04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Neckarquerung L 1197 östlich Aldingen

Die Verwaltung wird beauftragt, das Regierungspräsidium aufzufordern, in Sachen Neckarquerung L 1197 auch die Variante Querung östlich Aldingen („Neue Mitte" Remseck) qualifiziert zu untersuchen und bis zum Abschluss dieser Prüfung das Anhörungsverfahren auszusetzen.

In den Entwurf des FNP 2015 der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar ist im Zusammenhang der Planung für die Neue Mitte eine weitere Neckarquerung im Zuge der L 1110/L1142 aufgenommen worden.

Diese Querungsvariante ist in der Lage, zwei wichtige Funktionen zu erfüllen:

Der Übergang schafft schon wegen seiner räumlichen Nähe (300 m) Luft für die notorisch überlastete Brücke Neckarrems, die immer wieder Ausgangspunkt der Argumentation zur NO-Umfahrung ist.

Der Übergang ermöglicht über die vorhandenen Landesstraßen L1110/L1142 die regional erforderliche Verbindung der Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Waiblingen/Fellbach.

Begründung:

So sehr wir begrüßen, dass das Regierungspräsidium im Verfahren auch die Variante 4.3 umfassend untersucht hat, so wenig verstehen wir, dass bei der Betrachtung der regionalen Bezüge die Untersuchung der Variante „Neue Mitte" unterblieben ist.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Fraktionen in Fellbach und Waiblingen lehnen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart ab.

vereinbart bei der gemeinsamen Fraktionssitzung in Waiblingen am 04. August 2005

SPD-Fraktionen in Fellbach und Waiblingen lehnen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart ab.

Eine Entlastung der Innenstädte kann durch den Ausbau bestehender Straßen erreicht werden. Die beiden SPD-Gemeinderatsfraktionen von Waiblingen und Fellbach sehen in einer ausgebauten B14 von Winnenden bis Backnang und einem leistungsfähigen Autobahnanschluss zwischen Backnang und Mundelsheim die notwendigen und gerade noch verträglichen Voraussetzungen für eine großräumige Umfahrung Stuttgarts gesichert.

Die Planung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Bau einer Nord-Ost-Umfahrung von Stuttgart durch das Schmidener Feld wird nachdrücklich abgelehnt.

Hierfür sprechen gewichtige Gründe:

Die jetzt bekannt gewordenen Planungen des Regierungspräsidiums Stuttgart bedeuten faktisch den Einstieg in den Bau eines vierspurigen Nordostrings, letztlich den Bau einer Autobahn über das Schmidener Feld. Diese Planungen widersprechen nicht nur dem bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan, der für den Bau einer Bundesstraße faktisch ein Planungsverbot bedeutet, sondern richten auch gegen die Interessen von Waiblingen und Fellbach.

Das Schmidener Feld ist die letzte große, einigermaßen intakte Naherholungsfläche zwischen Fellbach und Waiblingen. Weitere Landschafts- und Naturzerstörungen wie im Zuge des Ausbaus der B 14 zwischen Waiblingen und Stuttgart, vor allem im Raum Fellbach, sind nicht mehr hinnehmbar.

Das Schmidener Feld stellt darüber hinaus eine unverzichtbare ökologische Fläche dar, die für die Naherholung und für die Produktion von hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten von immer größerer Bedeutung ist.

Die immer wieder betonte angebliche Entlastungsfunktion durch den Bau eines Nordostrings wird durch den überregionalen Schwerlastverkehr, den diese Straße aufzunehmen hätte, ins Gegenteil verkehrt. Für den Verkehr wäre der Nordostring vor allem eine bedeutsame überregionale Verbindung zwischen Autobahnen. Die aktuellen Planungen würden zudem erhebliche Mehrbelastungen vor allem in Fellbach, aber auch in Waiblingen bedeuten, ohne dass eine dauerhafte und spürbare Entlastung der bestehenden Neckarbrücke in Remseck eintreten würde.

Ein Nordostring würde aber nicht nur das Schmidener Feld zerstören und eine unglaubliche Entstellung dieses Landschaftsraumes bedeuten, sondern wäre für das gesamte Remstal eine unglaubliche ökologische und verkehrliche Belastung. · Die Folgewirkungen des Baus eines Nordostrings, z.B. mit Forderungen nach weiteren Überbauungen sind derzeit überhaupt nicht abzuschätzen.

Die verkehrlichen Probleme in der Raumschaft, die derzeit vor allem Remseck betreffen, können nicht durch den Bau überregionaler Straßen, sondern nur durch vernünftige Verbesserungen bestehender ortsnaher Straßen und einen der tatsächlichen Problemlage angemessenen Brückenbau im Remsecker Raum gelöst werden. Die bereits entwickelte und bekannte Variante 4.3 bietet hierfür eine gute Grundlage.

Nach dem Bau der Westtangente in Waiblingen bietet sich dafür eine Umfahrung der Ortschaft Hegnach im südlichen Bereich durch eine Tunnellösung an. Für den Raum Fellbach können dabei Verbesserungen im Bereich der Höhenstraße und der L 1197 notwendig werden. In weiterer Zukunft kann dabei auch ein direkter Anschluss von der alten B 14 östlich vom Rems-Murr-Center über die Bühl- und Stauferstraße zur Höhenstraße weitere Entlastungswirkung bringen, sofern die Probleme an der Fellbacher- und Siemens-/Stauferstraße gelöst werden können.

Harald Rass, Regionalrat
Thilo Rentschler, Fraktionsvorsitzender Fellbach
Klaus Riedel, Fraktionsvorsitzender Waiblingen

03.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Regionalbrief aus dem Kreis Ludwigsburg

Am Ende des Jahres 2004 ziehen die drei SPD-Regionalräte aus dem Kreis Ludwigsburg Claus Schmiedel, Andrea Schwarz und Wolfgang Stehmer in einem Brief an die Funktions- und Mandatsträger ihres Kreisverbandes eine erste Zwischenbilanz nach 100 Tagen des neu gewählten Regionalparlaments und informieren über die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten Monaten.

Bestehende Arbeitsplätze sichern und Voraussetzungen für neue verbessern

Hierzu wollen wir vor allem zwei Instrumente einsetzen: die Verstärkung der anwendungsorientierten Forschung und die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Job.

Bei der Generierung von Forschungsmitteln und dem Transfer von Forschungsergebnissen in die Unternehmen müssen unsere Kompetenzzentren eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen. Gut entwickelt hat sich das KLOK in Kornwestheim, dort werden wir im Januar die Grundlagen für die weitere Arbeit verbessern. Das KISEM in Marbach könnte sehr viel stärker von den europäischen Fördergeldern zur Anwendung der Biogastechnologie profitieren. Leider hat sich das KISEM im Transfer der Technologie in die Anwendung, insbesondere in die Bauernhöfe, nicht bewährt. Deshalb beantragen wir, dass bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH direkt eine Anlaufstelle für das Thema Biogas eingerichtet wird. Es ist sehr bedauerlich, dass das Vaihinger Umweltkompetenzzentrum nicht in der Lage war, eigenständig zu agieren, sondern, um handlungsfähig zu werden, mit dem Kompetenzzentrum KURS in Stuttgart fusionieren musste. Insgesamt könnten wir im Kreis Ludwigsburg stärker aufgestellt sein, wenn die Kompetenzzentren in Marbach und Vaihingen professioneller geführt worden wären.

Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds wollen wir die Qualifizierung von An- und Ungelernten vor allem in der industriellen Produktion voranbringen. Hierzu werden wir auch mit der neuen Arbeitsgemeinschaft (Kreissozialamt und Agentur für Arbeit) ausloten, wie wir dabei kooperieren und gemeinsam stärker auftreten können.

Unser besonderes Augenmerk gilt im kommenden Jahr auch der weiteren Entwicklung des Film- und Medienstandortes Ludwigsburg. Dass der Direktor der Filmakademie, Prof. Dr. Arthur Hofer, aus dem Amt mit der Begründung scheidet, dass die Entwicklung des Medienstandortes zu wenig Unterstützung erfahre, ist ein schrilles Alarmzeichen. Wir werden die Potenziale für zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Film- und Medienbereich nicht ungenutzt lassen. Im Februar wird sich auch die SPD-Landtagsfraktion vor Ort mit diesem Komplex befassen.

Die Lebensqualität der Menschen in der Region weiter verbessern

Bei der Fortschreibung des Regionalplans wird die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Wir müssen einerseits den Flächenverbrauch in der Region eindämmen und andererseits ein qualitatives Wachstum ermöglichen. Dabei gilt es, die oft widerstreitenden Interessen z.B. bei Fragen des Verkehrs, der Größe von Bauflächen, dem großflächigen Einzelhandel u.ä. unter einen Hut zu bringen. Die Unverwechselbarkeit unserer vielfältigen Kulturlandschaft ist ein unschätzbarer Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Regionen, den es zu erhalten gilt. Die Vorbereitungen zur Fortschreibung des Regionalplans und das Verfahren werden sich bis 2008 hinziehen und einen längeren Diskussionsprozess einläuten. Wir werden dabei darauf drängen, die Bürger rechtzeitig zu beteiligen, Verbände, Vereine, Initiativen und natürlich die Kommunen einzubinden, um wichtige Anregungen und Hinweise zu erhalten.

Als Region Stuttgart werden wir die Kommunen auf dem Weg zu mehr Innenentwicklung unterstützen und begleiten. So kann gleichzeitig der Flächenverbrauch reduziert und die Innenstädte vor weiterer Verödung bewahrt werden. Hierfür eignen sich besonders Bahnbrachen, die meist in unmittelbarer Nähe zu den Kernstädten liegen und großes Potential besitzen. Im Zuge des Projekts Stuttgart 21 werden die ÖPNV-Anbindungen z.B. an den Flughafen erheblich verbessert. Dadurch ergeben sich für die Bahnhöfe und ihre nähere Umgebung wie z.B. in Sachsenheim oder in Kornwestheim neue Perspektiven als hochwertige Gewerbeflächen besonders für den Dienstleistungsbereich. Unter dem Motto „S 21 regional" planen wir zum einen in der ersten Jahreshälfte eine Veranstaltung mit der Architektenkammer. Zum anderen werden auf unseren Antrag hin, die Förderprogramme auf EU-Ebene für Kommunen zur Wiedernutzbarmachung von Bahnbrachen durchforstet und Projektstudien durch die WRS gefördert.

Ein Großteil der Arbeit im Planungsausschuss umfasst Stellungnahmen zu Bauleitplänen. Dabei wollen wir den Austausch mit den Fraktionen vor Ort vertiefen.

Die Region muss Aufgabenträger für den gesamten ÖPNV werden

Der Verkehrsverbund Stuttgart mit einem einheitlichen Verbundtarif, einem koordinierten Verbundfahrplan und einheitlicher Werbung für den öffentlichen Personennahverkehr ist der sichtbarste Ausdruck der regionalen Zusammenarbeit im mittleren Neckarraum. Die Koordinationsaufgaben des Verbands Region Stuttgart im ÖPNV bilden auch den Schwerpunkt des vom Regionalparlament zu verantwortenden Haushaltsbudgets.

Unser Ziel ist mehr Lebensqualität zu erreichen, in dem Busse und Bahnen als Alternative zum Auto weiter vorangebracht werden. Konkret haben wir in den letzten Wochen die regionalen Weichen für die Verwirklichung des Schienenstreckenausbaus zwischen Marbach und Backnang zur S 40 und der Verlegung eines zweiten Gleises zwischen Benningen und Freiberg gestellt. Wir sind auch offen für eine Stadtbahnverbindung der WEG-Strohgäulinie in die Stadt Stuttgart. Die Frühverbindungen von und nach dem Landesflughafen Stuttgart werden über die Erprobungsphase hinaus weitergehen. Wir wollen einen ÖPNV aus einem Guss, bei dem die Kosten beherrschbar bleiben und die Tarife familienfreundlich gestaltet werden.

Dem ewigen Stau auf den Straßen haben wir den Kampf angesagt. Deshalb fordern wir weiterhin, zusammen mit den betroffenen Kommunen eine bessere Verbindung zwischen den Räumen Ludwigsburg und Waiblingen zu erreichen. Aktuell setzen wir uns für den durchgängig dreistreifigen Ausbau zwischen Backnang und Mundelsheim unter Beachtung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen ein.

Es wird nötig sein, in Begleitung eines fortgeschriebenen Regionalplanes auch den Regionalverkehrsplan zu ändern, damit unsere Projekte eine Planungssicherheit erhalten. In der konkreten Ausgestaltung sind wir in hohem Maße darauf angewiesen, dass uns die Verkehrsexperten in den Kreisgemeinden ihre Anregungen und Wünsche übermitteln. Wir werden dann Hand in Hand um die lohnenswerten Projekte kämpfen.

Andrea Schwarz, Claus Schmiedel, Wolfgang Stehmer

(22.12.2004)

03.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

SPD ist die Pro-Region-Kraft!

In einem Brief an Funktions- und Mandatsträger seiner Partei kritisiert der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart Peter Hofelich die geplante Verwaltungsreform der Landesregierung. Er fordert seine Parteifreunde auf, sich offensiv für eine weitere Stärkung der Region einzusetzen. Hier der entsprechende Abschnitt des Briefes im Wortlaut:

"Man hatte es schon kommen sehen: Trotz einer eigenhändig niedrig gelegten Latte verfehlen CDU und FDP in der Region nun auch noch die selbst gesteckten Ziele einer kleindimensionierten Aufgabenerweiterung des Verbandes Region Stuttgart: Neben dem Fall der 2/3-Mehrheit im Regionalparlament bei Entscheidungen, die freiwillige Aufgaben berühren ( z.B. Sport oder Kultur ), sowie der Kompetenz für das Einrichten von Landschaftsparks, war auch die Übernahme der bislang unter Kreis-Regie laufenden Busverkehre in die regionale Trägerschaft geplant. Letzteres scheint nun auch an den verkrusteten Machstrukturen der CDU zu scheitern. Die Spitzen der CDU in Regionalparlament und -Verwaltung sind auf Landesebene offenbar irrelevant.

