04.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0706/2025 - Zukunft Jetzt: Kita und Schule haben Priorität! Sondervermögen jetzt abgreifen!

Wir beantragen:

1. Die Stadt Stuttgart setzt sich zum Ziel, einen Bildungsbau-Turbo zu starten, um vom Sondervermögen „Infrastruktur“ profitieren zu können und hierzu bestehende Planungs- und Bauprozesse systematisch zu beschleunigen.
2. Die Verwaltung stellt mögliche Ansatzpunkte zur Beschleunigung der Prozesse von der Planung bis zur Fertigstellung eines Kita- und Schulbaus dar.
3. Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO auf die übernächste Tagesordnung des STA gesetzt.

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27.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0671/2025 - Hitzesofortprogramm: Abkühlung in einer der heißtesten Städte Deutschlands

Wir fragen:

1. Welche Quartiere nimmt sich die Stadtverwaltung im Sommer 2025 vor, um diese zu beschatten? Wann wird der Sonnenschutz installiert? Handelt es sich dieses Jahr um größere Schirme und damit größere zusammenhängende Aufenthaltsflächen, die pro Quartier beschattet werden?
2. Wie viel Budget ist aus dem Hitzesofortprogramm noch vorhanden? Wie wird dieses in Sofortmaßnahmen diesen Sommer verfügt?
3. Das Thema Beschattung treibt auch den Stuttgarter Süden immer wieder um, zuletzt ist dies in den Haushaltsvorschlägen unter die Top 3 im Bezirks gewählt worden. Gibt es hier Vorschläge wie der Marienplatz kurz- und mittelfristig beschattet werden kann?
4. Welche Ideen gibt es, wie Schatten und Abkühlung an Hitzehotspots durch mobile, aber gleichzeitig nachhaltig begrünte Maßnahmen geschaffen werden könnte bspw. aus Förderprojekten des Klimainnovationsfonds oder aus dem Superblock Augustenstraße?
5. Das „Konzept zur Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Stuttgart“ (GRDrs. 0607/2024) als wichtiges Element der Hitzevorsorge wird im AKU präsentiert.
6. Gibt es Gedanken zu Kooperationen mit Hochschulen, die interdisziplinär (Garten- und Landschaftsbau, Leichtbau, Architektur und Städtebau, Klimatologie) kreative Ideen zur mittel- und langfristigen Klimaanpassung liefern könnten?
7. Wir fragen die SSB, wie weit das Verschattungskonzept für besonders betroffene oberirdische Haltepunkte des öffentlichen Personennahverkehrs (GRDrs. 3008/2023) ist?

Wir beantragen weiter:

Die Fragen eins bis vier werden im nächsten STA diskutiert. Die Fragen fünf bis sieben werden im nächsten AKU diskutiert.

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23.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0642/2025 - LEA in Stuttgart – aber richtig!

Wir beantragen:

Der Oberbürgermeister geht in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA).

Die Stadtverwaltung wird angehalten, das Land bei deren Suche nach einem Standort einer LEA aktiv zu unterstützen. Zusätzlich soll sie nach einer Entscheidung der Standortwahl prüfen, in dem betroffenen Bezirk die Plätze in den nahegelegenen Unterkünften zu reduzieren, um den Stuttgarter Weg und eine solidarische Verteilung der geflüchteten Menschen in ganz zu Stuttgart zu gewährleisten.

Bei den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg sollen zudem folgende Punkte vereinbart werden:

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23.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0638/2025 - Schwabtunnel: Hier muss gehandelt werden, damit der Weg zu Fuß und mit dem Rad sicher für alle ist.

Wir beantragen:

1. Die Piktogrammspur wird umgehend installiert, wie bereits 2021 beschlossen.
2. Es wird Tempo 30 km/h angeordnet.
3. Eine zusätzliche Überwachung und ein Schutz für Radfahrende vor ordnungswidrig Überholenden wird installiert – sei dies mit einem Blitzer und/oder baulichen Maßnahmen.
4. Wir beantragen eine Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der kommenden drei Monate. Eine bauliche Trennung ist dabei so zu gestalten, dass eine Überfahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge im Notfall möglich bleibt und somit eine langwierige Prüfung nicht erforderlich wird. Sollte die Umsetzung der geforderten Maßnahmen kurzfristig nicht möglich sein, wird dies in den städtischen Gremien zeitnah dargestellt.
5. Die Situation wird nach dem Sommer evaluiert, um die ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und um ggfs. weiter nachzusteuern. Die Ergebnisse werden im Bezirksbeirat Süd und West diskutiert.
6. Dieser Antrag wird im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dargestellt, diskutiert und zur Abstimmung gestellt.

