04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Ein Tarif für die Metropolregion

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung im Verkehrsausschuss am 05. Mai 2008

Der Verband Region Stuttgart wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass

1. im Rahmen der Diskussion über die Weiterentwicklung der Metropolregion Stuttgart auch die Frage eines Tarifs für die Metropolregion im ÖPNV auf die Tagesordnung gesetzt wird.

2. im VVS dieses Thema zusammen mit Fragen wie der Tarifintegration des Landkreises Göppingen und der Kooperation mit weiteren Verbünden zügig angegangen und umgesetzt wird.

Begründung:

Seit Jahren beklagen die Menschen in der Region Stuttgart die steigenden Pendlerzahlen in die Region und die damit verbundenen Belastungen der Menschen, des Klimas und der Wirtschaft. Der tägliche Stau auf den Autobahnen und Bundes-strassen sind hierfür ein deutlicher Beleg. Neben dem Ausbau des ÖPNV, den der Verband Region Stuttgart seit Jahren vorantreibt, kann ein attraktives Tarifangebot über die Grenzen des VVS hinaus ein weiterer Baustein zur Eindämmung dieser Problematik sein. Mit der neu geschaffenen Metropolregion und ihrem Ausschuss gibt es nun ein Forum in dem diese Frage diskutiert und zusammen mit dem VVS und den umliegenden Verkehrsverbünden einer Lösung zugeführt werden kann.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Einrichtung Kompetenzzentrum Flächenmanagement

Zur Einbringung in die Regionalversammlung am 17.10.2007

Die Verwaltung wird beauftragt,

das als Konsequenz aus dem Forschungsprojekt Moro-Resim im November 2005 angekündigte „Kompetenzzentrum Flächenmanagement" zeitnah umzusetzen und über die personellen Auswirkungen zu berichten. Die Einrichtung des Kompetenzzentrums soll insbesondere bei den Kommunen intensiv bekannt gemacht und beworben werden.

Begründung:

Das Forschungsprojekt Moro-Resim hat eindrücklich und durch Verwaltung und Planungsausschuß bestätigt die Notwendigkeit für ein „Kompetenzzentrum Flächenmanagement" dargelegt, dessen Aufgaben Im Bereich der Umsetzung, Begleitung und Koordinierung des Flächenmanagements liegen.

„Ein Kompetenzzentrum Flächenmanagement hat für die Region den Nutzen, eine dauerhafte und fundierte Übersicht über die Entwicklung der Innenentwicklungspotenziale zu erhalten. Dieses wird im Hinblick auf die auch in der neuen Gesetzgebung geforderte dauerhafte Überprüfung der Umweltwirkungen eines Regionalplanes (Monitoring) an Bedeutung gewinnen. Zudem besteht die Chance, gerade angesichts des demographischen Wandels und der endlichen Wachstumsperspektiven durch eine Konzentration der Siedlungsentwicklung im Innenbereich die vorhandenen Infrastrukturen dauerhaft auszulasten, keine neuen Infrastrukturen schaffen und unterhalten zu müssen, und damit langfristig auch Kosten auf Seiten der Kommunen zu sparen." (Dr. Vallée, 25.11.2005 anläßl. Moro-Abschlussveranstaltung)

Nicht zuletzt aufgrund der Regionalplanfortschreibung, die zurecht den Schwerpunkt auf die Innenentwicklung legt, sind hier die Anstrengungen deutlich zu verstärken. Die richtige Forderung der Region, zunächst die Innenentwicklunspotentiale auszuschöpfen bevor neue Flächen in Anspruch genommen werden, kann nur dann mit Konsequenz durchgesetzt werden, wenn insbesondere kleineren Kommunen habhafte und konkrete Hilfestellungen angeboten werden.

