10.07.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Klinikum vor Überschuldung retten: Mehrkosten für das neue Olgäle muss die Stadt tragen

Das Klinikum Stuttgart kämpft mit einem Defizit in Millionenhöhe. Kommende Woche entscheidet der Gemeinderat über den Nachtragswirtschaftsplan. Für das Defizit von rund 20 Millionen Euro in 2015 muss das Klinikum Kredite aufnehmen. Diese Maßnahme bewertet die SPD im Stuttgarter Rathaus als notwendig. Widerspruch erntet die Verwaltung jedoch bezüglich der gestiegenen Baukosten für das neue Olgäle.

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29.06.2015 in Pressemitteilungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

SPD unterstützt Sanierung von Geschwister-Scholl-Gymnasium

Die SPD unterstützt die Forderung des Sillenbucher Bezirksbeirats Planungsmittel für die Sanierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (GSG) im Doppelhaushalt 2015/2016 einzubringen. Der desolate bauliche Zustand des Gymnasiums ist seit vielen Jahren bekannt. Aber obwohl das GSG das schülerstärkste Gymnasium in Stuttgart ist passierte nichts. „Dieser Zustand muss sich ändern“ fordert Ulrich Storz, Sprecher der SPD Fraktion im Sillenbucher Bezirksbeirat. Die SPD fordert eine ergebnisoffene Untersuchung der Möglichkeit für einen Neubau des GSG. Ein Neubau wär für die Schuler die bessere Alternative und auch von den planerischen Mitteln her zu bevorzugen.

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26.06.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Kitaförderung: SPD begrüßt Verbesserungen, fordert aber Nachbesserungen

Martin Körner, Vorsitzender der SPD im Suttgarter Rathaus, begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, die Kitaförderung zu verbessern. Körner stellt allerdings auch fest, dass Eltern-Kind-Gruppen und freie Träger nach wie vor benachteiligt werden und fordert eine Besserstellung in diesem Bereich.

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25.06.2015 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

SPD in der Region hat Erhöhung des VVS-Tarifs abgelehnt

Thomas Leipnitz: „Die Ticketpreise im VVS sind insbesondere für Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht mehr bezahlbar, solange es kein regionales Sozialticket gibt.“

Die SPD-Regionalfraktion hat die Erhöhung des VVS-Tarifs zum 1. Januar 2016 abgelehnt. Neben dem Fehlen eines Sozialtickets mit regionaler Gültigkeit führte die seit Jahren schlechte Qualität der S-Bahn zu dieser Entscheidung.

„Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde unser Antrag, die Region zu beauf-tragen mit Stuttgart und Landkreisen Gespräche zur Einführung eines regionsweit gültigen Sozialtickets zu führen, von CDU, Freien Wählern, FDP und Grünen abge-lehnt. Auch die Landräte weigern sich bislang, dem positiven Beispiel der Landes-hauptstadt in Sachen Sozialticket zu folgen“, so SPD-Verkehrssprecher Thomas Leipnitz.

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23.06.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Kauf der Villa Berg: Guter Tag für Stuttgart

Zum Kauf der Villa Berg durch die Stadt Stuttgart erklärt Martin Körner, Vorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus:

„Das ist ein guter Tag für Stuttgart und ein ganz besonderer Tag für den Stuttgarter Osten! Wir freuen uns sehr, dass die Villa Berg wieder in städtische Hand kommt. Endlich haben die jahrelangen Grundstücksspekulationen ein Ende. Unsere jahrelangen Bemühungen um eine Renaturierung des Parks haben sich heute ausbezahlt.“

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10.06.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Nächster Halt: Ein attraktiver ÖPNV

Die SPD im Stuttgarter Rathaus möchte klare und realistische Zielvorgaben für die Zukunft des ÖPNV in Stuttgart erarbeiten. Für die anstehenden Diskussionen zum Nahverkehrsplan hat sie daher beantragt, zunächst die finanziellen und infrastrukturell bereits beschlossenen Rahmenbedingungen des ÖPNV zu klären und von der Verwaltung bewerten lassen. Die SPD kritisiert die Vielfalt verschiedenster Ziele und Konzepte im Bereich ÖPNV.

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08.06.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Nachhaltig mobil in der Region Stuttgart?

Die nachhaltige Mobilität war beim Kirchentag ein zentrales Thema vieler Diskussionen. In der Region Stuttgart bedarf es jedoch nicht eines Kirchentages, um sich intensiv damit zu beschäftigen. Bereits im Februar 2014 wurde der ÖPNV-Pakt geschlossen. Diesen hat der Gemeinderat Stuttgart im April 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen.

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22.05.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SPD will Betreuung der Flüchtlingskinder sicherstellen

Die SPD-Fraktion hegt Zweifel, ob die Betreuung der Flüchtlingskinder wirklich so ausreichend ist, wie die geringen Zahlen des Stuttgarter Jugendamts auf der Warteliste vermuten lassen. Nachfragen der SPD beim Caritasverband über die Versorgungszahlen bei den großen Flüchtlingsunterkünften scheinen diese Zweifel zu bestätigen.

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