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08.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0563/2025 - Ein weiterer tödlicher Unfall in Stuttgart: Was lernen wir daraus?

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung soll im nächsten UA Mobilität zum Unfallgeschehen am Olgaeck vom 2. Mai und den Konsequenzen für die Verkehrsführung sowie bauliche Maßnahmen zur Sicherheit berichten. Zudem fordern wir Tempo 30 im Bereich am Olgaeck, auch weil es im Jahr 2021 und im März dieses Jahres bereits zu tödlichen Unfällen in diesem Bereich gekommen ist.

Zudem fragen wir im Nachgang der Sitzung des STA am 14. Januar bei dem es vor allem auch um die Schulwegesicherheit ging, wann die Verwaltung plant Vorschläge für die identifizierten Gefahrenstellen zu präsentieren? Wie können zukünftig Fahrzeugdaten verwendet werden, um, noch bevor Unfälle entstehen, Sicherheitsrisiken zu beheben? Wie kann die neue Grundlage zum Erkennen von Handys am Steuer („Handyblitzer“) genutzt werden, um den Missbrauch von Handys am Steuer zu ahnden?

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14.04.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0482/2025 – Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote

Wie weit ist die Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote nach § 67 SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 AsylbLG)?

Wir beantragen,

dass in der Sitzung des SGA am 19. Mai 2025 die Sozialverwaltung, d.h. das Amt für Soziales und Teilhabe, ggf. auch das Jobcenter, berichtet, wie sich die Umsetzung der AGHs in Verantwortung der Stadt Stuttgart seit 1.1.2025 entwickelt hat und beantwortet dabei folgende Fragen:

1. Zu den Tagesstrukturierenden Angeboten nach § 67 SGB XII:

1.1. Wie viele Teilnehmer*innen aus dem Programm Arbeit statt Drogen wurden seit dem 1.1.2025 von der Stadt übernommen, mit anderen Worten: wie viele Personen haben entsprechende Bescheide bekommen?

1.2. Wie viele Neuaufnahmen nach § 67 SGB sind erfolgt? Sollten keine Neuaufnahmen erfolgt oder Antragssteller*innen abgelehnt worden sein, mit welcher Begründung der Sozialverwaltung?

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18.02.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Unternehmen stärken, Umwelt schützen: Für eine nachhaltige Verpackungsstrategie!

Im Rahmen der Bemühungen um eine nachhaltige Verpackungsstrategie in Stuttgart fordert die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt die Stadtverwaltung per Antrag (PDF)  auf, konkrete Maßnahmen zur Einführung einer Verpackungssteuer 2.0 zu ergreifen. Diese Steuer soll insbesondere bei den großen Müllverursachern ansetzen und dazu beitragen, die Menge an täglich produziertem Müll signifikant zu reduzieren. SPD und Volt möchten insbesondere lokale Unternehmen, wie den Bäcker von nebenan, dabei unterstützen, einen Beitrag zur Müllvermeidung zu leisten. Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer sollten daher gezielt in Initiativen fließen, die Unternehmen fördern, die sich auf den Weg zu weniger Müll machen.

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27.11.2024 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Sicherheit in Stuttgart: Prävention vor Repression

Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten Sicherheitsbefragung der Stadt Stuttgart zeigen: Unsere Stadt ist insgesamt sicher. Dennoch gibt es Handlungsbedarf in einzelnen Bereichen. Für die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt steht dabei der Ansatz „Prävention vor Reaktion“ im Mittelpunkt. „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung veröffentlicht hat. Diese Befragung hatten wir 2022 beantragt (Antrag 402/2022), um ein fundiertes Bild der Sicherheitslage zu erhalten. Die Ergebnisse zeigen deutlich, wo Stärken liegen und wo nachgebessert werden muss“, erklärt Dejan Perc.

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