23.05.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Peter Hofelich: "CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region !"

„Auf 80 Seiten Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP sucht man vergebens nach Hinweisen, geschweige denn konkreten Aussagen zur Zukunft des Verbandes Region Stuttgart und darüber hinaus der Neuordnung der regionalen Zuständigkeiten im Lande. Das ist enttäuschend und insbesondere für die Ballungsräume des Landes ein schlechtes Omen", so der Vorsitzende der SPD in der Region, Peter Hofelich. „Wir brauchen tatsächlich, wenn man über den Tellerrand schaut und sich mit anderen Regionen in Europa und Deutschland vergleicht, einen mutigen Schritt zur Aufwertung der Regionen. Die Region Stuttgart, in ihrer jetzigen Verfasstheit und ihren gewachsenen Grenzen, kann dafür nicht nur wichtige Hinweise geben. Wenn sie eine Stärkung in ihren gesetzlichen Aufgaben erfährt, insbesondere beim öffentlichen Nahverkehr, und bei ihrer Finanzierung auf eigene Quellen zurückgreifen könnte, wäre das schon mal eine Tat. Aber auch bei diesem Schritt, den eine große Mehrheit des politischen Spektrums in der Region will, herrscht Funkstille. CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region Stuttgart." Die Sozialdemokraten kündigten an, dass sie in Partei und Fraktion in den kommenden Monaten eine klare eigene Standortbestimmung zur Region vornehmen werden. „Die große Mehrheit unserer kommunalen Mandatsträger steht zur Region und kann den Schuster’schen Störfeuern nichts abgewinnen. Erwartet wird allerdings eine bürgernahe Praxis der Region, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Städten und der Region, insbesondere in Planungsfragen, sowie ein stärkerer Einbezug der vom Volk gewählten Vertreter in den Gemeinderäten und der Regionalversammlung. Hier baut sich Unmut auf, dem jetzt endlich begegnet werden muss", so Peter Hofelich. Die SPD wird eine Arbeitsgruppe ‚Fortentwicklung der Region’ einsetzen, welche ihr Konzept als Kontrast zur Tatenlosigkeit der CDU/FDP-Landesregierung im Laufe des Jahres vorlegen wird. Peter Hofelich: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Teufel’sche Verwaltungsreform uns von einem modernen Verwaltungsaufbau und einem effektiven Verwaltungsablauf noch weiter entfernt hat. Sie ist aber Fakt, denn Herr Oettinger korrigiert ja nichts dran. Insofern ist er auch als großer Förderer der Region, wie immer wieder propagiert, nicht wirksam. Jetzt gilt es deshalb, kurzfristig neue Spielräume für die Region aus eigenem Vermögen zu gewinnen und mittelfristig die wirkliche Alternative zu entwickeln. Die SPD wird dies als kommunal und regional verankerte Kraft in Angriff nehmen !"

17.05.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Kreisverband Esslingen: SPD entschieden gegen zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen

„Die Filder können weitere Belastungen nicht verkraften"

Oettingers Machtwort muss jetzt auch Folgen haben

Die Geschäftsführung des Stuttgarter Flughafens will offenbar mit Rückendeckung der Landesregierung in Planungen für eine zweite Start- und Landebahn einsteigen. Der SPD-Kreisverband Esslingen will gegen dieses Vorhaben entschieden Front machen und bereits in seinem Anfangsstadium alle politischen Hebel in Bewegung setzen.

„Die Gemeinden auf den Fildern können weitere Belastungen nicht verkraften", begründete SPD-Kreischef Michael Wechsler das klare Nein der Sozialdemokraten zu einer zweiten Start- und Landebahn, das ohne Wenn und Aber auch von den drei SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler (Esslingen), Nils Schmid (Nürtingen) und Carla Bregenzer (Kirchheim) mitgetragen werde.

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11.05.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Regionalfraktion will einfachere und attraktivere VVS-Tarife

SPD-Regionalfraktion will einfachere und attraktivere VVS-Tarife
Veranstaltung am 10. Mai „Tarifstruktur im VVS" stieß auf großes Interesse

Um das wichtige Thema der Tarife im ÖPNV mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, hat die SPD-Regionalfraktion am gestrigen Mittwoch, dem 10. Mai 2006, im Turmforum des Hauptbahnhofs Stuttgart zu einer Veranstaltung zum Thema "Tarifstruktur im VVS" eingeladen. Als Experten waren Matthias Lieb, Landesvorsitzender Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Dr. iur. Witgar Weber, Geschäftsführer Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) eingeladen.

