einbahnstraßenringes in Plieningen, Planung eines Neubaus für die Landwirtschaftliche Schule und die Staatsschule für Gartenbau.
Unverständnis und Kritik wurden geäußert, warum Projekte wie der Filderpark, der Neubau eines Spielhauses für die Jugendfarm Birkach oder eine Erhöhung des Budgets für die Stadtbezirke zur Finanzierung der Gemeinwesenarbeit von der Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat (CDU und FDP ) gegen die Stimmen der SPD abgelehnt wurden.
„Die Menschen leben in Ihren Stadtteilen und erwarten dass vorrangig dort Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen gefördert werden, bevor Prestigemaßnahmen wie die Überdeckelung der Kulturmeile mit 70 Mio Euro beschlossen werden“, so der OV-Vorsitzende Gerd Hütter.
Das Wahljahr 2009 beschäftigt den Ortsverein direkt, da für die Bundestagswahlen zwei SPD- Bewerber im Wahlkreis antreten, Stadtrat Ergun Can aus Degerloch und Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt , aus Birkach.
Beide werden sich den Mitgliedern im April auf einer Veranstaltung vorstellen.

Stgt. 21.2.08 Gerd Hütter

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01.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Degerloch

SPD fordert Bezirksbeirat auf sich in der Frage einer zweiten Start- und Landebahn auf den Fildern zu positionieren

Die SPD-Bezirksbeiratsfraktion Degerloch forderte in der Februar-Sitzung die anderen Fraktionen auf sich endlich auch als Degerlocher Bezirksbeirat zu positionieren

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29.02.2008 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Degerloch

SPD Degerloch wählt neuen Vorstand

Stadtrat Ergun Can wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende sind weiterhin Jürgen Schmid und Ursula Wolf.

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27.02.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Region soll als Partner der Kommunen die Entwicklung gestalten

SPD-Fraktion in der Region Stuttgart zum Entwurf des Regionalplans

Andrea Schwarz: „Mehr Wohnungen auf der gleichen Fläche möglich"

Die SPD-Fachfrau für Planungsfragen, Andrea Schwarz, setzte in ihrer Rede zum Entwurf des Regionalplans in der Regionalversammlung am 27. 2. die Schwerpunkte: Flächen einsparen, Wohnraum verträglich verdichten und lehnte weitere Handlungsein-schränkungen für Kommunen im Bereich der Vorranggebiete für die Landwirtschaft ab. Weiterhin forderte sie für Gewerbestandorte planerische Verlässlichkeit für die Kommunen.

Der Verband der Region Stuttgart müsse sich fragen lassen, so Schwarz, wie ernst er seine eigenen Ziele beim Freiraumschutz nehme, wenn er alle paar Wochen eine handvoll Anfragen von Kommunen zu Zielabweichungen des eigentlichen Regionalplans vornehmen muss, weil die Ausnahmeregelungen z.B. zu privilegierten Vorhaben im Außenbereich zu eng gestrickt seien. Die SPD-Politikerin Schwarz hoffe nun, dass die Verwaltung im Zuge einer Anhörung zum Regionalplan insbesondere die Kommunen auf diesen Umstand aufmerksam mache und mit den Kommunen übereinkomme, um so das größte Streitpotential zwischen der Region und den Kommunen zu entschärfen. So stimme die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zum Regionalplan auch nur zu, damit nun die Betroffenen, nämlich die Kommunen und die Bürger, sich zu Wort melden können.

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