Der große Wurf für unsere Region wurde schon vor Monaten durch das Konzept der Teufelschen Verwaltungsreform vereitelt: Während die Landtags-SPD auf ein Regionalmodell mit ca. 8 Regionen im Lande setzte, bei denen die regional bedeutsamen Aufgaben gebündelt werden und bei dem die Regierungspräsidien und Landkreise zugunsten gestärkter Städte und Gemeinden sowie Regionen aufgelöst werden , belässt die CDU mit Teufel alles beim Alten: Die Regierungspräsidien bleiben wie bisher. Die Landkreise sammeln Aufgaben von Fachämtern ein, bei denen viele zweifeln, ob sie in Landratsämtern kompetent aufgehoben sind, die Städte und Gemeinden gehen leer aus, die Regionen im Lande fristen - obwohl zunehmend Lebenswirklichkeit der Bürger/innen - ein Mauerblümchendasein. Da war für die Region Stuttgart, obwohl einzige europäische Metropolregion im Lande und bereits politisch gefestigt, für einen 'Sonderweg' kein Platz. Dabei wären ein ÖPNV aus einem Guss, eine koordinierte Abfallwirtschaft, effektive Zusammenarbeit unter den Krankenhäusern, eine regionale Arbeitsmarktpolitik doch ein Gebot der Stunde in unserem Ballungsraum.

Auch wenn CDU und FDP ihr Versagen zu Lasten der Region Stuttgart in den kommenden Wochen schön reden werden: Nehmen wir sie hart an! Die Interessen der Region Stuttgart sind bei CDU und FDP schlecht aufgehoben, die Freien Wähler haben sich gedanklich längst von der Region verabschiedet. Die SPD ist die einzige Kraft mit einem offensiven Regional-Konzept. Eine die Region unterstützende Landesgesetzgebung wird es nur mit einer SPD in der Regierungsverantwortung geben. Für die bevorstehende Regional-Wahl am 13. Juni gilt: die SPD ist die Pro-Region-Kraft! Ziehen wir klare Linien!"

02.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Fraktionsarbeit im Bereich Verkehr seit 1999

Initiativen und Ergebnisse
Verabschiedung des von 1994 bis 1999 erarbeiteten Regionalverkehrsplanes (RVP)
Hierbei unser Schwerpunkte
- Vorrang des ÖPNV vor dem Straßenbau
- Verbesserung des Modal Split zugunsten des ÖV
- Vorrang der Vernetzung von IV, MV und ÖV

Initiativen für Infrastrukturinvestitionen zur Durchsetzung der Ziele des RVP:

· Umsetzung der S-Bahn Renningen-Böblingen (S 60)

· zweigleisiger Ausbau zwischen Renningen und Weil der Stadt zur Vermeidung von Verspätungen der S 6 und deren Übertragung auf das ganze Netz

· Fortentwicklung Tälesbahn (Kirchheim-Oberlenningen), Anschaffung von Dieseltriebwagen.

· Anschaffung von 25 neuen S-Bahnzügen mit erhöhtem Komfort und Sicherheit (eingesetzt auf der S 3)

· Entwicklung der S-Bahn Plochingen Kirchheim mit S-Bahnvorlaufverkehr

· Umsetzung S-Bahnverkehr zwischen Backnang und Marbach

· zweigleisiger Ausbau zwischen Marbach und Benningen (S 4)

· Optimierung des Nutzens von Stuttgart 21 für den ÖPNV in der Region, insbesondere durch einen maximal nahen Bahnhof an Flughafen und Messe

· Erfolgreiche Initiative für eine Touristik-Bahn Rudersberg-Welzheim

· Bereitstellung von zusätzlichen Werbemitteln für den VVS durch die Region

Initiativen zur Verbesserung von Tarifen und Fahrplanangebot :

* Halbstundentakt auf allen S-Bahnästen bis Betriebsschluss
* Taktverbesserung (15-Minutentakt) beginnend ab 15 Uhr bis 19.30 Uhr zur Anpassung an geänderte Arbeits- und Ladenschlusszeiten
* Fortdauernde Anträge zur Verbesserung der Frühanbindung des Flughafens
* Verbesserung der S-Bahnbehängung in den Hauptverkehrszeiten
* kostenlose Mitnahmemöglichkeit für Zeitkarteninhaber an den Wochenenden
* Erhöhung der Altersgrenze für Kinder von 12 auf 14, von uns angestrebt 16 Jahren
* Ab 14 Uhr verbundweit gültige Scoolcard für alle Schüler in der Region
* Abschaffung der 3-Kilometergrenze in der Schülerbeförderung
* Tageskarte für 1-2 Zonen im Verbund als Initiative für das Umland.
* Tariferhöhungen nur mit Verbesserungen im Tarif und dem Fahrplanangebot
* Aufnahme des Landkreises Göppingen ganz oder z. T. in den VVV
* VVS Tarif auf der Schnellbahnstrecke Vaihingen/Enz-Stuttgart.

Maßnahmen zur Kostenbegrenzung und Verbesserung der Qualität:

* Revision der Alteinnahmensicherungsvereinbarungen von 1993 mit ca. 5 Mill. € Ergebnis
* Verbesserung der Einnahmenaufteilung zwischen DB, SSB und der Region.
* Neuer S-Bahnbestellvertrag mit DB-Regio bis 2014 mit Strafzahlungen bei fehlender Pünktlichkeit und Qualität, Ausschreibungsoption ab 2010
* Stelle für einen Qualitätscontroller beim VRS
* Anschaffung von 25 S-Bahntriebwagen zur Stützung der Ausschreibungsoption für den gesamten S- Bahnverkehr
* Vorbereitung der europa-rechtlich notwendigen Ausschreibung des S-Bahnverkehrs
* Kostenkontrolle, Qualitätsverbesserung sowie Transparenz der Entscheidungsabläufe und -verantwortlichkeiten durch den VRS als alleinigen Aufgabenträger des ÖPNV in der Region mit Ausnahme Stadtbahn und SSB.

Laufende Initiativen bisher noch ohne Erfolg:

* ÖPNV aus einem Guss in der Hand des VRS
* Frühanbindung Flughafen
* Fahrgast- und -anschlussinformationssystem in den Verbundlandkreisen an größeren Umsteigepunkten
* Sicherstellung von S-Bahnanschlüssen auf S 1-6 nach Ankunft des letzten ICE im HBF Stuttgart
* IC-Zughalte an allen S-Bahnendpunkten (Schorndorf, Backnang, Bietigheim, Vaihingen/Enz, Plochingen, Böblingen/Herrenberg)
* Umsetzung von mobilist im Bereich von Telematik und Organisation des Güterverkehrs bzw. der Güterfeinverteilung

02.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

1. Europäische Programme und Zusammenarbeit mit anderen Metropolregionen
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Europabüro die Förder-programme und Projekte der EU zusammenzustellen, die sich mit der Eindämmung des Flächenverbrauchs durch z.B. Nutzbarmachung von Brachen befassen, und darzu-stellen, welche Möglichkeiten zur Aufnahme der Region Stuttgart in diese Programme und Projekte bestehen.

