18.04.2011 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Zukunft der Modellregion Elektromobilität

 

Die WRS wird beauftragt,

über Verlauf und Sachstand der Beteiligung der Region Stuttgart am Projekt Modell-regionen Elektromobilität zu berichten.
Dabei ist insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:

1. Welche Mittel für das Modellprojekt aus dem Konjunkturpaket II wurden für die Region Stuttgart tatsächlich zur Verfügung gestellt?
2. In welchem Umfang wurden Komplementärmittel der WRS eingesetzt?
3. Welche konkreten Einzelprojekte wurden umgesetzt?
4. Welche Erfahrungen zu diesen Einzelprojekten konnten bisher gewonnen werden?
5. Welche Unternehmen, Verkehrsbetriebe, Gesellschaften, Universitäten und Hochschulen sowie Kommunen wurden in das Projekt einbezogen?
6. Gibt es, und wenn ja welche, Ansätze zur Fortsetzung des Modellprojektes? Welche Schritte müssten von Seiten der Region unternommen werden, um an einer Fortsetzung beteiligt zu werden?

18.04.2011 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Zukunft der Förderung von Existenzgründungen

 

Die WRS wird beauftragt,

die bisherige Arbeit im Bereich der Förderung von Existenzgründungen in der Region zu evaluieren und in diese den Projektstand und die Zukunftsperspektiven von PUSH e.V. einzubeziehen.
Desweiteren soll sie vor dem Hintergrund neuer Fördermöglichkeiten durch Mittel aus dem EFRE-Fonds der Europäischen Union Chancen und Möglichkeiten für eine Neuaufstellung der Region Stuttgart in diesem Bereich aufzeigen.

21.03.2011 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Schurwaldquerung

 

Die Geschäftsstelle des VRS wird aufgefordert,

1.) kurzfristig ein Konzept zur Schurwaldquerung durch den Lkw-Verkehr zu erarbeiten;
2.) die Eckpunkte dieses Konzepts im Verkehrsausschuss zu erläutern;
3.) sich konstruktiv im Arbeitskreis „Schurwald“ beim RP Stuttgart einzubringen.

08.02.2011 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Regionalverkehrsplan

 

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird aufgefordert,

das Konzept und den Zeitplan zur Aufstellung des Regionalverkehrsplans so zu verändern, dass die Verabschiedung des neuen Regionalverkehrsplans bis zum Ende der Wahlperiode dieser Regionalversammlung im Jahr 2014 erfolgt.

08.02.2011 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Entschädigungsleistungen der Bahn an die Fahrgäste und den Verband Region Stuttgart

 

Der Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart fordert die Deutsche Bahn auf,
1) die verbesserten Mitnahmemöglichkeiten für Fahrgäste an Wochenenden bis Ostern 2011 zu verlängern,

2) das Volumen der von DB Regio ein Jahr lang kostenfrei zu erbringenden zu-sätzlichen Fahrten auf 2 Mio. Euro zu erhöhen (Bestelläquivalent).

08.12.2010 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Rede Harald Raß zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2011 und die mittelfristige Finanzplanung

 

Bei allen Unterschieden, die da sind und auch bleiben werden, wurde der regi-onale Gedanke nicht angekratzt – im Gegenteil. Das ist vielleicht das wichtigste Ergebnis der diesjährigen Beratungen.

20.10.2010 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2011 und die mittelfristi

 

Angesichts der durchaus erfreulichen Entwicklungen in der Wirtschaft in Baden-Württemberg, auch in der Automobilindustrie, glauben viele, die Auseinandersetzung um die Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise könne man beenden.

30.09.2010 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Rede von Harald Raß in der Regionalversammlung am 29. September 2010 zu den Dringlichkeitsanträgen Stuttgart21

 

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

es war zu erwarten, dass auch in diesem Gremium ein Antrag (sogar ein Dringlichkeitsantrag!) für ein sofortiges Moratorium landet. Und es ist auch nicht überraschend, dass die anderen Fraktionen darauf reagieren. Es war unvermeidbar, dass das Thema, das im Bundestag und im Landtag (vor wenigen Wochen) bereits behandelt wurde, nun auch in der Regionalversammlung ankommt. Dass die Erfolgsaussichten dadurch nicht besser werden, ist wahrscheinlich sogar für die Antragsteller nicht eben überraschend.

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