12.10.2011 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2012

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2012 und die mittelfristige Finanzplanung

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen werden überlagert von der Diskussion über die Volksabstimmung bzw. das Kündigungsgesetz bei Stuttgart21.

Dabei steht die SPD-Fraktion, zu dieser Volksabstimmung, der ersten in Baden-Württemberg zu einer politischen Sachfrage. Die SPD kann sogar die politische Urheberschaft dafür in Anspruch nehmen. Sie ist auch deshalb zu begrüßen, weil die Legitimation für das Projekt gestärkt werden kann. Und es bleibt zu hoffen, dass zum einen das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert wird und zum anderen eine Konfliktentschärfung tatsächlich eintritt, die wir dringend brauchen.

Bisweilen bewegen sich die Diskussion und vor allem die Proteste in der Sphäre zwischen Heilsversprechen einerseits und Untergangsszenarien andererseits. Dabei ist die Sache viel ernster. Es geht um ziemlich viel Geld und um eine Sachfrage – oder einer Reihe von Sachfragen. Zum Beispiel geht es um „unsere“ S-Bahn.

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05.10.2011 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Stellungnahme zur Zukunft der Windkraft - Regionalversammlung 21.09.2011

Matthias Hahn, Sprecher für Planung der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

In Sachen Energieversorgung befindet sich unser Land
im tiefgreifendsten Umbruch seiner Geschichte.
Baden Württemberg, das sich wie kein anderes Bundesland auf die Nutzung der Kernenergie gestützt hat, muss nach der bitteren Katastrophe von Fukushima diese seit Jahrzehnten umstrittenen Energieart aufgeben und endlich aussteigen. Von 5 Reaktoren sind zwei noch am Netz, die ihrem Ende in 8 und 11 Jahren entgegensehen.

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17.01.2011 in Fraktion von SPD Stuttgart-Mitte

Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte

Am Montag, den 24.01.2011 findet die nächste Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Mitte statt. Diesmal mit zwei wirklich interessanten Themen. Zum einen wird der neue "Masterplan Hospitalviertel" vorgestellt. In diesem Plan soll die städtebauliche Entwicklung des Quartiers in den nächsten Jahren skizziert werden. Hierzu gibt es einen ersten Vorschlag der Verwaltung.
Zum anderen wurden endlich unsere jahrelangen Forderungen erhört. Es wird ein Konzept zur Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der Tübingerstrasse zwischen Paulinenbrücke und Kleiner Königsstraße vorgestellt (siehe auch STZ). Vorgeschlagen wird eine Mischverkehrsnutzung auch "shared space" genannt. Es bleibt also spannend und wir würden uns freuen möglichst viele Interessierte zu treffen. Vor der Sitzung können Sie ab 17:45 im Zimmer 407 mit uns ins Gespräch kommen. Zum Quartier S werden wir folgenden Antrag einbringen.

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21.05.2010 in Fraktion von SPD Stuttgart-Mitte

SPD-Gemeinderatsfraktion: LKW-Maut auf der B10

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert in ihrem Antrag vom 21.05.2010 die Einführung einer LKW-Maut auf der B10 in Stuttgart.

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09.02.2010 in Fraktion

Doppelhaushalt 2010/2011 - was die SPD durchsetzen konnte

Diese Liste kann sich sehen lassen: Ergebnisse der SPD-Fraktion im Gemeinderat bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/11. Was durchgesetzt werden konnte ...

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22.01.2010 in Fraktion von SPD Stuttgart-Mitte

Stuttgart 21 / Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart Mitte (18.01.2010)

Die SPD Stuttgart-Mitte forderte in der vergangenen Sitzung, dass die Öffentlichkeit regelmäßig monatlich über den aktuellen Bauablauf, Probleme und Beteiligungsmöglichkeiten beim Projekt Stuttgart 21 informiert wird. "Gerade die Fragen, welche Bäume wann und wo gefällt und welche Gruben wann und wo ausgehoben werden, sind hierbei von zentraler Bedeutung" so Bezirksbeirat Manuel Krauß.

Leider lehnte die Grüne/SÖS-Mehrheit diesen Antrag ab. Unverständlicherweise wurde unterstellt, der SPD-Antrag suggeriere eine "simulierte Bürgerbeteilung". Dieser Vorschlag ist haltlos. Inhalt des Antrags ist nicht eine Befragung für oder gegen den Bau von Stuttgart 21, sondern wie wir alle im Stadtgebiet am besten mit den gravierenden Eingriffen und Belastungen zurecht kommen werden. Hierbei ist die Mitarbeit und Beteiligung eines jeden Anwohners von entscheidender Bedeutung. Grundlage hierfür ist eine schonungslose Öffentlichkeitsarbeit!

Es ist bedauerlich, dass ein solches Vorgehen abgelehnt und keinerlei Kompromissbereitschaft signalisiert wurde.

16.09.2009 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Raß: „Inhaltliche Fragen stehen für die SPD im Vordergrund.

Der Fraktionsvorsitzende der Reginalfraktion Harald Raß weiter: "Schwierige Aufgaben für die Regionalpolitik erfordern Gemeinsamkeit zwischen allen Fraktionen.“

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14.07.2009 in Fraktion von SPD in der Region Stuttgart

Harald Raß bleibt Vorsitzender der SPD-Regionalfraktion

Heute hat sich die neue SPD-Regionalfraktion konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt.

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