Sollten dazu keine Programme oder Projekte aufliegen, wird in Zusammenarbeit mit dem Europabüro und gemeinsam mit anderen Metropolregionen ein Vorstoß bei den zuständigen Stellen der EU zur Auflage eines solchen Programms unternommen.

2. Fortschreibung des Atlas „Wiedernutzbarmachung von Gewerbebrachen 1997“
Der Atlas „Wiedernutzbarmachung von Gewerbebrachen 1997“ wird fortgeschrieben (damals vorgeschlagener Turnus: zwei Jahre) und auf alle Siedlungsbrachen ausge-dehnt. Die hierfür notwendigen Gelder sind im Haushalt der Regionalplanung zur Ver-fügung zu stellen. Dies geschieht auch im Hinblick auf eine in naher Zukunft anstehen-de Regionalplanfortschreibung.
Geeignete Flächen werden in das SKS der Wirtschaftsförderung aufgenommen.

3. Schwerpunkt Bahnbrachen
Auf den Bereich Bahnbrachen wird ein besonderer Schwerpunkt gelegt, da diese Areale meist in bzw. an den Innenstädten liegen und erhebliches städtebauliches Potential zur Erweiterung oder Ergänzung der Innenstädte bereithalten. Insbesondere können sie dazu dienen, die Nahversorgung zu ergänzen und die Innenstädte nach-haltig zu beleben. Als städtebauliches Entrée sind Bahnbrachen die Visitenkarten der Städte für den (S-)Bahnreisenden. Sie sind als regional bedeutsam einzustufen.

Der Verband Region Stuttgart übernimmt im Auftrag und auf Antrag der Kommunen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung die Moderation der unterschiedlichen Interessen und die Koordination der Projektbeteiligten (DB, Aurelis, Eisenbahnbundes-amt, Kommune, Investoren, potentielle Nutzer etc.). Im Rahmen der bereits 1997 be-schlossenen Förderung werden des Weiteren auf Antrag Projektstudien gefördert und Zinszuschüsse für Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung gewährt.

Die WRS erarbeitet auf der Grundlage der Empfehlungen aus dem Atlas „Wiedernutz-barmachung von Gewerbebrachen 1997“ hierzu weitere Förderrichtlinien.
Begründung:
Die Region verfolgt seit Jahren konsequent das Ziel, den Flächenverbrauch im hoch verdichteten Raum Stuttgart einzudämmen. Vor dem Hintergrund einer funktionieren-den Naherholung durch zusammenhängende Freiflächen und der ernstzunehmenden Hochwasserproblematik muss versucht werden, den weiterhin bestehenden Siedlungs-druck zunächst durch Nachverdichtung und Innenentwicklung zu befriedigen. Ver-schiedene Aktivitäten von Bund und Land in der letzten Zeit zeigen, dass dieses Thema auch auf anderen Ebenen auf die Agenda gesetzt wurde.
Dabei sind die Potentiale enorm: nach einer Schätzung des Raumordnungsverband Rhein-Neckar könnte rechnerisch der Zuwachs an Einwohnern im gesamten Rhein-Neckar-Raum bis zum Jahre 2010 im 2000 m-Einzugsbereich entlang 25 der insge-samt 64 Haltepunkte der S-Bahn untergebracht werden. In der Wirkung würde dies u.a. eine Ersparnis von etwa 5 Mio. Personenkilometern pro Arbeitstag bedeuten. Gerade in der staureichen Region Stuttgart sind solche Potentiale zu nutzen, um die Standort-gunst zu erhöhen.
1. Die in der nächsten Amtsperiode anstehende Regionalplanfortschreibung wird sich aus oben genannten Gründen der komplexen Aufgabe der Innenentwicklung stellen müssen. Da die meisten Metropolregionen mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, bietet sich eine Kooperation auf europäischer Ebene an. Diese Zusammenarbeit stärkt zudem den Gedanken der Metropolregionen. Mit dem Europabüro hat die Region ex-zellente Voraussetzungen, Fördermittel für diese Aufgabe einzuwerben, wie es z.B. die Region Bodensee-Oberschwaben als Mitglied im europäischen Netzwerk für Nach-haltigkeit in der Regionalentwicklung im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programms erreicht hat.
2. Für die anstehende Regionalplanfortschreibung sind Vorarbeiten notwendig, wie z.B. die Erfassung und Bewertung der bestehenden Potentiale im Innenbereich. Dabei ist dieser Schritt zugleich Dienstleistung für die Kommunen und Unterstützung der Wirt-schaftsförderung, insbesondere für Handel und Dienstleistungen.
3. Im Umfeld der Bahnhöfe lassen sich verschiedene Interessenssphären miteinander verknüpfen. Die Areale bieten Raum für Ansiedlungen, die in den gewachsenen Innen-städten selten Platz finden. Durch einen Nutzungsmix z.B. von Einzelhandel und Frei-zeit können Magnete entstehen, die vielerorts bisher auf der „grünen Wiese“ realisiert wurden. Die Innenstädte werden dadurch belebt. Die Nahversorgung kann wieder ge-währleistet werden. Durch die Lagegunst wird die Nachfrage nach individueller Mobili-tät durch das Angebot des ÖPNV auf der Schiene befriedigt. Positives Beispiel für ein gelungenes regionales Engagement ist hier die Region Rhein-Neckar-Odenwald mit dem „Bahnhof-Standorte-Programm“.
Der sparsame Umgang mit Flächenreserven, die bestmögliche Nutzung der Energie-ressourcen sowie des individuellen Zeitbudgets und die Bündelung von Wegen erfüllen gleichzeitig verschiedene Leitbilder regionaler Planung. Zudem sind viele Bahnhöfe in der Region unter- oder ungenutzt und bieten kein städtebaulich ansprechendes Bild für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Als Aufgabenträger des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs hat die Region also ein doppeltes Interesse an einer Aufwertung.
Deshalb wird im Rahmen der bereits 1997 beschlossenen Förderung von Gewerbe-brachen ein weiterer Schwerpunkt „Bahnhöfe“ aufgenommen. Die Region kann dabei ihre Kompetenzen und Erfahrungen gewinnbringend für die Kommunen einbringen und übernimmt die Moderation und Koordination der Projektbeteiligten. Weiterhin werden analog zur bisherigen Förderung Projektstudien bezuschusst und Zinszuschüsse für Maßnahmen wie z.B. Bodenordnung, Freilegung, Erschließung etc. gewährt.

