02.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Behebung der studentischen Wohnungsnot in der Metropolregion Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion zur Behandlung in der 24. Sitzung der Regionalversammlung am 29.10.2003

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. mit den Hochschulstandorten in der Metropolregion zusammen den mittelfristigen Bedarf an studentischem Wohnraum zu ermitteln und geeignete öffentliche Flächen für die Realisierung von Studentenwohnungen zu identifizieren;

2. mit den Hochschulstandorten zusammen gegenüber der Landesregierung darauf zu drängen, dass mit einem Sofortprogramm die studentische Wohnungsnot in der Metropolregion Stuttgart beseitigt wird.

Begründung:

Die Wohnungsnot insbesondere für ausländische Studierende an Hochschulen in der Metropolregion wird Jahr für Jahr unerträglicher. Die Berichte hierüber und die persönlichen Erfahrungen der Studierenden sind eine Schande für einen der stärksten Wirtschaftsräume der EU. Da die Verantwortlichen erkennbar nicht in der Lage sind, diesen Missstand zu beheben, ist die Region Stuttgart gefordert. Werden öffentliche Flächen kostenlos zur Verfügung gestellt, kann bei kostengünstiger Bauweise studentischer Wohnraum ohne zusätzliche Subventionierung über den Mietzins refinanziert werden. Bei gutem Willen der Beteiligten und der L-Bank als Investor kann die studentische Wohnungsnot in der Region Stuttgart kurzfristig beendet werden.

02.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Qualifizierungsoffensive in der Metropolregion Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. eine Rahmenvereinbarung mit der Landesregierung anzustreben, nach der die Metropolregion Stuttgart im Umfang ihrer Wirtschaftskraft bei der Vergabe der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) berücksichtigt wird;
2. mit den Partnern in der Metropolregion eine Qualifizierungsoffensive für wenig oder gering qualifizierte Arbeitskräfte im Job zu entwickeln.

Begründung:
Durch die industrielle Prägung der Metropolregion Stuttgart ist der Anteil wenig oder gering Qualifizierter in der Produktion höher als in anderen Wirtschaftsräumen. Wir wissen aber heute schon, dass im Lauf einer Dekade die Hälfte dieser Arbeitsplätze ersatzlos wegfällt, während gleichzeitig der Bedarf an qualifizierten Tätigkeiten steigt. Ziel der Qualifizierungsoffensive muss es deshalb sein, über mittelfristige Personalentwicklungspläne der Unternehmen möglichst viele der angelernten Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer für diese anspruchsvolleren Arbeiten in ihren Unternehmen zu qualifizieren.

Die Metropolregion kann diesen Prozess dadurch unterstützen, indem sie sich mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds in erheblichem Umfang an diesen Qualifizierungsmaßnahmen beteiligt. Dem Land fließen aus dem ESF in den nächsten Jahren 16 Mio. Euro zusätzlich für solche Projekte zu, bei denen auf eine öffentliche Ko-Finanzierung weitgehend verzichtet wird. Wenn die Metropolregion im Umfang ihrer Wirtschaftskraft an diesen Mitteln beteiligt wird, ist auch das finanzielle Fundament für eine Qualifizierungssoffensive in der Metropolregion Stuttgart gegeben.

02.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

„Haus des Weins in der Region Stuttgart“

Antrag der SPD-Regionalfraktion:

Die Regio Stuttgart Marketing und Tourismus GmbH wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für ein „Haus des Weins in der Region Stuttgart“ zu erstellen.

Begründung:

Der Weinbau ist ein prägendes Element der Region Stuttgart, das in der Außendarstellung der Region ein stärkeres Gewicht verdient. Zwar gibt es mehrere gute lokale Möglichkeiten zur Weinpräsentation; die Stadt Stuttgart überlegt die Einrichtung eines „Haus des Weins“ für den Stuttgarter Weinbau. Eine gemeinsame Präsentation, ein „Schaufenster“ der regionalen Weine an einem attraktiven Standort aber – z. B. ehemaliger Keller der Hofkammer im Alten Schloss oder Vergleichbares – könnte sowohl dem in letzter Zeit so erfolgreichen Wein der Region Stuttgart wie auch deren nationaler und internationaler Außendarstellung nützen.

02.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Frühanbindung des Flughafens mit der S-Bahn

Antrag der SPD-Regionalfraktion:

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG Verhandlungen mit dem Ziel, im Rahmen des neuen Verkehrsvertrags zu einer Verbesserung der Frühanbindung des Flughafens mit der S-Bahn zu gelangen, aufzunehmen. Über das Ergebnis wird der Verkehrsausschuss unterrichtet.

