10.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 10.06.17: Zeit für mehr Gerechtigkeit - Michael Jantzer kommt

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Michael Jantzer im Gespräch

Am 20. Juli um 19.30 Uhr begrüßen wir unseren Kandidaten für den Bundestag, Dr. Michael Jantzer, im Großen Saal des Bürgerhauses Botnang. Im Gespräch mit unserem Ortsvereinsvorsitzenden Felix Goldberg stellt sich Michael vor und präsentiert seine Ideen für eine gerechtere Gesellschaft.  Denn die Demokratien in der westlichen Welt sind instabiler geworden. Viele Menschen fühlen sich abgehängt. Es fehlt der Glaube an faire Chancen für alle. Vielmehr wird ein weiteres Abrutschen in eine sorgenvolle Zukunft befürchtet. Dem gegenüber fordert unser Bundestagskandidat: "Wir müssen die wiedergewonnene wirtschaftliche Kraft unseres Landes nutzen um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Nutzt die Gelegenheit Michael kennenzulernen und eure Fragen zu stellen. Im Anschluss an das Gespräch findet eine Diskussion statt. Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung.

Die Pressemitteilungen zum Download gibt es hier.

Das Bild dazu gibt es hier.

10.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 10.06.17: Bürgerversicherung: Vortrag von Hilde Mattheis

Der Weg zur Bürgerversicherung

Hilde Mattheis zur dringend benötigten Reform des Gesundheitswesens

Nie war die Zeit besser das Gesundheitssystem zur reformieren als jetzt. Aufgrund der Zinsflaute schwächeln die privaten Krankenversicherungen (PKV). Aufgrund der hohen Beiträge wünschen sich viele Bürger in die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zurück. Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete aus Ulm, referierte hierüber im Bürgerhaus vor rund 30 Teilnehmern. Zu Gast war auch unser Kandidat im Bundestag, Michael Jantzer, der sich am 20. Juli in Botnang vorstellt.

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02.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

„Bündnis für Mobilität“ – Verbesserungen im Angebot unserer Buslinien

Im Rahmen des „Bündnisses für Mobilität“ haben die Gemeinderatsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD festgelegt, bei den Buslinien der SSB schnelle Verbesserungen umzusetzen. Hierfür sind die drei Fraktionen bereit, jährlich den Betrag von 1 Mio. Euro zu investieren. Damit soll nicht nur das Angebot einzelner Buslinien ausgebaut, sondern vor allem auch im gesamten Stadtgebiet eine attraktivere Taktverdichtung erreicht werden.

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28.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Seilbahn in den Nahverkehrsentwicklungsplan aufgenommen

Der vor wenigen Tagen veröffentlichende Entwurf des Nahverkehrsentwicklungsplans für Stuttgart bringt für den Stadtbezirk eine positive Überraschung. Darin findet sich auch der im Dezember 2016 von der SPD Ost eingebrachte und vom Bezirksbeirat verabschiedete Vorschlag einer Seilbahnverbindung zwischen Ostendplatz und Pragsattel via Mineralbäder wieder.

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16.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 16.05.17: Ortsverein Botnang bringt Antrag gegen die Privatisierung von Autobahnen auf den Weg

Ortsverein Botnang bringt Antrag gegen die Privatisierung von Autobahnen auf den Weg

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hat der SPD Ortsverein Botnang ein klares Zeichen gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen gesetzt. Die Fernstraßen sind ein Kern der Daseinsvorsorge und eine Aufgabe, die in staatlicher Hoheit bleiben muss! Man stelle sich nur die Folgen für Wirtschaft und die eigene freie Entfaltung vor, wenn das Autobahnnetz außer Takt gerät. Die Lehren aus der Privatisierung der Post und der Bahn müssen gezogen werden.