Claus Schmiedel, MdL Andrea Schwarz und Fraktion
Fraktionsvorsitzender

02.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Wettbewerb Landschaftspark

Die Verwaltung wird aufgefordert, den bereits 2001 beschlossenen „Wettbewerb Landschaftspark“ in untenstehender Beschreibung auszuloben.
Kosten: 50.000 €
Mittelbereitstellung: durch Übertragung der bereits im Haushalt 2002 veranschlagten Mittel
Ausschreibung
Wettbewerb Landschaftspark der Region Stuttgart

Das Ziel des Wettbewerbs ist es, die Umsetzung des Landschaftsparks zu fördern. Prämiert werden daher Maßnahmen, die zu einer Verwirklichung des Landschaftsrahmenplans bzw. des „Landschaftspark Mittlerer Neckar“ sowie der detaillierten Bereichsplanungen beitragen. Die Teilnehmer erhalten die beim Verband vorliegenden Landschaftsparkplanungen kostenlos.
Der Wettbewerb gliedert sich in zwei Bereiche:
A. Punktuelle Maßnahmen
Im Vordergrund steht dabei die Umsetzung der Ideen des Landschaftsparks in Bezug auf das Thema „besondere Orte“, wie z.B.
§ Kunst in der Landschaft
§ Beschilderungen, die interessante Informationen zum Landschaftspark vermitteln(z. B. Kulturlandschaft, Naturschutz, Naturhaushalt, Geschichte, Pädagogische Konzepte, Lehrpfade)
§ besondere Aussichts- und Hochpunkte, bauliche Anlagen und kulturelle Einrichtungen
§ besondere Gestaltung landwirtschaftlicher Fluren durch künstlerisch gestalteten Anbau (bspw. Maislabyrinth)
§ Pflanzung von Baumreihen und Alleen zur Hervorhebung von Wegen
B. Maßnahmen in der Fläche
Angestrebt wird eine Verwirklichung des Landschaftsparks in der Fläche. Die Kommunen sind im Rahmen der Bauleitplanung verpflichtet, für entstehende Eingriffe in den Naturhaushalt einen Ausgleich zu schaffen. Dieser Ausgleich wird im Grünordnungsplan dargestellt. Der Ausgleich muss auf Flächen stattfinden, die sich im Eigentum der Kommune befinden oder für die ein entsprechender städtebaulicher Vertrag besteht. Die untere Naturschutzbehörde überprüft diesen Umstand.
Gefördert werden nur Planungen zu Ausgleichsgebieten, die sich im Landschafts- oder Naturpark befinden und auf der Grundlage des Landschaftsplans oder bereits bestehender Teilpläne (Enfilade, Glemspark,...) entwickelt wurden. Von Bedeutung sind dabei z.B. folgende Ansätze des Landschaftsplans:

Ø Netz: Ökologische Netzstruktur/ Biotopverbund

* Anlage von Biotopen
* Anlage von Seitenarmen, Wasserflächen, Bachrenaturierungen
* Entwicklung von Hochstaudenfluren, Feuchtwiesen und extensiv bewirtschaftetem Grünland
* Neupflanzung von pflegeextensiven Sorten (Sortengarten) auf bisher nicht mit Streuobst bestandenen Flächen (z. B. auch in Kombination mit Erholungsflächen)
* Neubegründung und Ergänzung von Gehölzstrukturen und Waldflächen
§ Sukzessionsflächen
§ Sicherung von Grünstücken für eine gelenkte Sukzession

Ø Linienhafte Strukturen
§ Landschaftsparkrouten mit integrierten Aufenthaltsflächen
§ Gestaltung der Landschaftsparkrouten zum Wandern und Radfahren mit eingebundenen allgemein zugänglichen Anlagen, wie Wiesen für Spiel und Sport, Lagern, Naturerlebnisflächen

Wettbewerbsgebiet / Teilnehmer
Der Wettbewerb richtet sich an die Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart. Erwünscht ist auch die Beteiligung von Bürgern, Bürgergruppen und Verbände. Diese erhalten die Unterlagen über die Gemeinden.
Soweit noch keine vom Verband ausgearbeiteten Bereichsplanungen für den Landschaftspark vorliegen, gelten die in der Gesamtkonzeption Landschaftspark Mittlerer Neckar enthaltenen Ansätze als Bewertungsgrundlage.

Preise
Alle eingereichten Beiträge werden im Rahmen einer Ausstellung öffentlichkeitswirksam gewürdigt.

A. Punktuelle Maßnahmen:
Fünf Preise zu jeweils 3000 €
B. Flächige Maßnahmen (im Rahmen von Grünordnungsplänen):
Im Rahmen des Wettbewerbs werden als Preis die Planungskosten für die Grünordnungspläne und Eingriffs-/Ausgleichsbilanzen mit 40% bezuschusst, maximal jedoch mit 7.000 €. Es werden mindestens fünf Preise vergeben.
Zeitrahmen
Die Ausschreibung erfolgt zum 01.02.2003. Letzter Abgabetermin für den Wettbewerbsbeitrag ist der 01.02.2004. Die Kommunen werden schriftlich informiert und gebeten, die Informationen auch an ihre Bürger weiterzugeben. Außerdem wird das Vorhaben in der Presse veröffentlicht.

Einzureichende Bewerbungsunterlagen
§ Beschreibung des Vorhabens, verbunden mit einer Einordnung in das Landschaftspark-konzept des Verbandes
§ Lageplan
§ sonstige Pläne
§ Illustrationen o.ä., gegebenenfalls Fotos zum Projekt
§ Nachweis der Realisierbarkeit des Projektes.

Begründung
Bereits im Zuge der Haushaltsberatungen 2001 wurde auf Antrag der SPD ein „Wettbewerb Landschaftspark“ beschlossen. Aufgrund personeller Engpässe und anderweitiger finanzieller Prioritätensetzung konnte dieser Beschluss im vergangenen Jahr noch nicht umgesetzt werden.
In der Vergangenheit wurden für einige Teilbereiche bereits konkrete, mit den Betroffenen abgestimmte Planungen vorgelegt. Leider klafft hier eine Lücke zwischen Planung und Ausführung. Gleichwohl ist die Wichtigkeit solcher weicher Standortfaktoren oder „green infrastructur“ wie z.B. siedlungsnaher Erholungsräume in ökologisch intakter Landschaft für eine Metropolregion und Ballungsraum unbestritten.
Auch im Hinblick auf die zahlreichen Beschlüsse der Regionalversammlung und seiner Ausschüsse zur Konzeption, Planung und Umsetzung des Landschaftspark - stellvertretend sei hier der Beschluss vom 18.10.’00 genannt - müssen nun weitere Schritte erfolgen, um durch die Realisierung beispielhafter Projekte die Ideen des Landschaftsparks erlebbar zu machen, und dadurch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Dass neben punktuellen Umsetzungen in Form von Kunst o.ä. besonders Aktivitäten im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach § ....geeignet sind die Ziele des Landschaftsplans umzusetzen, zeigt auch der von der Bundesregierung herausgegebene Leitfaden ...: Zitat
Die SPD-Fraktion möchte den damaligen Beschluss mit diesem Antrag konkretisieren und auf eine zügige Umsetzung der Beschlüsse dringen.