Begründung:

Fluggäste, die frühmorgens die S-Bahn zum Flughafen nutzen wollen, beklagen seit langem, dass dies aufgrund der Fahrplangestaltung nicht möglich ist. So gibt es keine Möglichkeit, mit dem ÖPNV Frühmaschinen – insbesondere Charterflüge –, die vom Flughafen Stuttgart starten, zu erreichen. Für eine europäische Metropolregion wie Stuttgart ist dies ein nicht haltbarer Zustand.

02.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Fahrgast- und Anschlußinformationssystem

Antrag der SPD-Regionalfraktion

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bedarfs- und Finanzierungsplanung für die Planung und Finanzierung des Fahrgastinformationssystems in den Fahrzeugen und den größeren Haltestellen von Bus und S-Bahn sowie der Installation des Anschlussinformationssystems aufzustellen. Hierbei sind die verschiedenen Aufgabenträger – etwa S-Bahn und Bus, Verbundlandkreise und Stadt Stuttgart – an den Verknüpfungspunkten einzubinden.

2. Durch die 2004 anstehenden Überlegungen und Entscheidungen zu den Tariferhöhungen und -verbesserungen ist eine Mitfinanzierung der Maßnahmen durch einen Anteil an den Tariferhöhungen des VVS zu gewährleisten. Dies betrifft nach derzeitigem Stand 15 – 20 % der Kosten, nachdem das Land die grundsätzliche Förderfähigkeit nach GVFG anerkannt hat.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung soweit voranzutreiben, dass entsprechende Anträge nach GVFG gestellt werden können.

4. Die erforderlichen Mittel für die Planung sind der Haushaltsstelle Gutachten zu entnehmen, gegebenenfalls sind € 50.000 zusätzlich einzustellen.

Begründung:
Ergebnis von mobilist und des Regionalverkehrsplans ist, dass die verbesserte Information die Akzeptanz und Nutzung des ÖPNV fördert, weshalb die Region Stuttgart in die Realisierungsphase eintreten sollte. Die Erfahrungen aus Modellvorhaben können hierbei verwertet werden. Im Übrigen werden von den Bürgern Tariferhöhungen eher akzeptiert, wenn damit direkt erkennbare Verbesserungen verbunden sind.
Die entsprechende Finanzierung der Informationssysteme lassen sich auch über mehrere Jahre erstrecken.

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Einführung des konsequenten Halbstundentakts

Region Stuttgart 20. Juli 2001
Interfraktioneller Antrag

zur Einführung des konsequenten Halbstundentakts

auf den Linien S3 und S4 nach 22 Uhr

Der VVS wird beauftragt dafür zu sorgen, dass mit Inkrafttreten des neuen Verbund-Fahrplans auch nach 22 Uhr auf den Linien S3 und S4 ein konsequenter 30-Minuten-Takt gefahren wird.

Begründung:

Auf der Linie S3 gibt es nach 21:48 Uhr keine direkte Verbindung mehr zwischen dem Flughafen Stuttgart und dem Raum Winnenden – Backnang – Murrhardt. Vielmehr muss bei jeder Fahrt entweder in Vaihingen (aus dem Bus) oder in Waiblingen (aus der S2) umgestiegen werden.

Selbst Reisende, die nach 22 Uhr vom Flughafen in die Innenstadt wollen, müssen bei zwei der vier angebotenen Fahrten in Vaihingen vom Bus in die S-Bahn umsteigen. Für Geschäftsleute oder Familien mit Gepäck ist dies ausgesprochen ärgerlich.

Hinzu kommt, dass bei der vorgesehenen Regelung auf dem Abschnitt Stadtmitte - Backnang nach 22 Uhr kein konsequenter 30-Minuten-Takt entsteht, sondern nur ein „hinkender“ Takt, den man sich sehr schwer einprägen kann.

Gespräche mit Unternehmen im Einzugsbereich der S3 ergaben übereinstimmend, dass die geschilderten Verhältnisse ein ausgesprochenes Defizit bei den weichen Standortfaktoren sind. Es stößt auf Unverständnis, wenn die Region Stuttgart einerseits in Backnang ein regional bedeutsames Gewerbegebiet, die Lerchenäcker und ein Kompetenzzentrum ausweist und finanziell fördert und andererseits die Verbindung mit der Stadtmitte von Stuttgart und mit dem Flughafen kompliziert und unattraktiv gestaltet.

Für die S4 nach Marbach gilt Ähnliches. So ist auch nach 22 Uhr Marbach nur ein direkter 1-Stunden-Takt vorhanden. Um halbstündig die S-Bahnstation Favoritepark, Freiberg, Benningen und Marbach erreichen zu können, ist es erforderlich, zunächst die S5 nach Ludwigsburg zu nehmen, um dann in die dort wartende Bahn nach Marbach umzusteigen. Neben den o.g. Nachteilen vor allem für Geschäftsleute, Familien oder Reisende mit Gepäck, erreichen uns immer wieder Schilderungen von Benutzerinnen und Benutzern, denen diese Umsteigemöglichkeit in Ludwigsburg nicht transparent ist und dadurch oftmals bis zu einer Stunde an den S-Bahn-Stationen um den Hauptbahnhof warten. Unseres Erachtens geht es bei der konsequenten Einführung des 30-Minuten-Taktes nicht zuletzt auch um die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Region.

