04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Rede von SPD-Regionalrätin Andrea Schwarz zum Vorentwurf des Regionalplans am 27.2.2008 in der Regionalversammlung

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht." In unserem Vorentwurf ist beides zu finden. Darauf komme ich gleich zurück. Ich möchte voraus schicken, dass die SPD-Fraktion trotz allem heute dem Beschlußvorschlag zustimmen wird. Nicht, weil wir vollumfänglich mit dem Planwerk einverstanden wären, sondern damit nun die Betroffenen, die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen können. Denn schlussendlich sollten und wollen wir für die Menschen in der Region Stuttgart planen - denn dazu sind wir direkt gewählt.

Der Regionalplan gibt die planerischen Leitplanken für die Entwicklung der Region vor.

Es ist unser Anspruch und auch die erlebte Praxis, dass diese Leitplanken umgesetzt werden und die Entwicklung der Region entsprechend verläuft. Wir dürfen annehmen, dass unsere Nachbarregionen das auch so sehen - und auch jeweils für sich in Anspruch nehmen.

Es ist festzustellen, dass die Region Stuttgart sehr akkurat versucht, die rechtlichen Vorgaben z.B. des LEP und das allseitige Flächensparziel umzusetzen. Der Umweltbericht mit über 350 Seiten und zig Karten und die stringente Hand mit der über Bevölkerungszuwächse, Flächenvorgaben, Grünzüge u.ä. den Kommunen die Richtung vorgegeben wird, sprechen eine deutliche Sprache.

Es ist aber auch festzustellen, dass unsere Nachbarn beginnen, sich darauf einzustellen und für sich versuchen, davon zu profitieren. Das war auf sehr unschöne Art bei der Messe zu verfolgen, das ist beim Einzelhandel zu hören und das ist nicht zuletzt aus den aktuellen Fortschreibungen der Regionalpläne im Süden, im Osten und die bereits erfolgte Fortschreibung im Norden abzulesen.

Über den Sinn und Unsinn der Prognosen zur Bevölkerung, zur Beschäftigung etc. durften wir ausgiebig - wenn auch manchmal etwas fruchtlos - diskutieren. Auch über die anstehenden Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels. Allein, die Verwaltung hat uns keinerlei Vorschläge unterbreitet, wie wir auf die wachsende Konkurrenz von außen reagieren können. Und das, wo uns nun klar gezeigt wurde, dass das Landwirtschaftsministerium im Zweifelsfall eine stärkere Lobby hat, als das Umweltministerium mit den Flächensparappellen. Es ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, dass das Wirtschaftsministerium die Genehmigung eines Regionalplans infrage gestellt hätte, weil die Flächensparziele nicht erreicht würden. Bei den landwirtschaftlichen Vorrangflächen sieht das jedoch anders aus....

Ich weiß, dass ich damit insbesondere bei der CDU auf Beton stoße. Deswegen möchte ich unsere Position nochmal mit Zahlen unterlegen:

l vor kurzem wurde vom StaLa die Zahl der Pendlerströme auf regionaler Ebene bekannt gegeben: unser Einpendlerüberschuss stieg von 1996 - 2004 um 14%.

l die logische Konsequenz daraus, nämlich dass die Staus auf unseren Straßen mindestens im gleichen Maß gestiegen sind, weisen verschiedene IHK-Untersuchungen nach.

l wir haben von 1995 - 2005, in 10 Jahren, knapp 29.000 Whg. für unsere Zuwanderer gebaut. ABER KNAPP 70.000 Whg. für unsere eigene Bevölkerung, den so genannten inneren Bedarf.

l Dieser innere Bedarf hätte in den Gemeinden mit Eigenentwicklung laut unserem alten Regionalplan bei 5% liegen sollen. Aus den Zahlen der Regionalverwaltung geht hervor, dass es 9 % waren! Also fast das doppelte und nur für den Eigenbedarf! Aber anstatt darauf zu reagieren und dies in die komplizierten Berechnungen einfließen zu lassen, schlägt uns die Verwaltung vor, auf 2% ABZUSENKEN.

l Sogar Pestel sagt, dass die Bevölkerung beinahe stagniert - aber die Anzahl der HAUSHALTE mehr werden! Und diese veränderten gesellschaftlichen Lebensverhältnisse wird jede Kommune unterschiedlich stark treffen. Und nicht zu genau 0,2% pro Jahr. Das ist viel zu wenig und vor allem viel zu pauschal.

CDU und Grüne, die diesen Kurs kritiklos unterstützen, müssen sich fragen lassen, wem oder was mit dieser korsettartigen Planung genutzt ist, wenn der Wohnraum knapp wird (und die Wohnbauunternehmer im Kreis Ludwigsburg rechnen damit) und die Preise entsprechend steigen! Das ist für die SPD-Fraktion keine Politik für die Menschen in unserer Region.

