25.04.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 25.04.17: Die Bürgerversicherung – für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Bürgerversicherung – für ein solidarisches Gesundheitssystem

Veranstaltung mit Hilde Mattheis MdB am 9. Juni

Schluss mit dem Zweiklassensystem! Die SPD setzt sich für die schrittweise Einführung der Bürgerversicherung ein. Ziel ist ein Krankenversicherungssystem, das von mehr Solidarität, Versorgungsqualität und Verteilungsgerechtigkeit gekennzeichnet ist. Über die zentralen Eigenschaften und Ausgestaltung der Bürgerversicherung referiert Hilde Mattheis, Mitglied im Bundestag,  am

9. Juni um 19.30 Uhr

im Großen Saal des Bürgerhauses Botnang,

Griegstraße 18, 70195 Stuttgart.

Wir laden alle Interessierte herzlich ein.

Die Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.

25.04.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 25.04.17: Keine Privatisierung von Autobahnen!

Keine Privatisierung von Autobahnen!

Mitgliederversammlung am 15. Mai im Bürgerhaus

Bundeskanzlerin Angela Merkel überrumpelte ihren Finanzminister indem sie den Kommunen versprach, sie finanziell zu entlasten. Wolfgang Schäuble war dazu doch nur im Rahmen einer Gegenleistung bereit. Diese besteht darin, die Fernstraßen in den Besitz des Bundes zu überführen und eine Gesellschaft zu gründen, welche hinterrücks Beteiligung des Großkapitals ermöglicht.

Die Landes-SPD und die Bundestagsfraktion haben sich bereits gegen jegliche Form der Privatisierung von Autobahnen positioniert. Der Finanzminister hält jedoch einen Trumpf in der Hand: Länder, die auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, sind erpressbar. Schlussendlich könnten sie vor der Entscheidung stehen, entweder gegen die Privatisierung von Autobahnen oder gegen finanzielle Entlastung zu stimmen.

Wir sagen ganz klar: So nicht! Hierzu laden wir herzlich ein zu einer Mitgliederversammlung am

15. Mai um 20 Uhr

im Faltraum des Bürgerhauses Botnang,

Griegstraße 18, 70195 Stuttgart

Wir laden alle Mitglieder herzlich ein und freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme.

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen.

12.04.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 07.04.17: Gerecht geht anders mit Paul Schobel

Am 9. März war Paul Schobel zu Gast im Bürgerhaus Botnang. Paul Schobel ist ehemaliger Betriebsseelsorger und referierte zum Thema „Gerecht geht geht anders - für eine Ökonomie des Teilens“. 

Dabei analysierte er die ungleiche Verteilung des Reichtums, welches das Hauptproblem unserer Weltordnung ist und zeigte mögliche Lösungsansätze auf.  Acht Menschen auf diesem Planeten besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauche es eine neue Weltordnung in der gelernt wird anders zu wirtschaften und natürlich auch anders zu leben. Denn der Kapitalismus und die ihn begleitende, die von ihm erzwungene Politik der Deregulierung sei diesen Herausforderungen nicht gewachsen.

Unsere Ökonomie  müsse folglich noch einmal neu erfunden werden - unter der Maßgabe des weltweiten Teilens.

Freundlicherweise stellt uns Paul Schobel seine komplette Rede zum Download bereit.

Zum Download

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12.04.2017 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Bürgerhaushalt: Neubau Geschwister-Scholl-Gymnasium belegt 2. Platz | SPD: „Wir wollen den Neubau!“

Die Sozialdemokraten sprechen sich für den Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus. Bereits im letzten Haushalt 2016/17 beantragte die SPD-Fraktion Stuttgart Planungsmittel für den einen Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Seit dem 10. April steht nun fest, dass der Wunsch nach einem Neubau auch bei den Stuttgarter Bürgern hoch im Kurs steht – mit 3623 Stimmen belegte er den 2. Platz beim Bürgerhaushalt.

