23.04.2011 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Region Stuttgart

AfA: Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher

Arbeitnehmer in der SPD wenden sich gegen prekäre Beschäftigungen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises hat zwar den jüngst eingeführten Mindestlohn für die Leiharbeit begrüßt, kritisiert aber, dass das Gesetz keine Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und keine Bestim-mungen, die den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ realisierten, enthalte. Dies geht aus einer Pressemitteilung des AfA-Kreisverbandes Göppingen hervor

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29.03.2011 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Region Stuttgart

Evelyne Gebhardt: Keine Arbeitnehmerflut zu erwarten

Europaabgeordnete erläuterte in Böblingen die EU-Freizügigkeit ab 1. Mai

Region Stuttgart. Trotz der ab 1. Mai geltenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union (EU) erwartet die Künzelsauer Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt keine „Flut“ von Arbeitnehmern aus osteuropäischen Staaten auf den deutschen Arbeitsmarkt. Dies erklärte die Politikerin kürzlich im Arbeiterzentrum Böblingen auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Region Stuttgart.

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05.03.2011 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Region Stuttgart

AfA Region Stuttgart

Stuttgart. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat der Berliner Regierungskoalition vorgeworfen, bei den sogenannten Hartz IV-Verhandlungen die Einigung über gleichen Lohn für Leiharbeiter blockiert zu haben. Der AfA-Vorsitzende für die Region Stuttgart, Helmut Roth, begrüßte, dass sich seine Partei nicht auf einen „faulen Kompromiss eingelassen“ habe.

In der Sitzung der AfA-Region Stuttgart wurde herausgestellt, dass sich die SPD in den Verhandlungen dafür stark gemacht habe, dass Leiharbeitnehmer während ihres Einsatzes in entleihenden Unternehmen mit den Kollegen, die fest angestellt sind, gleich behandelt werden. Für die AfA ist eine Abweichung nach unten, wie sie nun weiterhin möglich sei, ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

„Die nun weiter geltende Situation ist für uns nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit sondern richtet auch volkswirtschaftliche Schäden an“, erklärte Roth, Personalausschussvorsitzender des Betriebsrats bei Daimler in Sindelfingen. Die Ungleichbehandlung führe dazu, dass immer mehr Stammbeschäftigte dauerhaft durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden könnten und damit weitere Normalarbeitsverhältnisse vernichtet würden. „Wir brauchen aber gute und sichere Arbeitsplätze mit einer Entlohnung, von der Menschen leben können“, forderte der Sozialdemokrat.

Eine Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und der Stammbeleg-schaft könnte auch die Binnennachfrage in Deutschland stärken und den Aufschwung und die Wohlstandsentwicklung auf eine breitere Basis stellen.
Die AfA ist darüber erzürnt, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nicht von ihrer Blockadehaltung in dieser Frage abgewichen seien. Die zuletzt angebotene Gleichstellung nach neun Monaten des Einsatzes hätte, so die AfA in einer Pressemitteilung, den Leih-arbeitnehmern meist nichts genutzt, weil sie meist nur über einen kürzeren Zeitraum eingesetzt würden. Roth sagte, die Arbeitgeber hätten die Regelung leicht dadurch umgehen können, indem sie die Leiharbeitnehmer einfach vor Erreichen der 9 Monate wieder auswechselten. „Eine vermeintliche Gleichbehandlung, die in der betrieblichen Realität aber keinem Arbeitnehmer zu Gute kommt, verhöhnt die Betroffenen“, stellte Helmut Roth fest.

Der AfA-Regionsvorsitzende betonte, dass sich die Arbeitnehmerorganisation der SPD weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine vollständige Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften einsetze. „Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft“, so der AfA-Regionsvorstand.

Roth schilderte, welche Sorgen und Ängste die Leiharbeitnehmer umtrieben. Sie lebten, so der Sozialdemokrat, in ständiger Unsicherheit und Ungewissheit bezüglich der Dauer ihres aktuellen Arbeitsverhältnisses. Das schränke ihre Lebensplanung extrem ein. Viele Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlung seien für Leiharbeit-nehmer nach deren Tarifvertrag ungünstiger geregelt als zum Beispiel bei Daimler. In Deutschland werde die Leiharbeit immer mehr dazu missbraucht, das Lohnniveau zu senken, besonders in den Dienstleistungsbereichen. „Das bedroht über kurz oder lang auch die Stammbelegschaften“, sagte Roth.

17.02.2011 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Region Stuttgart

AfA: Tariftreuegesetz ist unverzichtbar!

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises hat die Forderung nach einem sogenannten Tariftreuegesetz erhoben. Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, sagte: „Der Staat darf durch seine Auftragsvergabe nicht selbst dazu beitragen, dass Löhne immer weiter in den Keller sacken und Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken müssen.“

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10.12.2010 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Region Stuttgart

„Was ist los bei Breuninger?“

„Was ist los bei Breuninger?“
Protokoll einer Veranstaltung im Rahmen des Betriebs- und Personalrätekreises in der Betriebsseelsorge

Antwort Postkarte

Am 25. November 2010 berichtete die zuständige verdi-Sekretärin Christina Frank in der ev. Betriebsseelsorge in Sindelfingen im Betriebs- und Personalrätekreis von besorgniserregenden Vorkommnissen bei Breuninger. Moderator war Walter Wedl, kath. Betriebsseelsorger.