Die Menschen werden dennoch bei uns Arbeit finden und außerhalb, weit außerhalb eine Wohnung oder ein Eigenheim. Und sie werden morgens auf den regionalen Einfallstrassen im Stau stehen. Nicht nur dass diese Zeit im Stau ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden darstellt, nicht nur, dass er der Umweltpolitik zur Verminderung der Treibhausgase entgegensteht, sondern auch, dass wir wieder vor dem Dilemma stehen Straßen bauen zu müssen - und zu unterhalten- um nicht auch noch Betriebe und damit Arbeitsplätze zu verlieren. Und damit konterkarieren wir unser gemeinsames Ziel, vorhandene Infrastrukturen zu nutzen, bevor neue gebaut werden und der hoch gehaltene Freiraumschutz ist ebenfalls nur Wortgehüls.

Uns wurde bei den Vorberatungen vorgeworfen, wir würden mit unseren Forderungen alles zu betonieren wollen. Dabei sind vor allem bei den Grünen - und wir hätten hier Ihre Zustimmung erwartet - unsere Vorschläge zur Flächenreduzierung nicht angekommen:Die SPD steht für

l eine Erhöhung der Dichtewerte um mindestens 10% (denn selbst unsere Nachbarregionen, die sehr viel größere Anteilen an ländlichem Raum haben, sehen gleiche oder sogar höhere Einwohnerdichten bei den Wohnbauflächen vor - hier könnten wir von unseren Nachbarn lernen!)

l Anrechnung der Reserveflächen, Baulücken, Brachflächen etc. zu mindestens 50% und nicht nur eine dehnbare und vor allem interpretierbare Umschreibung.

Wir sind uns bewusst, dass dies für die Städte und Gemeinden hartes Brot mit begrenzten „Beiß-"Werkzeugen darstellt. Dennoch - und darin unterscheiden wir uns von den Freien Wählern - muss dieser Krautgarten beackert werden. Und es gibt nachweisbare Erfolge landauf, landab.

Unterm Strich wollen wir als SPD-Fraktion mehr Wohnraum auf der gleichen Fläche und keine Preistreiberei durch Wohnraum-Verknappung. Das schadet unserer Wirtschaft, der Umwelt und bringt am Ende mehr Verkehr und bedeutet somit höhere Kosten in der Infrastruktur. Es ist auch sozial ungerecht, weil insbesondere finanzschwächere Haushalte und vor allem auch Familien mit Kindern sich keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können.

Auch bei den Wohnbauschwerpunkten läuft der Vorentwurf Gefahr, das politisch gesetzte Ziel aus den Augen zu verlieren: Im Durchschnitt haben die zukünftigen Wohnbauschwerpunkte eine Größe von ca. 20 ha und mehr als jeder zweite liegt auf heutigen Ackerflächen. Bei den von uns vorgegebenen Dichtewerten würden in so einem Wohnbauschwerpunkt im Grünen 1.800 Menschen eine neue Heimat finden. Es steht außerhalb jeder Diskussion, dass für soviel Menschen aber auch die benötigte Infrastruktur angesiedelt werden muß: seien es Kindergärten und wohnortnahe Schulversorgung, oder Kinderspielplätze oder Parkplätze. Und damit ist das Ziel der Nutzung vorhandener Infrastrukturen vor dem Bau neuer eben wieder nicht erreicht.

Beim Thema Gewerbeschwerpunkt muss ich den Finger in die Wunde des neuen Planungsrechts legen: mit den Gewerbeschwerpunkten als Vorranggebieten ist eine Realisierung als interkommunales Gebiet faktisch nicht mehr duchsetzbar. Gleichzeitig werden aber manche Kommunen für ihre gewerbliche Entwicklung auf genau diese Schwerpunkte verwiesen. Das ist planerisches Wolkenkuckucksheim und schlicht inakzeptabel. Das Bottwartal bietet hierzu ungewollt ein sehr anschauliches Beispiel und die Verwaltung ist dringend aufgefordert, Großbottwar und Oberstenfeld einen gangbaren Weg aufzuzeigen.

Zum Thema Schwerpunkte für Industrie und Logistik, die seit Jahren auf ihre Verwirklichung warten, will die SPD-Fraktion verstärkt das Gespräch mit den betroffenen Kommunen suchen und an einer gemeinsamen Realisierung arbeiten. Im Fall Kornwestheim hat die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der CDU heute einen Antrag eingebracht.

