Pressemitteilungen
05.02.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Thomas Leipnitz: „Die positiven Erfahrungen in Stuttgart sind ein wichtiger Fingerzeig für die Einführung eines Sozialtickets im gesamten VVS.“
Die SPD-Regionalfraktion hat beantragt, in die Tarifklausur des Verkehrsausschuss im April 2016 einen Vertreter des VVS, oder der SSB oder der Landeshauptstadt Stuttgart einzuladen, um über die ersten Erfahrungen mit dem Sozialticket in Stuttgart zu berichten. Nach Ansicht der SPD sollen dabei insbesondere die Fahrgastzahlen und die Finanzierungsströme im Zentrum stehen.
„Bezahlbare Mobilität ist soziale Teilhabe“, so SPD-Fraktionschef Harald Raß.
Die Einführung des Sozialtickets in Stuttgart kann nach Ansicht der SPD deshalb nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Einführung eines einheitlichen Sozialtickets im gesamten VVS sein. „Deshalb muss dieses Thema in der Tarifklausur des VRS besprochen werden“, betont Raß.
29.01.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Nicht jede Bushaltestelle in Stuttgart ist überdacht. Dabei ist Komfort ein wesentlicher Faktor, um Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen des öffentlichen Nahverkehrs zu überzeugen. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte nun von der Verwaltung einen Überblick bekommen, welche Bushaltestellen bislang keinen Regenschutz bieten und wie viele davon überdacht werden können.
22.01.2016 in Pressemitteilungen
Es hat sich gezeigt, dass der auf Freiwilligkeit beruhende Appell nur in sehr geringem Maße genutzt worden ist. Um die Gesundheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu schützen, muss der Verkehr jedoch in wesentlich deutlicherem Umfang gesenkt werden. Offenbar gibt es noch Hemmungen, auf den ÖPNV umzusteigen. Aus diesem Grund wäre ein stärkerer Anreiz sinnvoll. So könnten beispielsweise alle Tickets während des Feinstaubalarms zum günstigeren Kinderpreis abgegeben werden oder es gibt einen Aktionstag mit kostenlosem Fahrangebot.
22.01.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus
Damit 3000 aufgelaufene Anträge von Asylbewerbern schneller abgearbeitet werden können, hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Bürgerbüros in Degerloch, Hedelfingen, Obertürkheim, Münster und Stammheim vom 1. Februar bis 11. März zu schließen.
08.01.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart
Die SPD-Regionalfraktion fordert in einem aktuellen Antrag eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Berechnung für den Nordostring (B 29). Grund für den Antrag ist eine aktualisierte Kostenberechnung des Bundesverkehrsministeriums.
Für den Nordostring liegt seit kurzem eine aktualisierte Kostenberechnung aus dem Hause Dobrindt in Höhe von 209,2 Mio. Euro vor, die eine deutliche Kostensteigerung gegenüber der bisherigen Kostenschätzung darstellt. Vor diesem Hintergrund fordert nun die SPD-Regionalfraktion in einem Antrag die Regionalverwaltung auf, bis zum Verkehrsausschuss am 3. Februar 2016 die Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors für den Nord-Ost-Ring aufgrund der neuen Zahlenbasis des Bundes zu aktualisieren.
Des Weiteren wird in dem Antrag gefordert, aufzuklären mit welchen Mandatsträgern und Vertretern der Region Stuttgart Gespräche hinsichtlich des Nordostrings geführt wurden und welche Intention diese Gespräche hatten.
„Transparenz bei diesem in der Region hochumstrittenen Thema sind eine wichtige Voraussetzung für die Entscheidung in der Regionalversammlung“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Rass abschließend.
25.12.2015 in Pressemitteilungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg
Die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg überraschte Jens Kraske vom Café Alberta am 22. Dezember mit neuem Geschirr. Für dieses Weihnachtsgeschenk hatte der SPD Ortsverein bei der Jahresabschlussfeier am 11. Dezember gesammelt. Claudia Carl-Willing, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sillenbuch, war entsetzt als sie vor kurzem vor Ort erfuhr mit welcher Ausstattung das Café Alberta in der Küche auskommen muss und initiierte daher eine Spendensammlung. Julia Möhrmann und Ulrich Storz freuten sich mit Jens Kraske zudem darüber, dass die Finanzierung des Café Alberta am 18. Dezember endlich durch den Gemeinderat bewilligt wurde und die wichtige Arbeit vor Ort im nächsten Jahr wie gewohnt weitergehen kann.
23.12.2015 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost
Kesselrandzählung: Kein Erfolg, sondern schlechte Milchmädchenrechnung für Stuttgart-Ost
Die aktuelle Kesselrandzählung bestätigt das Gefühl der Anwohner aus Stuttgart-Ost. Der Verkehr im Stadtbezirk nimmt unentwegt zu. Auf der Hackstraße besteht schon seit längerem der Eindruck, dass der PKW-, insbesondere der LKW-Baustellen-Verkehr, zugenommen hat. Gaisburg steht still, wenn sich im Radio ein erster Stau vor dem Schwanentunnel ankündigt. In Berg ächzen die Anwohner dem stetig ansteigenden Durchgangsverkehr und entwickeln eine Schrankenlösung als Pilotprojekt. Auf der Talstraße ist das Verkehrswachstum nun mit offiziellen Zahlen belegt (2013 26.548, 2015 27.775 --> +4,5%).
18.12.2015 in Pressemitteilungen
Bau von mindestens 2.500 Wohnungen/Jahr in den nächsten 5 Jahren
Die Region Stuttgart gehört zu den wirtschaftsstärksten Räumen in Europa und schon seit einigen Jahren zu den wenigen, nachhaltig wachsenden Regionen in Deutschland. Diese Entwicklung führt zu einem anhaltenden Siedlungsdruck, der sowohl Menschen mit kleinem Geldbeutel als auch zunehmend die Mittelschicht an die Randgebiete der Region drängt. "Der Handlungsdruck ist im letzten Jahr erheblich angestiegen" so Michael Jantzer (Mitglied des SPD-Kreisvorstandes). Daher hat sich die SPD-Kreiskonferenz Stuttgart am vergangenen Montag intensiv mit dem Thema Wohnen befasst.