20.04.2016 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen

Verkehrsausschuss 27.04.2016

B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen

Antrag:

Der letzte Satz bei Punkt 4 e) der Stellungnahme des VRS zum Bundesverkehrs-wegeplans (Sitzungsvorlage 114/2016, S. 9) wird wie folgt gefasst:

Um die zu erwartenden unverhältnismäßigen verkehrlichen Mehrbelastungen ohne klare zeitliche Perspektive für Geislingen zu verhindern, muss der Abschnitt Geislingen-Mitte – Geislingen-Ost ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

Begründung:

Die Rückstufung der Umfahrung von Geislingen von Weiterer Bedarf mit Planungs-recht zu Weiterer Bedarf ohne Planungsrecht im Entwurf des Bundesverkehrswege-plans ist ein verkehrspolitischer Fehler, unter dem die Bürgerinnen und Bürger von Geislingen und auch der Durchgangsverkehr über viele Jahre zu leiden hätten.

Ein Nadelöhr in der Stadt Geislingen muss unter allen Umständen vermieden werden. Aus regionalpolitischer Sicht muss der Bundesverkehrswegeplan deshalb in diesem Bereich wie von den Unterzeichnern vorgeschlagen, geändert werden.

Harald Raß (Fraktionsvorsitzender), Thomas Leipnitz, Jürgen Lämmle, Susanne Widmaier und Fraktion

14.04.2016 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Für einen realistischen Regionalverkehrsplan für die ganze Region

Resolution beschlossen auf dem regionalen Mandatsträgertreffen am 13. April 2016 in Stuttgart

Die Mandatsträger der SPD in der Region Stuttgart beschließen folgende Grundsätze und Ziele für die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans:

Unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Region Stuttgart ist es, Mobilität menschen- und umweltgerecht, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Aus sozialdemokratischer Perspektive beinhaltet eine soziale Verkehrspolitik die Einheit von VVS-Tarifpolitik, Teilhabegarantie für die Menschen und Infrastrukturausbau.

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12.02.2016 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

S-Bahn Flughafenfrühanbindung

Verkehrsausschuss 9. März 2016

Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt,

zu berichten, wie sich die Fahrgastzahlen in den Früh-S-Bahnen zum Flughafen in den letzten Jahren entwickelt haben, welche Potentiale sie für eine generelle Früh-anbindung des Stuttgarter Flughafens (Erreichbarkeit der 6-Uhr-Flüge) auf allen S-Bahnlinien sieht und was eine solche generelle Frühanbindung kosten würde.

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05.02.2016 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Bericht Sozialticket Stuttgart

Verkehrsausschuss 03.02.2016

Bericht Sozialticket Stuttgart      

Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt,

in die Tarifklausur im April 2016 einen Vertreter des VVS, oder der SSB oder der Landeshauptstadt Stuttgart einzuladen, um über die ersten Erfahrungen mit dem Sozialticket in Stuttgart zu berichten. Dabei sollen insbesondere die Fahrgastzahlen und die Finanzierungsströme im Zentrum stehen.

Begründung:

Bezahlbare Mobilität ist soziale Teilhabe.
Die Einführung des Sozialtickets in Stuttgart kann deshalb nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Einführung eines einheitlichen Sozialtickets im gesamten VVS sein.

Die bislang gemachten Erfahrungen in Stuttgart, können daher er ein erster wichtiger Fingerzeig für die künftige Entwicklung sein. Insbesondere im Hinblick auf die Fahrgastzahlen, die daraus resultierenden Finanzierungsströme und die Frage nach eh-da-Kosten und Mehreinnahmen.
Deshalb muss dieses Thema in der Tarifklausur des VRS besprochen werden.

01.02.2016 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Bezahlbaren Wohnraum in der Region schaffen!

Beschlossen auf dem Regionalparteitag am 11.November 2015 in Esslingen

Die Einwohnerentwicklung in der Region Stuttgart liegt durch die Realität der Zuzüge in unsere wirtschaftsstarke Region und durch die stark wachsende Zahl an Flüchtlingen bereits heute über den Prognosen des Statistischen Landesamtes. Wohnungsersatzbedarf und Haushaltszuwachs tun ihr Übriges dazu, dass der Wohnungsbedarf bis 2020 bei deutlich über 100.000 neuen Wohnungen liegen wird. Das heißt jedes Jahr müssen mindestens 28.000 Wohnungen neu gebaut werden.