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27.04.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD zum 1. Mai: „Wir brauchen den Geist des Miteinanders"

MdL Peter Hofelich: „Wir brauchen den Geist des Miteinanders"
Für offenen und kritischen Zukunftsdialog

„Die Region Stuttgart darf sich nicht in wirtschaftlicher Selbstzufriedenheit und arbeitsmarktpolitischer Abstinenz einrichten. Wir brauchen eine bewusste Industriepolitik und eine auf die regionalen Besonderheiten ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik", appelliert Peter Hofelich, Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart, in einem Aufruf seiner Partei zum 1. Mai. „Wer Augen hat zu sehen, der muss erkennen, dass diese Region vor allem auf den jahrzehntelangen Leistungen der Arbeitnehmer aufgebaut ist. Und nur im solidarischen Miteinander wird die Region auch eine gute Zukunft sichern und gewinnen", so Hofelich weiter.

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21.04.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Regionalfraktion für attraktive, einfache und flexible VVS-Tarife

SPD will Kurzstreckentarif auf der S-Bahn einführen

Die SPD-Regionalfraktion setzt sich nach Angaben ihres verkehrspolitischen Sprechers Thomas Leipnitz in der anstehenden Tarifrunde für attraktive, einfache und flexible VVS-Tarife ein. Dazu zählt in erster Linie die Einführung bzw. Wiedereinführung des Kurzstreckentarifs auch auf der S-Bahn, eine Forderung die in der vergangenen Tarifrunde nicht durchgesetzt werden konnte.

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20.04.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

MdL Hofelich: „Region Stuttgart muss den Vorwärtsgang einlegen"

Die SPD in der Region Stuttgart erwartet von der neuen Landesregierung einen größeren gesetzlichen Spielraum für die Region. Nach der Landtagswahl sei es nun an der Zeit, den vielfachen Ankündigungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Der Vorsitzende der Regional-SPD und neu gewählte Landtagsabgeordnete Peter Hofelich wirbt daher für eine parteiübergreifende Initiative der Abgeordneten aus der Region Stuttgart im Landtag.

Hofelich stellt dabei klar: „Die Region will nicht mit aller Gewalt zusätzliche Aufgaben an sich ziehen, aber Aufgaben mit regionalem Charakter müssen auch in und von der Region geregelt werden können." Die SPD hält es für überfällig, dass eine ganze Reihe von Themen in die Verantwortung des Verbands Region Stuttgart (VRS) übergeht: Vom gesamten öffentlichen Nahverkehr (unter Berücksichtigung der besonderen Rolle der SSB), über die Koordination in der Abfallwirtschaft, Synergien und Spezialisierung im Krankenhauswesen sowie bei den Rettungsdiensten, bis hin zu einer regionalen Arbeitsmarktpolitik. Auch eine eigenständige Finanzquelle für den VRS sei ein wichtiger Diskussionspunkt.

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20.03.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Peter Hofelich: „Verlust der Industrie-Arbeitsplätze stoppen"

Der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart Peter Hofelich sieht die Industrie-Arbeitsplätze im Filstal in Gefahr. „Die Zeichen sind alarmierend und die Politik darf nicht länger abseits stehen", sagte Peter Hofelich in Versammlungen zur Landtagswahl in Bartenbach und Ottenbach Ende letzter Woche. „Notwendig ist im Kreis ein Wirtschaftsdialog, welcher Unternehmensleitungen, Kapitaleigner, Gewerkschaften, Betriebsräte sowie die kommunale und regionale Politik an einen Tisch bringt", forderte der SPD-Kandidat.

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17.03.2006 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Degerloch

Verbesserung der Attraktivität des Degerlocher Marktes notwendig

Wie von Seiten der Marktbeschicker zu hören ist, sind rückläufige Umsätze zu vermerken, da die Attraktivität des Marktes während der Umbauzeit des Bezirksrathauses deutlich abgenommen hat.

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