Zum Hintergrund: Im Gegenzug zu den finanziellen Entlastungen der Länder, soll die Verwaltungshoheit der Autobahnen in den Bund übergehen. Sowohl für die Neuerung der finanziellen Verflechtungen als auch für die Zuständigkeitsänderung bei den Autobahnen sind Grundgesetzänderungen notwendig. Die Regierung legt beides jedoch nur als Gesetzespaket vor, was finanziell schwächeren die Pistole auf die Brust setzt, weil sie sich nicht gegen die Neuordnung der Fernstraßenverwaltung stellen kann, ohne gleichzeitig die monetären Entlastungen abzulehnen.

Vorgesehen ist die Gründung einer neuen Behörde, die alleinig für Planung, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen zuständig ist. Diese kann sich allerdings zur Erledigung der Aufgaben  einer privaten Gesellschaft bedienen. Geplant ist die Gründung einer GmbH in Eigentum des Bundes, die aber bei Bedarf in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden kann. Dies öffnet Privatisierung Tür und Tor.

In unserem Antrag, der der Bundestagsfraktion, dem Bundesparteitag, dem Landesparteitag und der Kreisdelegiertenkonferenz zuging, formulieren wir zwei Kernforderungen: Die Mitarbeiter der neuen privaten Gesellschaft sind dann nicht länger Beamte und können folglich nicht für Bestechungsdelikte (nach §§ 331 ff StGB) herangezogen werden. Die Auftragsvergabe ist nun erfahrungsgemäß aber ein Einfallstor für Korruption. Wir fordern eine wirksame Bekämpfung und strafrechtlich effektive Sanktionierung solche Verhaltensweisen.

Zudem fordern wir die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag, im Besonderen muss das Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung voll gewährleistet sein. Dies ist nicht mehr der Fall, sobald Bundesautobahnen von einer privaten Gesellschaft betrieben werden.

Des Weiteren schließen wir uns dem Papier der SPD Baden-Württemberg gegen die Privatisierung von Autobahnen vollumfänglich an. Dazu gehört unter anderem die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts anstelle einer GmbH, die eine effektive Kontrolle des Parlaments ermöglicht und Privatisierung entscheidend erschwert. Das Eigentum des Bundes muss auch bei gegründeten Tochtergesellschaften unveräußerlich, öffentlich-private Partnerschaften (PPP) ausgeschlossen sein. Die Kreditfähigkeit der Gesellschaft muss stark begrenzt sein und darf nur dem Liquiditätsmanagement dienen.

Der OV Botnang bedankt sich bei Armin Nack für die Ausarbeitung und Erörterung des Antrages.

Die Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.

In Kürze finden Sie den Originalantrag hier auf der Webseite.

10.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SPD fordert freien Eintritt in Stuttgarter Museen

Aktuell wiederholt die SPD im Rathaus ihre Antragsforderung vom November 2016 an die Stadtverwaltung, in der diese aufgefordert wurde, im ersten Quartal 2017 mit einer Vorlage verschiedene Varianten für  einen preiswerten oder kostenfreien Eintritt in Stuttgarts Museen darzulegen.

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02.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Gemeinsame Presseerklärung zum Wahlkampfauftakt der sogenannten „AfD“ am 27.4. im Bürgerhaus Rot.

Als Demokraten und Unterstützende einer pluralistischen Gesellschaft haben wir gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil und darüber hinaus mit unserer Präsenz am Bürgerhaus Rot ein Zeichen gegen die ausgrenzenden und menschenverachtenden Bestrebungen der sogenannten „AfD“ und für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt, Respekt und ein friedliches Zusammenleben gesetzt. Wir bedanken uns herzlich bei den rund 100 Menschen, die aus diesem Anlass nach Rot gekommen sind, um friedlich gegen den Rassismus der selbsternannten „AfD“ und deren unsoziale und familienfeindliche Politik zu demonstrieren.

