15.12.2012 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Die SPD Stuttgart zieht mit Nicolas Schäfstoß im Wahlkreis Stuttgart-Nord in den Bundestagswahlkampf

Die SPD Stuttgart hat am 10. Dezember 2012 ihre Bundestagskandidat(inn)en aufgestellt. Im Wahlkreis Stuttgart-Nord wird Nicolas Schäfstoß für die SPD ins Rennen gehen. Er wurde im Waldaupark in Stuttgart-Degerloch mit großer Mehrheit von den Delegierten nominiert.

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11.12.2012 in Pressemitteilungen

Mit der SPD für Mindestlohn und Energiewende streiten!

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07.12.2012 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Raß: „Wir sind nicht das letzte Rad am Wagen“

In seiner Stellungnahme zum Haushalt des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2013 hat der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion, Harald Raß, die wichtigsten Themenfelder für die SPD im Verband Region Stuttgart im kommenden Jahr skizziert. Vor allem im Verkehrsbereich, speziell bei der S-Bahn, im VVS und beim Großprojekt Stuttgart 21, stehen laut den Genossen vielfältige und wichtige Aufgaben an, die in der kommenden Zeit bewerkstelligt werden müssen. Neben den positiven Entwicklungen beim Ausbau des S-Bahn-Netzes, mit der Verlängerung der S4 und der Inbetriebnahme der S60, mahnte Raß vor der Regionalversammlung die Deutsche Bahn an, ihre Verträge mit der Region ernst zu nehmen.

Wenn am kommenden Samstag mit dem Fahrplanwechsel die ersten Tangentialverbindungen im S-Bahn-Netz des VVS geschlossen werden, setze der Verband Region Stuttgart bei der Entwicklung des ÖPNV, nach Haltung der SPD, einen weiteren Meilenstein, der laut dem SPD-Fraktionschef Harald Raß „die Basis für die nächsten 15 Jahren im S-Bahn-Verkehr“ darstellt. Die SPDler sehen die Region hier gut aufgestellt. Die Probleme der letzten Wochen im S-Bahn-Verkehr, wie beispielsweise die sich immer mehr häufenden Zahlen der Zugverspätungen, sind den Sozialdemokraten dabei nicht im Verborgenen geblieben. Raß betonte in diesem Zusammenhang: „Wir sind nicht das letzte Rad am Wagen oder der dritte Platz auf dem Podium, sondern integraler und gleichberechtigter Bestandteil des Schienenverkehrs in der Region. Der SPD-Vorsitzende forderte die Bahn auf, den qualitativen Aspekt, auch im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen Schiene und Straße, nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir erwarten, dass die Bahn die Verträge ernst nimmt.“

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04.12.2012 in Pressemitteilungen

Mit Vogt und Schäfstoß in den Bundestag!

Mitgliederversammlungen schlagen Ute Vogt MdB und Nicolas Schäfstoß vor

Am gestrigen Montagabend fanden in den beiden Bundestagswahlkreisen Stuttgart-Süd und Stuttgart-Nord SPD-Mitgliederversammlungen statt. Laut dem Statut der Stuttgarter SPD geben diese Mitgliederversammlungen Empfehlungen an die Nominierungskonferenz, welche am kommenden Montag, 10. Dezember 2012 um 18.00 Uhr im Waldaupark in Stuttgart-Degerloch stattfindet.

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03.12.2012 in Pressemitteilungen

Wasser zurück in städtische Hand

SPD Stuttgart kritisiert Vorgehen der EnBW in Bezug auf den Rückkauf des Wasserbetriebs und die Wasserbezugsrechte scharf und begrüßt die Absicht der Stadt gerichtlich dagegen vorzugehen.

Seit der Übernahme der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg preist sich das Energieunternehmen landesweit als Partner der Kommunen an. Der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc kritisiert dabei, dass bei der EnBW Regional AG von diesen guten Vorsätzen noch nichts angekommen zu sein scheint. Anders lasse es sich kaum erklären, dass die EnBW bei der Wertberechnung den sogenannten Sachzeitwert ansetze und nicht wie dies gerechtfertigt wäre den Ertragswert. Damit komme die EnBW für das Wassernetz und die Anlagen auf einen Kaufpreis von völlig überzogenen 750 Mio. Euro.

 

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21.11.2012 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Regionalfraktion fordert Rücktritt von OB Dr. Vöhringer

Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung hat das Vorgehen des Sindelfinger Oberbürgermeister Dr. Vöhringer bei der Erweiterung des Einkaufszentrum „Breuningerland“ in Sindelfingen mit deutlicher Verwunderung wahrgenommen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Harald Raß findet das Vorgehen der Sindelfinger Verwaltungsspitze nur schwer erträglich: „Der Oberbürgermeister tritt mit diesem Vorgehen die Regionalplanung mit Füßen". In der Sitzung des Ausschusses wurde durch den Planungsdirektor des Verbandes Kiwitt eröffnet, dass die Stadt Sindelfingen, fern ab der Regionalplanung und der Beteiligung Dritter, die Erweiterung des „Breuningerlandes“ genehmigt hat. In diesem Zusammenhang sehen die Sozialdemokraten es nicht mehr länger akzeptabel, dass Dr. Vöhringer als Regionalrat einerseits die Regionalplanung hochhalten soll und diese zeitgleich absichtlich in ihren Grundfesten erschüttert.

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14.11.2012 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Leipnitz: Bau der S-Bahn nach Neuhausen muss zügig beginnen

„Angesichts des Auslaufens des GVFG im Jahr 2019 dürfen wir jetzt keine Zeit verlieren“, bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Thomas Leipnitz.
„Deshalb haben wir heute einen Dringlichkeitsantrag im Verkehrsausschuss gestellt, der die Verbandsverwaltung auffordert im nächsten Verkehrsaus-schuss im Januar 2013 einen mit allen Projektpartnern abgestimmten Zeitplan vorzulegen, der die Realisierung der Maßnahme bis 2019 sicher stellt“, erläutert Leipnitz.

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06.11.2012 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

Kreisvorsitzender Dejan Perc: „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen“

SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc hat die heute von Landesinnenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. „Wir wollen, dass Jugendliche auch hier in Stuttgart früher politisch mitentscheiden können", so Perc. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“

Die Absenkung des Wahlalters biete die Chance, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene sei hierfür „geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, so Perc.

Der SPD-Vorsitzende betonte, dass  neben einer Absenkung des Wahlalters andere Formen politischer Mitgestaltung von Jugendlichen unterstützt werden müssten. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung von Jugendgemeinderäten, Jugendforen und jugendpolitischen Organisationen vor Ort.

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