15.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Darauf kann man aufbauen: Positive Zahlen bei Baufertigstellungen in Stuttgart

Angesichts der vom Statistischen Landesamt für 2015 jüngsten veröffentlichten Zahlen zur Wohnbautätigkeit in Stuttgart, erinnert Martin Körner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus an die SPD-Forderung, die Neubauziele der Stadt auf 2.500 zu erhöhen.

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09.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Auffahrtsbauwerk Friedrichswahl endlich abreißen und menschenfreundlichere Verkehrsführung schaffen

Im laufenden Doppelhaushalt sind Planungsgelder im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Auffahrtsbauwerks Friedrichswahl vorgesehen. Bei den Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion die Einstellung dieser Mittel sehr begrüßt und darauf hingewiesen, dass nicht nur geplant, sondern auch gehandelt werden sollte, sprich: das Auffahrtsbauwerk sollte so bald wie möglich abgerissen werden.

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03.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Freierkampagne und dann? Zeit für den zweiten Schritt

Am 23. Mai ging die umstrittene Plakataktion zur Zwangsprostitution zu Ende. Die Freier-Kampagne der Stadt Stuttgart hat für Aufsehen und Diskussionsstoff gesorgt. Doch was folgt nun? Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus fordert per Antrag weitere Schritte im Kampf gegen Armuts- und Zwangsprostitution. Darunter fällt auch die Entwicklung eines dezentralen, mobilen Hilfesystems.

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18.05.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

SPD-Regionalfraktion ist enttäuscht über den Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag

Harald Rass: „Die Vorhaben der Landesregierung für die Region Stuttgart sind weder konkret noch finanziell unterlegt.“

Die SPD-Regionalräte sind sich einig: Für die Region Stuttgart ist der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bei weitem nicht zufriedenstellend. Die Region wird zwar durchaus im Koalitionsvertrag erwähnt und beim ersten Durchlesen staunt man zunächst über einige ambitionierte Vorhaben. Doch beim genauen Anschauen stellt man fest, dass deren Realisierung keineswegs gesichert wurde und im Ankündigungsstadium stecken bleibt.

„Die grün-schwarze Koalition brennt ein Feuerwerk voller wohlfeiler Ankündigungen und Prüfaufträgen ab, die aber nicht durch konkrete Investitionszahlen hinterlegt sind“, betont Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.

Beispielsweise möchte sich das Land aktiv an der Bündelung aller Themen einer nachhaltigen und vernetzten Mobilität in der Region im Rahmen eines Netzwerks (z.B. „Mobilitätsagentur“) beim VRS beteiligen. „Die klingt gut, aber diese Ankündigung ist durch keine finanzielle Unterstützung durch das Land unterlegt, die Finanzierung wird so vollständig der kommunalen Ebene überlassen“, so Leipnitz.

Der Koalitionsvertrag sieht die Notwendigkeit von Güterterminals in der Region.  Die blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge (Euro 6-Norm) soll konstruktiv begleitet werden, ebenso die Einführung von sog. Feinstaubtickets. „Uns würde interessieren wie diese Projekte konkret ausgestaltet, umgesetzt und vor allem finanziert werden sollen. Darüber wird kein Wort verloren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Harald Rass.

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14.05.2016 in Pressemitteilungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Freier-Kampagne der Stadt Stuttgart ist diese Woche auch mit Plakaten im Stadtbezirk Sillenbuch sichtbar geworden. Die SPD Gemeinderatsfraktion forderte zurecht bereits letzte Woche, dass das Plakat  „Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar“ entfernt wird. Dass ausgerechnet dieses Plakat nun am Fußgängerüberweg vor der Grundschule Riedenberg angebracht wurde zeigt wie unüberlegt die Kampagne geführt wird. Der Fußgängerüberweg befindet sich an der Kemnater Straße direkt hinter der Einmündung zur Richard-Schmid-Straße und wird fast ausschließlich von Grundschülern genutzt. „Eine Kampagne die verantwortungsvolles Handeln fördern soll muss auch so verantwortungsbewusst geführt werden, dass Kindern und Jugendlichen kein untragbarer Sprachgebrauch vorgeführt wird“ so Julia Möhrmann, Vorsitzende der SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg.

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10.05.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner zur neuen Kultusministerin: Bildungspolitik der SPD fortzusetzen wäre wichtig für Stuttgart

Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU) wird Kultusministerin in der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Dazu Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „Ich gratuliere Frau Eisenmann und bin optimistisch, dass sie die Bildungspolitik der SPD für Ganztags- und Gemeinschaftsschulen fortsetzt. Das wäre gerade für Stuttgart sehr wichtig.“

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02.05.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Grün-Schwarz: Koalitionsvertrag wird Herausforderungen bei Wohnen und Verkehr nicht gerecht

Grüne und CDU haben heute ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vorgestellt. Dazu erklärt Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „Der Koalitionsvertrag wird den Herausforderungen in der Landeshauptstadt in den Bereichen Wohnen und Verkehr nicht gerecht.“

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30.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Ausreichend Mittel für Internationale Vorbereitungsklassen

Die SPD-Fraktion im Bezirksbeirat Ost fordert die Stadtverwaltung an der nächsten Bezirksbeiratssitzung auf, ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den bis zu 250 Kindern der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) die Teilnahme am Ganztagsbetrieb und dem Schulmittagessen zu ermöglichen. Hierfür sollen finanzielle Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeit bereitgestellt werden.

Internationale Vorbereitungsklassen sind Klassen für Schülerinnen und Schüler, die als Neuzugang aus dem Ausland nach Stuttgart kommen und oftmals keine oder nur sehr geringe Kenntnisse der deutschen Sprache haben.

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