Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

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05.08.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wohneigentum: 713.000 Euro für vier Zimmer sind nicht „preiswert“

 
So sehen die Wohnungen aus, die gefördert werden (Bild: Exposé Stadt Stuttgart)

Der Mieterverein Stuttgart erklärt in einer Pressemitteilung vom 5. August, dass vier Zimmer für 713.000 Euro kein „preiswertes Wohneigentum“ und für Familien unbezahlbar seien. Der Mieterverein verlangt daher eine soziale Ausrichtung beim SIM-Konzept der Stadt.

27.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

VVS: SPD lehnt Fahrpreiserhöhung ab

 

Der VVS hat am 26. Juli eine Fahrpreiserhöhung um 1,9 Prozent vom 1. Januar 2017 an beschlossen. Die SPD lehnt diese Fahrpreiserhöhung ab.

21.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD Botnang

PM 21.07.16: Botnanger Antrag zum Erneuerungsprozess findet Unterstützung

 

Botnanger Antrag zum Erneuerungsprozess findet Unterstützung

Kreiskonferenz bestätigt Forderungen des Ortsvereins

 

Bei unserer Mitgliederversammlung Anfang Juni beschloss der SPD Ortsverein Botnang den Antrag  „Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft“ . Ziel dieses Antrages ist, den notwendigen Erneuerungsprozess der SPD, insbesondere in Baden-Württemberg, aktiv mitzugestalten. Daher zielen unsere Forderungen ganz konkret darauf ab,  dass soziale Gerechtigkeit den Kern der künftigen SPD-Politik bildet.

In unserem Antrag fordern wir unter anderem daher, dass die gesamtstaatlichen Aufgaben und insbesondere die Daseinsvorsorge nicht auf Kosten eines ausgeglichen Haushalts vernachlässigt werden. Wir fordern, dass eine umlagefinanzierte Rente die Riesterrente ersetzen muss. Dass es eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung gibt, in die alle Einkommensbezieher einzahlen.

Zudem  treten wir in unserem Antrag gegen privat vor- oder mitfinanzierte Investitionen in den Schienen- und Straßenverkehr ein. Diese sind staatliche Aufgabe. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass der schienengebundene Güterverkehr und die ÖPNV gestärkt, Ticketpreise sozial verträglich gestaltet und die Straßen langfristig entlastet werden .

Weitere Inhalte des Antrages bestehen in Forderungen nach mehr finanzpolitische Solidarität und Empathie für europäische Nachbarländer und einer zielgerichteten Entwicklungshilfe, die in bedürftigen Ländern die Entwicklung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Infrastruktur ermöglicht.

Mittlerweile hat der Antrag weitere Unterstützer gefunden. Die Kreiskonferenz Stuttgart erneuerte unsere Forderungen in einem eigenen Antrag an den Landesparteitag.

Die Anträge des Ortsvereins und der Kreiskonferenz sind in  voller Länge ist auf www.spd-botnang.de zu finden.

 

Download der PM: https://www.spd-botnang.de/dl/PM_SPD_Botnang_Gerechtigkeit_in_einer_solidarischen_Gesellschaft.pdf

19.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Stadtmuseum: SPD-Fraktion bedauert den Weggang von Anja Dauschek nach Hamburg sehr

 
Bild: stadtmuseum-stuttgart.de

Die Planungschefin des Stadtmuseums, Anja Dauschek, wechselt von Stuttgart nach Hamburg und wird Direktorin des Altonaer Museums. Die SPD-Fraktion bedauert den Weggang von Anja Dauschek sehr.

19.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: Notwendig sind langfristige Konzepte

 

Das aktuell beschlossene Integrationsgesetz des Bundes schließt sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) ein. Diese sollen Flüchtlingen, die sich noch im Verfahren befinden, anhand von Arbeitsgelegenheiten eine erste Brücke in den Arbeitsmarkt bauen.

18.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Vor Ort in Zuffenhausen: Zukunft der Keltersiedlung und der Friedrichswahl

 

Die SPD-Fraktion Stuttgart besucht regelmäßig Stuttgarts Stadtbezirke, um sich vor Ort über aktuelle Themen auszutauschen. Vergangene Woche war die Fraktion in Zuffenhausen.

08.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

SPD in der Region stimmt gegen die geplante Tariferhöhung zum 01. Januar 2017

 

Thomas Leipnitz: „Höhere VVS-Ticketpreise dank Grünen!“

Das Thema VVS-Tariferhöhung war das Hauptthema der Sitzung des Verkehrsausschusses am 06. Juli 2016 und sorgte für ausführliche Diskussionen. Ab dem 01. Januar 2017 sollen die Preise der Tickets um durchschnittlich 1,9 Prozent erhöht werden.

Die Fraktionen der SPD, FDP und Linke lehnten die Tariferhöhung ab. Die CDU, Freie Wähler und die Grünen stimmten der Tariferhöhung zu und damit wurde die vom VRS vorgeschlagene Preiserhöhung mit knapper Mehrheit beschlossen. „Über das Ja der Grünen zur Preiserhöhung sind wir sehr verwundert und enttäuscht. Hätten sie gegen die Erhöhung gestimmt, hätte es eine Mehrheit gegen die diesjährige Tarifrunde gegeben“, betont der Fraktionsvorsitzende Harald Raß.

„Die Grünen, die bis vor einigen Jahren immer jede Tariferhöhung abgelehnt haben, haben sich erneut vor den Karren ihres Fraktionsmitglieds und Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn spannen lassen, der seit seinem Amtsantritt jährlichen Tariferhöhungen das Wort redet“, bemerkt Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.

„Eine Erhöhung bedeutet erneut eine Mehrbelastung für unsere Fahrgäste, die erstmals 2015 über 60% der ÖPNV-Kosten tragen mussten. Zudem hat sich die Qualität der S-Bahn ja nicht verbessert, es gibt daher für uns keine guten Gründe für eine Preiserhöhung“, betonte Thomas Leipnitz. 

Dass die Grünen, zusammen mit CDU und Freien Wähler, auch ein von der SPD beantragtes Symposium für ein regionsweit gültiges Sozialticket abgelehnt haben, passt da nach Ansicht der SPD ins Bild.
„Diese Entscheidung entfernt uns weiter von dem Ziel, dass nämlich das Bus- und Bahnfahren für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver wird. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bedeutet dies weniger soziale Teilhabe, denn sie können sich die immer teurer werdenden Tickets schlichtweg nicht mehr leisten“, fügt Raß enttäuscht hinzu. 

05.07.2016 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Bündnis für Wohnen: Seltsam, dass noch so viel überprüft und erarbeitet werden muss

 

Heute hat das Bündnis für Wohnen erste Ergebnisse vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus Martin Körner: „Gut ist, dass nach eineinhalb Jahren endlich erste Ergebnisse des Bündnisses für Wohnen vorliegen.“

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