07.05.2023 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger: Leo-Vetter-Bad im Sommer für die Öffentlichkeit geschlossen

Die Stadtverwaltung ignoriert das Ergebnis des Bürgerhaushalts und schließt das Bad ab den 8. Mai für den öffentlichen Schwimmbetrieb.

Die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart Ost haben im Bürgerhaushalt deutlich gemacht, dass das Leo-Vetter-Bad auch im Sommer für die Öffentlichkeit geöffnet bleiben soll. Mit 842 Stimmen wurde der Vorschlag mit der „Leo-Vetter-Bad auch im Sommer für ALLE öffnen!“ im Bürgerhaushalt auf Platz 1 im Bezirk Ost gewählt. Das bedeutet: Bezirksbeirat und Gemeinderat befassen sich mit dem Anliegen. Der Bezirksbeirat Ost hat sich bereits am 19. April einstimmig hinter den Vorschlag gestellt und seine Position vom Vorjahr bestärkt. Zudem gingen im vergangenen Jahr mehrere Hundert Postkarten im Rathaus ein, mit denen Stuttgarterinnen und Stuttgarter ebenfalls genau dieses fordern.

Als Grund für die Schließung wird allenthalben Personalmangel angeben, aus Sicht der SPD Stuttgart Ost ein hausgemachtes Problem. Das Bäder-Schließkonzept, welches die Schließung der Stuttgarter Hallenbäder im Sommer vorsieht, besteht seit 2019: Was hat sich in einem Jahr so gravierend verändert, dass 2019 nicht mehr möglich ist, was 2018 noch kein Problem war? Zudem muss man sich nicht wundern, wenn Fachkräfte ins Umland abwandern, wenn dort besser bezahlt wird. Durch die Sanierung des Freibads Möhringen fällt diesen Sommer nicht nur ein ganzes Freibad weg, sondern es steht auch Personal zur Verfügung: zwei Gründe, um das Leo-Vetter-Bad offen zu halten. Die vermeintliche Einsparung an Personal ist de facto nur begrenzt: Städtisches Personal ist weiterhin im Leo-Vetter-Bad im Einsatz - Kasse, technisches Personal und Reinigungskräfte halten auch im Sommer den Betrieb für die zu Teil privaten Schwimmkurse aufrecht. Die einzelne Bürgerin, der einzelne Bürger hat nichts davon.

„Wir sind entsetzt, wie sich die Stadt über den Willen der Bürgerschaft und des Bezirksbeirats hinwegsetzt“, sagt Anja Dargatz, Vorsitzende des Ortsvereins der SPD Stuttgart Ost, „Als Sofortmaßnahme erwarten wir, dass die Schließzeit klar verkürzt wird und dass die Stadt einen Vorschlag vorlegt, wie das Bad dauerhaft im Sommer für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben kann“.

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24.04.2023 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

SPD-Fraktion hat Fragen zur Außengastro an der Oper - Hauptradroute hat Vorfahrt

Die SPD im Stuttgarter Rathaus teilt den Wunsch nach einer Öffnung des Opernhauses in die Stadtgesellschaft sowie einer (Wieder-)Belebung der Innenstadt an dieser Stelle. Hier gehe es darum, an dieser prominenten Stelle der Stadt ein gastronomisches Angebot für alle Menschen zu schaffen.

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20.04.2023 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

PM der SPD-Fraktion zum EnBW-Areal am Stöckach in Stuttgart-Ost.

Das Aussetzen der Quartiersentwicklung auf dem EnBW-Areal am Stöckach ist besorgniserregend.

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18.04.2023 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Wohnungsneubau in Stuttgart: Wo ist die Ambition geblieben?

SPD-Fraktion fordert, sich am Bedarf zu orientieren und mehr zu bauen

Am 27. April wird der Stuttgarter Gemeinderat darüber entscheiden, welche Wohnungsbauziele man sich für die nächsten zehn Jahre setzt. Die Beschlussvorlage dazu ist bislang ernüchternd. 20.000 neue Wohnungen sollen bis 2033 gebaut werden.

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17.04.2023 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Pressestatement

Pressestatement von Stefan Conzelmann, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur heutigen Pressemitteilung „Wohnungsbau: OB Nopper versucht Brückenschlag zwischen Wohnungsbauunternehmen und Gemeinderatsmehrheit“ der Stadt Stuttgart:

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09.04.2023 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Stuttgart-Ost sagt „Ja“ zu Leo

Der Vorschlag „Leo-Vetter-Bad auch im Sommer für ALLE öffnen!“ wird in Stuttgart Ost auf Platz 1 des Bürgerhaushalts 2023 gewählt. Mit 842 Stimmen wurde der Vorschlag mit der Nummer 71192 „Leo-Vetter-Bad auch im Sommer für ALLE öffnen!“ im Bürgerhaushalt auf Platz 1 im Bezirk Ost gewählt. Das bedeutet: Bezirksbeirat und Gemeinderat befassen sich mit dem Anliegen. Als erster Schritt steht der Vorschlag auf der Tagesordnung des Bezirksbeirats Ost: Mittwoch, 19. April, 18h30 in der AWO, Ostendstr. 83. Wir rufen alle auf, an dieser Sitzung teilzunehmen und deutlich zu machen, dass Stuttgart Ost auch im Sommer das Leo-Vetter-Bad als öffentlichen Raum für Begegnung und Bewegung braucht. „Damit setzt sich eine Debatte fort, die wir im Sommer angestoßen haben“, erläutert Anja Dargatz, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stuttgart Ost. Im Bezirksbeirat wurde im Juli letzten Jahres einstimmig ein Antrag der SPD-Fraktion gegen die sommerliche Schließung angenommen. Es folgten Informationsstände und eine Postkarten-Aktion bei den Bürgerinnen und Bürger über 400 Postkarten an Oberbürgermeister Nopper geschickt haben mit der Forderung, die Öffnungszeiten der Schwimmbäder im Interesse der Menschen zu gestalten. „Der Sommer naht – und wir werden alles tun, damit sich eine Schließung wie im letzten Jahr nicht wiederholt“, betont Anja Dargatz. Kontakt: vorstand@spd-stuttgart-ost.de

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05.04.2023 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

SPD Gemeinderatsfraktion vereinbart Zählgemeinschaft mit Stadträtin Sibel Yüksel

Nach guten und intensiven Gesprächen zwischen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann und Stadträtin Sibel Yüksel, wurde die Bildung einer Zählgemeinschaft vereinbart. Die SPD-Fraktion hat dieser Zählgemeinschaft in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig zugestimmt.

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21.03.2023 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Interfraktioneller Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“
„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordert die Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr. Frank Nopper.

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