04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

ÖPNV-Kürzungen rückgängig machen, Regionalisierungsmittel erhalten

Beschluss des Regionalparteitag vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel vollständig zurückzunehmen und künftig die geplanten Steigerungen der Mittel in voller Höhe für den Ausbau des ÖPNV in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart einzusetzen.

Der Verband Region Stuttgart leistet mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes einen wichtigen Beitrag für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Menschen in der Region. Dabei übernimmt er, wie auch andere Institutionen im Land (z.B. die SSB) inzwischen bei jeder Baumaßnahme die Vorfinanzierung des GVFG-Anteils (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Landes, weil dieses nicht in der Lage und Willens ist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir fordern deshalb das Land auf, die für den Ausbau des ÖPNV notwendigen finanziellen Mittel vollständig und zeitnah bereitzustellen.

Nur mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV können wir das ungebrochene Wachstum der individuellen Mobilität wie auch des Wirtschaftsverkehrs meistern und gestalten. Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV droht der Verkehrskollaps auf den Straßen, mit all seinen Folgen für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die Wirtschaft und die Umwelt. Weitere Kürzungen würden einen Standort-Nachteil im Wettbewerb der Metropolregionen für uns bedeuten.
Wir können die Bürgerinnen und Bürger aber nur dann zum Umsteigen auf Bahnen und Busse bewegen, wenn wir ein attraktives und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz anbieten. Hierzu muss das Land Baden-Württemberg seinen finanziellen Beitrag leisten und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Stuttgart 21: Gemeinsame Erklärung von Kreisvorstand und Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgar

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstands und der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart am gestrigen Donnerstag Abend wurde folgende Erklärung zu Stuttgart 21 verabschiedet:

1. Die SPD Stuttgart steht hinter Stuttgart 21 auf der Basis zahlreicher Beschlüsse, vor allem aber aus Überzeugung. Die SPD hat einen maßgeblichen Beitrag zu der positiven Entscheidung für das Projekt im Juli 2007 geleistet.

2. Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat.

3. Die Grünen, die heute lauthals einen Bürgerentscheid propagieren, haben mit der Unterstützung der Wiederwahl von OB Schuster 2004 bereits de facto für Stuttgart 21 votiert. Schließlich war dessen Grundsatzposition ausdrücklich Thema des Wahlkampfs. Sie sollten daher eingestehen, dass sie einem wahltaktischen Manöver auf den Leim gegangen sind.

4. Die SPD Stuttgart unterstützt nach wie vor alle Formen der Bürgerbeteiligung. Wenn ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, wird dieses selbstverständlich durchgeführt. Eine echte Bürgerentscheidung darüber, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht, ist jedoch heute gar nicht mehr möglich. Die Unterstützung eines Bürgerbegehrens, das die Grundsatzfrage der Durchführung des Projekts gar nicht zum Gegenstand hat, bedeutet also nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Deswegen kann die SPD ein solches Bürgerbegehren nicht unterstützen. Sollte ein Bürgerentscheid zustande kommen, wird die SPD Stuttgart klar für eine Zustimmung zu Stuttgart 21 werben.

5. Die SPD fordert alle Projektbeteiligten - insbesondere OB Schuster - auf, die Befürchtungen, die es gegenüber dem Projekt gibt, im Umsetzungsprozess aufzunehmen und die Bürgerschaft alsbald offensiv einzubeziehen. Die SPD Stuttgart selbst wird dazu ihren vor einigen Jahren bereits existierenden Kreis von Interessierten und Experten wieder einbringen.

Andreas Reißig, Kreisvorsitzender
Manfred Kanzleiter, Fraktionsvorsitzender

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Neubaustrecke Stuttgart- Ulm und Stuttgart 21: Warum wir dafür sind!

Mit Stuttgart 21 wird der Bahnknoten Stuttgart menschen- und umweltfreundlich

Der Bahnknoten Stuttgart muss dringend umgestaltet werden - spätestens, wenn die von allen befürwortete Neubaustrecke Stuttgart-Ulm kommt, stehen so oder so große Investitionen an. Bei Stuttgart 21 (S21) werden viele Menschen durch Tunnelstrecken vom Lärm befreit. Durch den Bau von S21 gewinnt die Stadt wertvolle Grünflächen, das Neckartal bleibt unangetastet.

