22.03.2013 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart für Mindestlohn und Tariftreue

Stadtverwaltung trägt Verantwortung für gute Arbeit bei der Stadt Stuttgart!

ür die Stuttgarter Sozialdemokratie ist „GUTE ARBEIT“ ein maßgebliches Thema. „Es ist erschreckend, dass in Deutschland nach wie vor 11 % der Beschäftigten in Betrieben mit 10 oder mehr Beschäftigten unter 8,50 Euro / Stunde verdienen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc. „Davon sind 60 % Frauen.“ In Baden-Württemberg sind es laut Statischem Landesamt 9 % bzw. 280.000 Menschen. Ferner sind im Land knapp 1,1 Millionen Menschen bzw. 24,9 % aller abhängig Beschäftigten in einem atypischen Arbeitsverhältnis (geringfügige Beschäftigung, Befristungen, Teilzeit mit 20 oder weniger Stunden sowie Leiharbeit).

Die Stuttgarter SPD setzt sich daher vehement und auf allen Ebenen für die Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns, für Einschränkungen bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie der Forderung nach Tariftreue ein. „Das sind nicht nur abstrakte Bundesthemen, sondern das trifft auch ganz konkret die Menschen hier in unserer Stadt“, betont Perc.

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22.03.2013 in Pressemitteilungen

S21: SPD fordert Prüfung des Wegfalls der Gäubahneinschleifung

„Filderbahnhof optimiert“, kostengünstiger und landschaftsschonend

Stuttgart-Plieningen ist von der Neubaustrecke im Rahmen von Stuttgart 21 mit 30 ha Fläche durch Streckenführung und Baustelleneinrichtungen bereits sehr stark betroffen. So führen u. a. 5 km der Neubaustrecke über Plieninger Markung. Die Einfädelspuren zur Gäubahnstrecke betreffen hierbei die Naherholungsgebiete im Bereich Langwieser See.

Die SPD Stuttgart schlägt daher im Rahmen der Begleitung der Baumaßnahmen zum Projekt Stuttgart 21 insbesondere in diesem noch nicht planfestgestellten Abschnitt 1.3 im Filderraum Optimierungen vor, so soll u.a. der Wegfall der Gäubahneinschleifung ernsthaft überprüft werden. „Neben der Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger können hierdurch auch der Flächenverbrauch minimiert und die Gesamtkosten reduziert werden“, so der SPD-Kreischef Dejan Perc.

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19.03.2013 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart: Rettungspaket für Zypern in vorliegender Form ablehnen

SPD Stuttgart lehnt Beteiligung kleiner Sparguthaben an der Bankenrettung ab!

Mit großer Mehrheit hat sich die Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD bei der gestrigen Jahreshauptversammlung gegen das Rettungspaket für Zypern in der vorliegenden Form ausgesprochen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc kritisiert, dass mit dem Vorschlag das EU-Einlagensicherungssystem aufgeweicht werde und das Vertrauen vor allem der kleinen Sparerinnen und Sparer zerstört wird. Die Bedingungen zur Bereitstellung von ESM-Krediten für Zypern sehen eine Beteiligung aller Bankkunden mit Einlagen bei zypriotischen Banken durch eine Zwangsabgabe vor. Für Einlagen unter 100.000 Euro von 6,75 %, darüber von 9,9 %. „Damit ist die durch EU-Richtlinie festgeschriebene Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro, auf die sich die Sparerinnen und Sparer in ganz Europa bisher verlassen konnten, in einer beispiellosen Nacht- und Nebelaktion der Finanzministerinnen und Finanzminister sowie der Staatsoberhäupter gekippt.“ Die SPD Stuttgart lehnt die Politik des konservativen Präsidenten Nicos Anastasiades ab, die hauptsächlich die hohen Sparguthaben der Reichen schützt, und kritisiert die europäischen FinanzministerInnen und Regierungsoberhäupter, die diese Politik mittragen, scharf.