A. Schwarz, E. Berg und Fraktion

Ziele des Wettbewerbs sind:
- Ausgleichsmaßnahmen so zu lenken, dass der Aufbau einer wirkungsvollen Netzstruktur, insbesondere von Biotopen im Landschaftspark begünstigt wird.

- Die Idee des Landschaftsparks , insbesondere auch den besonderen gestalterischen Ansatz, Ebenso soll die Bereitschaft der Nutzer der Landschaft für eine Unterstützung der Umsetzung gefördert werden.

Hinweise und Beispiele
Diese reichen von stillem Naturerleben, Wandern und Lagern bis zur sportlichen Betätigungen in freier Natur, umfassen aber auch die Vermittlung von Wissenswertem über Natur, Kultur und Landschaft. Darüber hinaus sollen die Besonderheiten der regionalen Landschaft durch Gestaltungsmaßnahmen und künstlerische Eingriffe bewusst gemacht werden. Alle Maßnahmen sind mit Naturschutzbelangen sowie den Belangen der Land- und Forstwirtschaft abzustimmen.

Antrag vom Oktober 2002. Die Ausschreibungsunterlagen für den Wettbewerb LANDSCHAFTSPARK MITTLERER NECKAR können hier angefordert werden (pdf-Datei).

02.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Auf in die Zukunft! Programm der SPD zur Regionalwahl 1999

Auf in die Zukunft!

Programm der SPD zur Regionalwahl 1999

1. Wirtschaftliche Dynamik erzeugen, Leistungsfähigkeit sichern

Nirgendwo in Deutschland gibt es eine so geballte Kraft von Forschung und Ent­wicklung in Wissenschaft und Wirtschaft wie in der Region Stuttgart. Die Menschen in der Region sind voller Ideen und haben die Kraft zum Handeln. Die SPD mobili­siert diese Kräfte und führt sie zusammen. So sorgen wir für wirtschaftliche Dynamik und Leistungsfähigkeit.

Arbeitsplätze sichern - neue Arbeitsplätze schaffen

Die Region muss sich künftig stärker als bisher beim Flächen-Management für regional bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen einbringen. Die Region entwickelt dafür aus ihren Mitteln für die Wirtschaftsförderung neue Instrumente. Gemeinden, Städte und Landkreise werden so zu Partnern der Region im Flächen-Management. Interkommunale Gewerbeparks werden mit einem zukunftssicheren Schwerpunktthema unterstützt.

Standort-Marketing als wichtigste operationale Voraussetzung für neue Wirtschafts-, Gewerbe- und Handelsstandorte

Das Standortkommunikationssystem (SKS) der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region hat sich als hervorragendes Instrument für die Ansiedlung neuer und die Umsiedlung bestehender Betriebe in der Region bewährt. Die Region Stuttgart wächst jedoch auch mit der Stärke der angrenzenden Regionen.

Deshalb soll das Standortkommunikationssystem der Region für ganz Baden-Württemberg eingeführt werden. Der „Marktplatz Region Stuttgart„ wird, zusammen mit dem Regionalen Rechenzentrum, zu einem regionalen Intranet ausgebaut. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft forciert so die kostengünstige Kommunikation in der Region Stuttgart.

Auch die Präsenz der Region Stuttgart in Brüssel und vor allem in Berlin über beauftragte Agenturen und durch Veranstaltungen des Verbands wird immer wichtiger. Die Region übernimmt, in Zusammenarbeit mit anderen Partnern, die Trägerschaft für regionale Veranstaltungen und Kongresse.

Arbeitsmarktpolitik -Strukturwandel mit Köpfchen

Die Regionale Beschäftigungsagentur (Rebag) kann seit ihrer Eingliederung in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft beträchtliche Erfolge vorweisen. Sie muss zu einer regionalen Vermittlungsstelle für berufliche Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt werden. Die Region tritt mit Hilfe der Regionalen Beschäftigungsagentur als Träger von Modellprojekten in regionaler Verantwortung auf. Viele der bisherigen dezentralen Initiativen können auch regional angeboten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftsnahe Landes – und Bundesverwaltungen regionalisiert werden. Zum Beispiel wird nur eine regionale Arbeitsverwaltung den Erfordernissen und Chancen eines regionalen Arbeitsmarktes gerecht.

Innovationszentren

Mit neuen Kompetenzzentren investieren wir in zukunftsfähige Arbeitsplätze. Solche neuen Schwerpunkte sind große Chancen für alte Industriestandorte oder gar Industriebrachen. Neben dem Softwarezentrum Böblingen/Sindelfingen sowie dem Film- und Medienzentrum Ludwigsburg befinden sich zwei weitere Konzepte in der Realisierungsphase: das Life–Science-Center in Esslingen und ein Zentrum für Mobilitäts–und Umwelttechnologie in Kornwestheim. Weitere fünf Zentren sind in Vorbereitung: das Göppinger Zentrum für Automationstechnik, das Nürtinger Zentrum für virtuelle Geschäftsfelder, das Welzheimer Zentrum für Telearbeit, das Backnanger Zentrum für Telekommunikation und schließlich das Marbacher Zentrum für moderne Energietechnologien und –dienstleistungen. Wir haben diese positive Entwicklung angestoßen und werden sie weiterhin konsequent fördern.

Tourismus

Tourismus ist für unsere Region eine große Chance. Die „Regio Stuttgart Marketing und Tourismus GmbH“ muss deshalb in den nächsten Jahren als der Träger von Tourismus-Aktivitäten auftreten. Sie soll in Zukunft alleiniger Empfänger von Landesmitteln sein. Die Region übernimmt die Abstimmung bei sportlichen und kulturellen Event-Planungen. In den landschaftlich reizvollen Teilräumen unserer Region werden inhaltliche und thematische Jahresschwerpunkte gesetzt. Der „sanfte Tourismus“ soll ein Prädikat für Tourismus in der Region Stuttgart werden. Auch hier gilt: Kooperation über die regionalen Grenzen hinaus hilft allen.

2. Öffentlichen Nahverkehr ausbauen – Stauprobleme lösen

Trotz des kontinuierlichen Ausbaus des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs in den vergangenen 20 Jahren kommt es zu großen Verkehrsstauungen in Stuttgart und auf den Hauptverkehrsachsen in der Region. Schon kleine Störungen haben verheerende verkehrliche Auswirkungen.

Nach allen Prognosen nimmt der Verkehr (Personen und Güter) weiter deutlich zu. Um die Mobilität im Jahre 2010 zu gewährleisten, sind größte Anstrengungen nötig. Vorrangig ist die Verwirklichung von Stuttgart 21 mit einer schnellen, leistungsfähigen Schienenverbindung auf die Fildern, gerade für den Nah- und Regionalverkehr. Die Gäubahntrasse ist zu erhalten, denn Tangenzialverkehre der S-Bahn hier und im Umland erschließen zusätzlich große Potenziale. Unser Ziel ist es, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr in den verdichteten Räumen von 25 auf 33 Prozent und in den ländlichen Regionen von 12 auf 18 Prozent zu erhöhen. Mit einer nachhaltigen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Verhältnis zum öffentlichen Verkehr können wir die Lebensqualität der Menschen in der Region Stuttgart verbessern.