Beim Kapitel Freiraum fordert das Landwirtschaftsministerium, dass wir außer den regionalen Grünzügen, die keinem der drei großen Freiraumnutzungen (Landwirtschaft, Natur und Naherholung) einen absoluten Vorzug gibt, noch Vorranggebiete für die Landwirtschaft ausweisen - obwohl wir uns in einem hoch verdichteten Raum befinden, in dem das eigentlich unmöglich ist. Ein Vorranggebiet für Landwirtschaft würde es z.B. nahezu ausschließen dort ein Projekt des Landschaftsparks zu verwirklichen - und wenn es noch so sinnvoll wäre, eine hektarweise leergeräumte Ackerfläche mit ein paar Hecken und Bäumen für Mensch und Tier aufzuwerten. Allerdings beschränken sich die jetzt vorgeschlagenen Vorbehaltsgebiete eben nicht auf die Grünzüge, sondern ragen teilweise in die vorher weißen, restriktionsfreien Krägen um die Kommunen herum hinein - und schränken die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum damit weiter ein. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, zu wählen, wo sie ihre Siedlungsentwicklung weiterführen wollen.

Praktisch bedeutet die jetzige Festlegung zum Grünzug, das für jeden neuen Sportplatz, Aussiedlerhof, Geräteschuppen, Hochwasserdamm, Biomasse- und Wasserkraftanlage oder auch Ortsumfahrung ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten ist, sobald sich dort nicht schon irgendetwas Gebautes befindet.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen - wir müssten uns fragen lassen, wie ernst wir uns selbst nehmen, wenn wir in jedem Planungsausschuss eine Handvoll Zielabweichungen vornehmen müssen. Wir erachten es als äußerst sinnvoll, dass die Verwaltung bei der Anhörung insbesondere die Kommunen auf diesen Umstand aufmerksam macht und um Informationen hierüber bittet, um so das größte Streitpotential zu entschärfen.

Das Stichwort Streitpotential, bringt mich zum Thema Verkehr: nachdem die alten Planungen von CDU, FDP und FWV zu einem 4spurigen NO-Ring endlich ad acta gelegt wurden, wäre es sehr vernünftig, die alte Trasse ebenfalls aus dem Regionalplan zu nehmen - zumal es dafür keinen kommunalen Konsens geben wird, wie bei den Diskussionen um die Andriofbrücke zu registrieren ist.

Wir danken der Verwaltung hingegen ganz ausdrücklich, dass sie die Meinung der Mehrheit in der Regionalversammlung beim Thema zweite Startbahn im Regionalplan abgebildet hat und nach wie vor über den relevanten Flächen ein Grünzug dargestellt ist. Dabei wird es auch bleiben.

Und wenn ich schon beim Dankeschön sagen bin, dann möchte ich der Verwaltung und insbesondere dort der Planungsabteilung herzlich für ihre gründliche und meist übersichtliche (das ist sicher nicht immer ganz einfach) Aufarbeitung dieses komplexen Gesamtwerkes danken. Wir sind zwar nicht immer mit dem Ergebnis einig, aber dass es über das Planwerk so lebhafte Diskussionen gibt, verdanken wir letztlich ihrer detaillierten und umfassenden Arbeiten. Dem neuen Chefplaner wünschen wir deshalb viel Erfolg bei der Einarbeitung und viel Ausdauer in der weiteren Arbeit und sichern Ihnen unsere - kritische - Unterstützung zu. An dieser Stelle ergreife ich auch gerne die Gelegenheit Ihnen Herr Vallée für Ihre Arbeit und ganz besonders für Ihr großes Engagement zu danken. Ich hoffe, dass die Aachener das auch zu schätzen wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Anhörung zu Vorentwurf und hoffen auf anschließend gute und vorallem offene Beratungen.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Resolution zum geplanten Ausbau des Landesflughafens Stuttgart

Resolution des SPD-Kreisverbandes Böblingen zum geplanten Ausbau des Landesflughafens Stuttgart

(vorgelegt zur Kreisdelegiertenkonferenz am 14. März 2008 in Waldenbuch)

Der Kreisverband der SPD im Kreis Böblingen lehnt den Bau einer zweiten Start- und Landebahn und den damit zusammenhängenden Ausbau des Landesflughafens Stuttgart ab. Die SPD fordert die Landesregierung auf diesen Ausbau zu verhindern, ein Luftverkehrskonzept für Baden Württemberg zu erstellen und Alternativen zum Flugverkehr zu fördern. Ebenso lehnen wir die Aufweichung des Nachtflugverbots strikt ab.

Der Landesflughafen in Stuttgart hat in den vergangenen Jahren seine Fluggastzahlen kontinuierlich gesteigert und im vergangen Jahr zum ersten Mal die Schallmauer von 10 Millionen Fluggästen im Jahr durchbrochen. Die Flugbewegungen haben sich in den vergangen 10 Jahren von 88. 000 auf heute etwa 170 000 Flugbewegungen pro Jahr fast verdoppelt.

