20.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Leserbrief vom 20.04.2008

Echterdingerstr. bleibt noch immer offen, hier: Bürgerbeteiligung

Leider hat die anwesende Presse nicht über die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien zur Bürgerbeteiligung bei der Diskussion über die Echterdingerstr. berichtet.
Die beteiligten Bürger bei der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates konnten sich ein Bild von ihrem „Parlament“ im Stadtteil machen und den pro und contra Argumenten zur Schließung der Echterdingerstrasse. Im Saal waren insbesondere die Befürworter und Gegner einer Schließung vertreten, die Ihrerseits Interesse bekundeten , aus Sicht der Betroffenen dem Bezirksbeirat zusätzliche Argumente für seine Entscheidungsfindung zu liefern.
Zu Recht und im Interesse einer Bürgerdemokratie sieht die Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte eine Redeordnung für Zuhörer vor. Ob ein Bürger reden darf , entscheidet jedoch der Bezirksbeirat auf Antrag einer Fraktion mit Mehrheit.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein und demokratischen Gepflogenheiten entsprechen, dass betroffene Bürger zu Wort kommen, nur so wird Bürgerbeteiligung gelebt.
Um so unverständlicher war das Abstimmungsverhalten der CDU Fraktion/FW , die sich mit ihren 5 Stimmen gegen einen Redebeitrag eines Vertreters der Verkehrsinitiative Plieningen (pro Schließung) aussprachen. SPD, Grüne und FDP haben jedoch mit 6 Stimmen für das Rederecht gestimmt.
Es war für die genannten Fraktionen eine Selbstverständlichkeit bei der Abstimmung über das Rederecht eines von der CDU vorgeschlagenen Redners der Plieninger Leistungsgemeinschaft (contra Schließung) diesem Antrag zuzustimmen.
.Zur Versachlichung der Diskussion und Lösungsfindung für umstrittene Projekte im Stadtteil sind alle Bürger zu hören, nur so beugen wir Politikverdrossenheit vor und kommen unserem Auftrag als Parteien nach, für die Interessen aller Bürger einzutreten.

Gerd Hütter, Bezirksbeirat (SPD)
Stuttgart den 20.4.08

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18.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD: Ende der Startbahn-Pläne noch mit Vorsicht genießen

Wechsler: „Auch Nachtflugverbot muss vom Tisch"

„Das Ende der Pläne für eine zweite Startbahn auf den Fildern wäre ein großer politischer Erfolg, der den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in der ganzen Region gegen die zerstörerischen Pläne aktiv geworden sind, zu verdanken ist", so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler.

Die SPD genießt das Startbahn-Aus aber gleichwohl noch mit Vorsicht. Zum einen habe die Landesregierung offiziell noch keine Entscheidung gefällt. Zum anderen gehe es nicht nur um die zweite Piste: „Auch die von den Flughafenbetreibern angestrebte Verkürzung des Nachtflugverbots muss endgültig vom Tisch", fordert Wechsler.

„Das zweite Gutachten, das die Landesregierung unverdrossen in Auftrag geben will, ist doch nur Kokolores", kritisiert der SPD-Kreis-Chef Wechsler. Die notwendigen Informationen lägen längst vor. Sinn machen würde allenfalls das von der SPD-Landtagsfraktion seit Jahren geforderte Gesamtkonzept für den Luftverkehr im Land unter Einbeziehung der Regionalflughäfen und derjenigen in den angrenzenden Nachbarländern. Damit könnten die Verkehrsströme besser gesteuert werden.

Mit dieser Forderung, die von vielen übernommen, von der Landesregierung jedoch stets abgebügelt wurde, vor allem aber mit dem vom Ortsverein bis zur Landespartei geschlossenen Handeln, habe die SPD maßgeblich zum bisherigen Erfolg des Protestes beigetragen.

11.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Leipnitz: „SPD wirbt um Migranten"

SPD Region Stuttgart fordert kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Die SPD in der Region Stuttgart wirbt um Migranten. „In einer Region, in der bereits mehr als 40 Prozent der Menschen mindestens ein Elternteil mit ausländischen Wurzeln haben, muss deren Präsenz in der Volkspartei SPD deutlich zunehmen", sagte der Vorsitzende Thomas Leipnitz.

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08.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Leipnitz: „SPD wirbt um Migranten"

SPD Region Stuttgart fordert kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Die SPD in der Region Stuttgart wirbt um Migranten. „In einer Region, in der bereits mehr als 40 Prozent der Menschen mindestens ein Elternteil mit ausländischen Wurzeln haben, muss deren Präsenz in der Volkspartei SPD deutlich zunehmen", sagte der Vorsitzende Thomas Leipnitz.

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06.04.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD: Ende der Startbahn-Pläne noch mit Vorsicht genießen!

Wechsler: „Auch Nachtflugverbot muss vom Tisch"

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25.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Die Juso AG Ost wählt einen neuen Vorstand an Jahreshauptversammlung

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14.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Mit Dynamik in den „Roten Osten“! SPD Stuttgart-Ost wählt neuen Vorstand.

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13.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Nord-Ost-Ring: RP muss endlich zur Vernunft kommen

Katrin Altpeter MdL: „Wir brauchen eine funktionierende lokale Verbindung zwischen dem Remstal und Ludwigsburg, keine Ersatzautobahn um Stuttgart herum."

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