Stuttgart 21 ist alternativlos

Die von den Grünen und einigen Verbänden geforderte Renovierung des Kopfbahnhofs beinhaltet neben neuen Zulaufstrecken und Neckarbrücken auch neue Gleise durchs Neckartal. Viele Häuser müssten abgerissen werden. Außerdem soll ein Tunnel vom Neckartal auf die Fildern führen, um den Anschluss an die NBS Wendlingen-Ulm zu gewährleisten. Diese Variante kostet über zwei Milliarden Euro, belastet die Menschen des Neckartals erheblich und führt zu deutlich mehr Flächenverbrauch.

Stuttgart 21 ist nicht billig, aber seinen Preis wert

Das Land investiert während der Bauzeit von 10 Jahren 70 Mio. Euro pro Jahr in dreißig Kilometer neue Gleise, in einen neuen fernbahntauglichen Bahnhof am Flughafen und in den unterirdischen Hauptbahnhof. Das sind 0,22 Prozent des Gesamthaushalts des Landes. Von den Regionalisierungsmitteln des Bundes werden 2,3% in den Bahnknoten Stuttgart investiert. Der Rest steht für Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg zur Verfügung.

Neubaustrecke und S21 schaffen und sichern Arbeitsplätze

Der Bau von S21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sichert eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Zusätzlich werden durch die frei werdenden Gleisflächen in der Stuttgarter Innenstadt Investitionen von ca. fünf Mrd. Euro angeschoben. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt für sprudelnde Steuereinnahmen.

Neubaustrecke und S21 sind für ganz Baden-Württemberg ein Gewinn

Durch S21 und die Neubaustrecke verkürzen sich die Fahrzeiten aus vielen Regionen in die Landeshauptstadt (z. B. Ulm-Stuttgart heute 54 Min. mit S21 nur noch 28 Min.). Zudem werden Messe und Flughafen optimal an die Schiene angeschlossen (z. B. Tübingen-Flughafen heute 64 Min. mit S21 32 Min.). Aber auch die Verkehre zwischen den Regionen werden schneller (z.B. Waiblingen-Reutlingen heute 55 Min. mit S21 45 Min.). Mit der Neubaustrecke und dem modernisierten Bahnknoten Stuttgart profitieren über fünf Millionen Menschen aus der Ortenau, aus der Region Heilbronn-Franken, aus Mannheim, aus Karlsruhe, aus der Region Stuttgart und aus Ulm.

(Ein Papier der SPD-Landtagsfraktion)

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Ludwigsburg: Resolution zur Regionalplanfortschreibung

SPD-Kreisverband Ludwigsburg: Resolution zur Regionalplanfortschreibung

Der Kreis Ludwigsburg ist einer der Wachstumsmotoren in der Region Stuttgart. Er wird in den nächsten Jahren auch weiterhin am stärksten wachsen und bewegt sich mit den Prognosen im baden-württembergischen Vergleich im oberen Viertel.

Dabei erwächst dem Landkreis insbesondere durch die Nachbarschaft zur stark wachsenden Region Heilbronn-Franken Konkurrenz: Von Norden her enden an der Kreisgrenze zwei regionale Entwicklungsachsen und Siedlungsbereiche, die im Kreis Ludwigsburg auf das Bottwartal und den Bereich um Sachsenheim / Bönnigheim stoßen. Die Region Stuttgart weist hier teilweise noch ländlichen Raum aus. Der Verband Region Stuttgart muss Antworten auf die besondere Situation dieser Kommunen finden.

Durch die wirtschaftliche Prosperität des Landkreises Ludwigsburg und entsprechend dem allgemeinen Trend sank die Belegungsdichte in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich auf heute 2,18 Einwohner pro Wohnung. Es wird ein weiterer Rückgang um 7-8% prognostiziert. Gleichzeitig besteht nach wie vor ein Wohnungsdefizit von ca. 3.000 Wohnungen, das sich insbesondere im unteren Wohnungssegment bemerkbar macht. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sind davon betroffen.

Bis 2020 ist daher von einem Neubaubedarf von 30.000 Wohnungen (ohne Ersatzbedarf) auszugehen. Diese sollen soweit möglich auf Baulücken, Flächenreserven oder Brachen realisiert werden, bevor neues Bauland erschlossen wird. Der Ersatzbedarf ist in dieser Zahl nicht enthalten, da dieser nach Vorstellung der SPD Kreis Ludwigsburg grundsätzlich im Bestand erfolgen soll. Es gilt das Prinzip „Innen vor Außen".