Diese Zahlen zeigen, wie stark die Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinden rund um den Flughafen, auch im Kreis Böblingen, in den Schönbuchgemeinden und dem Großraum Stuttgart, immer stärker von Fluglärm, Dreck und Umwelteinflüssen belastet werden. Der Zustand ist heute schon den Menschen in unserem Lebensraum nicht mehr zuzumuten. Mit dem geplanten Ausbau des Flughafens, mit dem Bau einer zweiten Start- und Landebahn, will die Flughafen Stuttgart GmbH den Flughafen für die Zukunft weiter aufrüsten. Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner würden ins Unermessliche steigen. Die Interessen, die die Flughafen GmbH verfolgt, stehen den Interessen der Bevölkerung im Raum Stuttgart, auf den Fildern und auch den Gemeinden im Kreis Böblingen wie Schönaich, Holzgerlingen, Waldenbuch, Altdorf, Steinenbronn etc., entgegen.

Mit dem geplanten Ausbau würden auf absehbare Zeit die Fluggastzahlen auf dem Stuttgarter Flughafen, der heute der 5. größte Verkehrsflughafen in Deutschland ist, auf über 20 Millionen im Jahr ansteigen.

In ihren Planungen hat die Flughafen Stuttgart GmbH auch die Aufweichung des Nachtflugverbots einbezogen. Aus Sicht der Sozialdemokaten im Kreis Böblingen ist es den Menschen nicht zuzumuten, den dadurch verstärkten Flugverkehr vor 6 Uhr und nach 23 Uhr, hinzunehmen.

Es muss hier eine Entscheidung getroffen werden zwischen wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der ansässigen Wirtschaft und den Interessen der Lebensqualität derer Menschen, die in unserem Lebensraum leben.

Aber nicht nur der Flugverkehr steigt seit Jahren immer mehr an, sondern auch der Straßenverkehr. An Messetagen, vor allem an Wochenenden und Ferientagen, droht heute schon der Verkehr rund um Stuttgart auf A8/B27 zum Erliegen zu kommen und belastet auch hier die Menschen in unserer Region. Ein weiterer Ausbau des Flughafens würde die Situation sicher noch weiter verschlechtern.

Es wird deutlich, dass mit dem Ausbau des Flughafens die Umwelt und das Klima weiter belastet wird. Nicht nur fruchtbare Felder auf den Fildern würden endgültig verschwinden, sondern die Luftverschmutzung und die gesundheitliche Belastung würden weiter zunehmen. Angesichts der jüngsten Klimauntersuchungen der Vereinten Nationen ist ein Umdenken auch beim Ausbau des Flugverkehrs dringend notwendig. Im Verkehrssektor zählt das Fliegen zu den größten Klimakillern. Noch mehr Flüge verkraften weder die Menschen noch die kostbare Lufthülle der Erde und unsere Umwelt. Dabei spielt es auch eine wichtige Rolle, dass eine internationale Besteuerung von Kerosin endlich vorangetrieben wird. Dadurch würde die Attraktivität des Fliegens gegenüber Alternativen, wie zum Beispiel die Bahn, sinken und somit auch die Flugbewegungen und der Bedarf an einer zweiten Landebahn. Dass heute ein Flug von Stuttgart nach Berlin fast um die Hälfte billiger ist als eine Bahnfahrt zeigt, dass hier gewiss noch nicht genug Umweltbewusstsein bei den Entscheidern und auch in der Politik vorhanden ist.

Für unsere Kinder und unsere Zukunft ist der Klimaschutz wichtiger als Billigflüge! Noch mehr Flüge verkraften weder die Menschen noch unsere Umwelt.

Die Entscheidung, ob eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen gebaut wird, ist eine politische Entscheidung. Daher muss die Entscheidung auch politisch diskutiert werden und darf nicht alleine auf technischen und wirtschaftlichen Gutachten über die Machbarkeit fußen. Dabei steht auch die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf dem Spiel. Wir fordern die Landesregierung auf: Die Versprechen und Aussagen der Ministerpräsidenten Oettinger, Teufel und Späth vor den jeweiligen Wahlen müssen Gültigkeit behalten: „Es wird keine weitere Startbahn am Flughafen Stuttgart geben". Neben dem Stopp der Planungen für den Ausbau des Flughafens fordern wird die Landesregierung auf, ein Luftverkehrskonzept für Baden Württemberg zu erstellen. Wir halten es durchaus für möglich, dass durch eine bessere Verteilung des Flugverkehrs, vor allem bei den Billigflügen, auf andere Standorte der Landesflughafen entlastet wird und so der Bau einer zweiten Startbahn nicht mehr nötig ist. Dabei muss sehr gut geprüft werden, welche Regionalflughäfen in Baden-Württemberg noch Kapazität haben oder schaffen können.

