21.12.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Stuttgart droht, mit digitalem Informationsangebot ins Hintertreffen zu geraten

SPD fordert zeitgemäßes Angebot

Wer heutzutage Infos benötigt, der sucht im Netz. Und immer mehr nutzen dafür ihr Smartphone. Schwierig wird es, wer auf diesem Wege Infos der Stadt Stuttgart benötigt, da die Stadt aktuell keine mobile Version der Seite anbietet. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hakt nun per Anfrage nach.

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20.12.2016 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Bezirksbeirat Ost spricht sich auf Antrag der SPD für Nord-Ost-Tangentiale und Machbarkeitsstudie aus

Der Bezirksbeirat hat an der Sitzung am 14.12.2016 mit wenigen Gegenstimmen den Antrag der SPD Ost für den Nahverkehrsentwicklungsplan zugestimmt. Die SPD forderte darin eine Nord-Ost-Tangentiale, die von der Waldebene Ost bis zur Nordbahnhofstraße über das neu entstehende Rosensteinviertel führen soll. Dies soll auch ergebnisoffen mit einer Seilbahn diskutiert werden.

Ebenso hat der Bezirksbeirat die Stadtverwaltung mit einer großen Mehrheit aufgefordert, die Machbarkeitsstudie der Seilbahn in Vaihingen um die Nord-Ost-Tangentiale zu erweitern. Dann kann frühzeitig Klarheit bestehen, ob die Tangentiale über eine Seilbahn realisierbar sein kann.

„Wir freuen uns über den fast einhelligen Beschluss und gehen fest davon aus, dass die Stadtverwaltung und Gemeinderäte diesen in ihrem Handeln berücksichtigen“, so Daniel Campolieti, Vorsitzender der SPD Ost und führt fort: „Verkehrspolitik muss man auch mal anders und visionärer denken.“

05.12.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Coffee to go umweltschonender anbieten: SPD fordert Alternativen zum Wegwerfbecher

Nur 15 Minuten – das ist die geschätzte Nutzungsdauer eines Coffee-to-go-Bechers. Die Folge der kurzen Lebenszeit sind Unmengen von produzierten Wegwerfbechern, die immer häufiger auch öffentliche Plätze, Straßen und Wege verschmutzen. Ein Ärgernis und schädlich für die Natur. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus beantragt nun, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit Wirtschaft- und Handelsakteuren prüft, wie Coffee to go umweltschonender angeboten werden kann.

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30.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Ute Vogt als Bundestagskandidatin gewählt

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22.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 22.11.16: Neuwahlen beim Ortsverein Botnang

Neuwahlen im Vorstand des Ortsvereins
Ortsvorstand verjüngt sich

Im Rahmen der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Botnangs wurde der Vorstand neu gewählt. Der Ortsverein bedankt sich bei Dr. Mark Bachofer für die zwei Jahre an der Spitze der Botnanger SPD. Mark wird uns glücklicherweise als Beisitzer erhalten bleiben. Ebenfalls großer Dank gebührt Christina Lutz, die nach jahrelangem Engagement im Vorstand etwas kürzer tritt und die Partei weiterhin aus dem Hintergrund unterstützen will.

Neu in den Vorstand gewählt wurden Saskia Geyer und Dirk Bulander. Felix Goldberg wurde als neuer Vorsitzender gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes setzen ihre Arbeit weiterhin fort. Somit geht die Verjüngung mit Kontinuität einher.

Die Mitglieder des Vorstandes sind:
Vorsitzender: Felix Goldberg
stv. Vorsitzender: Wolfgang Mayer-Ernst
Kassier: Dr. Rolf Föll
Schriftführer: Dirk Bulander
Beisitz: Karl Bayer, Norbert Latuske, Marianne Latuske, Helga Urban, Saskia Geyer, Dr. Mark Bachofer, Marten Jennerjahn

Bei Kreisdelegiertenkonferenz vertreten uns Karl Bayer, Marianne Latuske, Norbert Latuske und Wolfgang Mayer-Ernst. Ersatzdelegierte sind Dr. Mark Bachofer, Dirk Bulander, Gerhard Dürr und Ute Vogt.
Als Kassenprüfer setzen Elfi Wilhelm und Werner Sixt ihre Arbeit fort.