Das oberste Ziel ist in der demografischen Zeitenwende, die vorhandenen Infrastrukturen bestmöglichst auszulasten, bevor neue gebaut werden. Deshalb dürfen keine neuen großen Wohnoder Gewerbeschwerpunkte ausgewiesen werden. Vielmehr sollen sich die Städte und Gemeinden organisch entlang der bestehenden Strukturen weiterentwickeln. Der Schwerpunkt der Zuwanderung soll entlang der Entwicklungsachsen stattfinden. Dabei darf die Eigenentwicklung der Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion nicht beschnitten werden.

Das gleiche gilt für den Bereich Gewerbe. Um Pendelverkehre zu minimieren, muss ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen und folglich an Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Dabei dürfen die Betriebe, die nur in Industriegebieten unterkommen können, nicht vernachlässigt werden. Auf ihrer Stärke basiert die Wirtschaftskraft der Region Stuttgart und auch des Kreises Ludwigsburg. Bei der Ausweisung von Gewerbeschwerpunkten ist u.a. auch auf die Realisierbarkeit und gute Erreichbarkeit zu achten. Generell sollte der Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten der Vorrang eingeräumt werden.

Damit der Landkreis Ludwigsburg weiterhin attraktiv bleibt, darf neben den Bereichen Wohnen und Arbeiten die sogenannte grüne Infrastruktur nicht zu kurz kommen. Die landschaftliche Ausstattung ist durch Streuobstwiesen, Flusstäler, Weinberge, Wälder und gute Ackerböden sehr vielfältig. Die Landwirtschaft trägt ihren Teil dazu bei, diese Kultur- und Erholungslandschaft zu erhalten. Sie ist daher nach Kräften zu unterstützen und in die Planungen vor Ort einzubeziehen. Durch Festsetzungen zu Grünzügen bzw. Grünzäsuren, Bereiche für Landwirtschaft, Naturschutz, Erholung etc. sollen die verbliebenen großen Freiräume geschützt werden. Die Anstrengungen der Region Stuttgart und der Kommunen zur Umsetzung des Landschaftsparks werden daher begrüßt. Konzepte für die Nebenflüsse und -täler des Neckars wie z.B. Enz, Glems, Murr, Bottwar u.a. sollen alsbald erstellt werden.

Die SPD Kreis Ludwigsburg wendet sich nicht zuletzt aus Gründen des Landschaftsschutzes gegen einen vierspurigen Nordostring. Die konservative Mehrheit in Region und im Land wird aufgefordert, endlich den Weg des Vernünftigen und Machbaren einzuschlagen und eine zweispurige Lösung entlang bestehender Trassen zu beschreiten, um die innerregionale Verbindung im Norden der Region nachhaltig zu verbessern und Verkehrsumverteilungen auf ungeeigneten Trassen (L 1115, L 1140, Ortsdurchfahrt Stuttgart usw.) zu vermeiden.

Wir unterstützen den Ausbau der B10 mit den entsprechenden Anschlussstellen (vierspuriger Ausbau bis zum Viadukt Schwieberdingen, Tunnel bei Vaihingen-Enzweihingen) und Ortsumfahrungen, die wirksam die Menschen vor zu hohen Lärm- und Feinstaubbelastungen schützen.

Dem öffentlichen Nahverkehr ist nach wie vor eine hohe Priorität einzuräumen. Nur durch ein dichtes Netz von S-Bahn, Stadtbahn und einer über die Stadt Stuttgart hinausgreifenden Strassenbahn ist der hochverdichtete Siedlungsraum um Stuttgart verkehrstechnisch zukunftsfähig.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

„Ausbildungsplätze in der Region" (Regionalparteitag 2006)

Beschluss des Regionalparteitags vom 15. November 2006 in Sindelfingen

Auf Grund der aktuellen dramatischen Ausbildungssituation fordert der SPD-Regionalparteitag ein Gesetz zur Finanzierung der Berufsausbildung (Ausbildungsumlage) .

Bis dieses Gesetz in Kraft tritt, fordern wir die Akteurinnen und Akteure auf, folgende flankierenden Maßnahmen umzusetzen:

1. Eine Meldepflicht für Ausbildungsplätze

2. Die flächendeckende Bereitstellung eines externen Ausbildungsplatzmanagements insbesondere für Kleinbetriebe und Betriebe die neu ausbilden.