Für die SPD im Kreis Böblingen stehen die Bedürfnisse und die Interessen der hier lebenden Menschen und ihr Recht auf ein erträgliches Leben an erster Stelle. Wir stehen voll hinter der SPD Landtagsfraktion, die bereits sehr deutlich gegen einen Flughafenausbau Stellung bezogen hat. Wir fordern die Landesregierung und die Mitglieder des Landtages auf, den Ausbau im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft zu verhindern. Ebenso fordern wir die anderen Parteien im Kreis Böblingen auf sich klar zu positionieren und so eine breite Front gegen den Flughafenausbau im Kreis aufzubauen.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Planungen zur Flughafenerweiterung

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04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Erholung und Erlebnis für die Menschen in der Region: Nahtourismus-Angebote ausbauen und gezielt weiter entwickeln!

Die Region Stuttgart, unser hoch verdichteter Ballungsraum, soll seinen Bewohnern gut erreichbare Angebote für Erholung und Erlebnisse machen. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns für einen Ausbau der Nahtourismus-Angebote ein. Die Schönheiten und die Eigenarten unserer regionalen Heimat sollen allen Menschen zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig wollen wir, dass Naturräume belassen bleiben und geschützt werden.

Aus dieser Zielsetzung heraus wollen wir ein Nahtourismus-Angebot aus einem Guss entwickeln:

1. Landschaftspark

Finanzen: Die Mittel des Verbandes Region Stuttgart für Projekte des Landschaftsparkes sollen auf ein Niveau gebracht werden, mit dem alle qualifizierten Projektvorschläge auch jährlich bedient werden können.

Schwerpunkte: Die für unsere Region prägende Beziehung von Fluss und industrieller Zivilisation soll am Neckar, an der Rems, an der Enz, an der Fils und an allen anderen Zuflüssen zum Neckar in vernetzten Fluss-Landschaftsparks ihren Ausdruck finden. Für die hochbelasteten Flächen nahe dem Kern der Region, insbesondere der Filder, sind Landschaftsparks mit Freiflächensicherung und Sichtbeziehungen voranzutreiben. Für die am Rande der Region befindlichen Naturräume des Albtraufs, des Schönbuchs, des Strombergs und des Schwäbischen Waldes wollen wir attraktivitätssteigernde Maßnahmen vorantreiben und dort, wo dies sinnvoll ist, die Natur den Menschen zugänglich machen.

2. Städtetourismus

Die Vielfalt an Stadtbildern, an historischen Werdegängen und an sozialen Einrichtungen prägt die polyzentrische Struktur der Region. Der Besuch der Nachbarstädte, über ihre Rolle als Einkaufsstädte hinaus, soll durch ein Programm „Unsere Region: Blick über den Gartenzaun" einfach und interessant gemacht werden.

3. Radtourismus, ÖPNV und Freizeitbahnen

Wir wollen, dass unsere Region ressourcenschonend und bequem erschlossen werden kann. Dazu gehört der weitere Ausbau des S-Bahn-Netzes, insbesondere ins Filstal und nach Kirchheim/Teck, aber auch an den Tangentialen (Marbach - Backnang und Renningen - Sindelfingen). Dieses muss begleitet sein von einem ‚Rail&Bike’-Angbot, bei dem von allen Bahnstationen aus interessante Radrouten und Wanderrouten angeboten werden. Daneben ist das ÖPNV-Angebot an den Wochenenden verstärkt auf die Bedürfnisse des Freizeitverkehrs auszurichten. Nur so lassen sich lange Autokolonnen auf die Alb und in den Schwäbischen Wald vermeiden. Eine stärkere Verknüpfung mit den benachbarten Verkehrsverbünden ist anzustreben.

Die Angebote der bestehenden (z.B. Feuriger Elias, Sofazügle, Wieslaufexpress) und angestrebten Freizeitbahnen (z.B. Schwäbische Wald-Bahn, Bembelesbahn) sollen besser in die Freizeitangebote in der Region integriert werden.

Für das Radwegenetz in der Region wollen wir eine einheitliche Beschilderung. Dazu fordern wir den verantwortlichen Landesgesetzgeber auf.