Schmiedel, Dr. Barth, Kopp und Fraktion

Dr. Pfeiffer, Dr. Diehl, Dietrich und Fraktion

Grischtschenko und Fraktion

Hofer und Fraktion

Lebherz und Fraktion

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Zuliefererparks in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion:
Zuliefererparks in der Region Stuttgart
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Zuliefererparks in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Automobilbranche in der Region zu erstellen. Für die Ausarbeitung des Konzepts sollen 25.000 Euro bereitgestellt werden.
Begründung:

Die Automobilzulieferer sind künftig verstärkten Veränderungen ausgesetzt, denn der Wettbewerb zwischen den Autoherstellern wird noch schärfer werden. Schon jetzt gibt es weltweit Überkapazitäten in der Autoindustrie. Diese Überkapazitäten drücken schon heute auf die Erträge der Fahrzeugfirmen. Dies wird auch dazu führen, dass die Zahl der Zulieferer von weltweit 30.000 auf 2.500 Unternehmen zurückgehen wird.

Deshalb wird es für die Unternehmen der Zulieferindustrie zunehmend wichtiger, ihren Standort in der direkten Nähe zum Kunden zu haben. Durch Zuliefererparks eröffnen sich neue Chancen für die Zulieferer, indem sie Aufgaben, die ursprünglich in den Automobilkonzernen angesiedelt waren, besser lösen. Mit Zuliefererparks wird deshalb der Automobilmarkt gefestigt.

Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender

01.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Leitantrag Verkehr (Entwurf) 1998

Entwurf für einen Leitantrag für den Regionalparteitag (12.10.98)

Verkehr

Ausgangslage

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region Stuttgart ist mit Ausnahme der Linien im Kreis Göppingen seit Oktober 1993 tariflich voll und verkehrlich weitgehend integriert. Auf allen Linien – mit Ausnahme des Fernverkehrs DB – gilt ein Tarif, ein Fahrplan und ein Fahrschein (Vollintegration). Die Fahrgastinformation an Haltestellen ist einheitlich. Die Takte der verschiedenen Verkehrsmittel sind im Kernbereich der Region gut und weitgehend aufeinander abgestimmt. Das P+R- und das B+R-Angebot ist auf gutem Niveau.

In Stuttgart ist der Anteil der Wege, die mit Bus und Bahn zurückgelegt werden (modal split) mit einem deutschen Spitzenwert von 25 % relativ hoch. In den großen Kreisstädten liegt der ÖPNV-Anteil bei 17 %, weniger gut sind die ÖV-Anteile in den ländlichen Gebieten mit ca. 12 %.

Der VVS ist in diesem Jahr 20 Jahre alt. Alle Verkehrsunternehmer und alle Aufgabenträger – und damit auch alle politisch Verantwortlichen sitzen im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung des VVS. Der VVS ist im deutschen Kundenbarometer mit als bester Verbund bewertet worden. Der Verband Region Stuttgart (VRS) ist Aufgabenträger für die S-Bahn und hat das Defizit der Vollintegration abzudecken.

Die Unternehmen strengen sich in puncto Kundenorientierung und Verbesserung der Qualität deutlich an. Auf Vorschlag des VRS sind Sondermarketing-Aktionen vorgesehen, da der VVS in den letzten Jahren Kunden, vor allem in der Schülerbeförderung (wegen der Kürzung der Landeszuschüsse), verliert.

Trotz des kontinuierlichen Ausbaus des ÖPNV-Angebotes in den vergangenen 20 Jahren kommt es in Sondersituationen, vielfach auch im Alltag (Berufsverkehr) zu großen Verkehrsstauungen in Stuttgart und auf den Hauptverkehrsachsen in der Region. Schon kleine Störungen haben verheerende verkehrliche Auswirkungen. Auch die vielen Straßenbaumaßnahmen in der Region haben an dieser Situation nichts geändert.

Dazuhin erfordert die Funktion und die Bewohnbarkeit unserer Städte als dicht besiedelter Lebensmittelpunkt von Menschen eine nachhaltige Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs im Verhältnis zum ÖV.

Maßnahmen und Ziele für die Zeit bis zum Jahr 2010

Nach allen Prognosen nimmt der Verkehr (Personen und Güter) weiter deutlich zu. Um die Mobilität im Jahre 2010 zu gewährleisten, sind größte Anstrengungen nötig, vorrangig ist die Verwirklichung von Stuttgart 21 mit einer schnellen, leistungsfähigen Schienenverbindung auf die Fildern, gerade für den Nah- und Regionalverkehr. Die Gäubahntrasse ist zu erhalten, denn Tangentialverkehre hier und im Umland erschließen zusätzlich große Potentiale.

