08.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SPD kritisiert CDU und Linkspartei für Baupläne im Park der Villa Berg

Der Vorschlag von CDU, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler und FDP das in den 50er und 60er Jahren durch den SWR bebaute Areal mitten im Park der Villa Berg nicht zu renaturieren, sondern in der Zukunft durch ein Pflegeheim weiter zu bebauen, wird von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus scharf kritisiert. Der Kauf der Villa durch die Stadt war immer mit dem Versprechen verbunden, die Bausünden der 50er und 60er Jahre zu korrigieren, den Park zu renaturieren und ihn wiederhergestellt der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, so die Sozialdemokraten.

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06.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Luft nach oben: Trickst auch die Landesregierung beim Messen?

SPD und FDP beantragen Stellungnahme der Stadtverwaltung

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Messwerte der Dauermessstelle am Neckartor in diesem Jahr nicht mehr zur Beurteilung der Luftqualität am Neckartor herangezogen werden sollen. Dies hat der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU auf Landesebene beschlossen, weil die Messwerte der Dauermessstelle, die ja auch als Grundlage für die zum 1. April 2019 für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter geltenden Fahrverbote verwendet wurden, als nicht repräsentativ angesehen werden. Interessant dabei: Die von sieben anderen Messstellen am Neckartor ermittelten Schadstoffwerte weichen von den Messwerten der Dauermessstelle deutlich nach unten ab. Versucht die Landesregierung – ähnlich wie die Autoindustrie – bei den Messwerten zu tricksen?

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04.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Notfälle auf dem Wohnungsmarkt: SPD macht Vorschläge

Angesichts der weiter gestiegenen Zahl der Notfälle in der entsprechenden Vormerkdatei der Stadt macht die SPD-Fraktion neue Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik. Bei neuem Baurecht sollte die Stadt vorschreiben, dass mehr preiswerte Mietwohnungen errichtet werden müssen als heute. Den Sozialdemokraten schwebt eine Quote von bis zu 66% vor, wie es die Stadt Wien aktuell angekündigt hat. Für das Gebiet der EnBW am Stöckach hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie Vorschläge für die dortige Wohnbebauung macht.

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27.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Flashmob: Splish-Splash – I'm taking a bath!

Und zwar im Leo-Vetter-Bad! Das Bäderkonzept 2030 der Stadt Stuttgart sieht vor, dass das Leo-Vetter-Bad im Sommer komplett für die Öffentlichkeit geschlossen wird und auch sonst die Besuchszeiten für die Öffentlichkeit stark eingeschränkt werden. Zugunsten der Vereine und Schulen heißt es – aus Personalmangel ist der wirkliche Grund. Von diesen Maßnahmen sind verschiedene Bäder in Stuttgart betroffen, was den Druck auf die dann noch geöffneten Bäder weiter erhöht. Die Entscheidung soll im Juli im Gemeinderat fallen – wir wehren uns schon jetzt.

Am Sonntag, 10.3., treffen wir uns um 15 Uhr vor dem Eingang des Leo-Vetter-Bads zu einem Flashmob. Es braucht nicht viel: Badekappe, Schwimmflügelchen, Flossen, Bademantel, Sonnenbrille – was auch immer ihr zur Hand habt und eine Viertelstunde gute Laune, mit der wir ausgelassen zu „Splish-Splash“ tanzen. Fotos und Berichterstattung über Soziale Medien sind erwünscht!

Leo für alle – das ganze Jahr!

Habt ihr Fragen? Dann meldet euch bei Anja anjadargatz@hotmail.com, mob 0172 588 93 53 – oder kommt einfach vorbei!

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23.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Die Kommunal- und Europawahl 2019 im Blick

Neue stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Birkach-Plieningen gewählt; Joachim Schlette weiterhin Vorsitzender

Der SPD Ortsverein Birkach-Plieningen hat auf seiner Jahreshauptversammlung am Dienstag, den 19.02.2019, turnusmäßig den Vorstand neu gewählt. Joachim Schlette wurde als Vorsitzender des Ortsvereins wiedergewählt. Neu im Amt sind seine beiden Stellvertreter Anastasia Schmid aus Plieningen und Robert Sanocki aus Birkach. In ihren Ämtern bestätigt wurden Irmgard Rieder als Kassiererin und Gerrit Hummel als Schriftführer.

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22.02.2019 in Pressemitteilungen von SPDQueer Stuttgart

Antrag eingereicht: Ein Diversity-Zeichen für Stuttgart muss her!

Was in anderen Großstädten bereits Alltag ist oder gar eine Selbstverständlichkeit, hat die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus am Freitag, den 22. Februar beantragen müssen: Es sollen in der Christopher-Street-Day Woche an bestimmten Hauptstraßen gleichgeschlechtliche Ampeln (Diversity-Ampeln) zu sehen sein.

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19.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

SPD-Fraktion Stuttgart kritisiert Beschlüsse der Landesregierung: Mehr Stau, schlechtere Luft

Mit einem zusätzlichen Busfahrstreifen möchte die grün-schwarze Landesregierung für saubere Luft am Neckartor sorgen. Dabei hat die Stadt Stuttgart erst im Oktober letzten Jahres eine Busspur einrichten lassen. Experten warnen zudem davor, dass sich ein weiterer Bussonderfahrstreifen negativ auswirken wird. „Die angekündigte Busspur der grün-schwarzen Landesregierung ist ein Affront gegenüber der Landeshauptstadt und wirkt kontraproduktiv. Die Luft wird durch den ausgelösten Stau nicht besser, sondern schlechter“, fasst der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, die Pläne der Landesregierung zusammen.

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16.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Stadt bleibt Konzept für Villa Berg schuldig

SPD-Bezirksbeirat Jörg Trüdinger fordert entscheidungsreife Vorlage ein

Seit Jahren diskutiert die Öffentlichkeit die Zukunft der Villa Berg. OB Kuhn aber bleibt ein abstimmungsfähiges Konzept schuldig. Das stößt auf Kritik der SPD in Stuttgart-Ost. Ein städtebauliches Stiefkind, vernachlässigt und heruntergekommen. Dabei hätte es die Villa Berg verdient, wie ein Juwel zu glänzen. Seit 14 Jahren steht das historische Gebäude im Herzen des gleichnamigen Parks leer. Viele Menschen aus dem Stuttgarter Osten möchten das ändern; das überwältigende Interesse an einer Bürgerbeteiligung und an einem Tag der offenen Tür hatten das vor Jahren dokumentiert.

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