28.07.2020 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Rahmenbedingungen der Förderung der Wirtschaft im Kontext von Corona

 

Antrag: Rahmenbedingungen der Förderung der Wirtschaft im Kontext von Corona

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

  1. Die staatliche Unterstützung der Wirtschaft ist hauptsächlich durch Neuverschuldung zu finanzieren.

  1. Mit dem Kurzarbeitergeld und der durch die Länder abgewickelte Förderungen von Unternehmen wurde bereits wichtige Unterstützung für Unternehmen gleistet. Weitere staatliche Unterstützung auf Basis von Neuverschuldung sollte im Sinne der Generationengerechtigkeit nur unter Auflagen der Nachhaltigkeit gewährt werden, zum Beispiel zu verpflichtenden Zielen der Treibhausgasreduktion oder Umweltverschmutzung. Dies betrifft insbesondere den gesamten Mobilitätssektor sowie die energieintensive Industrie.

  1. Eine finanzielle Unterstützung für börsennotierte Unternehmen ist nur möglich, wenn Sie im Geschäftsjahr, in das die staatliche Hilfe fällt, auf die Ausschüttung einer Dividende für ihre Aktionärinnen und Aktionäre verzichten.

  1. Eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die ihren Steuersitz nicht in der Bundesrepublik haben, ist ausgeschlossen.

  1. Das Kurarbeitergeld sollte ab dem 1. Monat 80% betragen.

  1. Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Aussetzung oder gar Herabsetzung der Umweltauflagen und der Klimaschutzziele darf unter keinen Umständen zugestimmt werden. Hierzu muss die Regierung insbesondere auf europäischer Ebene entsprechenden Bestrebungen entgegenwirken.

10.06.2020 in Anträge von SPD Botnang

Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse

 

Adressaten:

  • SPD-Landtagsfraktion
  • SPD-Gemeinderatsfraktion
  • SPD-Kreiskonferenz
  • SPD Region Stuttgart

 

  1. Die Gäubahntrasse wird auch nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 durchgängig zweigleisig erhalten und betrieben. Hierfür handelt die Stadt mit der Bahn den Vertrag zur Gäubahn neu aus.
  2. Stadt, Region und Land wirken darauf hin, dass nicht nur die Strecke, wo erforderlich, sondern auch die Tunnel grundsaniert werden. In diesem Kontext ist darüber hinaus eine Ausrüstung mit ETCS (mindestens Level 2) vorzusehen, so dass auf eine ortsfeste Signalisierung verzichtet werden kann.
  3. Während der Abtrennung der Gäubahn von Flughafen und Hauptbahnhof wird ein ggf. auch nach der Fertigstellung des Projektes S21 im Regelbetrieb nutzbarer zusätzlicher Interimshalt im Umfeld des Nordbahnhofs geschaffen, so dass Reisezüge erforderlichenfalls über die Panoramabahn geführt und dort wenden können.
  4. Während der Abtrennung der Gäubahn von Flughafen und Hauptbahnhof werden entlang der Gäubahn zwischen Vaihingen und Nord folgende, später zu verstetigende, Interimshaltepunkte geschaffen: „Österfeld“, „Dachswald“, "Westbahnhof", „Herderplatz“ und „Lenzhalde“.
  5. Nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 wird eine S-Bahn-Linie als Tangentialverbindung von Vaihingen nach Feuerbach eingerichtet.
  6. Die Regionallinie L12 wird sowohl in der Übergangsphase als auch nach Stuttgart 21 über die Gäubahn an Stuttgart angebunden mit Halt entweder im Umfeld des Nordbahnhofs oder bei einem neu zu schaffendem Bahnhof im Bereich der Mittnachtstraße.
  7. Von Region und Land sind die entsprechenden Mittel zum Betrieb der erwähnten S- und Regionalbahnlinien bereitzustellen.
  8. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit sind sämtliche Maßnahmen unmittelbar einzuleiten.
  9. Ebenfalls anzustoßen sind Planungen für das Nordkreuz, das wir entschieden befürworten. Die Beibehaltung des Eisenbahnverkehrs auf der Gäubahntrasse ist zwingende Voraussetzung für die Umsetzung des Nordkreuzes.

26.01.2020 in Anträge von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Informelle Bürgerbeteiligung für das Entwicklungskonzept Schwellenäcker

 

Der Antrag der SPD Fraktion wird am 19.2.2020 in den Sillenbucher Bezirksbeirat eingebracht. Den vollständigen Antragstext finden Sie hier.

17.11.2019 in Anträge

Initiativantrag zur Sanierung der Staatsoper – SPD Stuttgart, Beschluss der KDK vom 14.10.2019

 

Die Staatstheater Stuttgart sind ein wesentlicher und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannter Pfeiler der Stuttgarter Kultur. Das Privileg, das drittgrößte Dreispartenhaus der Welt in Stuttgart zu haben, ist gleichzeitig aber auch eine Verpflichtung für uns, für einen guten Betrieb zu sorgen. Die stellenweise untragbaren Zustände für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der unbestreit­bare technische Modernisierungsbedarf machen es nötig, dass die Staatsoper mitsamt den Werkstät­ten renoviert wird.

