25.10.2019 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Haushalt 2020/21: Alle 174 Anträge der SPD

Der Haushalt der Landeshauptstadt Stuttgart liegt im Entwurf vor, wie von OB Kuhn vorgestellt. Wir haben dazu als Fraktion insgesamt 174 Änderungsanträge eingebracht. Die kompletten Antragstexte haben wir in einem Dokument zusammengefasst, das wir als Download zur Verfügung stellen: Alle Anträge der SPD im Stuttgarter Rathaus zum Haushalt der Landeshauptstadt 2020/21 (PDF)

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08.05.2019 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Für eine fahrgastfreundliche Schusterbahn

Verkehrsausschuss 22. Mai 2019

Für eine fahrgastfreundliche Schusterbahn

Die Verwaltung des Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

zusammen mit der Deutschen Bahn, dem VVS und ggf. mit der SSB die Haltestellen- und Fahrgastinformationen an den Bahnhöfen und Haltepunkten der Schusterbahn zwischen Untertürkheim und Kornwestheim zu verbessern.

Begründung:

Die Schusterbahn zwischen Untertürkheim und Kornwestheim führt auch, was die Haltestellen- und Fahrgastinformationen an Bahnhöfen und Haltepunkten anbelangt, ein Schattendasein. 

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15.04.2019 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Attraktivere S-Bahn für alle durch Barrierefreiheit

Verkehrsausschuss 22.05.2019

Attraktivere S-Bahn für alle durch Barrierefreiheit 

Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, 

1. Bis zur Beratung des Haushaltsplans 2020 ein erstes Konzept inklusive Kostenschätzung zur Herstellung der Barrierefreiheit bis 2030 aller noch nicht barrierefreien S-Bahn-Haltestellen vorzulegen;

2. Einen Bericht über die Realisierung barrierefreier Zugänge zu den S-Bahn-Stationen und Stegen in den Kommunen zu erstellen. 

 
Begründung: 

Der Mobilität in unserer wachsenden Region kommt eine immer größere Bedeutung zu. Durch bauliche und technische Verbesserung der S-Bahn kommen wir zukünftigen Anforderungen in vielen Bereichen nach. 

Allen - auch zukünftigen - S-Bahn-Nutzer*innen soll der Zugang zu diesem Verkehrsmittel problemlos ermöglicht werden. Dies ist nur durch Barrierefreiheit zu erreichen. Ob Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Reisende mit Kindern und Kinderwagen, mit Gepäck oder mit Fahrrädern, für alle Reisenden sind barrierefreie ÖPNV-Haltestellen attraktiver. 

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22.11.2017 in Anträge von SPD Botnang

Initiativantrag zur Neuausrichtung der Sozialdemokratie in Deutschland

Adressaten:

- SPD-Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin

Der oben angeführte Adressat möge beschließen:

- Eine Revision der Agenda-Politik. Der gesellschaftliche Aufschwung muss die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigen mitnehmen und darf nicht bei Ihnen aufhören. Wir fordern ein Ende der Sanktionslogik, mehr Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie von Altersarmut und eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen existenzsichernden Mindestniveaus. Ziele des Sozialstaates müssen statt Existenzsicherung das Ermöglichen gesellschaftlicher Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit sein.

- Ein wahrer Erneuerungsprozess. Der derzeitige Erneuerungsprozess wird maßgeblich von Personen gestaltet, die die Partei in die Lage gebracht haben. Eine wahre Erneuerung ist nur mit neuem Personal in den führenden Gremien und der Parteispitze möglich. Für dieses muss Platz gemacht werden.

- Stärkerer und formalisierter Einbezug der Parteibasis. Die Parteibasis ist entscheidend für das Gelingen des Erneuerungsprozesses und künftige Wahlerfolge. Die Einbindung des politischen Willens der Parteibasis ist essentiell und muss formal und bindend über Bundesparteitage hinaus organisiert werden.

