19.12.2009 in Kommunalpolitik

Der Haushalt trägt eine klare sozialökologische Handschrift

Wir haben unter schwierigsten Rahmenbedingungen mitten in der Wirtschaftskrise einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen. Das neue Verschuldungs-Aufbaugesetz der schwarz-gelben Bundesregierung und jahrzehntelange Versäumnisse der alten Gemeinderatsmehrheit bei der Sanierung von städtischen Gebäuden sind dabei schwere Hypotheken.

Deshalb werden den Bürgern etwa die Erhöhung der Grundsteuer auf 520 Punkte und auch die moderaten Kürzungen im kulturellen Bereich wehtun, sie sind aber im Hinblick auf einen genehmigungsfähigen Haushalt schlicht unumgänglich. Dabei ist dies kein reiner Sparhaushalt. Im Gegenteil: Wir investieren zum Beispiel massiv in Schulen und Kindergärten mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150 Millionen Euro. Welche andere Großstadt hat dies schon in diesen Zeiten hingekriegt?

Der Haushalt trägt also eine klare sozialökologische Handschrift der neuen Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD hat dabei eine neue Qualität. Und das ist gut so.

weiterlesen

09.12.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

SPD lehnt „Quartier S“ ab

weiterlesen

29.11.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

15 Jahre aktiv für den Süden - Stuttgarter Süd-SPD dankt Karl-Friedrich Jedtke

weiterlesen

12.11.2009 in Kommunalpolitik

Martin Körner neuer Ehrenamtlicher Bezirksvorsteher in Stuttgart-Ost

Am vergangenen Donnerstag, 5 November 2009 hat der Gemeinderat die fünf Ehrenamtlichen Bezirksvorsteher aus den Innenstadtbezirken gewählt. Dabei wurde Martin Körner zum neuen Ehrenamtlichen Bezirksvorsteher vom Osten bestimmt

weiterlesen

09.11.2009 in Kommunalpolitik von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen

Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen Plieningen von
SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN für die Sitzung des Bezirksbeirates am 9.11.09

Genehmigte Spielhalle in dem Gebäude "Alte Post" (Plieningen)

Antrag :

Der Bezirksbeirat nimmt die Genehmigung einer Spielhalle im Gebäude der Alten Post in Plieningen durch die Stadtverwaltung unter Protest zur Kenntnis.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksbeirates zu erläutern, warum eine Ablehnung der Spielhalle in Plieningen –im Gegensatz zu Degerloch- nicht möglich war. Es ist darzulegen, warum eine Genehmigungsprüfung nach Bundesbaugesetz in Degerloch zur Ablehnung des Projektes führte, in Plieningen die Spielhalle aus städtebaulicher Sicht möglich ist. Es ist weiterhin darzulegen, inwieweit dem Denkmalschutz des Gebäudes –auch im Außenbereich -Rechnung getragen wurde.
Welche Einwände gab es seitens der Bewohner in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Spielhalle und wie wurden diese berücksichtigt?
Weiterhin ist aufzuzeigen, wie die Stadtverwaltung mit eigenem Personal den Jugendschutz sicherstellt. Die Stadt wird aufgefordert darzulegen, mit welchen Maßnahmen sie die Ausbreitung der Spielhallen in Stuttgart einzudämmen gedenkt.

Begründung :

Der Bezirksbeirat kann nicht nachvollziehen, warum in Plieningen bei der Genehmigungsprüfung für die Spielhalle das Bundesbaugesetz nicht zum Tragen kommt.
Auch in Plieningen fügt sich eine Spielhalle aus städtebaulicher Sicht nicht in die Umgebung ein. Die Filderhauptstrasse mit ihren Gebäuden ist Teil des Sanierungsgebietes Plieningen 1 und soll städtebaulich aufgewertet werden. Das gleiche Ziel verfolgt die Plieninger Leistungsgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilmanager. Eine Spielhalle wertet ein Gebiet ab. Die Halle zieht zusätzlichen Autoverkehr mit Lärm und Abgase an. Für die Bewohner des Hauses hinter der „Alten Post“ ist der Betrieb einer Spielhalle aus Lärmgründen unzumutbar. (Parkplätze im Hof).

weiterlesen

09.11.2009 in Kommunalpolitik von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Erste Sitzung des neugewählten Bezirksbeirates

Am 09.11.09 fand die erste Sitzung des neugewählten Bezirksbeirates Birkach-Plieningen statt. Die ausscheidenden Bezirksberäte wurden verabschiedet so auch SPD-Bezirksbeirat Klaus Burgstahler der für seine fast 40 Jährige Mitarbeit in dem Gremium geehrt wurde. Der Ortsverein gratuliert und bedankt sich bei Klaus Burgstahler ganz herzlich für die langjährige Arbeit im Stadteil!

weiterlesen

22.09.2009 in Kommunalpolitik

Schwarz-Gelbe Steuerpläne belasten die Stadt Stuttgart erheblich

Bekannt ist: Um den städtischen Haushalt steht es wegen der Einbußen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zum besten. Weniger bekannt ist: Sollten die schwarz-gelben Steuerpläne Wirklichkeit werden, wird dies den Haushalt erheblich belasten. Darauf hat SPD-Kreischef Andreas Reißig hingewiesen - auch in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung, das wir hier wiedergeben.

weiterlesen

16.09.2009 in Kommunalpolitik von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Keine Westerweiterung des Stuttgarter Flughafens - Antrag zur Kreiskonferenz der SPD Stuttgart

Die Kreiskonferenz möge beschließen:
Eine Westerweiterung des Stuttgarter Flughafens wird abgelehnt, da diese der erste Schritt zu einer Kapazitätserhöhung des Flughafens ist. Die damit ermöglichte Vorverlegung der Starts in den Morgenstunden auf 5 Uhr führt zu zusätzlichen Lärm- und Gesundheitsbelastung der Bevölkerung. Das Nachtflugverbot am Stuttgarter Flughafen von 22 Uhr bis 6 Uhr ist einzuhalten.

Begründung:
Der Flughafen plant im Westen sich um rund 23 ha auszudehnen und dort für weitere 30 Flugzeuge Abstell- und Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen, zusätzlich zu den bestehenden 49 Positionen am Flughafen und 7 am Frachtzentrum. In der Machbarkeitsstudie des Flughafens heißt es dazu: „Bei einer Steigerung der Flugbewegungen müssen mehr Flugzeuge gleichzeitig abgefertigt werden....dazu sind 30 neue Abstellpositionen nötig. Diese sind nur im Zuge der auch ohne den Ausbau geplanten Westerweiterung des Flughafens zu realisieren.“ Heute rollen bereits die Flugzeuge ab 5:50 zu ihren Startpositionen, die Startbahn ist bereits zu diesem Zeitpunkt ausgelastet. Die Westerweiterung erhöht den Druck unser bestehendes Nachflugverbot (bis 6 Uhr morgens) aufzuweichen und Starts ab 5 Uhr zu ermöglichen.
Selbst wenn in einem ersten Zwischenschritt nur 10 Plätze geplant sind, ist davon auszugehen, dass der Flughafen letztendlich seine vollen Abstellkapazitäten ausschöpfen will.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.