4. Ereignisse und Attraktionen

Unsere Region soll in allen Jahreszeiten ihre Feste und Brauchtümer, ihren Sport und ihre Kultur, ihre wissenschaftliche und ihre historische Substanz vorzeigen und zugänglich machen. Die Angebote der Regio-Marketing sind dafür zu stärken und weiter zu entwickeln. Dabei soll der Neckar als wichtigstes Identifikationsmerkmal zur freundlichen Marke der Region werden (‚Happy Neckar’).

5. Gesundheit und Wellness

Ein wichtiger Aspekt der Naherholung ist ‚‚Gesundheit’. Mit einem ‚Kompetenznetzwerk Gesundheit’ am Rande der Schwäbischen Alb wollen wir Bädergemeinden, Gesundheits-Dienstleister, Erholungsorte und lokale Wirtschaftsförderung bündeln, um für Firmen und Verwaltungen in der Region als erster Partner für Prävention und Nachsorge bereit zu stehen. Wir glauben, dass in der Verknüpfung betrieblicher Gesundheitsvorsorge mit regional verorteten Gesundheitsangeboten eine besondere Chance liegt.

Daneben wollen wir auch die Zielgruppe derjenigen ansprechen, die sich ein Wochenende oder ein paar Tage Entspannung und Erholung in schöner Umgebung wünschen. Anstatt im Allgäu oder im Schwarzwald sollen sie in unserer `Wohlfühl-Region´ - z.B. im Schwäbischen Wald, in den Weinbergen entlang der Flüsse, am Rande der Alb oder in der Landeshauptstadt - ein passendes Angebot kombiniert mit den kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten finden. Diese Angebote sollen intensiviert und verstärkt beworben werden.

Beschluss des Regionalparteitags vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg, mit der ausdrücklichen Bitte an die SPD-Regionalfraktion, konkrete Projekte dazu in das Regionalparlament einzubringen.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

ÖPNV-Kürzungen rückgängig machen, Regionalisierungsmittel erhalten

Beschluss des Regionalparteitag vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel vollständig zurückzunehmen und künftig die geplanten Steigerungen der Mittel in voller Höhe für den Ausbau des ÖPNV in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart einzusetzen.

Der Verband Region Stuttgart leistet mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes einen wichtigen Beitrag für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Menschen in der Region. Dabei übernimmt er, wie auch andere Institutionen im Land (z.B. die SSB) inzwischen bei jeder Baumaßnahme die Vorfinanzierung des GVFG-Anteils (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Landes, weil dieses nicht in der Lage und Willens ist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir fordern deshalb das Land auf, die für den Ausbau des ÖPNV notwendigen finanziellen Mittel vollständig und zeitnah bereitzustellen.

Nur mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV können wir das ungebrochene Wachstum der individuellen Mobilität wie auch des Wirtschaftsverkehrs meistern und gestalten. Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV droht der Verkehrskollaps auf den Straßen, mit all seinen Folgen für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die Wirtschaft und die Umwelt. Weitere Kürzungen würden einen Standort-Nachteil im Wettbewerb der Metropolregionen für uns bedeuten.
Wir können die Bürgerinnen und Bürger aber nur dann zum Umsteigen auf Bahnen und Busse bewegen, wenn wir ein attraktives und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz anbieten. Hierzu muss das Land Baden-Württemberg seinen finanziellen Beitrag leisten und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Stuttgart 21: Gemeinsame Erklärung von Kreisvorstand und Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgar

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstands und der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart am gestrigen Donnerstag Abend wurde folgende Erklärung zu Stuttgart 21 verabschiedet:

1. Die SPD Stuttgart steht hinter Stuttgart 21 auf der Basis zahlreicher Beschlüsse, vor allem aber aus Überzeugung. Die SPD hat einen maßgeblichen Beitrag zu der positiven Entscheidung für das Projekt im Juli 2007 geleistet.

2. Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat.

3. Die Grünen, die heute lauthals einen Bürgerentscheid propagieren, haben mit der Unterstützung der Wiederwahl von OB Schuster 2004 bereits de facto für Stuttgart 21 votiert. Schließlich war dessen Grundsatzposition ausdrücklich Thema des Wahlkampfs. Sie sollten daher eingestehen, dass sie einem wahltaktischen Manöver auf den Leim gegangen sind.

4. Die SPD Stuttgart unterstützt nach wie vor alle Formen der Bürgerbeteiligung. Wenn ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, wird dieses selbstverständlich durchgeführt. Eine echte Bürgerentscheidung darüber, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht, ist jedoch heute gar nicht mehr möglich. Die Unterstützung eines Bürgerbegehrens, das die Grundsatzfrage der Durchführung des Projekts gar nicht zum Gegenstand hat, bedeutet also nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Deswegen kann die SPD ein solches Bürgerbegehren nicht unterstützen. Sollte ein Bürgerentscheid zustande kommen, wird die SPD Stuttgart klar für eine Zustimmung zu Stuttgart 21 werben.