3. Die Auflage eines Sonderprogramms zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze, durch die Bundesagentur für Arbeit und das Land.

4. Den Start einer Initiative, die bestehende Ausbildungskapazitäten, die in größeren Unternehmen vorhanden, aber nicht besetzt sind, findet und besetzt

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Braucht der Flughafen wirklich eine zweite Landebahn?

Braucht der Flughafen wirklich eine zweite Landebahn?

Kommentar von Manfred Kanzleiter, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Die SPD-Fraktion im Rathaus meint: Die Verantwortung liegt bei der Landesregierung und diese darf sich nicht wegducken. Wenn es nach Flughafenchef Fundel geht, müssen jetzt die Weichen in Richtung einer zweiten Landebahn am Stuttgarter Flughafen gestellt werden. 10 Jahre wird man brauchen, so Fundel, um ans Ziel zu kommen.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus ist dagegen. Natürlich wissen auch wir, dass immer mehr Menschen von der Billigfliegerei Gebrauch machen und die dafür benötigten Flugzeuge eine Start- und Landebahn brauchen. Klar ist auch, dass eine der potentesten Wirtschaftsregionen gut ans Luftverkehrsnetz angebunden sein muss, um weiterhin attraktiv sein zu können. Aber andererseits gilt es in gleichem Maße, die Interessen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Und diese ist auf den Fildern schon genügend mit Flächenverbrauch und Emissionen belastet. Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Landesregierung darf sich nicht wegducken, sondern muss endlich ein Flughafenkonzept für das ganze Land erstellen. Müssen tatsächlich alle Kleinflugzeuge von Stuttgart aus starten und landen? Dies gilt auch für Flüge im Charterbereich. Welche Aufgabenteilung zwischen Flughafen Stuttgart und seiner Tochtergesellschaft Söllingen ist sinnvoll? Welche Rolle spielt künftig der umstrittene Flughafen Lahr wirklich? Ziel muss es sein, die Flughäfen im Land sinnvoll ins internationale Luftverkehrsnetz zu integrieren und dabei auch die künftige ICE-Anbindung des Flughafens zu berücksichtigen. Für die SPD-Fraktion ist der Flughafen Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und nicht ein auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Unternehmen, das mit seiner Umwelt nichts zu tun hat. Es gilt deshalb: Die Politik ist zuerst gefragt und erst dann der Flughafenchef.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Bevölkerungsprognosen und daraus resultierende Erkenntnisse

Rede von Regionalrätin Andrea Schwarz in der Vollversammlung des Regionalparlaments am 19. Juli 2006 zur Regionalplanfortschreibung

„Bevölkerungsprognosen und daraus resultierende Erkenntnisse“

Vor knapp 2 Jahren im Oktober 2004 haben wir an dieser Stelle mit den Vorbereitungen zur Regionalplanfortschreibung begonnen. Damals gingen wir von den Bevölkerungsprognosen des statistischen Landesamtes aus und stellten uns darauf ein, bis 2020 ca. 4% Wachstum zu haben – allerdings nur durch ordentliche Zuwanderungsquoten. Diese Zahlen haben uns bereits Kopfzerbrechen gemacht: ¼% Wachstum pro Jahr - das ist praktisch Stagnation!

Seit einigen Wochen liegt nun eine Gegenprognose des Pestel-Institus vor, die verkürzt aussagt: Ihr werdet nicht um 4% wachsen, sondern um über 1% schrumpfen.... seitdem müssten wir alle unter schlimmen Migräneanfällen leiden. Das sind runde 130.000 Einwohner, um die sich die beiden Prognosen unterscheiden, obwohl die natürliche Bevölkerungsentwicklung sich in etwa deckt. Beim Prognosezeitraum bis 2025 - also 5 Jahre länger - geht die Schere noch deutlich weiter auseinander....

Hm, was ist da passiert? Wie können so professionelle Stellen dermaßen auseinander liegen?

Zum einen liegt das daran, dass Pestel neuere Zahlen als Ausgangsbasis hatte. Zum anderen versucht das stat. Landesamt die Entwicklung der Zuwanderung in den letzten Jahren fortzuschreiben, wohingegen Pestel davon ausgeht, dass Zuwanderung nur aufgrund von unbesetzten Arbeitsplätzen erfolgen wird – und da sollen wir froh sein, wenn wir die Zahl der Arbeitsplätze halten können, sagt Pestel in Übereinstimmung mit der Verwaltung.

