01.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingsunterbringung: Anschlussunterbringung soll verbessert werden

 

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus fordert per Antrag Verbesserungen bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Ziel ist die Anschlussunterbringung auf der Basis eines Betreuungsschlüssels von 1:120.

29.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Causa Klingler: Gemeinsame Erklärung von CDU, Grüne, SPD, SöS-Linke-Plus, Freie Wähler, FDP und Stadtisten

 
Das Stuttgarter Rathaus

Stadtrat Klingler muss erkennen, dass er in Ausübung seines Mandats vorsätzlich gegen Vorschriften verstoßen hat. Durch einen Rücktritt muss er weiteren Schaden vom Stuttgarter Gemeinderat abwenden.

28.06.2016 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart fordert Stärkung der gesetzlichen Rente – Für ein erhöhtes Rentenniveau

 

Die Stuttgarter SPD hat sich bei der Kreiskonferenz am Montag, 27. Juni 2016 mit dem Thema „Wie zukunftsfest ist die Rente? Ansätze zur Reform“ befasst.

27.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

ÖPNV in Stadt und Region: SPD sagt Nein zur geplanten Fahrpreiserhöhung

 

Vor den Sitzungen von SSB- und VVS-Aufsichtsrat, bei denen über die Fahrpreise ab 1. Januar 2017 entschieden wird, begründen der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Regionalparlament, Thomas Leipnitz, das Nein der Sozialdemokraten zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Januar 2017.

Die Finanzierung des ÖPNV gehe immer mehr zu Lasten der Fahrgäste, die öffentliche Hand ziehe sich immer mehr zurück, das sei ungerecht, so die Sozialdemokraten. Außerdem fahre die S-Bahn nach wie vor zu unzuverlässig. Nach der Auswertung einer gut besuchten Veranstaltungsreihe beider SPD-Fraktionen präsentierten die beiden Sozialdemokraten Vorschläge für eine bessere und gerechtere Finanzierung des Nahverkehrs in Stadt und Region.

SPD lehnt Fahrpreiserhöhung in 2017 ab

Die SPD verweist darauf, dass die laufende Finanzierung des Nahverkehrs immer ungerechter werde. Die Fahrgäste würden immer mehr, die öffentliche Hand in Stadt, Landkreisen, Region und Land würde immer weniger bezahlen. So habe der Finanzierungsanteil der Fahrgäste noch vor einigen Jahren weniger als 50% betragen. Im vergangenen Jahr sei dieser Wert erstmals bei über 60% gelegen.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass mittelfristig ein gerechter Wert von Fünfzig zu Fünfzig anzustreben sei und wollen unter anderem Wirtschaftsunternehmen stärker an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligen. Vor allem große Unternehmen sollten Jobtickets für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführen, bei denen sie pro Beschäftigten mindestens zehn Euro pro Monat zahlen müssten. Es sei aus Sicht der Sozialdemokraten zum Beispiel nicht in Ordnung, dass Daimler ein massives Parkplatz- und Mobilitätsproblem am Standort Untertürkheim habe, gleichzeitig aber den Beschäftigten kein attraktives Jobticket-Angebot des VVS machen würde.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung einer erneuten Fahrpreiserhöhung sind die aktuellen Mängel bei der S-Bahn. Diese fahre immer noch viel zu unzuverlässig. Störungen im Betreib und damit eine massive Beeinträchtigung von Pendlern seien an der Tagesordnung. Hinzu käme die Unterbrechung der Stadtbahnlinien zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz. Auch dadurch falle das aktuelle ÖPNV-Angebot nicht so aus, als dass eine weitere Fahrpreiserhöhung gerechtfertigt sei, so die Sozialdemokraten.

Martin Körner und Thomas Leipnitz: „Wir wollen eine gerechtere Finanzierung des ÖPNV. Außerdem fährt die S-Bahn derzeit zu unzuverlässig. Da passt eine erneute Fahrpreiserhöhung nicht in die Landschaft! Die SPD lehnt deshalb die geplante Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2017 ab.“

27.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

ÖPNV in Stadt und Region: SPD sagt Nein zur geplanten Fahrpreiserhöhung

 

Vor den Sitzungen von SSB- und VVS-Aufsichtsrat, bei denen über die Fahrpreise ab 1. Januar 2017 entschieden wird, begründen der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Regionalparlament, Thomas Leipnitz, das Nein der Sozialdemokraten zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Januar 2017.

21.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Geschäftskreise der Bürgermeister: Bildung und Soziales werden vernünftig aufgestellt

 

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat auf einer Sondersitzung am heutigen Dienstagnachmittag dem Vorschlag des OB, die Geschäftskreise der Bürgermeister neu zu strukturieren, einstimmig zugestimmt. Hauptgrund für das klare Votum war die sinnvolle Neuaufstellung in der Bildung und im Sozialen.

20.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Stadtmuseum: Schwarz blockiert, Grün applaudiert

 
Bild: stadtmuseum-stuttgart.de

Im Stuttgarter Gemeinderat gehört es zum guten Stil, dem Vertagungswunsch einer Fraktion aufgrund Beratungsbedarfs zu entsprechen. Ungewöhnlich ist jedoch, wenn eine Fraktion einer Konzeption zustimmt, anschließend in Fachausschüssen Vertagungen beantragt, sich wochenlang in Schweigen hüllt und schlussendlich über die Presse Gerüchte über eine Neukonzeption auftauchen – so geschehen beim Thema Stadtmuseum und der CDU-Gemeinderatsfraktion.

17.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Sportflächen als Gewerbegebiet? Geplante Allianz-Ansiedlung in Vaihingen wirft Fragen auf

 

Anfang Juni stellte die SPD-Fraktion bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Vaihingen die Ansiedlungsprojekte von Daimler, Allianz und Garden Campus vor. Die dort von den rund 100 Besucherinnen und Besuchern vorgetragenen Hauptsorgen Verkehr und Verlust von Grün- und Sportflächen wurden nun in einem Antrag gebündelt.

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