21.01.2010 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart kritisiert erneuten Bruch der Beschlüsse der Stadt

Reißig. „Gehaltsdeckel von 500.000 Euro bei den LBBW- Vorstandsgehältern muss eingehalten werden!“

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18.01.2010 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD in der Region steht zur Biogasanlage in Nürtingen

Bei einem Treffen auf Initiative der SPD-Regionalfraktion mit dem Nürtinger Oberbürgermeister Otmar Heirich und der Geschäftsführung der Nürtinger Stadtwerke, bei dem auch Vertreter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vertreten waren, wurden intensiv die Probleme im beantragten Zielabweichungsverfahren für die Biogasanlage in Nürtingen erörtert.

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18.01.2010 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Harald Raß: „Andriof-Brücke“ jetzt endlich aufgeben!

Auf Initiative der SPD-Regionalfraktion trafen sich Joseph Michl von der ARGE-Nordost, die SPD- Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter aus Waiblingen und die SPD-Gemeinderäte aus Fellbach, Kornwestheim, Ludwigsburg, Remseck und Waiblingen, um den aktuellen Stand der Planfeststellung des Regierungspräsidiums zum Nordostring und zur „Andriof-Brücke“ zu erörtern.

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16.01.2010 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Mobilfunkstandort Hotel Birke Grundschule Birkach und Nikolaus- Cusanus-Haus nicht hinnehmbar

SPD Ortsverein Birkach-Plieningen Stuttgart 17.1.10

Mobilfunkstandort Hotel Birke für Grundschule Birkach und Nikolaus- Cusanus-Haus nicht hinnehmbar

Mit Sorge haben wir davon Kenntnis genommen, dass auf dem Hotel Birke in Birkach in unmittelbarer Nähe zur Grundschule mit mehren hundert Kindern und zum Seniorenheim Nikolaus- Cusanus-Haus mit rd. 270 Bewohnern und 150 Pflegekräften ein Mobilfunkmast errichtet werden soll.
Bereits im Jahr 2002 hatte der Betreiber E-Plus einen Bauantrag gestellt, der jedoch zu Recht von der Stadt Stuttgart wegen der räumlichen Nähe zur Schule und den damit verbundenen möglichen Gesundheitsgefahren abgelehnt wurde.
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat E-Plus im Sept. 09 jedoch obsiegt und darf den Mast errichten. Die „Grundversorgung“ mit Mobilfunk hat somit vor Gericht Vorrang vor möglichen Gesundheitsgefahren der Bevölkerung, insbesondere unserer Kinder. Die Stadt hat keine Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Damit verstößt der E-Plus gegen die auch von ihm unterzeichnete Selbstverpflichtung aller Mobilfunkbetreiber aus dm Jahr 2001, in der Nähe von Schulen und Kindergärten keine Mobilfunkanlagen zu errichten.
Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Mobilfunk scheinen Städte und Gemeinden nur eingeschränkte Möglichkeiten zu haben, sich im Interesse eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes für die Bürger einzusetzen. Wir denken jedoch, dass der Staat eine Vorsorgeverpflichtung gegenüber dem Bürger wegen der nicht auszuschließenden Gesundheitsgefahren hat, der er schon heute nachkommen kann.
Die Selbstverpflichtung der Stadt Stuttgart keine Mobilfunkmasten auf städtischen Grundstücken mit Kindertagesstätten, Schulen etc. zu errichten, ist der erste Schritt.
In einer von der Stadt Stuttgart und dem Gemeinderat zu erarbeitenden Mobilfunkordnung müssen u.a. die Sicherheitsabstände zu Kindergärten, Schulen, Altenheimen etc. verbindlich festgeschrieben werden. Die bundesweit geltenden Strahlengrenzwerte sind zu reduzieren.

Auch der Plieninger Bezirksbeirat hat in seiner Sitzung am 17.2.2008 per Antrag eine entsprechende Forderung zum Mobilfunk erhoben, die Antwort der Stadtverwaltung ist noch nicht eingegangen.
Es ist nicht hinnehmbar. dass der Bezirksbeirat über den geplanten Mobilfunkmast in Birkach von der Stadtverwaltung nicht informiert wurde, obwohl dies in der Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte vorgeschrieben ist.
Wir werden gemeinsam mit den Birkachern Vereinen und Organisationen versuchen den Masten im Interesse der Schule und des Cusanushauses zu verhindern.
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Gerd Hütter Ulrich Fellmeth-Pfendtner

Kontakt gerd hütter, tel. .4560763, mail ghuetter@gmx.de

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14.01.2010 in Pressemitteilungen

SPD in Stuttgart steht für längeres gemeinsames Lernen und den Erhalt wohnortnaher Schulstandorte in den Stadtteilen

Das von der GEW in Auftrag gegebene Gutachten zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg zeige, dass die Bildungspolitik im Land ein Desaster sei. „Wer den eindeutigen Zusammenhang zwischen längerem gemeinsamen Lernens und dem Erhalt wohnortnaher Schulstandorte negiert, verhält ich verantwortungslos!“ so der SPD-Kreischef Andreas Reißig. Das krampfhafte Festhalten der Landesregierung am dreigliedrigen Schulsystem führe letztlich zum Ende der wohnortnahen Schulversorgung. Viele Schulstandorte seien heute schon in Bedrängnis und die Situation werde durch die undurchdachte Einführung der Werkrealschule noch verschärft. Stadtrat Reißig verweist dabei darauf, dass dies nicht nur für den ländlichen Raum sondern auch für die einzügigen Schulen in den Stuttgarter Stadtbezirken gelte.

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09.12.2009 in Pressemitteilungen

Stuttgart 21: SPD begrüßt Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats

Reißig: „Welche andere Stadt hat eine solche Chance für die Zukunft?“
Unmissverständliche Kritik an Schuster und Ex-Bahnchef Mehdorn

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02.12.2009 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Raß: „Es geht um Notwendigkeiten, nicht um Wünschbares.“

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Raß ist es gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig, dass die Region alles unternimmt, um ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und auszubauen.

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01.12.2009 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD: C-Klasse muss in Sindelfingen bleiben

Der Vorsitzende der SPD Stuttgart, Andreas Reißig, und der Vorsitzende der SPD in der Region, Thomas Leipnitz, haben heute den Daimler-Vorstand aufgefordert, die neue C-Klasse auch in Zukunft im Werk Sindelfingen zu produzieren.

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