Zeitgleich bleibt der Neubau von Wohnungen immer noch deutlich hinter dem Bedarf zurück. Bei Fortschreibung der Neubauzahlen der letzten Jahre werden lediglich 40.000 Wohnungen bis 2020 entstehen. Das heißt das Neubauvolumen liegt nur bei 40% des Neubaubedarfs.

Hinzu kommt, dass vor allem bezahlbarer Wohnraum fehlt. Außer an den Rändern unserer Region werden kaum noch Wohnungen für unter 9 Euro pro Quadratmeter angeboten. Für ganz Baden-Württemberg wurde ein notwendiger Sozialwohnungsbedarf von 500.000 Wohnungen errechnet, vermutlich ist aber nicht einmal ein Zehntel davon vorhanden. Das gilt entsprechend auch für die Region Stuttgart. Diese Schere wird sich durch die steigende Zuwanderung gerade in unsere Region in Zukunft noch weiter öffnen.

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02.10.2015 in Anträge von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

SPD Initiative zum Neubau des Geschister-Scholl Gymnasiums

Auf Initiative der SPD Fraktion im Bezirksbeirat Sillenbuch wurde in der Sitzung am 30. September 2015 ein interfraktioneller Antrag zum Neubau des Geschwister-Scholl Gymnasiums (GSG) einstimmig beschlossen.

Der Bezirksbeirat steht geschlossen hinter einem Neubau des GSG. Die Kosten für eine Sanierung bei laufendem Schulbetrieb werden höher geschätzt als die für einen Neubau. Aber abgesehen davon ist es für die SPD Bezirksbeiräte nicht vorstellbar, wie solche umfangreichen Bauarbeiten während der Schulzeit an einem so hellhörigen Gebäude stattfinden sollen. Da eine vorübergehende Lösung, etwa mit Containern und einem Neubau an gleicher Stelle von der Verwaltung ausgeschlossen wurde bleibt keine andere Wahl als nach einem neuen Standort zu suchen.

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03.07.2015 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Wohnungsnot für Alleinerziehende: Hilfsangebote notwendig

In einem fraktionsübergreifenden Gespräch haben verschiedene Vertreterinnen der Freien Träger über die schwierige Situation von Alleinerziehenden bei der Suche nach einer Wohnung in Stuttgart berichtet. Um mehr über deren Situation zu erfahren, gibt es einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern und SöS-Linke.

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08.06.2015 in Anträge von SPD Botnang

Antrag zu TTIP und CETA

Adressaten:
   SPD – Kreiskonferenz Stuttgart
   SPD – Landesvorstand Baden-Württemberg
   SPD – Landesparteitag Baden-Württemberg
   SPD – Bundesvorstand
   SPD – Bundestagsfraktion
   SPD – Bundesparteitag
 

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

1. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen erst nach einem erfolgreichen Abschluss der DOHA-Runde im Rahmen der WTO unterzeichnet werden, damit ein fairer weltweiter Handel ermöglicht wird, der für alle WTO-Mitglieder verbindlich ist.
2. Die Handelsabkommen (TTIP und CETA) dürfen das hohe europäische Schutzniveau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie die Sozial und Umweltstandards der EU-Länder nicht aufweichen.
3. Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von den Vertragspartnern unterzeichnet werden. Das North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC; deutsch Nordamerikanisches Abkommen über Arbeitszusammenarbeit) innerhalb der NAFTA ist zu Gunsten der ILO-Normen zu beenden.
4. Investitionsschutzregelungen dürfen die Souveränität der Vertragsstaaten nicht beeinträchtigen. Staatliche Daseinsvorsorge ist auszubauen statt zu privatisieren.
5. Das OECD-Steuerabkommen zum Informationsaustausch der Steuerbehörden ist von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen. Die Berechnungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sind zu vereinheitlichen.

Bei Nichterfüllung einer der vorgenannten Punkte dürfen die Verträge nicht abgeschlossen werden.

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