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16.10.2010 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Region Stuttgart

Auch die SPD-Arbeitnehmer bezweifeln den Sinn einer Kommunalisierung der Hartz-IV-Behörde.

Stuttgarter Zeitung Ausgabe Kreis Böblingen - Nr. 237 Mittwoch, 13. Oktober 2010 Von Günter Scheinpflug

DGB kritisiert Flickenteppich bei Jobcentern

Böblingen Auch die SPD-Arbeitnehmer bezweifeln den Sinn einer Kommunalisierung der Hartz-IV-Behörde.

Die Arbeitsgemeinschaften der Jobcenter und der Agentur für Arbeit sollen fortgeführt werden, wenn es nach dem Vorsitzenden des DGB Nordwürttemberg, Bernhard Löffler, geht. Er hat sich in Böblingen bei einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) der SPD gegen die Betreuung der Langzeitarbeitlosen ausschließlich durch kommunale Mitarbeiter ausgesprochen. „Es darf keine Zweiklassengesellschaft von Erwerbslosen entstehen", erklärte Löffler. Die Frage sei zudem, ob kommunale Jobcenter auf dem nationalen und auch internationalen Arbeitsmarkt überhaupt erfolgreich agieren könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die gemeinsame Betreuung von Langzeiterwerbslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Kreise und Kommunen sollen nun die Jobcenter in eigener Regie und mit eigenem Personal betreiben können. „Wenn sich einzelne Kommunen zu diesem Schritt durchringen, andere aber weiterhin mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten, erhalten wir arbeitsmarktpolitisch einen Flickenteppich", befürchtet Löffler. Von Landkreis zu Landkreis dürfe es aber keine Qualitätsunterschiede bei den Hilfen und bei der Vermittlung der Arbeitssuchenden geben. „Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik aus einer Hand", forderte der Gewerkschafter. Es dürfe deshalb zumindest nicht nur vereinzelt Jobcenter unter kommunaler Hoheit geben.

Helmut Roth, der Afa-Vorsitzende der Region Stuttgart, bezweifelte, dass in den Kommunen genügend Spezialisten für die Arbeitsvermittlung sitzen: „Das ist die Hauptaufgabe der Agentur." Einen kommunalen Arbeitsmarkt gebe es nicht. Die Frage sei zudem, so Roth, „ob ein kommunal betriebenes Jobcenter jemals die Kontakte zu den Unternehmen gewinnen kann, über die die Vermittler in der Arbeitsagentur verfügen".

Einzelne AfA-Mitglieder äußerten in der Diskussionsrunde jedoch auch die Befürchtung, dass sich bei einer Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften „die zentralistische Großbürokratie" der Bundesagentur langfristig durchsetzen könnte.

„Wir brauchen weiterhin ein Mitbestimmungsrecht in den Jobcentern", forderte Gabriele Schmauder, die SPD-Kreisrätin und Leonberger Sozialdezernentin. Sie vermutet, dass die Agentur Kürzungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vornehmen werde, etwa auch bei der psychosozialen Beratung. Die Kreisrätin sprach sich für intensive, individuelle Hilfen aus einer Hand und einen „kleinräumigen Ansatz vor Ort" aus, der den Betroffenen nütze. Schmauder plädierte dafür, die Nahtstellen zwischen der Jugendhilfe, der Drogen- und der Schuldnerberatung künftig noch besser zu schließen und warnte davor, stattdessen durch mehr Einfluss der Arbeitsagentur noch mehr Schnittstellen zu schaffen.

Der katholische Betriebsseelsorger Walter Wedl, der die Diskussion verfolgte, meinte kritisch, dass es sich bei der Frage, wer künftig die Jobcenter betreiben solle, um ein eher nachrangiges Thema handele. „Den Arbeitssuchenden ist es egal, unter welcher Regie die Behörde geführt wird", sagte Wedl. Für die Betroffenen sei viel wichtiger, dass sie überhaupt einen verlässlichen Ansprechpartner haben. Angesichts der hohen Fluktuation der Mitarbeiter in den Jobcentern sei dies aber zuletzt nicht immer der Fall gewesen.

Artikel Stuttgarter Zeitung

26.08.2010 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Region Stuttgart

AfA: Datensammelwut muss eingebremst werden

“Wir begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmer-Datenschutz, wenngleich die Regelungen in einigen Punkten noch unzureichend sind und nachgebessert werden müssen“. So reagierte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD des Stauferkreises Göppingen auf den jüngsten Berliner Kabinettsbeschluss.

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14.08.2010 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Region Stuttgart

Flugblatt Rente mit 67 auf dem Prüfstand

Flugblatt Rente mit 67 auf dem Prüfstand

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