Jetzt könnte man ja auf den Gedanken kommen, dass wenn wir tatsächlich weniger werden, die Arbeitsplatzzahlen aber gleich bleiben, dadurch doch Zuwanderung ausgelöst werden müsste. Weit gefehlt! Denn, so sagt die Vorlage, zunächst werden wir alle später in Rente gehen. Und außerdem werden die Frauen zukünftig stärker erwerbstätig sein, wegen einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch Änderungen im Unterhaltsrecht bei geschiedenen Frauen – so ist auf Nachfrage zu hören.

Wir könnten also den Bedarf an Arbeitskräften bis ca. 2015 aus dem Bestand heraus decken, was annähernd einer Vollbeschäftigung gleich käme. Danach bräuchten wir eine so starke Zuwanderung, um den Arbeitskräftebedarf zu decken, dass dies nicht mehr realistisch erscheint und daher die Erwerbspersonenzahl sinken muss.

Soweit die Ergebnisse des Pestel-Instituts, die in der Vorlage als realistischer als die Annahmen des StaLa angesehen werden und vorsorglich den Namen „Gleichgewichts-Variante“ erhalten.

Was aber, wenn sich die Menschen nicht wie Ameisen hin- und herrechnen lassen? Wenn z.B. ein Teil der nachgefragten Arbeitskräfte nicht durch ältere Mitarbeiter oder Frauen ersetzt werden kann (ich denke z.B. an schwere körperliche Arbeit)? Was aber, wenn eine annähernde Vollbeschäftigung bei uns Zuwanderung aus Teilen Deutschlands oder der EU auslöst, wo die Arbeitslosenzahlen bei ca. 20% liegen? Was aber, wenn das Angebot an Ganztagesplätzen (auch schon für 1jährige) mangels kommunaler Finanzmasse nicht steigt? Gleichzeitig die Scheidungsrate zurückgeht und die Frage des Unterhalts gar nicht mehr die Rolle spielt – die Frauenerwerbsquote also nicht um die geplanten 10% steigt? Was aber – ganz ketzerisch- , wenn wir – ähnlich wie die Region München (an dieser Stelle herzlichen Dank an die FDP-Fraktion für Ihren Antrag!) – bis 2015 von 80.000 Erwerbstätigen mehr ausgehen? Dann sind wir ruckzuck wieder bei deutlichen Zuwächsen, denn die Menschen, die aufgrund von Arbeitsplätzen ihren Wohnort wechseln kommen meist nicht allein, sondern mit Familie.

Das ist keine Kritik an der Pestel-Studie. Diese stellt Wenn-Dann-Beziehungen auf und die errechneten Zahlen sind sicherlich richtig – nur: sind es auch die Annahmen? Und dieses Fragezeichen ist sehr groß. Denn was sind die Auswirkungen der Studie?

Zum einen haben wir ein sehr großes Problem in der Abstimmung mit den anderen Regionen, die – wozu haben wir sie denn? - selbstverständlich die positiven Prognosen des StaLa heranziehen. So geht die Region HN-Franken in ihrer neuen Regionalplanfortschreibung davon aus, bis 2020 um 4,2% zu wachsen. Entsprechend dürfen die Kommunen am Rand zu unserer Region (allesamt entweder im Verdichtungsraum, an einer Entwicklungsachse oder als Bereiche mit verstärkter Siedlungstätigkeit ausgewiesen) neue Flächen ausweisen, was wir unseren Kommunen verwehren müssten. Das hat zur Folge, dass tatsächlich mehr Menschen dorthin ziehen, entweder weil die Baulandpreise günstiger sind oder weil bei uns schlichtweg keine Bauplätze zur Verfügung stehen.

Zum anderen werden es unsere Firmen schwer haben, benötigte Fachkräfte zu finden, zumal von außerhalb der Region. Denn einer der wichtigsten Faktoren der neuesten IHK-Studie zu Unternehmensverlagerungen war die Verfügbarkeit bzw. der Preis von Wohnraum, leider mit einer der schlechtesten Bewertungen. Mögliche Bewerber von außerhalb würden bei einer weiteren Verknappung von Wohnraum also eher davor zurückschrecken z.B. bei einem befristeten Arbeitsplatz oder einer projektorientierten Anstellung die Mühsal der Wohnungssuche in der Region auf sich zu nehmen. Fragt sich wie lange eine Firma überleben kann oder hier bleiben wird, wenn sie nicht die benötigten Fachkräfte bekommen kann.

