04.02.2017 in Pressemitteilungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Verkehrsausschuss der Region unterstützt Verlängerung der Buslinie 65 zum Flughafen

Die SPD-Bezirksbeiräte Hedelfingen, Sillenbuch und Plieningen/Birkach begrüßen es, dass sich der Verkehrsausschuss der Region auf seiner Sitzung am 25.01. für die Verlängerung der Buslinie 65 bis zum Flughafen ausspricht.

Dies entspricht einer langjährigen – parteiübergreifenden - Forderung der Bezirksbeiräte in den 3 Stadtbezirken. Jetzt muss sich die SSB bewegen. Wenn es OB Kuhn ernst meint mit dem Ziel der Reduzierung den Autoverkehrs und Gestaltung einer klimaneutralen Großstadt müssen auch die nötigen Kapazitäten im ÖPNV geschaffen und eine gut vernetzte Mobilität aufgebaut werden.

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01.02.2017 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Landeseigentum im Leerstand befremdlich

Eines der drängendsten Probleme für ganz viele Menschen, die in Stuttgart leben, ist der fehlende und oftmals kaum bezahlbare Wohnraum. Mietwohnungen mit Quadratmeterpreise von bis zu 15.- Euro sind keine Seltenheit. Da finden wir es doch befremdlich und geradezu dreist, dass eine im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindliche große Immobilie seit Jahren leersteht. Mit unserem Antrag zur nächsten Bezirksbeiratssitzung hoffen wir den Anstoß geben zu können, Wohnraum zu schaffen.

Antrag zur Bezirksbeiratssitzung am 8.2.2017:

Die Stadt Stuttgart nimmt unverzüglich mit dem Land Baden-Württemberg Kontakt auf, mit dem Ziel, das Gebäude Hackstraße 86 für Wohnzwecke zu nutzen.

Begründung:

Das im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindliche Gebäude Hackstraße 86 steht bereits seit vielen Jahren leer. Bei der akuten Wohnungsnot in Stuttgart ist es in keiner Weise nachvollziehbar, warum eine landeseigene Immobilie über Jahre leer steht und nicht genutzt wird. Dieses Gebäude wäre durch seine verkehrsgünstige Lage und Größe z. B. ideal als Wohnheim für Studenten geeignet. Auch ist es der Bevölkerung kaum vermittelbar, warum gerade eine im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche Immobilie ohne Nutzung über Jahre vor sich hinrottet.

Daniel Campolieti (SPD Bezirksbeirat)                            Jörg Trüdinger (Fraktionssprecher)

25.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 25.01.2017: Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!

Wir brauchen durchmischte Wohnquartiere in Botnang!

Standpunkt zum sozial verträglichen Wohnen bei uns im Stadtteil

Botnang befindet sich im städtebaulichen Wandel. Die Erneuerung in die Jahre gekommener Gebäude erhöht die Qualität des Stadtbildes und der Wohnungen. Leider bedeutet die mit der Erneuerung verbundenen Mietsteigerungen für viele Mieter die Aufgabe ihrer bisherigen Wohnung. Viele Mieter, in Botnang und im ganzen Stuttgarter Stadtgebiet, sind besorgt ob dieser Entwicklung.

Überall wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart moniert. Diese Entwicklung fängt in den Stadtgebieten an. Mieten sind dabei die zentrale Stellschraube. Sie sorgen jedoch nicht nur dafür, dass geringer Verdienende und junge Familien in Stuttgart und in Botnang bleiben können, sie sind auch Stellschraube für ein sozial durchmischtes Stadtquartier. Botnang lebt davon, dass Menschen verschiedenster sozialer Herkunft im Stadtteil leben. Die soziale Durchmischung sorgt für einen bunten, lebhaften Bezirk, in dem sich Menschen integrieren und wohlfühlen können. Der Verfall bezahlbaren Wohnraums wirkt sich somit langfristig auf das alltägliche Leben in Botnang aus.

Mietpreis- und Immobilienpolitik sind allein Angelegenheit der  Eigentümer. Meistens sind das Wohnungsbaugesellschaften. Die SPD-Fraktion im Bezirksbeirat hat sich immer zu Wort gemeldet, wenn sie die Gefahr sah, dass Mieter durch Erneuerung und steigenden Mieten verdrängt werden. Auf Stadtteilebene haben wir stets alle politischen Möglichkeiten ausgereizt, um sozial verträgliches Wohnen in Botnang zu erhalten. Die Stadt hat auf Ebene der Stadtplanung jedoch die Möglichkeit, Wohnungsbau zu steuern.  Über die Erhaltungssatzung kann die Zusammensetzung sozialer Milieus verstetigt werden. Diese ist beispielsweise ein wirksames Mittel, um Gentrifizierung vorzubeugen.  Der Rückzug aus bisher geförderten sozialen Wohnräumen oder fehlende Regelungen zum ausreichenden Anteil von Sozialwohnungen in Neubauten  zeigen jedoch, dass die Stadt Stuttgart hier noch einen langen Weg vor sich hat.