„Für die Kommunen besteht ein Nutzen darin, dass ein Ansprechpartner mit besonderem Know-How im Hinblick auf Methoden, Fördermöglichkeiten und eine fachliche Beratung zur Verfügung steht. Insbesondere in der Region Stuttgart mit ihren 179 Kommunen, von denen etwa 50 % weniger als 10.000 Einwohner haben, kann damit eine Einsparmöglichkeit in den eigenen Verwaltungen erreicht werden, in dem dieses Know-How synergetisch bereitgehalten und genutzt werden kann. Weitere Chancen eines solchen Kompetenzzentrums liegen in der Akquisition von Fördermitteln für kommunale Projekte." (Dr. Vallée, 25.11.2005)

Das Kompetenzzentrum soll im Haushaltsjahr 2008 eingerichtet werden und aktiv auf die Kommunen zugehen.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Ordentliche Arbeitsbedingungen

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend ein „Tarif-Treue-Gesetz" vorzulegen, wie es zahlreiche Bundesländer, darunter Bayern, Rheinland-Pfalz und neuerdings auch Hessen, bereits beschlossen oder umgesetzt haben.

Begründung:

Geordnete, tarifliche Bedingungen sind die Grundlage und Basis für ordentliche Arbeitsbedingungen.

Alle Arbeitnehmer und ihre Familien müssen an den positiven Folgen der verbesserten wirtschaftliche Lage und Konjunktur angemessen beteiligt werden; Dumpinglöhne passen nicht zur „Vorbild"-Region Stuttgart und nicht zu Baden-Württemberg.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen einheitliche Mindeststandards die Grundlage sein, vor allem auch zum Schutz von einheimischen mittelständischen Unternehmen und Handwerkern, die sich in der Regel an tarifliche Standards halten. Für die wirtschaftsstarke Region Stuttgart ist es künftig besonders bedeutsam, neben der globalen Ökonomie auch in der lokalen Ökonomie eine starke Basis zu haben. Bei der Auftragsvergabe bei den Projekten S-Bahn und Stuttgart 21 müssen ordentliche Arbeitsbedingungen die Basis sein. Die öffentlichen Auftraggeber in Städten und Gemeinden, Landkreisen und der Region können dafür Maßstäbe setzen

Es wird zunehmend wird über einen Facharbeitermangel geklagt. Ordentliche tarifliche Mindeststandards sind eine Voraussetzung, um diesem Mangel zu begegnen.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Landschaftspark: Erhöhung der HH-Mittel

Zur Einbringung in die Regionalversammlung am 17.10.2007

Es wird beantragt:

die Haushaltsmittel für die Umsetzung des Landschaftsparks (Teilhaushalt 3 - Regionalplanung - Finanzhaushalt) auf 2 Mio. € zu erhöhen.

Begründung:

Bereits im letzten Wettbewerbsverfahren konnten nicht alle wünschenswerten Projekte mit einer Co-Finanzierung durch den VRS bedacht werden. Nach Angaben der Verwaltung sind für dieses Jahr wiederum Projektvorschläge mit einem Co-Finanzierungsbedarf von ca. 4,5 Mio. € eingegangen.

Gleichzeitig plant das Land Baden-Württemberg, die monetär geleisteten Ausgleichsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben für die naturnahe Gewässerentwicklung einzusetzen. Dadurch besteht die Chance, oftmals kostspielige Flußrenaturierungen o.ä. im Rahmen des Landschaftsparks von dritter Seite fördern zu lassen.

Die SPD-Fraktion will deshalb den Schwung, den die Umsetzung des Landschaftsparks durch die jährlichen Wettbewerbe erhalten hat, nutzen und viele Projekte umsetzen. Eine regelmäßige Ablehnung wünschenswerter kommunaler Projekte allein wegen fehlender Finanzmittel führt zwangsläufig zu Ermüdungserscheinungen und dem Erlahmen der Dynamik des Projekts.

Es ist daher notwendig, die Gelder weiter aufzustocken. Vor dem Hintergrund der ab 2010 wieder steigenden Umlage ist die Erhöhung in 2 Jahren zu überprüfen.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Kongress zu den Folgen des Klimawandels und Umsetzung in der Arbeit des VRS

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart wird beauftragt,

1) zu berichten, welche Ansätze sie zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Energieeffizienz verfolgen kann, um die Kräfte der Region zu bündeln. Die Region hat eine hohe technische Kompetenz an Universitäten, in Handwerk und Industrie. Es gilt dieses innovative Potenzial zu nutzen. Ziel muss es sein, Energie einzusparen und so effizient wie möglich zu nutzen, um dadurch den Ausstoß von CO2 zu vermindern.