In beiden Fällen produzieren wir eine „self-fullfilling prophecy“ zum Nachteil unserer Region. Hinzu kommt die negative Außenwirkung, die solche Studien unweigerlich haben. Dabei haben wir bei der Fußballweltmeisterschaft eindrucksvoll erleben dürfen, welche Rolle positives Denken und ein starker Wille spielen können. Wir hätten uns was das Setzen von Schlagzeilen angeht an dieser Stelle etwas mehr Sensibilität von Seiten der Verwaltung gewünscht.

Es gibt einen weiteren Aspekt aus der umfangreichen Vorlage, der meiner Meinung nach besonderes Augenmerk verdient. Das ist die Frage nach den Gemeinden mit Eigenentwicklung. Diese dürfen bisher keine Wanderungsgewinne erhalten, sondern sollen nur für ihre natürliche Entwicklung Flächen ausweisen. Das wäre in Zukunft also nur noch möglich, soweit die sinkende Belegungsdichte oder der steigende Wohnraumbedarf dies erfordert – mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde Einwohner verliert.

Wenn wir aber gleichzeitig als wichtige Handlungsmaxime den sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern proklamieren, dann kann es schlichtweg nicht sein, dass in der kleinen Gemeinde z.B. ein Kindergarten oder gar die Grundschule geschlossen werden müssen und im benachbarten Mittel- oder Unterzentrum – das ja Wanderungsgewinne haben darf – für ein neues Wohngebiet ein Kindergarten neugebaut oder eine Grundschule erweitert werden muss.

Ich wiederhole meine Frage von vor zwei Jahren: Dürfen wir in einer mäßig wachsenden Region Bereiche der Schrumpfung schaffen? Nein, das dürfen wir nicht. Der Begriff heißt Eigenentwicklung und nicht Selbsterosion. Also wird genau zu prüfen sein, welche Einwohnerzuwächse wohin geleitet werden. Und welche Gemeinde mit Eigenentwicklung soviel Fläche ausweisen darf, um ihre Einwohnerzahl zu halten – gerade um vorhandene Infrastruktur nicht nach Plan zu zerstören. Dadurch entsteht nicht mehr Verkehr – aber die Größe und Lage manches regionalen Wohnbauschwerpunktes wird zu überprüfen sein.

Große Sympathien hat sich die Vorlage bei uns erworben, als wir auf Seite 19 von den Nachverdichtungspotentialen in der Nähe von schienengebundenem ÖPNV – also den Bahnhöfen - gelesen haben. Wir hatten das seinerzeit unter die Überschrift „S21 regional“ gestellt. Aber das sind ja nur Worte. Wichtig ist, dass das Potential erkannt und genutzt wird und die Verwaltung den Kommunen bei Bedarf zur Seite steht, diese Schätze zu heben. So haben wir zumindest den Vorstoß für eine „Kompetenzstelle Innenentwicklung“, von der wir aus der Zeitung erfahren haben, verstanden. Hier können noch mehr Anstrengungen gemacht werden.

Allerdings darf das gesamte Innenentwicklungspotential nicht überschätzt werden. Nach H. Oettinger gilt ja die Gleichung: gleichbleibende Zahl von Menschen entspricht gleichbleibendem Flächenbedarf, also keine Neuausweisung. Das ist freilich Quark, es gibt ja auch noch so Effekte wie steigenden Wohnraumbedarf, mehr Singlehaushalte u.ä. Aber das Bespiel zeigt, wie schnell man sich als Laie bei diesen Zukunftsprognosen aufs Glatteis führen lassen kann. Ein Beispiel: Wenn in Marbach mit heute ca. 15.500 Einwohner die Belegungsdichte von 2,2 in den nächsten 15 Jahren auf 2,0 sinkt (und sie war vor 15 Jahren noch bei 2,5), bedeutet das einen Flächenbedarf von über 25 ha – nur um den Einwohnerstand halten zu können! Das ist eine Menge Holz. Wenn nicht gerade das ehemalige Kraftwerksgelände in Wohnfläche umgewandelt wird, wüsste ich nicht, wo sich 25 ha in Marbach als Innenentwicklungspotential finden lassen würden. Diese Zahlen muss man sich bei der Diskussion immer wieder vor Augen halten.