Soweit es uns in der Macht steht, werden wir mit unseren politischen Mitteln versuchen, dieser Entwicklung auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Besorgten Bürgern und Betroffenen empfehlen wir derweil, sich mit den zuständigen Mietervereinen in Verbindung zu setzen. Diese bieten qualifizierte und professionelle Hilfe an.

Die Pressemitteilung zum Download gibt es hier.

24.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 24.01.2017: Gerecht geht anders

Gerecht geht anders!

Für eine Ökonomie des Teilens - Veranstaltung am 9. März

Es sind grade drei Jahre her, dass Papst Franziskus schon kurz nach seinem Amtsantritt Wirtschaft und Politik mit seiner Aussage schockierte: „Diese Wirtschaft tötet...“ Da fuhr vielen Machern in den Schaltzentralen der Schreck in die Glieder. Die Welt ist in Aufruhr, die Nerven liegen blank. Nun sind schon 65 Millionen Menschen  weltweit auf der Flucht.
Neu ist nun, dass die Armen und Elenden über die neuen Medien wissen wie gut man bei uns leben kann. So also kann man leben auf diesem Planeten. Und nun sind sie nicht mehr zu halten, sie brechen auf.

Allen Konflikten, kommen sie noch so ideologisch oder gar religiös aufgedonnert daher, liegen immer auch Verteilungskonflikte zugrunde. Die Welt leidet unter einem gigantischen Verteilungsproblem. Das ist die Fluchtursache Nummer eins. Die Horrorzahl ist sicher bekannt: 62 Menschen auf diesem Planeten besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Doch wir brauchen gar nicht in die Ferne schweifen: Inzwischen verfügen auch in unserem Land 10 % der reichsten Haushalte über 60 % des gesamten Volksvermögens. Entweder lernt sie das Teilen und macht sich Teilen zum Konzept, oder die Welt wird unregierbar und versinkt in Chaos, Terror und Krieg. Wir müssen lernen, anders zu wirtschaften.

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24.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 24.01.2017: Mitgliederehrungen

Mitgliederehrungen

Im Jahre 2016 konnten wir folgende Personen für ihre langjährige Treue zur Partei ehren:
Jörg Gaiss für 50-jährige Mitgliedschaft, Erna Bayer für 40-jährige Mitgliedschaft, Prof. Dr. Albrecht Bach für 40-jährige Mitgliedschaft, Elfi Wilhelm für 25-jährige Mitgliedschaft, Christian Ruppert für 25-jährige Mitgliedschaft. Die Ehrung fand im Rahmen des Neujahrsessens im Gasthaus Himmerreich statt. Einige von den Geehrten bringen sich aktiv im Ortsverein ein. Wir bedanken uns von ganzen Herzen für die Treue und das aufgebrachte Engagement.

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23.01.2017 in Pressemitteilungen

Schritt der NetzeBW verwundert ...

Die Netze BW haben laut Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten erklärt, gegen das Urteil zu den Hochspannungs‐ und Gas‐Hochdrucknetzen Berufung einzulegen. Dazu erklärt der SPD‐ Vorsitzende Dejan Perc:

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20.01.2017 in Pressemitteilungen

Stuttgarter SPD wächst

Der bundesweit festzustellende Trend eines gestiegenen Interesses an aktiver politischer Beteiligung geht auch an den Stuttgarter Parteien nicht vorbei. Vor allem die Stuttgarter SPD scheint von dieser Entwicklung zu profitieren.

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17.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

SPD setzt sich weiterhin für GSG Neubau ein

Bei der ersten Versammlung im neuen Jahr diskutierte die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg erneut die anstehende Entscheidung über die Zukunft des Geschwister-Scholl Gymnasiums (GSG). Die SPD spricht sich dabei weiterhin klar für einen Neubau aus. Die SPD sieht in einem Neubau im Gebiet Schwellenäcker eine große Chance für einen Schulcampus aus GSG, Grundschule Riedenberg und Waldorfschule. Gemeinsam genutzte Sporthalle(n), Mensa und womöglich andere Einrichtungen können zu optimaler Ressourcennutzung und zu einem erweiterten Angebot für alle Schüler dieser drei Schulen führen.

Bei aller Einigkeit die bezüglich des GSG Neubaus im Bezirksbeirat Sillenbuch herrscht ist es erstaunlich, dass sich die Entscheidung über Sanierung oder Neubau so lange hinzieht. Für einen Neubau im Gebiet Schwellenäcker ist eine Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplans notwendig. „Statt der Schule eine Zukunft zu bieten wird darauf verwiesen, wie schwer es sei einen Bebauungsplan zu ändern. Ein Plan, der eine Filderauffahrt vorsieht die so wohl niemals gebaut werden wird“, sagt Julia Möhrmann, Vorsitzende der SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg. Die Filderauffahrt (sog. B 312) ist weder im Bundesverkehrswegeplan noch in der Planung des Landes oder der Region enthalten und damit eigentlich für die nächsten 20 Jahre vom Tisch, zumindest was die Fläche im Bereich Schwellenäcker angeht. Die Regionalversammlung lässt jetzt eine andere Variante prüfen (Langtunnel B 10 vom Großmarkt/Wangen nach Degerloch zur B 27/A 8), diese tangiert Sillenbuch jedoch nicht.

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