Dieses Ziel ist nur mit Stuttgart 21 und vielen anderen Maßnahmen beim öffentlichen sowie beim Individualverkehr zu erreichen. Der Verkehrszuwachs muss weitgehend auf den öffentlichen Verkehr gelenkt werden. Die Arbeitsteilung zwischen Bussen und Bahnen einerseits und Autoverkehr andererseits muss optimaler nach den jeweiligen Stärken der Verkehrsmittel gestaltet werden. Die knappen Investitionsmittel müssen auf eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität konzentriert werden. Durch den Erfolg der Region beim „Bundeswettbewerb Mobilität“ fließen in den nächsten Jahren 20 Millionen Mark zusätzlich zur Verbesserung der Mobilität in die Region. Mit dem Mobilist-Konzept der Region wollen wir verkehrsvermeidende, verkehrslenkende und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen besser als in der Vergangenheit miteinander verknüpfen.

Um die Mobilität nachhaltig zu sichern und ökologisch vertretbar zu gestalten, sind viele Maßnahmen erforderlich, die den öffentlichen Personennahverkehr tatsächlich und im Bewußtsein der Menschen verbessern. Bei Zielkonflikten zwischen Individual- und öffentlichem Verkehr ist dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen.

Die Politik und die Verkehrsunternehmen müssen sich noch stärker auf die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen einstellen. Von A wie Ampelbevorrechtigung für Busse und Bahnen, über B wie Busspuren bis Z wie Zuschüsse der Arbeitgeber zu den Nahverkehrskosten ihrer Mitarbeiter sind in der gesamten Region Maßnahmen für den Nahverkehr zu ergreifen. Busse und Bahnen müssen auch durch die Verkehrsordnungs- und –lenkungspolitik der Gemeinden bevorrechtigt werden. Dann werden sie schneller, attraktiver und kostengünstiger. Der Verkehr muss entsprechend gemanagt werden. Die Zahl der Parkplätze muss je nach Angebot an öffentlichem Verkehr begrenzt werden. Die Parkplätze - mit Ausnahme des Anwohnerparkens und der Park-und-ride-Parkplätze – sind zeitlich zu begrenzen oder mit Gebühren zu belegen. Parkgebühren sind auch zur Förderung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Großflächige Kat- Gebote sind zu erlassen. Fuhrpark und Haltestellen sind behinderten- und familiengerecht um- und auszubauen.

Vorhandene Nebenstrecken wollen wir erhalten und ausbauen, vorhandene stillgelegte Schienenstränge wollen wir nach Möglichkeit wieder für den öffentlichen Verkehr nutzen, auch auf Strecken, die aus der Region hinausführen. Die Takte der verschiedenen Verkehrsmittel sind vollständig zu vereinheitlichen. Alle wichtigen Anschlüsse sind technisch zu sichern. In größeren Gemeinden und bei allen Schienenverkehrsmitteln ist mindestens ein 30-Minuten-Takt anzubieten. Wer eine Zeitkarte des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) kauft, muss z.B. auch automatisch das Angebot des Car-Sharings ohne zusätzliche Grundgebühren beanspruchen können.

Die Fahrplaninformation des VVS muss in den Medien rund um die Uhr vorhanden sein. Eine weitgehend aufkommensneutrale Tarifvereinfachung sowie Anschlusstarife mit dem Ziel der schrittweisen Integration des Kreises Göppingen in den VVS müssen das gute Mobilitäts-Angebot abrunden. Verband- und Verbundgebiet müssen weitgehend deckungsgleich sein und gute Anschlußmöglichkeiten in benachbarte Gebiete gewährleisten.

Mit kostengünstigen Schüler- und Studententickets, die im ganzen Netz der Region gelten sollen, wollen wir attraktive Angebote für junge Menschen schaffen und den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig stärken.

Der Nahverkehr muss für die Kunden sowie für Städte und Gemeinden bezahlbar bleiben. Deshalb sind Investitionshilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unabdingbar. In einem zweiten Schritt muss ab 2002 die Mineralölsteuer einen größeren Anteil für die Finanzierung des Nahverkehrs erbringen, um auch die steigenden Betriebskostendefizite ausgleichen zu können. Im Berufsverkehr ist der öffentliche Verkehr dem Auto gleichzustellen (Entfernungspauschale). Schließlich müssen auch die Nahverkehrsunternehmen durch weitere Rationalisierungen und Kooperationen ihren Beitrag zu einem bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr leisten. Besonders im ländlichen Bereich und in den Abend- und Nachtstunden sind weitgehend leere Busse durch flexible und bedarfsgerechte Angebote zu ersetzen, wobei das Fahrplanangebot aufrecht zu erhalten ist.

3. Regionale Entwicklungen planen

Mit über 700 Einwohnerinnen und Einwohnern je Quadratkilometer ist die Region Stuttgart einer der am dichtesten besiedelten Gebiete in Deutschland. Zwischen 1970 und heute ist die Einwohnerzahl in der Region um 13 Prozent, der Flächenverbrauch für Wohnen, Arbeiten und Verkehr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Eine solche Entwicklung, die sich in den nächsten Jahren noch fortsetzen wird, verlangt ein langfristiges und verbindliches gemeinde- und flächenübergreifendes Gesamtkonzept, damit schlimme Fehlentwicklungen vermieden werden. Das entscheidende Instrument für das Gesamtkonzept ist der 1998 verabschiedete Regionalplan. Um die Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden wurden 36 regional bedeutsame Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen ausgewiesen. Wir wollen diese Schwerpunkte möglichst über Gemeindegrenzen hinweg nutzen und dafür ökologisch und ökonomisch fragwürdige Kleingewerbegebiete aufgeben. Der Plan enthält 26 bedeutsame Schwerpunkte für den Wohnungsbau. Fast 10.000 Hektar Fläche wurden als regionale Grünzüge und Grünzäsuren ausgewiesen.

Gemeinden außerhalb der im Plan festgelegten Entwicklungsachsen wird geholfen, ihre Attraktivität und Lebensfähigkeit regionalverträglich zu wahren und zu steigern. Bauliche Erweiterungen von Gewerbe- und Wohnflächen für den notwendigen Eigenbedarf werden unterstützt. Wir wollen im neuen Regionalparlament dafür sorgen, dass diese Grundsätze auch in die regionale Praxis umgesetzt werden.

Die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben an ungeeigneten Standorten will die Regional-SPD verhindern.

Immer wichtiger werden konkrete regionale Entwicklungspläne für besondere Teilräume der Region. Zum Beispiel sollte für den Filderraum ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung von Siedlung, Landschaft, Infrastruktur und Verkehr entwickelt werden.