Wenn Sie den Ortsverein kontaktieren möchten, können sie das per Mail unter vorstand@spd-botnang.de gerne tun. Weitere Informationen auf www.spd-botnang.de.

Die Pressemitteilung gibt es hier zum Download

22.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 22.11.16: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer
Ergänzendes Votum der Verfassungsrichter

Steuergerechtigkeit ist ein Teilaspekt der sozialen Gerechtigkeit, die in den politischen Diskussionen auf Bundesebene zu kurz kommt. Wenn wohlhabende Familien und Geschäftsführende von der „Dummensteuer“ sprechen ist die Einkommenssteuer gemeint. Durch Steuertricks zahlen viele milliardenschwere Familien keinen Cent an Einkommenssteuer. D.h. wer diese Steuer pflichtbewusst zahlt, zählt zu den Dummen.

Dieses Beispiel ist nur ein besonders auffälliges von sozial unverträglichem Steuerrecht. Erst im Oktober mussten Bundestag und Bundesrat nach Schlichtungsverfahren im Eiltempo das Erbschaftssteuerrecht novellieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht die zuvorige Regelung aufgrund des Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3, Abs. 1 GG) für verfassungswidrig erklärt hat. Insbesondere die Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen waren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da diese eine Besserstellung der Erwerber jenes Vermögens bewirkte.

Die Novellierung jedoch verändert die Regelungen nur im Detail. Ob diese mit der Verfassung nun im Einklang stehen, könnte wieder das höchste Gericht beschäftigen. Wenig beachtet indes waren ergänzende Voten dreier Verfassungsrichter. Diese stimmten dem Urteil der übrigen Richter zu, mahnten jedoch auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20, GG) an. Nach dieser ergänzenden Argumentation trägt die Erbschaftssteuer – auch in der überarbeiteten Fassung – zur Entstehung materieller Ungleichheit bei.

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschloss der Ortsverein einen Antrag, indem wir fordern, dass die Erbschaftssteuer ebenfalls auf die Herstellung sozialer Chancengleichheit und gleiche Lebenschancen hinwirken muss. Reichtum darf sich nicht in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumulieren und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwachsen. Abgesehen von Freibeträgen für kleine und mittlere Erbschaften, ist die Verschonung von Steuern nur mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, dem Gemeinwohl und der Verwirklichung des Sozialstaates zu rechtfertigen.

Dieser Antrag ging dem Bundesvorstand und der Kreisdelegiertenkonferenz in Stuttgart zu. Wir bedanken uns bei Armin Nack, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof für seine Expertise und Beharrlichkeit bei der Ausarbeitung dieses kompetenten Antrags.

Die Pressemitteilung gibt es hier zum Download

18.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Interimstheater im Stuttgarter Osten prüfen

Interimstheater im Stuttgarter Osten prüfen

Die SPD-Bezirksbeiratsfraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, zusammen mit dem Land zu prüfen, ob die landeseigene Fläche zwischen Neckar-, Sedan-, Reitzenstein- und Metzstraße als Standort für das Interimstheater mit anschließender Nutzung als Konzerthalle geeignet ist. Die Fläche gehört dem Land, ist erkennbar unternutzt (Baracken, leerstehende Gebäude usw.) und hervorragend an ÖPNV und Bundesstraßen angeschlossen. Die Endnutzung als Konzerthalle würde den Bereich Stöckach städtebaulich, kulturell und sozial deutlich aufwerten. Der Stöckach war bereits mit der Rollschuhbahn und der Stadthalle Standort größerer Veranstaltungsräumlichkeiten.

12.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Stadtbezirke Nord und Ost mit Seilbahn verbinden

SPD Ost schlägt direkte Tangentiale vor

Die Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten im Stuttgarter Osten hat sich einstimmig für eine neue direkte ÖPNV-Verbindung zwischen den Stadtbezirken Nord und Ost ausgesprochen. Der Linienverlauf soll vom Nordbahnhofviertel über das neu entstehende Rosensteinviertel bis hoch zur Waldebene Ost führen. „Die neue Tangentiale könnte mit einer Seilbahn betrieben werden.“ so Daniel Campolieti, Vorsitzender der SPD im Osten. Die Bezirksbeiratsfraktion wird dieses Vorhaben in den Bezirksbeirat einbringen. „Ziel ist die Aufnahme der Tangentialen in den Nahverkehrsentwicklungsplan.“ führt Campolieti fort.

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