2) einen Kongress zu den Folgen des Klimawandels für die Region zu veranstalten.
Auf dem Kongress soll ein breiter Überblick über die unterschiedlichen Themenfelder gegeben werden, in denen sich der Klimawandel auf die Region Stuttgart auswirken wird. Dazu zählen u.a. die Folgen für Flora und Fauna, das Wetter mit seinen Extremphänomenen, die Herausforderungen für Siedlungen, Wirtschaft, Verkehr und die Landwirtschaft.

3) die Ergebnisse in die Arbeit des Verbands Region Stuttgart sowie Beratungen des Regionalplans, des Regionalverkehrsplans und die Arbeit der WRS einfließen zu lassen.

Begründung:

Der Klimawandel und seine Folgen beschäftigt seit einiger Zeit eine breite Öffentlichkeit in Deutschland, Europa und der Welt. Der Verband Region Stuttgart, der mit seinen Instrumenten Regionalplan, Regionalverkehrsplan und der Arbeit der WRS einen großen Einfluss auf das Geschehen in der Region hat, sollte sich ebenfalls des Themas annehmen und einen Kongress zu den konkreten Folgen des Klimawandels für die Region Stuttgart veranstalten. Nur wer die Folgen kennt, kann die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der Folgen ergreifen. Deshalb kann dieser Kongress auch nur ein erster Einstieg in dieses wichtige Menschheitsthema sein, umgesetzt werden müssen die Maßnahmen hier in der Region.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Strategischer Entwicklungsplan (SEP) für den ÖPNV

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart wird beauftragt,

zusammen mit dem VVS und den anderen Aufgabenträgern im ÖPNV in der Region Stuttgart einen strategischen Entwicklungsplan für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu entwickeln. Grundlage hierfür sind die Nahverkehrspläne der Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart, sowie die neue Mobilitätsdatenbasis.

Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Verkehrsvermeidung und des Klimaschutzes sind dabei im SEP klare Ziel beim Modal Split (Anteil des Öffentlichen Verkehrs: Kernbereich 33%, Randbereiche 25%) in der Region vorzugeben. Weitere Themen müssen u.a. die Reduzierung des verkehrsbedingten Feinstaubes in der Region und die Lärmminderung sein. Im SEP sind die Maßnahmen zu Erreichung der gesetzten Ziele in ihrer planerischen und finanziellen Dimension zu benennen und umzusetzen.

Begründung:

Die bisherigen Instrumente (Regionalplan, Regionalverkehrsplan, Nahverkehrspläne) reichen nicht mehr aus, um eine zielgerichtete Entwicklung des ÖPNV in der Region hin zu mehr Verkehrsvermeidung und Klimaschutz zu steuern. Neue Instrumente sind notwendig.

Ein solches Instrument kann ein strategischer Entwicklungsplan für den ÖPNV in der gesamten Region sein, der ähnlich dem Beispiel des Kantons und der Stadt Zürich (ZVV) einen konkreten Zeithorizont im Auge hat (z.B. 5 Jahre) und diejenigen Maßnahmen aufführt und ausgestaltet, die zu Erreichung eines bestimmten Zieles notwendig sind.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Ergebnisse der Lärmkarten für die Region

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart wird beauftragt,

die Ergebnisse der neuen Lärmkarten des Landes für das Gebiet der Region Stuttgart vorzustellen und die für die Region notwendigen Konsequenzen bei der Fortschreibung des Regionalplans und Regionalverkehrsplans zu ziehen. Dabei ist mit den Kommunen bei der Aufstellung der jeweiligen Lärmaktionspläne im Jahr 2008 zu kooperieren.