Unser Ziel ist es, den Anteil des ÖV am Gesamtverkehr in den verdichteten Räumen von 25% auf 33%
und in den ländlichen Regionen von 12% auf 18% zu erhöhen.

Dieses Ziel ist nur mit Stuttgart 21 und vielen anderen Maßnahmen beim öffentlichen sowie beim Individualverkehr zu erreichen.

Der Verkehrszuwachs muß weitgehend auf den ÖV gelenkt werden.

Die Arbeitsteilung zwischen Bussen und Bahnen einerseits und Autoverkehr andererseits muß optimaler nach den jeweiligen Stärken der Verkehrsmittel gestaltet werden. Die knappen Investitionsmittel müssen für eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität konzentriert werden.

Durch den Erfolg der Region beim Bundeswettbewerb Mobilität fließen in den nächsten Jahren 20 Millionen Mark zusätzlich zur Verbesserung der Mobilität in die Region.

Mit dem Mobilist-Konzept der Region wollen wir verkehrsvermeidende, verkehrslenkende und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen besser als in der Vergangenheit miteinander verknüpfen.

Strategien und Instrumente

Um die Mobilität nachhaltig zu sichern und ökologisch vertretbar zu gestalten, sind viele Maßnahmen erforderlich, die den ÖPNV tatsächlich und im Bewußtsein der Menschen verbessern. Bei Zielkonflikten zwischen IV und ÖV ist dem ÖV Vorrang einzuräumen.

Die Politik und die Verkehrsunternehmen müssen sich noch stärker auf die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen einstellen. Von A wie Ampelbevorrechtigung für Busse und Bahnen, über B wie Busspuren bis Z wie Zuschüsse der Arbeitgeber zu den Nahverkehrskosten ihrer Mitarbeiter sind in der gesamten Region Maßnahmen für den Nahverkehr zu ergreifen. Busse und Bahnen müssen auch durch die Verkehrsordnungs- und –lenkungspolitik der Gemeinden bevorrechtigt werden. Dann werden sie schneller, attraktiver und kostengünstiger. Der Verkehr muß entsprechen gemanagt werden. Die Zahl der Parkplätze muß je nach ÖV Angebot begrenzt werden. Die Parkplätze -mit Ausnahme des Anwohnerparkens und der Park-und-ride-Parkplätze- sind mit Gebühren zu belegen. Parkgebühren sind auch zur Förderung des ÖV zu verwenden. Großflächige Kat- Gebote sind zu erlassen.

Vorhandene Nebenstrecken wollen wie erhalten und ausbauen, vorhandene stillgelegte Schienestränge wollen wir nach Möglichkeit wieder für den ÖV nutzen.

Die Takte der verschiedenen Verkehrsmittel sind vollständig zu vereinheitlichen. Alle wichtigen Anschlüsse sind technisch zu sichern. In größeren Gemeinden und bei allen Schienenverkehrsmitteln ist mindestens ein 30- Minuten-Takt anzubieten. Wer eine Zeitkarte des VVS kauft, muß z.B. auch automatisch das Angebot des Car-Sharings ohne zusätzliche Grundgebühren beanspruchen können.

Die Fahrplaninformatin des VVS muß in den Medien rund um die Uhr vorhanden sein. Eine weitgehend aufkommensneutrale Tarifvereinfachung sowie Anschlußtarife in den Kreis Göppingen und benachbarte Gebiete der Region müssen das gute Mobilitätsangebot abrunden.

Finanzierung

Der Nahverkehr muß für die Kunden sowie für Städte und Gemeinden bezahlbar bleiben. Deshalb sind Investitionshilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unabdingbar. Der Beschlußlage der Bundespartei entsprechend muß die Mineralölsteuer auch für den Nahverkehr zweckgebunden erhöht werden, um auch die steigenden Betriebskostendefizite ausgleichen zu können. Im Berufsverkehr ist der ÖV dem Auto gleichzustellen (Entfernungspauschale).

Schließlich müssen auch die Nahverkehrsunternehmen durch weitere Rationalisierungen und noch stärkere –Nutzung von Synergieeffekten durch vertiefte Kooperationen ihren Beitrag zu einem bezahlbaren ÖPNV leisten; insbesondere im ländlichen Bereich und in den Abend- und Nachtstunden sind weitgehend leere Busse durch flexible und bedarfsgerechte Angebote zu ersetzen, wobei das Fahrplanangebot aufrecht zu erhalten ist.

Claus Schmiedel, MdL
Fraktionsvorsitzender

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