Wir verurteilen in diesem Zusammenhang jegliche Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung und hoffen auf eine schnelle Aufklärung der Vorfälle rund um Eberhard Brett durch die Ermittlungsbehörden. Provokationen, Beleidigungen, Angriffe mit einem Koffer auf Jugendliche oder einem Brett auf Andersdenkende lehnen wir kategorisch ab und wollen wir auch nie wieder erleben.

Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass öffentlich Druck auf die Caritas und ihre Verantwortlichen in Stuttgart ausgeübt wird, die einen Teil ihres Grundstücks für eine gemeinsame politische Kundgebung zur Verfügung gestellt hat. Damit hat sie den Akteuren im Bürgerhaus genauso wie den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie den Demonstrierenden in der Ausübung ihres Rechtes auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen Dienst erwiesen. Wir bedanken uns ausdrücklich dafür bei Herrn Joachim Treiber und Herrn Raphael Graf von Deym und sind zugleich zumindest erstaunt darüber, dass die selbsternannte „AfD“ das vom Grundgesetz gewährleistete Privateigentum und dessen freie Nutzung anscheinend nicht mehr anerkennt.

Entsetzt sind wir zudem darüber, wie Stuttgarter Funktionäre der „AfD“ öffentlich über Andersdenke herziehen. Es werden langjährig in unserer Stadtgesellschaft wertvolle Arbeit leistende Jugendverbände, Verbände der Wohlfahrtspflege, Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften beschimpft und diffamiert. Die jüngste Eskalation leistete sich Bernd Klinger, der den Stadtrat Luigi Pantisano im Bürgerhaus Rot als Terroristen bezeichnete. Wir fragen uns: Wo soll das noch hinführen?

Das Erfinden von alternativen Fakten und das Einschüchtern von gesellschaftlichen Akteuren ist keine „Alternative für Deutschland“, es ist gezieltes hetzen, spalten und verletzen. Ein solches Verständnis von Politik haben wir vor dem Auftreten der sogenannten „AfD“ in Stuttgart nicht erlebt. Wir wünschen uns eine politische Auseinandersetzung auf der Basis der Werte des Grundgesetzes und erklären uns solidarisch mit allen gesellschaftlichen Akteuren, die sich auf dieser Basis für das Gemeinwesen engagieren oder Politik machen und sich im Wettstreit um die besten Ideen für unsere Stadt, das Land und ein starkes Europa befinden. Wir lassen uns nicht spalten, aufhetzen, einschüchtern und treten gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft in Stuttgart und anderswo ein.

Stuttgart-Zuffenhausen, 1. Mai 2017

Lucia Ströbele, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Zuffenhausen

Engin Sanli, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Rot

Tobias Haubensak, Vorsitzender des Waldheimvereins Zuffenhausen

Mert Öztürk, Vorsitzender der Jusos Zuffenhausen und Rot

Alexander Mak, Sachkundiges Mitglied im Internationalen Ausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart für den Bereich Stadtentwicklung, Zusammenleben und Sicherheit

25.04.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 25.04.17: Globale Gerechtigkeit – was geht uns das an?

Globale Gerechtigkeit – was geht uns das an?

Veranstaltung mit Ute Vogt MdB am 23. Mai

Weltweite soziale Ungleichheit wirkt sich auch spürbar auf das Leben bei uns aus.  Mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von rund 3.500 Euro und einer staatlichen Grundversorgung gilt Deutschland  für viele als Paradies. Afrika ist dabei das soziale Sorgenkind der Erde. In Gambia erwirtschaftet der Durchschnittsverdiener keine 350 Euro im Jahr. Doch was geht uns das an?

Über die Ursachen und Folgen der globalen Ungerechtigkeit referiert Ute Vogt, Mitglied im Bundestag, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Mitglied bei uns im Ortsverein Botnang, am

23. Mai um 19.30 Uhr

im Großen Saal des Bürgerhauses Botnang,

Griegstraße 18, 70195 Stuttgart.

Wir laden alle Interessierte herzlich ein.

Diese Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.

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