Begründung:

Lärm ist ein ernst zu nehmendes Umweltproblem für die Menschen mit gravierenden Folgen für die Gesundheit. Jeder dritte Baden-Württemberger sieht die Ursache für die hohen Geräuschpegel im Straßenverkehr, rund 20 Prozent fühlen sich durch Flugverkehr und gut zehn Prozent durch Schienenverkehr belästigt.
Die Ergebnisse der Lärmkarten des Landes Baden-Württemberg für die Region müssen Einfluss auch auf die Planungsgrundsätze und konkreten Maßnahmen des Verbands Region Stuttgart und der im Verbandsgebiet liegenden Kommunen finden. Eine weitere Pleite wie bei der Umsetzung der EU-Feinstaubverordnung können und dürfen wir uns nicht leisten.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Aufbau einer Kooperations-, Kommunikations-, Kontakt- und Informationsbörse für Unternehmen und Schulen (KIBUS)

Antrag der SPD-Fraktion beim Verband Region Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die WRS wird beauftragt, für die Region Stuttgart schrittweise eine Kooperations-, Kommunikations-, Kontakt- und Informationsbörse für Unternehmen und Schulen (KIBUS) aufzubauen.

Dabei kann das Standortkommunikationssystem durchaus als Vorbild dienen. KIBUS soll z.B. eine Anlaufstelle für kooperationswillige Betriebe und Schulen sein, soll einen ‚Dialogführer’ für kooperationsbereite Partner erstellen, soll einen Pool von „Wirtschaftspaten" für Schulen zusammenstellen, soll „Aufträge" für Produktionsschulen und Juniorfirmen vermitteln, soll gelungene Kooperationsmodelle kommunizieren und soll vor allem in einer Art Lernwerkstatt Konzepte erarbeiten, wie bei Kindern- und Jugendlichen frühzeitig das Interesse für Wissenschaft und Technik geweckt und das Verständnis für die Industrie- und Arbeitswelt gefördert werden kann.

Begründung

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur u. Verwaltung hat sich am 28. Februar 2007 in einem Strategiepapier auf „Wirtschaftspolitische Handlungsfelder für die Region Stuttgart bis zum Jahre 2020" festgelegt. Darin wird im strategischen Handlungsfeld Unternehmensentwicklung und -gründung u. a. eine bessere „Verankerung des Themas ‚Unternehmertum’ an Schulen und Hochschulen" angestrebt und im strategischen Handlungsfeld Qualifizierung und Fachkräfte u. a. das Ziel formuliert, „Kinder und Jugendliche frühzeitig für technische und naturwissenschaftliche Entwicklungen zu interessieren".

Dies ist deshalb besonders wichtig, weil die Region Stuttgart auf einen eklatanten Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Ingenieur- und Naturwissenschaften zusteuert. Viele Ausbildungsleiter beklagen die mangelnde Qualifikation der Lehrstellenbewerber. Die Zahl der Studienabbrecher oder Studienwechsler ist zu hoch. Auf der anderen Seite sind die Schulen durch die neuen Bildungspläne gehalten, die Kooperation mit außerschulischen Partnern zu vertiefen.

Oft sind solche Kooperationen von zufälligen Initiativen von Lehrkräften oder Betriebsleitern abhängig. Bisher gibt es keine Anlaufstelle in der Region, die derartige Initiativen und Angebote koordiniert. Die WRS kann diese Lücke füllen.

Dabei geht es vor allem darum, vorhandene Netzwerke (z.B. KURS) zu unterstützen, Angebote von Industrieverbänden (z. B. SchülerIngenieurAkademie (SIA) von Südwestmetall oder DSC der Chemie-Verbände in Baden-Württemberg oder START200plus im Rahmen von BBQ oder der Arbeitskreis Gymnasium und Wirtschaft des VDI Stuttgart) einzubeziehen, örtlich gelungene Kooperationsmodelle (z.B. die Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmerforum Oberes Murrtal (UFOM) und den Murrhardter Schulen) weiterzuempfehlen, so genannte Produktionsschulen zu unterstützen oder das Potenzial ausgeschiedener Fachleute zu nutzen (siehe Projekt „SilverStarS" in Pforzheim). Letzteres könnte auch ein Beitrag für das Bundesprogramm "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" sein.

Ziel von KIBUS sollte sein, jeder kooperationswilligen Schule einen Partnerbetrieb bzw. einen Wirtschaftspaten zu vermitteln

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.