5. Die SPD fordert alle Projektbeteiligten - insbesondere OB Schuster - auf, die Befürchtungen, die es gegenüber dem Projekt gibt, im Umsetzungsprozess aufzunehmen und die Bürgerschaft alsbald offensiv einzubeziehen. Die SPD Stuttgart selbst wird dazu ihren vor einigen Jahren bereits existierenden Kreis von Interessierten und Experten wieder einbringen.

Andreas Reißig, Kreisvorsitzender
Manfred Kanzleiter, Fraktionsvorsitzender

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Neubaustrecke Stuttgart- Ulm und Stuttgart 21: Warum wir dafür sind!

Mit Stuttgart 21 wird der Bahnknoten Stuttgart menschen- und umweltfreundlich

Der Bahnknoten Stuttgart muss dringend umgestaltet werden - spätestens, wenn die von allen befürwortete Neubaustrecke Stuttgart-Ulm kommt, stehen so oder so große Investitionen an. Bei Stuttgart 21 (S21) werden viele Menschen durch Tunnelstrecken vom Lärm befreit. Durch den Bau von S21 gewinnt die Stadt wertvolle Grünflächen, das Neckartal bleibt unangetastet.

Stuttgart 21 ist alternativlos

Die von den Grünen und einigen Verbänden geforderte Renovierung des Kopfbahnhofs beinhaltet neben neuen Zulaufstrecken und Neckarbrücken auch neue Gleise durchs Neckartal. Viele Häuser müssten abgerissen werden. Außerdem soll ein Tunnel vom Neckartal auf die Fildern führen, um den Anschluss an die NBS Wendlingen-Ulm zu gewährleisten. Diese Variante kostet über zwei Milliarden Euro, belastet die Menschen des Neckartals erheblich und führt zu deutlich mehr Flächenverbrauch.

Stuttgart 21 ist nicht billig, aber seinen Preis wert

Das Land investiert während der Bauzeit von 10 Jahren 70 Mio. Euro pro Jahr in dreißig Kilometer neue Gleise, in einen neuen fernbahntauglichen Bahnhof am Flughafen und in den unterirdischen Hauptbahnhof. Das sind 0,22 Prozent des Gesamthaushalts des Landes. Von den Regionalisierungsmitteln des Bundes werden 2,3% in den Bahnknoten Stuttgart investiert. Der Rest steht für Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg zur Verfügung.

Neubaustrecke und S21 schaffen und sichern Arbeitsplätze

Der Bau von S21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sichert eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Zusätzlich werden durch die frei werdenden Gleisflächen in der Stuttgarter Innenstadt Investitionen von ca. fünf Mrd. Euro angeschoben. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt für sprudelnde Steuereinnahmen.

Neubaustrecke und S21 sind für ganz Baden-Württemberg ein Gewinn

Durch S21 und die Neubaustrecke verkürzen sich die Fahrzeiten aus vielen Regionen in die Landeshauptstadt (z. B. Ulm-Stuttgart heute 54 Min. mit S21 nur noch 28 Min.). Zudem werden Messe und Flughafen optimal an die Schiene angeschlossen (z. B. Tübingen-Flughafen heute 64 Min. mit S21 32 Min.). Aber auch die Verkehre zwischen den Regionen werden schneller (z.B. Waiblingen-Reutlingen heute 55 Min. mit S21 45 Min.). Mit der Neubaustrecke und dem modernisierten Bahnknoten Stuttgart profitieren über fünf Millionen Menschen aus der Ortenau, aus der Region Heilbronn-Franken, aus Mannheim, aus Karlsruhe, aus der Region Stuttgart und aus Ulm.

(Ein Papier der SPD-Landtagsfraktion)

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Ludwigsburg: Resolution zur Regionalplanfortschreibung

SPD-Kreisverband Ludwigsburg: Resolution zur Regionalplanfortschreibung

Der Kreis Ludwigsburg ist einer der Wachstumsmotoren in der Region Stuttgart. Er wird in den nächsten Jahren auch weiterhin am stärksten wachsen und bewegt sich mit den Prognosen im baden-württembergischen Vergleich im oberen Viertel.

Dabei erwächst dem Landkreis insbesondere durch die Nachbarschaft zur stark wachsenden Region Heilbronn-Franken Konkurrenz: Von Norden her enden an der Kreisgrenze zwei regionale Entwicklungsachsen und Siedlungsbereiche, die im Kreis Ludwigsburg auf das Bottwartal und den Bereich um Sachsenheim / Bönnigheim stoßen. Die Region Stuttgart weist hier teilweise noch ländlichen Raum aus. Der Verband Region Stuttgart muss Antworten auf die besondere Situation dieser Kommunen finden.

