20.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Bürgerbeteiligung: SPD kritisiert Durcheinander

500 Tage wartet der Gemeinderat bereits auf ein Gesamtkonzept der Stadtverwaltung zur Bürgerbeteiligung. Per Antrag fordert die SPD im Stuttgarter Rathaus, den Beschluss vom Dezember 2013 endlich umzusetzen.

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15.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

WebSozis erklären SPD im Stuttgarter Rathaus zur WebSozis-Seite des 1. Quartals 2015

Ein Musterbeispiel für einen gelungenen Internet-Auftritt, so finden die WebSozis, stellt die Webseite der SPD im Stuttgarter Rathaus dar. Es werden die Mitglieder der Fraktion mit ihren vollständigen Kontaktdaten, die Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien der Stadt durch die SPD, die Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat und die Pressemitteilungen der Fraktion vorgestellt.

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13.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Mitmachen! SPD Ost ruft die Anwohner von S-Ost und Besucher der Waldebene Ost auf

Anbindung Waldebene Ost in Nahverkehrsplan aufnehmen

OB Kuhn hat angekündigt die Bürger bei der Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs aktiv mit einzubinden. „Zum ersten Mal können sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter vom 13. bis 27. April mit ihren Ideen zu Haltestellen, Fahrplänen und Linienführung am Nahverkehrsplan beteiligen“, erläutert der Aufruf der Stadt. Dabei sollen die Stuttgarter vom 13. – 27. April wie im Bürgerhaushalt konkrete Maßnahmen vorschlagen und diese bewerten. Je mehr Bürger sich beteiligen, desto höher sind die Erfolgschancen, dass eine Maßnahme in den Nahverkehrsplan mit aufgenommen wird. Die SPD Ost ruft deshalb die Besucher der Waldebene Ost und alle „Ostler“ auf, sich auf der Homepage der Stadt für die Anbindung der Waldebene Ost einzusetzen. Wenige Klicks auf der Homepage www.stuttgart-meine-stadt.de sind ausreichend.

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13.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan

Zur von der Spitze der Stadtverwaltung geplanten Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan erklärt Martin Körner, Vorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus:

Wenn die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu Frust führen soll, sollte die Stadtverwaltung die Vorgabe des Oberbürgermeisters ernst nehmen und das „Spielfeld“ beschreiben, auf dem die Diskussion um den Nahverkehrsplan geführt wird: Der Gemeinderat entscheidet bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2015 nur über einen sehr kleinen Teil des Nahverkehrsangebots in Stuttgart, wie zum Beispiel über den Bau barrierefreier Bushaltestellen.

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09.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Finanzielle Situation bei SSB und städtischem Klinikum: Stadt soll Investitionsprogramm vorlegen

Angesichts des anstehenden hohen Finanzierungsbedarfs in den Bereichen ÖPNV, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Wohnen, Kultur und Straßen, hält es die SPD im Stuttgarter Rathaus für dringend erforderlich, dass die Stadtverwaltung ein Investitionsprogramm vorlegt. Das Programm soll noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zur Diskussion gestellt werden.

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08.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Teurer Mietwohnungsmarkt: SPD fordert schnelle Einführung neuer Mietpreisbremsen für ganz Stuttgart

Angesichts explodierender Mietpreise fordert die SPD im Stuttgarter Rathaus die schnelle Einführung zweier neuer Mietpreisbremsen für ganz Stuttgart. Mit der ersten Mietpreisbremse, der sogenannten Kappungsgrenze, sollen Mieterhöhungen im Bestand stärker begrenzt werden als heute.

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27.03.2015 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Jahreshauptversammlung der SPD Ost

Wahl der Kreisdelegierten / SPD lehnt shared space in der Ostendstraße ab

Am 24.3.2015 fand Turnusgemäß die Jahreshauptversammlung der SPD Stuttgart-Ost statt. Eine Wahl der Vorstandsmitglieder gab es nicht, da diese sich im ersten von zwei Amtsjahren befinden.

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20.03.2015 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Flüchtlingsbetreuung: Verbesserung jetzt!

Die SPD-Fraktion und die Fraktionsgemeinschaft SöS-LINKE-PluS mahnen die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingsunterbringung an. Bereits im Dezember hatte die SPD die Verwaltung aufgefordert, mit den Betreuungsorganisationen einen neuen, erforderlichen Betreuungsschlüssel zu verhandeln.

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