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04.04.2017 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Luftreinhaltung: SPD in Stuttgart kritisiert Landesregierung

Verkehrspolitik der Landesregierung ist eine Zumutung für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter

Angesichts der erneuten aktuellen Diskussion um Fahrverbote für Stuttgart kritisiert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus die Landesregierung. Nach der  Ankündigung im Februar, für Stuttgart ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge zu verhängen, rudert die Landesregierung jetzt, also noch nicht einmal zwei Monate später, wieder zurück. Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus kritisiert: „Dieses Hin und Her bei einem Fahrverbot, von dem noch niemand weiß, wie es konkret umgesetzt werden soll, sowie die völlig unzureichende finanzielle Unterstützung des ÖPNV leisten der Kommunalpolitik in Stuttgart einen Bärendienst. Die Verkehrspolitik der Landesregierung ist eine Zumutung für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter.“

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31.03.2017 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Regional bedeutsamer Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg

Leipnitz: „Wir sind bereit die Aufgabenträgerschaft für regional bedeutsamen Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg zu übernehmen.“

Die SPD-Regionalfraktion hat beantragt, im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung über die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg und über die unterschiedlichen Varianten für den Neubau bzw. die Reaktivierung von Strecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu berichten.

Die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg über unterschiedliche Varianten für neue Strecken für den SPNV erfordern nach Ansicht der SPD in der Regionalversammlung auf jeden Fall eine aktive Beteiligung des Verbands.

„Ich finde es mehr als befremdlich, dass die Protagonisten der Ludwigsburger Diskussion, Landrat Haas und Oberbürgermeister Spec, die Aufgabenträgerschaft der Region für eine Reihe der diskutierten Strecken bislang offensichtlich völlig ausgeblendet haben“, wundert sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regional-fraktion, Thomas Leipnitz.

Deshalb muss die Klärung dieser Frage nach Ansicht der SPD im Vordergrund der Diskussion in der Regionalversammlung stehen. „Denn ohne die Klärung der Frage, wer für die Strecken eigentlich zuständig ist, sind die Diskussionen zwischen Landrat und Oberbürgermeister nur Sandkastenspiele“, findet Leipnitz, der auch Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart ist.

Sonst ist nach Meinung der Regional-SPD der Disput zwischen Haas und Spec nämlich der beste Weg, dass überhaupt nichts beim Ausbau des ÖPNV in Ludwigsburg und der Region passiert. „Und das kann in niemanden Interesse liegen, angesichts der großen Herausforderungen im Verkehrsgeschehen der Region. Der notwendige Ausbau des ÖPNV darf nicht an den Egos von zwei Akteuren scheitern, die nicht einmal für alle diskutierten Varianten zuständig sind“, kritisiert Thomas Leipnitz die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Landrat und OB.

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28.03.2017 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Neuer Vorstand im Waldheim Raichberg – ein Waldheim für Alle

Das Waldheim Raichberg hat eine lange Geschichte. Der 1932 gegründete Verein besteht bereits seit 80 Jahren. Einst entstanden aus einem Zusammenschluss von Arbeitersportlern wurde es 1933 wieder von den Nazis aufgelöst. Durch die Fliegerangriffe 1944 völlig zerrstört, konnte es danach wieder durch Sozialdemokraten aufgebaut werden. Heute ist es als Stuttgarts Geheimtipp für einen familienfreundlichen Brunch am Sonntag bekannt. Nun haben die Mitglieder an der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

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25.03.2017 in Pressemitteilungen von SPD Bad Cannstatt

Diskussionsabend mit SPD-Bundestagskandidat Michael Jantzer zum Thema Doppelpass

„Wer sich zugehörig fühlt, wird auch Verantwortung übernehmen“ / Beim Diskussionsabend mit SPD-Bundestagskandidat Michael Jantzer zum Doppelpass kamen vor allem Betroffene zu Wort.

Der 21. März war bewusst gewählt: Am „Internationalen Tag gegen Rassismus“ informierten auf Einladung der Bad Cannstatter SPD Experten über die aktuelle Rechtslage zur doppelten Staatsbürgerschaft. Viele Betroffene waren der Einladung ins „Haus der Familie“ gefolgt und berichteten über ihre Erfahrungen. Einhellig begrüßt wurde die SPD-Forderung, die bestehenden Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu senken.

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