Durch die wirtschaftliche Prosperität des Landkreises Ludwigsburg und entsprechend dem allgemeinen Trend sank die Belegungsdichte in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich auf heute 2,18 Einwohner pro Wohnung. Es wird ein weiterer Rückgang um 7-8% prognostiziert. Gleichzeitig besteht nach wie vor ein Wohnungsdefizit von ca. 3.000 Wohnungen, das sich insbesondere im unteren Wohnungssegment bemerkbar macht. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sind davon betroffen.

Bis 2020 ist daher von einem Neubaubedarf von 30.000 Wohnungen (ohne Ersatzbedarf) auszugehen. Diese sollen soweit möglich auf Baulücken, Flächenreserven oder Brachen realisiert werden, bevor neues Bauland erschlossen wird. Der Ersatzbedarf ist in dieser Zahl nicht enthalten, da dieser nach Vorstellung der SPD Kreis Ludwigsburg grundsätzlich im Bestand erfolgen soll. Es gilt das Prinzip „Innen vor Außen".

Das oberste Ziel ist in der demografischen Zeitenwende, die vorhandenen Infrastrukturen bestmöglichst auszulasten, bevor neue gebaut werden. Deshalb dürfen keine neuen großen Wohnoder Gewerbeschwerpunkte ausgewiesen werden. Vielmehr sollen sich die Städte und Gemeinden organisch entlang der bestehenden Strukturen weiterentwickeln. Der Schwerpunkt der Zuwanderung soll entlang der Entwicklungsachsen stattfinden. Dabei darf die Eigenentwicklung der Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion nicht beschnitten werden.

Das gleiche gilt für den Bereich Gewerbe. Um Pendelverkehre zu minimieren, muss ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen und folglich an Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Dabei dürfen die Betriebe, die nur in Industriegebieten unterkommen können, nicht vernachlässigt werden. Auf ihrer Stärke basiert die Wirtschaftskraft der Region Stuttgart und auch des Kreises Ludwigsburg. Bei der Ausweisung von Gewerbeschwerpunkten ist u.a. auch auf die Realisierbarkeit und gute Erreichbarkeit zu achten. Generell sollte der Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten der Vorrang eingeräumt werden.

Damit der Landkreis Ludwigsburg weiterhin attraktiv bleibt, darf neben den Bereichen Wohnen und Arbeiten die sogenannte grüne Infrastruktur nicht zu kurz kommen. Die landschaftliche Ausstattung ist durch Streuobstwiesen, Flusstäler, Weinberge, Wälder und gute Ackerböden sehr vielfältig. Die Landwirtschaft trägt ihren Teil dazu bei, diese Kultur- und Erholungslandschaft zu erhalten. Sie ist daher nach Kräften zu unterstützen und in die Planungen vor Ort einzubeziehen. Durch Festsetzungen zu Grünzügen bzw. Grünzäsuren, Bereiche für Landwirtschaft, Naturschutz, Erholung etc. sollen die verbliebenen großen Freiräume geschützt werden. Die Anstrengungen der Region Stuttgart und der Kommunen zur Umsetzung des Landschaftsparks werden daher begrüßt. Konzepte für die Nebenflüsse und -täler des Neckars wie z.B. Enz, Glems, Murr, Bottwar u.a. sollen alsbald erstellt werden.

Die SPD Kreis Ludwigsburg wendet sich nicht zuletzt aus Gründen des Landschaftsschutzes gegen einen vierspurigen Nordostring. Die konservative Mehrheit in Region und im Land wird aufgefordert, endlich den Weg des Vernünftigen und Machbaren einzuschlagen und eine zweispurige Lösung entlang bestehender Trassen zu beschreiten, um die innerregionale Verbindung im Norden der Region nachhaltig zu verbessern und Verkehrsumverteilungen auf ungeeigneten Trassen (L 1115, L 1140, Ortsdurchfahrt Stuttgart usw.) zu vermeiden.

Wir unterstützen den Ausbau der B10 mit den entsprechenden Anschlussstellen (vierspuriger Ausbau bis zum Viadukt Schwieberdingen, Tunnel bei Vaihingen-Enzweihingen) und Ortsumfahrungen, die wirksam die Menschen vor zu hohen Lärm- und Feinstaubbelastungen schützen.

Dem öffentlichen Nahverkehr ist nach wie vor eine hohe Priorität einzuräumen. Nur durch ein dichtes Netz von S-Bahn, Stadtbahn und einer über die Stadt Stuttgart hinausgreifenden Strassenbahn ist der hochverdichtete Siedlungsraum um Stuttgart verkehrstechnisch zukunftsfähig.

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