Zusammenfassend wertet die SPD-Fraktion die Pestel-Studie weniger als feststehendes Ergebnis, sondern vielmehr als Warnung. Wir dürfen uns mit restriktiven Vorgaben nicht selbst strangulieren, sondern wir wollen die Chancen nutzen, die diese Region und dieser starke Wirtschaftsstandort bieten. Das Credo muss lauten: mit Augenmaß und Optimismus.

Mit längerer Laufzeit des Regionalplans nehmen die Unwägbarkeiten zu. Deshalb bitten wir die Verwaltung nochmal, Vorschläge zu unterbreiten, wie auf Veränderungen, die nicht kalkuliert waren, reagiert werden kann und unser Regionalplan an Flexibilität gewinnt. Gleichzeitig erwarten wir eine Antwort auf die Frage, wie mit den unterschiedlichen Ansätzen zur Bevölkerungsentwicklung an den Regionsgrenzen umgegangen werden soll. Das könnte auch zum Prüfstein für die Metropolregion werden.

Wir können mit den Formulierungen im Beschlussvorschlag leben. Aber wir erwarten von der Verwaltung, den Blick optimistisch in die Zukunft zu richten und bei den Flächenkontingenten davon auszugehen, dass die heutige Einwohnerzahl in der Region durch Zuwanderung gehalten wird

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Arbeitskreis Filder: Nein zur 2. Startbahn!

Nein zur 2. Startbahn!

Positionspapier der SPD zu den Plänen des Flughafens Stuttgart

Die Entscheidung über den Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart ist in erster Linie eine politische Entscheidung. Deshalb muss sie politisch diskutiert werden und darf nicht hinter Gutachten über technische Machbarkeit oder wirtschaftliche Entwicklung des Flugverkehrs versteckt werden.

An erster Stelle stehen bei uns die Bedürfnisse der Menschen und ihr Recht auf ein erträgliches Leben. Die Belastungen durch den Verkehr, insbesondere durch Lärm, haben auf den Fildern die Grenze des Zumutbaren erreicht, in Teilen sogar bereits überschritten.

Jede Aufweichung des Nachtflugverbots lehnen wir entschieden ab.

Die Glaubwürdigkeit der Landespolitik steht auf dem Spiel. Wir fordern von der Landesregierung: Die Versprechen und Aussagen vor den Wahlen - seit Späth über Teufel bis Oettinger - müssen gelten: Es wird keinen weiteren Startbahnbau mehr geben.

Die Formulierung in der Regierungserklärung von Günther Oettinger, dass eine 2. Startbahn „zum jetzigen Zeitpunkt" abgelehnt wird, ist nicht ausreichend. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Pläne in diese Richtung!

Wenn die Aussage des Geschäftsführers Fundel richtig ist, dass die Westerweiterung nur im Zusammenhang mit der 2. Startbahn Sinn macht, dann muss diese gestrichen werden.

Die Verkehrspolitik des Landes ist aufgefordert, eine Strategie für die künftige Entwicklung des Flugverkehrs zu entwickeln. Hierfür ist ein Luftverkehrskonzept für ganz Baden-Württemberg zu erstellen, das auch eine Entlastung des Stuttgarter Flughafens zugunsten anderer Standorte im Land vorsieht und den Bau einer 2. Startbahn in Stuttgart überflüssig macht. Die Chancen einer Erweiterung des Flughafens Söllingen dürfen nicht weiter ausgebremst werden.

Die SPD fordert alle politisch Verantwortlichen in den betroffenen Kommunen auf, den politischen Willen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Flughafen-Eignern zu artikulieren. Wir begrüßen daher die Resolution des Kommunalen Arbeitskreises Filder. Die SPD in den Kreisen Böblingen, Esslingen und Stuttgart wird zudem über ihre kommunalen Mandatsträger vor Ort - auch im Bereich der Einflugschneisen - einen parteiübergreifenden politischen Protest anstoßen, diesen bündeln und gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck bringen.

Kontakt: SPD Kreisverband Esslingen, Michael Wechsler (Vorsitzender)
Landhausstr. 24, 73730 Esslingen a. N., Tel. 0711/370 88 19, Fax 0711/35 89 045

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.