Die weitere bauliche Entwicklung soll vorrangig in Bestandsgebieten erfolgen. In vielen Städten und Gemeinden der Region gibt es in den Stadt- und Ortskernen aufgegebene und bisher nicht wieder genutzte Standorte. In vielen rechtskräftigen Bebauungsplänen sind Grundstücke noch nicht überbaut. Wir wollen, dass die Bauflächenreserven im Bestand und in rechtskräftigen Bauleitplänen ermittelt werden und ihre Nutzung planerisch unterstützt wird. Die neue Nutzung der Bestands- und Reserveflächen soll Vorrang vor der Neuausweisung von Bauflächen haben.

Zunehmende Bedeutung erhalten Logistikzentren. In der Region sollen dafür geeignete Standorte als Vorrangbereiche für diese Nutzung ausgewiesen werden.

Um die Infrastruktur in den Stadt- und Ortskernen nicht durch großflächige Einzelhandelsbetriebe zu gefährden, sind die Zentrumsbereiche für Einzelhandelsbetriebe und Veranstaltungseinrichtungen auch in zentralen Orten klar abzugrenzen.

In dem stark verdichteten Raum unserer Region wollen wir wohnungsnahe und regional bedeutsame Erholungsgebiete schützen und deshalb verbindlich sichern. In der ganzen Region wollen wir die aktive Gestaltung und Aufwertung von Freiräumen für Freizeit und Erholung vorantreiben. Dies gilt beispielsweise für den Neckarpark, den Filderpark sowie den Fils- und Glemspark. Die Region ist der natürliche Träger für diese gemarkungsübergreifenden Landschaftsparks.

4. Kultur- und Sportregion Stuttgart voranbringen

Nirgendwo ist die regionale Identität schon so spürbar und lebendig wie in der Kultur und im Sport. Jetzt kommt es darauf an, diese regionale Identität zu vertiefen und zu verstärken: durch noch mehr Werbung für das bestehende breite und ganz hervorragende Angebot und durch neue regional bedeutsame Kultur- und Sportveranstaltungen. Durch attraktive Events, durch Europa- und Weltmeisterschaften, durch erstklassige Wettbewerbe wird erstklassige Identität für die Region geschaffen. Dies gilt „nach außen„, im Wettbewerb mit anderen Regionen. Dies gilt aber ebenso „nach innen„, zum Beispiel im Hinblick auf die Begeisterungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen. Dem Verband Region Stuttgart, als politischen Träger der Region kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Er muss diese Rolle annehmen und als Motor und Mitveranstalter größerer Events auftreten, bis hin zur Gewinnung von Sponsoren. Dies muss auch mit der einfachen Mehrheit der Regionalversammlung möglich sein, denn das Verhältnis von Aufwand und Ertrag, auch und gerade im Hinblick auf die regionale Identität, ist außerordentlich gut. Außerdem muss der Verband Region Stuttgart jetzt endlich erreichen, dass die beispielhaften Aktivitäten der Vereine KulturRegion und SportRegion und des Forums Region Stuttgart noch besser aufeinander abgestimmt und strukturell verzahnt werden.

Kultur- und SportRegion sind gute Beispiele für einen neuen Politikansatz der Vernetzung: Kammern, Hochschulen, Arbeitsverwaltung und Gewerkschaften haben sich schon oder sollen sich regional organisieren.

Anhang:

Für eine konsequente Fortentwicklung der Region

Anforderungen an ein neues Regionalgesetz

Die Region Stuttgart muss sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Für Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität strebt die SPD in der Region einen umfassenden Ausbau der regional gestalteten Aufgaben an und will damit die konsequente Fortentwicklung der Region als politische Entscheidungs-, Koordinations- und Kommunikationsebene.

Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa wollen die dienstleistungsorientierte Weiterentwicklung und Verbesserung der öffentlichen Verwaltung. Die aufgabenorientierte Stärkung der Region mündet für uns Sozialdemokraten deshalb in eine Verwaltungsreform, welche die Region als die Bindungsebene zwischen Städten und Gemeinden sowie dem Land stärkt.

Der Gesetzentwurf der CDU/ FDP-Landesregierung unterschreitet die Erwartungen an eine aufgabenorientierte Haltung der Region Stuttgart erheblich und bietet keine Perspektiven für eine anstehende Verwaltungsreform. Besonders die CDU ist reformunfähig. Die wenigen im Lande angelegten Erweiterungen sind Ergebnis des politischen Druckes von Kammern, Gewerkschaften und SPD.

Für die SPD in der Region ist bei der Fortschreibung des Regionalgesetzes folgendes unabdingbar:

Das Kompetenzwirrwarr im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs schadet der Region. Wir brauchen eine Verkehrspolitik aus einem Guss, um die Mobilität zu sichern. Busse und Bahnen sollen in Zukunft besser vernetzt und vertaktet sein. Ihr Einsatz muss wirtschaftlicher und sicherer werden. Deshalb ist der öffentliche Personennahverkehr in der Region unter die Verantwortung des Verbandes zu stellen.

Die attraktive Gestaltung von Freiflächen, die vielfältige Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten bieten, ist eine wichtige Aufgabe. Wer den Park vor der Haustür verwirklichen will, muss Planung und Umsetzung der Landschaftsparks in eine Hand - in die des Verbands Region Stuttgart - legen.

Die Region muss planerisch konsequent in der hochverdichteten und -belasteten Region den Rahmen für die kommunale Selbstverwaltung setzen. Deshalb braucht sie ein umfassendes, originäres Klagerecht.

Die Abfallentsorgung durch die Kreise hat sich als teuer und ineffizient erwiesen. Die Region braucht eine bessere Koordination der Entsorgungs-Infrastruktur. Der Verband Region Stuttgart soll öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für den gesamte Abfallbereich werden. Einzelne Aufgaben kann der Verband dann den Landkreisen, dem Stadtkreis Stuttgart bzw. den Kommunen auf deren Antrag ganz oder teilweise übertragen.

Das große Angebot an Sport und Kultur in der Region soll erhalten bleiben und erweitert werden. Durch regionale Kooperation der Aktivitäten im Bereich Sport und Kultur sollen wieder mehr Veranstaltungen in die Region gebracht werden, die sowohl national als auch international Beachtung finden. Dazu muss der Verband Region Stuttgart mit einfacher Mehrheit im Parlament über Kultur- und Sportprojekte entscheiden können anstatt wie bisher nur mit einer 2/3-Mehrheit.

Das neue Regionalparlament wird, auch bei erwartet unbefriedigender gesetzlicher Grundlage, Motor vieler Entwicklungen sein. Über das zu enge gesetzliche Korsett hinaus wird die Region weiter Ideen produzieren, Projekte anschieben und Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zusammenführen, um gemeinsam Perspektiven für unsere Region zu entwickeln.

(Beschlüsse des Regionalparteitages der SPD in der Region Stuttgart am 18. September 1999 in Stuttgart)

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