13.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

MdL Peter Hofelich: „Evaluierung der Verwaltungsreform soll Regionen einbeziehen"

Regional-SPD macht Druck auf Landesregierung:

Neuer Anlauf für eine stärkere Region!

„Die Region braucht einen neuen Anlauf, bei dem ihre Aufgaben gestärkt und ausgeweitet werden", forderte der Vorsitzende der Regional-SPD und Landtagsabgeordnete Peter Hofelich bei einem Treffen von SPD-Mandatsträgern aller politischen Ebenen aus der gesamten Region Stuttgart, darunter Abgeordnete aus Bund, Land, Region und Kommunalparlamenten. Dabei hat Hofelich aber nicht ausschließlich den Verband Region Stuttgart (VRS) im Blick, sondern eine Verschlankung und Modernisierung des gesamten Verwaltungsaufbaus des Landes.

Obwohl die laufende Evaluierung der Verwaltungsreform vor allem eine Selbstbestätigung für den überkommenen Verwaltungsaufbau des Landes erwarten lasse, zeige sich bei den zwischenzeitlichen Reaktionen doch eine interessante Tendenz. Landkreise müssten schon nach kurzer Zeit bei verschiedenen Aufgaben Kooperationen eingehen. „Selbst die Verwaltungswirklichkeit ist eben konträr zur Vorstellung der Teufel'schen Reform", führte Hofelich aus.

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05.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

SPD Stuttgart-Ost: Durch längeres gemeinsames Lernen gerechtere Bildungschancen für alle!

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01.07.2007 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Degerloch

Sommerfest am 8. Juli 2007

Stadträtin Dr. Maria Hackl und Stadtrat Ergun Can laden im Namen der Naturfreunde Ortsgruppe Degerloch und des SPD-Ortsvereins Degerloch alle Degerlocherinnen und Degerlocher herzlich zum diesjährigen gemeinsamen Sommerfest ein.

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14.06.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD: Land muss EU-Fördergelder für Region holen

MdL Hofelich: „CDU und FDP sind schlechte Sachwalter der Region"

Die SPD in der Region Stuttgart macht der Landesregierung heftige Vorwürfe, weil diese es versäumt hat, sich für gesonderte Fördermittel für Metropolregionen im Zeitraum 2007-2013 einzusetzen.

„Die Strategie der EU, Europa zum führenden Raum für Wissen und Technologie zu machen, ist maßgeschneidert für die Region Stuttgart", erklärt der Vorsitzende der Regional-SPD, Landtagsabgeordneter Peter Hofelich. Die von den Interessen des ländlichen Raums dominierte Ministerialbürokratie des Landes durchkreuze diese EU-Strategie jedoch aus sachfremden Gründen. Sie habe sogar entsprechende Wünsche der Europäischen Kommission im Verein mit anderen Bundesländern abgeblockt. „CDU und FDP sind also schlechte Sachwalter für die Region Stuttgart", charakterisiert Hofelich die finanziellen Förder-Perspektiven für die Region Stuttgart.

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13.06.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

„Evaluierung der Verwaltungsreform für Stärkung der Regionen nutzen!"

Regional-SPD macht Druck auf Landesregierung

„Die anstehende Evaluierung der Verwaltungsreform sollte ergebnisoffen für die Stärkung der regionalen Idee sein", fordert der Vorsitzende der Regional-SPD, MdL Peter Hofelich. Tatsache sei, dass sich seit der Reform die Lebenswirklichkeit in Stadt und Land weiter verändert habe. Die Zeichen stünden jetzt vermehrt auf Kooperation und Integration, auf größere Zusammenschlüsse und auf abgestimmtes Handeln.

„Dass die zugesagte Evaluation Mitte dieses Jahres in Selbstbestätigung und Eigenlob enden wird, ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann ist es an uns als SPD, die konträre Wirklichkeit aufzuzeigen", sagte Hofelich anlässlich der jüngsten Sitzung des Regionalvorstandes seiner Partei. „Der Wirtschaftskontrolldienst, die Forstämter, aber auch die Schulverwaltung sind fachlich unter Kuratel. Bei den Krankenhäusern, der Abfallwirtschaft und der Wohnraumversorgung gibt es offenkundige Abstimmungsmängel. Bei Krankenkassen, Innungen, Sport- und Kulturverbänden wird munter über Kreisgrenzen hinweg fusioniert. Das Ergebnis ist ein unschöner Flickenteppich, weil eben der neue Ordnungsrahmen - die Region - fehlt", führte Hofelich aus.

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07.05.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Katrin Altpeter und Hermann Scheer: Pressemitteilung zum Verkehrsgutachten des Regierungspräsidiums

Pressemitteilung Verkehrsgutachten des Regierungspräsidiums

Das Verkehrsgutachten des Regierungspräsidiums ist schon beim ersten Durchblick Ausdruck einer rein technokratischen Planung zugunsten hauptsächlich des Straßen-Güterverkehrs ohne Rücksicht auf die im Raum lebenden Menschen und auf Landschaft und Umwelt.

Die „Andriof-Brücke" wird bereits als vorausgesetzt angesehen, obwohl es nach wie vor keine politische Entscheidung dafür gibt. Im Gegenteil: im Landtag ist ein Antrag der SPD-Fraktion anhängig, der den sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens für die Andriof-Brücke fordert. Erneut zeigt sich der fehlende Respekt des RP gegenüber einer demokratischen Willensbildung. Offenbar soll die Region mit Straßen zugepflastert werden, während man bei der S-Bahn selbst um kleinste Streckenverlängerungen oder Ausbauten kämpfen muss und gleichzeitig Regionalzüge gestrichen werden.

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30.04.2007 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD Region Stuttgart zum 1. Mai

„Wir brauchen in unserem Land wieder eine klare Parteinahme dafür, dass Anstand, Respekt und Gerechtigkeit im gesellschaftlichen Miteinander etwas zählen", fordert der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich, in einem Aufruf zum 1. Mai. Diese Werte gelte es vor allem auch wieder selbstbewusst denjenigen gegenüber zu vertreten, welche die staatliche Handlungsfähigkeit aushebeln und die soziale Marktwirtschaft abschreiben wollten.

„Betriebsräte und Gewerkschaften können sich darauf verlassen, dass wir Sozialdemokraten Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz verteidigen, und dass wir gleiche Bildungschancen für alle, ein Mindesteinkommen für ein anständiges Auskommen und die Integration von Benachteiligten in das gesellschaftliche Miteinander fördern werden", sagt Hofelich. Gerade unsere Region Stuttgart müsse als wirtschaftsstarker Raum Vorbild für sozial verantwortliches Verhalten sein. „So sind wir groß geworden - so bleiben wir stark!"

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26.04.2007 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Degerloch

Jürgen Schmid wiedergewählt

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbands Stuttgart am 23. April 2007 im Gewerkschaftshaus in Stuttgart Mitte wurde der Degerlocher Jürgen Schmid erneut als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. Dem Kreisvorstand gehört Schmid bereits seit 1996 an.

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