„Das Modell trifft die Falschen!“, ist sich Nicolas Schäfstoß, Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart-Nord, sicher. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner ebenso wie ausländische Angestellte werden herangezogen, eben alle, die bei einer zypriotischen Bank ein Einlagenkonto haben“, kritisiert Schäfstoß. Am kleinen Zypern werde nun getestet, wie die Märkte auf das Heranziehen von Sparerinnen und Sparern reagieren.

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19.03.2013 in Pressemitteilungen

Dejan Perc als Kreisvorsitzender wiedergewählt, Stellvertreter sind Ute Vogt und Daniel Campolieti

Vorstandswahlen bei der Jahreshauptversammlung der Stuttgarter SPD

Bei der Jahreshauptversammlung der Stuttgarter SPD stand die tournusmäßige Neuwahl des kompletten Kreisvorstands auf der Tagesordnung. Nach Rechenschaftsberichten seitens des Kreisvorsitzenden Dejan Perc, des Kassierers Ulrich Henke und der Revisioren wurde der Vorstand einstimmig von der Konferenz entlastet.

Der SPD-Kreischef Dejan Perc erhielt mit 86 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen ein klares Votum der Basis. Auch Daniel Campolieti (91 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) wurde mit deutlichem Ergebnis wiedergewählt. Neu im Geschäftsführenden Kreisvorstand ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (99 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen), die sich anstelle von Ruth Weckenmann als Stv. Kreisvorsitzende beworben hat. Komplettiert wird der Geschäftsführende Kreisvorstand durch den Kassierer Ulrich Henke (94 Ja-, 2 Nein- Stimmen und 1 Enthaltung) sowie Schriftführerin Ursula Wolf (97 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen), die beide wiedergewählt wurden.

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16.03.2013 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Jahreshauptversammlung der SPD Ost

Ziel 2013: Bundestags-Direktmandat von Nicolas Schäfstoß

An der Jahreshauptversammlung wurde der Vorstand der SPD Ost einstimmig entlastet. Da der Vorstand in 2012 auf zwei Jahre gewählt wurde, fanden dieses Jahr keine Wahlen statt. Im Rechenschaftsbericht stellte der Vorsitzende Daniel Campolieti die Tätigkeiten aus dem Arbeitsjahr 2012 vor.

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07.03.2013 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Einsparpotential beim Filderbahnhof nutzen: Gäubahneinschleifung einsparen

Im Zuge der aktuellen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG zum Weiterbau von Stuttgart 21 und der Erhöhung des Kostenrahmens auf 6,5 Mrd. € müssen Einsparmöglichkeiten bei der Umsetzung ernsthaft geprüft werden.

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27.02.2013 in Pressemitteilungen

Maklergebühren: SPD setzt Bestellerprinzip in Landesregierung durch

SPD-Stellv. Kreisvorsitzender Daniel Campolieti: Vor allem in großen Städten werden Wohnungssuchende bisher oft mit Maklerprovisionen belastet“

Der Stellv. Kreisvorsitzende Daniel Campolieti hat die heute von der grün-roten Landesregierung beschlossene Gesetzesinitiative zur Übernahme von Maklergebühren als „sozialpolitische Meilenstein“ begrüßt. „Makler übernehmen bei der Wohnungsvermittlung überwiegend Aufgaben der Vermieter, trotzdem müssen bisher meist die Mieter dafür bezahlen“, erläuterte Campolieti den Vorstoß. „Vor allem in großen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das ein herbes Problem, weil sich Wohnungssuchende dem einerseits kaum entziehen, sie sich andererseits aber die Provisionen oft nicht leisten können.“

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17.02.2013 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Es geht um Reich und Arm!

Leni Breymaier beim Politischen Aschermittwoch der SPD Stuttgart-Ost

Nicolas Schäfstoß, Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart-Nord begrüßte die Gäste des Politischen Aschermittwochs der Stuttgart Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 13. Februar 2013 in der Gaststätte / Theater Friedenau im Stuttgarter Osten. Schäfstoß war sich sicher, dass für die SPD keinerlei Gefahr bestehe, da die Kanzlerin dem SPD-Kanzlerkandidaten nicht, wie einigen ihrer ehemaligen Ministerinnen und Minister „ihr vollstes Vertrauen“ ausgesprochen habe.

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