- Politischer Wettbewerb auf inhaltlicher Ebene. Die Auseinandersetzung mit anderen Parteien muss allein auf inhaltlicher Ebene stattfinden. Das oberflächliche Verunglimpfen von Personen und anderen Parteien stimmt in den populistischen Chor mit ein anstatt ihn zu bekämpfen.

- Kein Eintreten in die Große Koalition. Die Große Koalition wurde abgewählt. Sie stärkt die politischen Ränder, sorgt daher für Politikverdrossenheit und macht so Regierungsbildungen in Zukunft immer schwieriger.

03.09.2017 in Anträge von SPD Stuttgart-Ost

SPD Stuttgart-Ost läßt Worten Taten folgen

Die Bezirksbeiratsfraktion der SPD Stuttgart-Ost reicht eine ganze Reihe an Anträgen bei der Bezirksvorstehrin ein.

Es werden die an den Standaktionen am Ostendplatz und in Gablenberg aufgegriffenen Themen in konkreten Anträgen weiterverfolgt.

Hier finden Sie die Anträge:

Antrag Bänkle-Initiative

Antrag Sauberkeit SSB Haltestellen

Antrag Spielplatz Gaishämmerstraße

Antrag Wildparken Farrenstraße

Antrag Geschwindigkeitsüberschreitungen Albert-Schäffle-Straße und Bergstraße

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16.05.2017 in Anträge von SPD Botnang

Antrag gegen das Outsourcing von Autobahnen

Antrag des SPD-Ortsvereins Stuttgart Botnang

einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15. Mai 2017.

Adressaten:

-       SPD-Bundestagsfraktion

-       SPD-Bundesparteitag

-       SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg

-       SPD-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart

Kein Outsourcing der Bundesautobahnen

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 die Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vereinbart. Als Folge davon hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und den Entwurf eines Gesetzes mit den notwendigen Folgeregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene eingebracht.

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31.03.2017 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Regional bedeutsamer Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart

Verkehrsausschuss 29. März 2017

Die Verwaltung des Verband Region Stuttgart wird gebeten,

im Verkehrsausschuss über die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg und über die unterschiedlichen Varianten für den Neubau bzw. die Reaktivierung von Strecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu berichten.

Dabei sollen insbesondere folgende Fragen im Vordergrund stehen:

1. Für welche der in der öffentlichen Diskussion befindlichen Strecken ist der

Verband Region Stuttgart Aufgabenträger?

2. Wurden im Vorfeld entsprechender Verlautbarungen von den örtlichen Protagonisten mit der Verbandsverwaltung diesbezüglich Gespräche geführt?

3. Wie passen die in der öffentlichen Diskussion befindlichen Strecken in die derzeitige laufende mehrstufige Untersuchung des Verbands und anderer für ein neues/verbessertes SPNV-Angebot auf der Panoramabahn und im Raum Korntal/Feuerbach/Ludwigsburg?

4. Werden diese Überlegungen des Verbands und anderer angesichts der aktuellen Diskussion im Raum Ludwigsburg nun auch auf die Schusterbahn, in Richtung Esslingen und ggf. weitere Bahnstrecken ausgeweitet?

5. Wann ist mit ersten Ergebnissen oder Teilergebnissen der laufenden Untersuchung zu rechnen und werden die Ergebnisse der Überlegungen im Raum Ludwigsburg noch in diese Untersuchung des Verbands einbezogen?

Begründung:

Die aktuellen Auseinandersetzungen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg über unterschiedliche Varianten für Strecken für den SPNV erfordern insbesondere dann, wenn der Verband Aufgabenträger dieser Strecken ist, eine aktive Beteiligung des Verbands an diesen Diskussionen. Hierzu ist zunächst einmal eine Gesamtschau aller auf dem Tisch liegenden Varianten zu erstellen und durch die Region zu bewerten.

27.02.2017 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Verkehrsbeschränken in Stuttgart – Sondersitzung des Verkehrsausschusses

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