29.04.2020 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart fordert Maskenpflicht an Schulen

Die SPD Stuttgart kritisiert, dass die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den
Lehrer*innen und den Schüler*innen nicht nachkommt und diese einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzt.

Besonders deutlich macht dies die jüngste Entscheidung der Landesregierung, eine Maskenpflicht für den Einkauf im Einzelhandel und im ÖPNV einzuführen. „Für mich ist nicht ersichtlich, warum das Ansteckungsrisiko im ÖPNV oder im Supermarkt wesentlich höher sein sollte als in einer öffentlichen Schule“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc.

Die SPD Stuttgart fordert die Landesregierung daher dazu auf, eine Maskenpflicht für den Besuch von Schulen einzuführen und ausreichend Masken für die Lehrer*innen und Schüler*innen, die ab dem 4. Mai wieder die baden-württembergischen Schulen besuchen werden, bereitzustellen.
 

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29.04.2020 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner: Absage des Volksfestes unvermeidlich „Wir dürfen die Schausteller jetzt nicht alleine lassen“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner hat die Absage des diesjährigen Cannstatter Volksfests als „unvermeidlich“ bezeichnet. „Diese Entscheidung ist im Dienste der Gesundheit der Menschen unumgänglich, ja leider absolut notwendig. Das muss man so klar sagen.“

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24.04.2020 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Nahverkehr in der Corona-Krise unterstützen und Stammkunden der SSB halten

Unterstützung in Zeiten von Corona – die SPD-Gemeinderatsfraktion im Stuttgarter Rathaus macht weitere konkrete Vorschläge, wie die Stadt in der Krise helfen kann.

Die SPD-Fraktion will den Nahverkehr in der Corona-Krise unterstützen und die Stammkunden der SSB halten.

Die Zahlen im ÖPNV sind eingebrochen, da in der Krise kaum noch jemand den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchte. Die zusätzlichen Verluste der SSB sind nur mit einem Rettungspaket der Stadt mit Hilfe von Bund und Land aufzufangen. „Gerade wegen dieser schwierigen Ausgangslage muss die Stadt ein umfangreiches Paket schnüren, um die treuen Stammkunden des Nahverkehrs nicht zu verlieren. Abonnentinnen und Abonnenten sollten Rabatte oder Vollerstattungen der gezahlten Gelder fürs Jahresabo zurückbekommen. Schließlich nehmen sie die bezahlte Leistung so gut wie gar nicht in Anspruch“, so Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD- Fraktion im Stuttgarter Rathaus.

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27.03.2020 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Mehr S-Bahnen in der Hauptverkehrszeit und Abschaffung der 1. Klasse

Angesichts des aktuell ausgedünnten Fahrplans bei der S-Bahn und trotzdem gut gefüllter S-Bahnen in der Hauptverkehrszeit, hat er verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion, Thomas Leipnitz, die S-Bahn Stuttgart aufgefordert, zumindest in der Hauptverkehrszeit den 15-Minuten-Takt wieder einzuführen und während der Corona-Krise vorübergehend auch die 1. Klasse in den S-Bahnen abzuschaffen. Diese soll allen Fahrgästen zur Verfügung gestellt werden.

„Es ist den Fahrgästen nicht vermittelbar, dass sie einerseits einen Sicherheitsabstand von 1,50 Meter einhalten sollen, während zeitgleich die 1. Klasse leer durch die Gegend fährt. Wir brauchen jeden verfügbaren Meter, damit unsere Fahrgäste gesund ans Ziel kommen“, fordert Leipnitz.

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17.03.2020 in Pressemitteilungen

Coronakrise: „Ein Couchtisch ist kein Heimarbeitsplatz“ – Mehr Unterstützung für berufstätige Eltern nötig!

SPD-Arbeitnehmer weisen auf Arbeitnehmerrechte hin und fordern Maßnahmen zur Entlastung von berufstätigen Eltern.

Die Arbeitnehmer in der SPD weisen Beschäftigte im Land darauf hin, ihre Rechte trotz aller erforderlichen Corona-Prävention wahrzunehmen. Dies betrifft vor allem Urlaubsansprüche, Pausenzeiten und Telearbeit (oft Homeoffice genannt).

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Stuttgart (AfA) begrüßt die drastischen, aber nach aktuellem Wissensstand notwendigen Einschnitte in das öffentliche Leben, wie die Absage von Veranstaltungen und die Schließung von öffentlichen Einrichtungen. Dies ist aus AfA-Sicht notwendig um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten...

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13.03.2020 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

OB Kandidat Martin Körner den Rücken stärken!

Der SPD Ortsverein Birkach-Plieningen hat auf seiner Jahreshauptversammlung am Mittwoch, den 4.03.2020, den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Robert Sanocki zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende Joachim Schlette hat nach 5-jähriger Amtszeit den Vorsitz in jüngere Hände gegeben. Er wird aber weiterhin als Stellvertreter den neuen Vorsitzenden des Ortsvereins tatkräftig unterstützen.

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27.02.2020 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Mehr Grün für den Stadtbezirk Wangen: Stadtbahngleise in Wangen begrünen!

Bei den Beratungen zum Klimaschutzpaket hat der Gemeinderat beschlossen, der SSB zwei Millionen Euro für die Begrünung von Stadtbahngleisen zur Verfügung zu stellen. Per Antrag fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus nun, dass die Stadtbahngleise in Wangen zwischen den Haltestellen Wangener Marktplatz und Otto-Konz-Brücken begrünt werden sollen. „Wangen kann an dieser Stelle ein bisschen mehr Grün ganz gut gebrauchen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und Betreuungsstadtrat für Wangen, Martin Körner. „Die Finanzierung ist durch das Klimaschutzpaket gesichert. Da die SSB die Strecke grunderneuern möchte, könnte die Begrünung in 2021 erfolgen“, so Körner.

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26.02.2020 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Erklärung zu den Morden in Hanau

Ferhat, Mercedes, Sedat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Vili Viorel, Said Nessar, Fatih

Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart halten inne und trauern gemeinsam um die Opfer der rassistischen Morde in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Menschen, die den Opfern nahestanden.

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