08.05.2015 in Pressemitteilungen

Moratorium der SWSG-Mieten

Keine weiteren Mieterhöhungen für die nächsten drei Jahre

Die SWSG erhöht in der Regel alle drei Jahre die Mieten um maximal 10%. 2016 ist turnusgemäß die nächste Runde im Plan. Die Kommunalpolitik appelliert an die private Wohnungswirtschaft, die Mieten nur in Maßen zu erhöhen und verweist dabei stets auf die geringen eigenen Handlungsmöglichkeiten.

Dies ist nicht ganz korrekt, denn die Stadt kann sich auch selbst in die Pflicht nehmen“, erklärt Daniel Campolieti, stellvertretender Vorsitzender der SPD Stuttgart und fordert: „Wir brauchen für die nächsten drei Jahre ein Moratorium der SWSG-Mieten. So kann die Stadt mit ihrer Tochtergesellschaft  und ihren 18.000 Wohneinheiten ein klares Signal an die Privatwirtschaft senden“. 

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06.05.2015 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart: Mit Stefanie Brum, Ergun Can, Marion von Wartenberg und Rolf Gaßmann in den Landtag

Kultur, Integation, Bildung und Wohnen werden die Themen sein

Der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc stellt am heutigen Mittwoch, 6. Mai 2015 den Personalvorschlag für die Landtagskandidaturen der Stuttgarter SPD vor. „Wir werden mit Stefanie Brum, Ergun Can, Marion von Wartenberg und Rolf Gaßmann in den Wahlkampf ziehen. Mit ihren persönlichen Profilen decken sie die für uns als Sozialdemokraten wichtigen Themenbereiche bezahlbarer Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Integration und Kultur ab.“ erklärt Perc. „Wir treten mit einem starken Personaltableau an!“ Die Nominierungskonferenz wird am 20. Juli 2015 stattfinden.

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06.05.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Unterstützung für Prostituierte: SPD fordert gesicherte FInanzierung

Die Hilfe zur Verbesserung der Situation der Prostituierten scheint ins Stocken zu geraten. In der Antwort der Verwaltung auf einen SPD-Antrag sowie aus der Berichterstattung zu den Präventions- und Beratungsangeboten zu sexuell übertragbaren Krankheiten wird deutlich, dass die Verwaltung keine Mittel für die ergänzenden Unterstützungsmaßnahmen für Prostituierte im Haushaltsplan vorsieht.

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04.05.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Stuttgart braucht zukunftsfähiges Datennetz: SPD will Infrastruktur für bessere Wettbewerbsfähigkeit

Am 5. Mai fällt der Startschuss für das 22. Internationale Trickfilm-Festival Stuttgart. Die SPD-Fraktion freut sich, dass ein so renommiertes Filmfestival in Stuttgart beheimatet ist. Doch während oberhalb die Bilder über die Leinwand rasen, regiert unterhalb in vielen Teilen das Schneckentempo. Denn in Stuttgart fehlt Unternehmen, die mit großen Datenmengen arbeiten, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Die SPD hat bereits im August 2014 auf dieses Problem hingewiesen – und wartet immer noch auf Antwort.

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29.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD Bad Cannstatt

Auf den Spuren von Carl Eugens Erbe

SPD besuchte Jubiläumsausstellung der Württembergischen Landesbibliothek

Das Interesse an „Carl Eugens Erbe“, der Ausstellung zur 250-Jahrfeier der Württembergischen Landesbibliothek, war so groß, dass die Organisatoren von „SPD am Nachmittag“ des SPD-Ortsvereins Bad Cannstatt zwei Führungen anbieten mussten. Am 11. Februar 1765, seinem 37. Geburtstag, gründete Herzog Carl Eugen die Herzogliche Öffentliche Bibliothek. Damit wollte er „einen neuen Mittelpunkt für Künste und Wissenschaften“ schaffen.
Dr. Vera Trost, die sehr engagiert und humorvoll durch die Ausstellung führte, wies zu Beginn auf die heutige Bedeutung der Bibliothek hin. Sie verfügt heute über nahezu 6 Millionen Medien, hat ca. 30.000 Benutzer und über 1 Million Ausleihen im Jahr. Mit derzeit 7.100 Inkunabeln, Drucke die in der Zeit zwischen Gutenbergs Erfindung, dem Druck mit beweglichen Lettern, um 1450 bis 1500 erstellt worden sind, ist die Stuttgarter Sammlung die zweitgrößte in Deutschland. Eine der größten Bibelsammlungen der Welt,über 19.000 Bibeldrucke, darunter die berühmte Gutenberg-Bibel, ist im Besitz der Bibliothek.

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27.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Hope Theatre Nairobi begeistert Zuschauer

Das Hope Theatre Nairobi begeisterte am Sonntag, den 26. April 2015 beim Kulturfrühstück der SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg rund 70 Zuschauer mit Ausschnitten aus ihren Programmen „The Fair Trade Play“ und „Wasser!“.

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24.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Luxus Anwohnerparken? Parkgebühren sollen auf den Prüfstand

Die Parkgebührenregelung für die Anwohner in Stuttgart-Mitte soll nochmal auf den Prüfstand. Dies beantragt die SPD im Stuttgarter Rathaus, nachdem ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.12.2009 bekannt geworden ist, in dem bei der Berechnung des Parkraums andere Parameter als in Stuttgart angewendet werden.

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22.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Leipnitz: AfD-Biedermänner lassen Maske fallen

Wenig überrascht zeigt sich der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Thomas Leipnitz, vom neuen Bündnis eines Teils der AfD mit den Republikanern in der Regional-versammlung.

„Dieser Schulterschluss zwischen AfD-Biedermännern und rechtsextremen Reps zeigt nur, wo die AfD im politischen Spektrum wirklich steht“, so Leipnitz.
Die inhaltliche Übereinstimmung zwischen AfD und Reps am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums sei auch in der Regionalversammlung vom ersten Moment an nach der Wahl 2014 zu spüren gewesen, so Thomas Leipnitz, der auch Regionalrat ist, entgegen aller Beteuerungen der Rest-AfD.

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