11.11.2019 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Unser Antrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt"

 

Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland im Rahmen der Klimaziele der Europäischen Union das Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes sind bis 2018 erst rund 31% geschafft. Baden-Württemberg hat bis 2017 sogar erst ein Minus von 11% erreicht.

Trotz aller Bemühungen ist es also noch ein sehr weiter Weg bis wir wirklich klimaneutral sind. Den größten zusätzlichen Handlungsbedarf sieht der Masterplan dabei im „grundlegenden Umbau der Energieversorgung“.

Deshalb begrüßen wir, dass der Oberbürgermeister am 24. September das Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" eingebracht hat.

Um das ermittelte Budget von 75 Millionen Tonnen Co2 bis 2050 nicht zu überschreiten, müssten rund 23 Millionen Tonnen C02 eingespart werden. Im vorgelegten Klimaschutzprogramm ist allerdings nur eine Reduktion von 200.000 Tonnen Co2 vorgesehen.

Wichtig ist es auch festzustellen, dass allein die Hälfte der Energie in der Landeshauptstadt für die Wärmegewinnung verbraucht wird. Das bedeutet: Die Energiewende in Stuttgart muss vor allem eine Wärmwende sein.

Im vorgeschlagenen Aktionsprogramm sind allerdings nur 30% der bereitgestellten Gelder für diesen Bereich vorgesehen. Das ist eine unverhältnismäßige Gewichtung, die nicht dem Grundgedanken des Aktionsprogramms entspricht, nämlich möglichst effizient und schnell, möglichst viel für die Klimawende in der Stadt zu tun.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein, und auch die FachexpertInnen sehen das so. Notwendig ist eine soziale Wärmewende für alle, um die so dringend benötigten energetischen Gebäudesanierungen sozial verträglich und ohne unverhältnismäßige Mietpreiserhöhungen zu gestalten.

Finanziert wird das Aktionsprogramm durch einen Klimaschutzfonds aus den Jahresüberschüssen 2018 (GRDs 589/2019). Dies unterstützt die SPD-Fraktion. Allerdings sehen wir in der Ausgestaltung des Programms noch Verbesserungsbedarf.

Kompletter Antrag nach dem Klick oder hier als Download.

25.10.2019 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Haushalt 2020/21: Alle 174 Anträge der SPD

 

Der Haushalt der Landeshauptstadt Stuttgart liegt im Entwurf vor, wie von OB Kuhn vorgestellt. Wir haben dazu als Fraktion insgesamt 174 Änderungsanträge eingebracht. Die kompletten Antragstexte haben wir in einem Dokument zusammengefasst, das wir als Download zur Verfügung stellen: Alle Anträge der SPD im Stuttgarter Rathaus zum Haushalt der Landeshauptstadt 2020/21 (PDF)

08.05.2019 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Für eine fahrgastfreundliche Schusterbahn

 

 

Verkehrsausschuss 22. Mai 2019

 

Für eine fahrgastfreundliche Schusterbahn

 

Die Verwaltung des Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

zusammen mit der Deutschen Bahn, dem VVS und ggf. mit der SSB die Haltestellen- und Fahrgastinformationen an den Bahnhöfen und Haltepunkten der Schusterbahn zwischen Untertürkheim und Kornwestheim zu verbessern.

Begründung:

Die Schusterbahn zwischen Untertürkheim und Kornwestheim führt auch, was die Haltestellen- und Fahrgastinformationen an Bahnhöfen und Haltepunkten anbelangt, ein Schattendasein. 

15.04.2019 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Attraktivere S-Bahn für alle durch Barrierefreiheit

 

Verkehrsausschuss 22.05.2019

Attraktivere S-Bahn für alle durch Barrierefreiheit 

Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, 

1. Bis zur Beratung des Haushaltsplans 2020 ein erstes Konzept inklusive Kostenschätzung zur Herstellung der Barrierefreiheit bis 2030 aller noch nicht barrierefreien S-Bahn-Haltestellen vorzulegen;

2. Einen Bericht über die Realisierung barrierefreier Zugänge zu den S-Bahn-Stationen und Stegen in den Kommunen zu erstellen. 

 
Begründung: 

Der Mobilität in unserer wachsenden Region kommt eine immer größere Bedeutung zu. Durch bauliche und technische Verbesserung der S-Bahn kommen wir zukünftigen Anforderungen in vielen Bereichen nach. 

Allen - auch zukünftigen - S-Bahn-Nutzer*innen soll der Zugang zu diesem Verkehrsmittel problemlos ermöglicht werden. Dies ist nur durch Barrierefreiheit zu erreichen. Ob Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Reisende mit Kindern und Kinderwagen, mit Gepäck oder mit Fahrrädern, für alle Reisenden sind barrierefreie ÖPNV-Haltestellen attraktiver. 

Heizungslotse

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